‹ Alle Einträge

Zschäpes Schattenmann

 

Beate Zschäpe hat mal wieder einen neuen Anwalt: Hermann Borchert ist der fünfte Verteidiger. Das ist nur logisch – schließlich bricht im NSU-Prozess eine neue Ära an.

Es war manchmal zu ahnen, aber nie offensichtlich: Der Münchner Rechtsanwalt Hermann Borchert ist seit dem Sommer eine der wichtigsten Figuren im NSU-Prozess. Das ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass er mit dem Terrorverfahren bisher offiziell überhaupt nichts zu tun hatte. Wie gesagt: bisher und offiziell.

Denn gestern ist Borchert als fünfter Verteidiger von Beate Zschäpe in den Prozess eingetreten. Er zeigte dem Gericht seine Eigenschaft als Wahlverteidiger an, wie der Tagesspiegel berichtete. Ihre bisherigen Anwälte Wolfang Stahl, Wolfgang Heer und Anja Sturm sowie der im Juli dazugekommene Mathias Grasel sind Pflichtverteidiger, also vom Gericht bestätigt und zunächst aus der Staatskasse bezahlt. Wahlverteidiger kann ein Angeklagter nach Gusto berufen und entlassen, er muss sie aber auch selbst bezahlen.

Zschäpe will nach mehr als zweieinhalb Jahren Schweigen im Prozess eine Aussage machen, entgegen dem Rat ihrer drei Altverteidiger, mit denen sie seit Langem kein Wort mehr wechselt. Mathias Grasel, der vierte im ungeeinten Verteidigerbund, soll in der kommenden Woche eine 57-seitige Erklärung verlesen. Sehr wahrscheinlich ist, dass Borchert daran mitgewirkt hat.

Sicher ist, dass der erfahrene Strafverteidiger Zschäpe seit diesem Sommer rechtlich berät. Und damit auch seinen Kollegen Grasel, der mit ihm in derselben Kanzlei arbeitet. Der 31-jährige Berufseinsteiger Grasel profitiert von der Erfahrung Borcherts, der seit 1983 als Fachanwalt für Strafrecht arbeitet. Er verteidigte Räuber, Hochstapler, Pädophile – und nun eine mutmaßliche Rechtsterroristin.

Im Juni stellte Zschäpe einen Antrag auf Entlassung ihrer Anwältin Anja Sturm, dann schob sie ein entsprechendes Gesuch gegen alle drei Stammverteidiger nach. Ihr Anliegen blieb erfolglos. Die Briefe an das Gericht waren zwar handschriftlich auf Kästchenpapier geschrieben, dafür aber professionell und juristisch formuliert. Bekannt wurde damals: Borchert hatte Zschäpe im Untersuchungsgefängnis besucht und ihr beim Aufsetzen der Anträge geholfen.

Später beantragte Zschäpe, ihr den Anwalt Mathias Grasel als vierten Pflichtverteidiger beizuordnen, diesmal mit Erfolg. Es war eine Demütigung für ihre bisherigen Anwälte, die Zschäpes Antrag mit ihrem ersten eigenen Gesuch auf Entlassung beantworteten. Sie überließen Grasel auch keine ihrer Notizen über die bisherigen Prozesstage. Lange Zeit fragte man sich: Wozu dient der Neue an Zschäpes Seite überhaupt?

Nun ist klar, dass er von Anfang dazu da war, mit Zschäpe eine Aussage vorzubereiten. Doch wenn sie von Beginn an so gut mit Borchert zusammengearbeitet hatte, wieso nahm sie ihn dann nicht als vierten Pflichtverteidiger? Warum blieb der erfahrene Borchert der Mann im Schatten, während der oft unsicher wirkende Grasel an die Front musste?

Borchert selbst hat sich dazu nicht geäußert. Auf eine Anfrage von ZEIT ONLINE meldete er sich nicht zurück. So bleibt auch unklar, wie und ob der Anwalt bezahlt wird. Ob Zschäpe Gönner hat, die für sie einspringen, ob Borchert pro bono arbeitet oder sich mit Grasel das Pflichtverteidigerhonorar teilt – alles ist denkbar.

Aus Sicht von Zschäpe ist es jedenfalls logisch, einen weiteren Anwalt ins Boot zu holen: Mit ihrer Aussage wird im NSU-Prozess eine neue Ära beginnen. Eine, in der ihre eigene Sichtweise zum Tragen kommt und mit den Aussagen von Zeugen und der Beweiskraft von Indizien verglichen wird.

Sturm, Stahl und Heer, ihre alten drei Verteidiger, wollen diese Situation nicht mittragen. Sie haben von Beginn an eine andere Strategie verfolgt, aus der Zschäpe nun ausgeschert ist. Deshalb versuchten sie am Dienstag, mit einem neuen Entpflichtungsantrag abzuspringen, doch auch dieser hat schlechte Erfolgsaussichten. Aber auch wenn sie weiter im Prozess sitzen, werden sie Zschäpe keine große Hilfe mehr sein, selbst, wenn sie wollten. Für das, was Zschäpe vermutlich nächste Woche tun wird, haben sie keine Lösung parat.

Die Hauptangeklagte braucht also andere Unterstützer. Anwalt Grasel ist schon da, Borchert wird eigenen Angaben zufolge an einzelnen Terminen ins Gericht kommen. Auf der Anklagebank wird es dann ziemlich eng werden.

10 Kommentare

  1.   Der wahre Helfer

    Der wahre Helfer für Zschäpe wäre, die Wahrheit zu sagen und somit die für alle unerträgliche Situation zu verbessern, anstatt Spielchen mit und gegen die Anwälte und das Gericht zu veranstalten.
    So wie sie sich bisher verhalten hat, erträgt sie die Wahrheit nicht und ist deshalb auch nicht in der Lage, sie zu erzählen. Sie leistet keinerlei Beitrag zur Aufklärung und ich sehe sie als wirklich jämmerliche Gestalt, mit der ich keinerlei Mitleid haben kann, wenn sie dafür lebenslänglich ins Gefängnis muss. Sie verspielt ihr letztes Quäntchen an Würde, das sie vielleicht noch hatte, als sie sich der Polizei stellte.
    Inzwischen kann man ihr durchaus auch einen Mord an den anderen beiden Mördern zutrauen, die dadurch wirksam zum schweigen gebracht worden wären.
    Es ist nicht mehr Zeit, die Wahrheit zu sagen. Es ist bereits zu spät. Das hätte sie sich früher überlegen müssen und auf all die Spielchen, mit denen sie versucht, Anwälte und Richter in Schwierigkeiten zu bringen, anstatt etwas beizutragen, hätte sie schon lange verzichten müssen.

  2.   RErnst1

    Mir unverständlich…
    „Denn gestern ist Borchert als fünfter Verteidiger von Beate Zschäpe in den Prozess eingetreten. Er zeigte dem Gericht seine Eigenschaft als Wahlverteidiger an…“

    Wieso stehen der Zschäpe denn vier Pflichtverteidiger zu? Und wenn sie denn jetzt auch noch einen Wahlverteidiger benennt, den sie ja selbst bezahlen muss (von was auch immer) verliert sie dann nicht ihren Anspruch auf Pflichtverteidigung – denn Geld scheint ja da zu sein.

  3.   Begriffesindwichtig

    Eine kleine Anmerkung:

    „Sicher ist, dass der erfahrene Strafverteidiger seit diesem Sommer Rechtshilfe für Zschäpe leistet.“

    Rechtshilfe ist in der juristischen Fachsprache ein feststehender Begriff, (s. z.B. Wikipedia „Rechtshilfe“) und hat an dieser Stelle nichts mit der Tätigkeit von Rechtsanwalt Borchert zu tun.

    Ich weiß, ich weiß, es ist kein Fachartikel, deshalb ist Vereinfachung ja auch in Ordnung und angebracht, aber Begriffe falsch verwenden muss einfach nicht sein, finde ich.

    Guten Abend zusammen!

  4.   Tom Sundermann

    In der Tat! Wir haben eine entsprechende Abänderung vorgenommen.

  5.   kaush

    „Borchert selbst hat sich dazu nicht geäußert. Auf eine Anfrage von ZEIT ONLINE meldete er sich nicht zurück. So bleibt auch unklar, wie und ob der Anwalt bezahlt wird.“

    Und deshalb wird von ZON wild drauf los spekuliert:

    „Ob Zschäpe Gönner hat, die für sie einspringen, ob Borchert pro bono arbeitet oder sich mit Grasel das Pflichtverteidigerhonorar teilt – alles ist denkbar.“

    Wenn man Null Fakten hat, ist alles denkbar… Ein solcher Leserkommentar würde als Verschwörungstheorie gebrandmarkt und gelöscht.

  6.   Geschmack

    Für mich hat das einen Geschmack, erstens die Person eines Strafverteidigers unnötig an die Öffentlichkeit zu zerren, und ihn überdies noch in ein zweifelhaftes Licht rücken zu wollen, als „Schattenmann“. Es ist Zschäpes gutes Recht, in dem Prozeß taktisch vorzugehen, meiner Ansicht nach sollte das nicht Gegenstand langer Erörterung sein.

    Ein Kommentator hat bereits auf eine Ungenauigkeit hingewiesen, mir ist eine andere aufgefallen: Borchert hat keine „Pädophilen“ verteidigt, sondern Personen, denen eine Straftat wie z.B. sexueller Missbrauch, im Zusammenhang mit dieser Neigung, zur Last gelegt wurde.

  7.   bx16v

    Als „Der Wahre Helfer“ @ scheinen sie im Besitz der „Wahrheit“ zu sein.
    Deshalb ist Ihre Aufforderung an die Beschuldigte Beate Z. endlich zu gestehen indem sie die „Wahrheit“ aussagt fehl am Platz.
    Teilen Sie uns doch einfach die „Wahrheit“ mit?
    Das würde uns langwierige Verhandlungen ersparen?
    Zu ihrer Orientierung:
    Im DEUTSCHEN Strafrecht gilt jeder Angeklagte solange für unschuldig solange nicht letztinstanzlich die Schuld festgestellt ist!
    Außerdem muss ein Angeklagter sich nicht selbst belasten!
    Und es steht dem Beschuldigten ein Aussageverweigerungsrecht zu!
    Die Aufgabe der Anklagebehörde ist es dem Gericht die unwiderlegbaren Beweise für die Schuld der Angeklagten vorzulegen.
    Danach urteilt das Gericht unter Berücksichtigung der Umstände und der Verfassung des Beklagten zur Tatzeit.
    Zusammengefasst bedeutet das:
    Der Beschuldigte muß nicht etwa seine „Unschuld“ beweisen!
    Sondern der Ankläger muß die „Schuld“ gerichtfest nachweisen!
    Und da sieht es in dem bisherigen sich über 2 Jahre hinziehenden Procedere äußerst dünn aus.

  8.   Björn

    @Rernst1

    Pflichtverteidiger werden in beweisintensiven Prozessen auch bestellt, um einer Wiederholung der Beweisaufnahme vorzubeugen, falls ein (Wahl-)Verteidiger ausfällt. Diese müsste wiederholt werden, wenn sich kein Verteidiger ein ausreichendes Bild machen könnte, weil sie bei der Beweisaufahme nicht zugegen waren. Es könnte als Revisionsgrund gerügt werden. Ob dies vorliegend durchginge, wenn die drei Pflichtverteidiger entsprechend ihres Antrags entbunden werden ist eine andere Frage.

    Spiegelbildlich gibt es einen Richter und Schöffen der bei der Verhandlung ständig anwesend ist. Auch Kachelmann hatte bspw. eine Pflichtverteidigerin. Dieses Vorgehen ist üblich.

    Was, wenn genau dies von Anfang an die Strategie war?

  9.   Pugliese

    Kann der Rechtsstaat es mit dieser Person aufnehmen? Oder wird er nur vorgeführt?

  10.   HubertLamberti

    „Er verteidigte Räuber, Hochstapler, Pädophile – und nun eine mutmaßliche Rechtsterroristin.“

    BITTE! Das finde ich nun völlig daneben.

    Es ist die originäre Aufgabe von StrafverteidigerInnen auch Verdächtige schlimmster und schwerster Verbrechenen zu vertreten.
    Mit dem Ziel, Schuld oder Unschuld oder Fragen zur Beweisbarkeit heraus zu arbeiten.