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Falsches NSU-Opfer kassierte Entschädigung – Das Medienlog vom Mittwoch, 7. Oktober 2015

 

Neue Enthüllungen im Fall der erfundenen Nebenklägerin Meral Keskin: Für die nicht existente Frau wurde eine Entschädigung aus dem Opferhilfefonds der Bundesregierung in Höhe von 5.000 Euro gezahlt, wie das Justizministerium gegenüber Holger Schmidt vom SWR bestätigte. Zudem hätten für den Anwalt des falschen Opfers mindestens fünf Kollegen Vertretungen vor dem Münchner Gericht übernommen – aus naheliegenden Gründen: „Dabei zu sein. Geschichte zu erleben. Oder jedenfalls die Gebühr.“

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Schädlich sei der Betrug auch, „weil es nicht der einzige Missbrauchsfall ist“, wie Schmidt schreibt. Demnach hätten mehrere Nebenklageanwälte zugegeben, dass ihre Mandanten eigentlich gar nicht an dem Verfahren interessiert seien. Er folgert: „Es dürfte Folgen für die Strafprozessordnung haben.“

Der Anwalt der erfundenen Meral Keskin, Ralph Willms, sieht sich als Opfer einer üblen Täuschung – nun aber laufen auch Ermittlungen gegen ihn. Weil er Attila Ö. eine Provision gezahlt hatte, um das Phantom im Prozess vertreten zu dürfen, hat die Kölner Anwaltskammer berufsrechtliche Schritte gegen Willms eingeleitet, wie Frank Jansen vom Tagesspiegel berichtet. Dem Anwalt droht der Entzug seiner Zulassung. Er lässt sich mittlerweile von einem Berufskollegen rechtlich vertreten.

In der vergangenen Woche hatte sich herausgestellt, dass seine Mandantin nicht unter dem Namen existiert, mit dem sie bei Gericht angemeldet war. Daraufhin legte Willms das Mandat nieder und erstattete Anzeige gegen Ö.

Über die vergangenen zweieinhalb Jahre hatte Willms Sitzungsgelder aus dem Prozess kassiert, obwohl er eigentlich niemanden vertrat. Die Münchner Staatsanwaltschaft verzichtet aber offenbar auf ein Verfahren gegen ihn, weil sie davon ausgehe, dass der Anwalt selbst getäuscht wurde, heißt es im Tagesspiegel.

Als unstrittig gilt, dass der Fall das Ansehen der Nebenklage beschädigt hat. „Es handelt sich nicht etwa um eine juristische Posse – sondern um eine Schande“, kommentiert Tanjev Schultz in der Süddeutschen Zeitung. Die Ermittlungen müssten nun zeigen, ob Willms „nur unfassbar naiv und bequem war oder womöglich selbst kriminell“. Gleichzeitig dürfe nicht vergessen werden, dass etliche Anwälte von Opfern und Hinterbliebenen in dem Prozess großartige Leistungen brachten.

Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 8. Oktober 2015.

5 Kommentare

  1.   arkaim

    Kein Wunder. Es kann auch nicht der einzige Fall sein. Warum schreibt keiner über die Ursachen?

    Das Parlament hat am 22.11.2011 ein Dokument (einstimmig!) verabschiedet, das vermeintliche „rechtsextreme terroristische“ Gruppe NSU verurteilt – ohne Gerichtsurteil, ohne Auklärung – was diese Hysterie „gegen Rechts“ praktisch rechtfertigte. Und das ist die Ursache von solchen Betrugereien. Der NSU ist eine groiße Schurkerei des politischen Klasse Deutschlands.

  2.   fliegenklatsche

    Da fällt wohle kaum noch einem was ein, dieser Fall wird und wurde von vielen viel zu Emotional bewertet, bitte nicht falsch verstehen!
    Aber geht es um Aufklärung und Strafe, oder darum das man die möglichkeit hat sich auf kosten der Allgemeinheit sihc die Taschen voll zu stopfen?

    Es ist schon peinlich soetwas lesen zu müssen, hat den gar keiner ein interesse an der wahrheit?

  3.   bx16v

    Verstehe ich richtig?
    Das Gericht verzichtet auf Rückzahlung während noch gar nicht geklärt ist ob nicht doch böse Absicht hinter dem ungerechtfertigtem Kassieren steckt?

  4.   arkaim

    @bx16v
    hier auch kein Wunder: Herr RA Willms ist ein CDU-Politiker.

  5.   bekir_fr

    „Die Münchner Staatsanwaltschaft verzichtet aber offenbar auf ein Verfahren gegen ihn, weil sie davon ausgehe, dass der Anwalt selbst getäuscht wurde, heißt es im Tagesspiegel.“
    Der Tagespiegel erwähnt im gleichen Satz allerdings noch zusätzlich eine staatsanwaltliche „Anspielung auf die dubiose Rolle von Atilla Ö.“.

    Hinter dem vermeintlichen „Verzicht“ steckt daher evtl. eine ganz banale Zuständigkeitsabgrenzung bzw. -verschiebung?
    Täuscher Attila Ö. wohnt in NRW, wird also nur vom dortigen Staatsanwalt verfolgt, da Ö.s Tat eben nicht in München stattfand. Anwalt Willms könnte dagegen als mutmaßlicher „Mit-Täter“ wahlweise entweder auch in NRW verfolgt werden oder (falls mit seiner Tat als „Einzeltäter“ betrachtet) am Tatort OLG München.

    Sinnvoll ist immer, zwei irgendwie zusammenhängende Täter am gleichen Ort (d.h. von der gleichen Staatsanwaltschaft) verfolgen zu lassen.
    Dass die Kölner Anwaltskammer mit ihren berufsrechtlichen Schritten gegen Willms ihre Akten gleich an die Generalstaatsanwaltschaft am OLG Köln (=NRW) übersenden will, zeigt ja auch deutlich, dass gegen beide was läuft und gegen beide eben in Köln, nicht in München.

    Von einem „Verzicht“ auf Rückzahlungen kann sowieso noch nicht die Rede sein; dazu müssen erst mal Klagen / Strafbefehle / Urteile gegen Ö. und Willms abgewartet werden.