‹ Alle Einträge

Zschäpes nichtige Antwort – Das Medienlog vom Freitag, 9. Dezember 2016

 

Beate Zschäpe hat sich zum Fall Peggy geäußert: Sie habe keine Kenntnisse außer Informationen aus den Medien zu dem Mord, verlas ihr Anwalt Hermann Borchert – reduziert auf das Wort „nein“. Es handelte sich um eine „absehbar nichtige Antwort“, kommentiert Gisela Friedrichsen in der Welt. „Damit dürfte dieses Thema, zumindest im NSU-Prozess, abgehakt sein“, meint Marcel Fürstenau von der Deutschen Welle. Auch von kinderpornografischen Bildern auf einem Rechner des NSU-Trios habe Zschäpe nichts gewusst, ließ sie ihren Verteidiger mitteilen.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

„Selbst wenn Zschäpe über Detailwissen verfügt, warum sollte sie es jetzt am Ende der Beweisaufnahme preisgeben?“, fragt Alf Meier vom Bayerischen Rundfunk. Mit der Antwort seien „die Hoffnungen all derer zerstört, die sich von Beate Zschäpe weitere Aufklärung“ versprochen hätten.

„In der Welt, die Beate Zschäpe mit ihren Aussagen zeichnet, finden sich immer wieder die passenden Erklärungen für verdächtige Sachverhalte“, merken wir von ZEIT ONLINE an. Die Verteidigung der Angeklagten lieferte immer wieder Erklärungen, die ein Schuldeingeständnis im juristischen Sinn bestmöglich vermeiden. „Dieses Kalkül geht auf Kosten der Glaubwürdigkeit.“ Mit der Äußerung zur Kinderpornografie tat Zschäpe höchstens den Mitnutzern des Computers, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, einen Gefallen.

Zum Mord an Peggy hatte Richter Manfred Götzl Zschäpe im Oktober befragt, nachdem DNA-Spuren am Fundort der Leiche des Mädchens in Thüringen identifiziert worden waren. Die Verbindung ist jedoch zweifelhaft: Böhnhardts Spuren könnten auch durch eine Verunreinigung dorthin gelangt sein. Peggy war 2001 im bayerischen Lichtenberg verschwunden, die Leiche wurde im Juli dieses Jahres entdeckt.

Richter Götzl verkündete am Donnerstag zudem eine Entscheidung zu dem Brief, den Zschäpe 2013 an den Dortmunder Rechtsextremisten Robin S. geschickt hatte: Das Schriftstück soll in der Verhandlung verlesen werden, weil sich daraus Rückschlüsse auf die Einstellung der Angeklagten ziehen ließen. Denn: „Zschäpe zeigt sich darin dominant und selbstbewusst“, bilanzieren Annette Ramelsberger und Wiebke Ramm in der Süddeutschen Zeitung. In ihrer ebenfalls durch die Anwälte verlesenen Aussage hatte sie sich hingegen als schwaches und vor allem unbeteiligtes Anhängsel ihrer Komplizen beschrieben.

„Aus wessen Feder diese Texte stammen, weiß man nicht, sieht man davon ab, dass verschiedentlich Formulierungen eindeutig auf die Urheberschaft von Juristen schließen lassen“, während im Schreiben aus dem Gefängnis „Originaltöne der Angeklagten“ anklingen, schreibt Friedrichsen in der Welt. Sie weist in einem anderen Text darauf hin, dass es durchaus strittig ist, ob private Post der Angeklagten zum Beweismittel im Prozess werden darf. Zschäpes Altanwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm hatten versucht, den Entschluss zur Verlesung zu verhindern.

Wichtig werden kann der Brief auch für das psychiatrische Gutachten, das der Sachverständige Henning Saß kurz vor Weihnachten vorstellen will. Zschäpe hatte ein Gespräch mit dem Psychiater abgelehnt. Wegen dieser „Hiobsbotschaft“ gerate sie „auch ohne den Fall Peggy K. unter Druck“, meint Konrad Litschko von der taz. Die Altanwälte protestierten am Donnerstag erneut dagegen, dass Saß noch in diesem Jahr angehört wird. Sie lassen derzeit ein Gegengutachten erstellen, das offenbar noch Zeit braucht.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 12. Dezember 2016.

9 Kommentare

  1.   Gunilla

    So ungeheuerlich die Verbrechen sind, die dieser Gruppe um B. Zschäpe angelastet werden, aber bisher kann man dieser Frau nichts beweisen, sie gesteht nichts und die Indizienlage ist mehr als dürftig. Also – im Zweifel für die Angeklagte. Die deutsche Justiz macht sich völlig unglaubwürdig, wenn sie hier mit aller Macht eine Verurteilung herbei führen will, das hat schon etwas anrüchig politisch Motiviertes und tut der ganzen Sache nicht gut. Kann man dieser Frau nichts beweisen, muss der Prozess endlich beendet werden und sie muss halt frei kommen. Für die Opfer und ihre Angehörigen ist das schlimm und mag es ungerecht sein – das geht aber auch z. B. Vergewaltigungsopfern oft so oder Angehörigen von Unfallopfern, bei denen der Verursacher oft genug mit geringer Strafe davon kommt, die Opfer/Angehörigen aber ein Leben lang darunter leiden. Das ist nun mal deutsche Rechtssprechung. Und nur, weil diese Taten in einem politischen Kontext stehen, kann man das deutsche Recht hier nicht über Gebühr strapazieren. Wie gesagt – mir tun die Opfer und deren Angehörige sehr leid und ich verstehe ihren Ruf nach Gerechtigkeit – aber die gibt es nun mal selten.

  2.   Heiva

    Wissen wir,was sich hinter den Kulissen abspielt? Wir wissen nicht,warum Frau Zschäpe schweigt. Wenn wir es wüssten, würden wir auch mehr wissen und vielleicht auch verstehen. Sind Geheimdienste involviert? Es ist wohl sehr schwer, den ganzen Sumpf trocken zu legen.

  3.   Southend-on-Sea-I

    „Zschäpes nichtige Antwort“ – was für eine sinnbefreite Titelgebung …

    Die Verteidigung hat die Frage des Richters Götzl, ob Zschäpe Informationen über den Fall Peggy verfüge, mit „Nein“ beantwortet.

    Wenn die Aussage Zschäpes der Wahrheit entspricht, dann handelt es sich um eine wahre Antwort.
    Wenn die Aussage nicht der Wahrheit entspricht, dann ist sie unwahr, also eine Lüge.

    Soweit die Faktenlage, mehr lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, was zutrifft, weiß nur Zschäpe.

    Einige Journalisten mögen sich, wie man sieht, mit dieser Situation jedoch nicht zufrieden geben: Bewertungen müssen her, auch wenn es eigentlich nichts zu bewerten gibt, da niemand über weitere Anhaltspunkte verfügt.

    Also versucht sich Frau Friedrichsen in sprachlichen Umformungsprozessen, damit in das einfache „Nein“ doch noch eine darüber hinausgehende Interpretation einfließen kann.
    Zitat : „… sechs Wochen später, ließ Zschäpe ihren Vertrauensanwalt Hermann Borchert die mit großer Spannung erwartete, aber doch absehbar nichtige Antwort ausrichten: „Nein.“

    „absehbar nichtige Antwort“ – Zschäpes Antwort ist entweder wahr oder falsch, aber was macht es für einen Sinn, diese als „absehbar nichtig“ zu bewerten?

    Kennen Sie, Herr Sundermann, die Verwendung von „nichtig“ im Sprachgebrauch der Gegenwart anders als im Zusammenhang mit “ ( rechtlich) ungültig“ ?
    Tatsächlich führt der Duden für „nichtig“ auch noch die Bedeutung von „unbedeutend/ belanglos“ an – nur, wenn die Aussage Zschäpes zutrifft, was Frau Friedrichsen nicht wissen kann, wie kann sie bei dieser Informationslage die Antwort als belanglos oder unbedeutend qualifizieren, wenn es die Möglichkeit gibt, dass die Aussage wahr ist?

    In dieser semantisch und logisch fehlerhaften Verwendung des Wortes „nichtig“ spiegelt sich natürlich die Enttäuschung darüber, dass jene über Wochen aufgebaute Erwartungshaltung, zu jener “ mit Spannung erwarteten Aussage“ keine zusätzlichen Informationen über eine mögliche Verbindung zum Fall Peggy brachte.
    Nur, dass man sich von Seiten der Journalisten zu dieser Enttäuschung jetzt dadurch Luft verschafft, dass man die bloße Verneinung als „erwartbar belanglos“ abqualifiziert und sich mit dem Rückgriff des Adjektivs nichtig im Sinne von „unbedeutend“ auf eine Sprachpraxis bezieht, die seit dem 17. Jahrhundert in D keine Verwendung mehr findet – spricht nicht für den kritischen Umgang mancher Journalisten mit ihrem Handwerkszeug – der Sprache – – und diese Kritik richtet sich auch an Sie Herr Sundermann, bzw. an die Redaktion der Zeit, welche an dem versteckten Vorwurf, der in der Formulierung von der erwartbar “ nichtigen Aussage“ enthalten ist, offensichtlich so sehr Gefallen fand, dass sie den Satz von Friedrichsen für ihren Titel verwendete.

  4.   Pootis Spencer here

    Richtig, wir wissen nicht warum Zschäpe schweigt.
    Der ganze Fall wird leider völlig unkritisch hingenommen und nicht gebührend hinterfragt. Von investigativem, kritischen Journalismus keine Spur.
    So Vieles ist hier fragwürdig und widersprüchlich, zuviele angebliche Pannen und tote Zeugen.

  5.   Rasputin XIV.

    Tja was für ein Dilemma! Da will man sich nach außen hin rechtstaatlich rechtschaffen zeigen und schrammt doch die ganze Zeit an Merkwürdigkeiten mit dem Verfaschungsschutz entlang. Selbst ein Ministerpräsident kriegt seine Weste nicht mehr sauber und die ganze Brühe stinkt zum Himmel. Was für ein Theater!

  6.   PLA-Sachsen

    DAS DEUTSCHE RECHT STRAPAZIERT ODER BESCHÄDIGT?

    Ich kann die Auslassungen über Gerechtigkeit nicht hören oder lesen, ohne mich zum wiederholten Mal zu folgender Feststellung hinreißen zu lassen:

    Ich halte die Grundlagen eines Strafprozesses für fragwürdig, wenn die Anklage wegen Beihilfe zum Mord auf einer nicht annähernd bewiesenen Täterschaft zweier, unter ebenfalls fragwürdigen Umständen ums Leben gekommenen Personen beruht.

    Wenn zudem trotz jahrelanger Gerichtsverhandlungen weder die Möglichkeiten einer anderen Täterschaft, die sich im Laufe des Prozesses enorm verdichtet haben, noch die stark geschrumpfte Wahrscheinlichkeit der von der Anklage behaupteten Täterschaft offenbar überhaupt nicht ausreichend geprüft werden, habe ich ernste Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Prozesses. Konkret leite ich diese von folgenden Tatsachen ab:

    1. Richter und Bundesanwälte sind nach der Strafprozeßordnung verpflichtet, von Amts wegen Umstände zu Prüfen, die die Angeklagten entlasten könnten. Das Gericht weigert sich aber hartnäckig, die Frage einer anderen Täterschaft als die der Verstorbenen, insbesondere einer Täterschaft durch den Verfassungsschutz, überhaupt in Betracht zu ziehen; obwohl z.B. durch den Fall Andreas T. und die damit zusammenhängenden Umstände (Telefonate etc.) diese Frage sich geradezu aufdrängt, und sie im Falle der überwiegenden Wahrscheinlichkeit für ihre Bejahung zu einem Freispruch der Angeklagten oder zumindest zu einer Einstellung des Prozesses führen müßte.

    2. Die Strafverteidiger der Angeklagten sind erst recht verpflichtet, alles zu unternehmen, was zur Entlastung ihrer Mandanten führen kann, insbesondere erfolgversprechende Beweisanträge zu stellen, v.a. zum Beweis anderer Täter als die von der Anklagevertretung behaupteten. Zwar haben die NEBENKLAGEANWÄLTE mehrere Beweisanträge gestellt, die darauf hinauslaufen, die Verwicklung der Verfassungsschutzämter in den Mordfällen aufzuklären, jedoch ohne damit ausdrücklich die Angeklagten entlasten zu wollen. Diese Anträge wurden deswegen vom Gericht abgelehnt, aber sie zeigen trotzdem Beweismittel auf, die eine Beteiligung des Verfassungsschutzes nachweisen könnten. Die Tatsache, daß die VERTEIDIGER solche Beweisanträge bis jetzt nicht gestellt haben, deutet aus meiner Sicht ganz eindeutig darauf hin, daß der Prozeß sich in einer gewaltigen Schieflage befindet. Denn für dieses Versäumnis der Verteidiger gibt es m.E. überhaupt keine, mit einem ordentlichen Prozeßverlauf vereinbare Erklärung. Aus meiner Sicht sind vielmehr unzulässige Absprachen zu befürchten, ein Verdacht, der m.E. durch das Hickhack um die Verteidiger Beate Zschäpes erhärtet wird.

    Meine Mitbloggerin Gunilla schreibt: „Und nur, weil diese Taten in einem politischen Kontext stehen, kann man das deutsche Recht hier nicht über Gebühr strapazieren.“ Das ist sicher richtig. Persönlich habe ich aber den Eindruck, daß das deutsche Recht hier nicht nur strapaziert, sondern vielmehr stark beschädigt wird.

  7.   Rasputin XIV.

    Tja was für ein Dilemma! Da will man sich nach außen hin rechtstaatlich rechtschaffen zeigen und schrammt doch die ganze Zeit an Merkwürdigkeiten mit dem Verfaschungsschutz entlang. Selbst ein Ministerpräsident kriegt seine Weste nicht mehr sauber und die ganze Brühe stinkt zum Himmel. Was für ein Theater! Weshalb zogen die Mörder quer durchs Land und töteten scheinbar halbwegs gezielt. Das ist für mich die Frage. Nicht ob sie es taten und was sie im „Urlaub“ so getrieben haben.

  8.   Rasputin XIV.

    Weshalb zogen die Mörder quer durch die Republik und töteten scheinbar gezielt?! Das ist die Frage! Die hatten einfach Langeweile, oder wie?
    Wenn die „einfach“ was gegen Ausländer hatten, weshalb solche Entfernungen und nach welchem Schema wurden die Opfer ausgewählt? Weshalb gaben sie keinen in Dresden oder Leipzig erschossen? War doch um die Ecke.
    Statt dessen beschäftigt sich damit, wie die Stimmung während ihres Urlaubs in Timbuktu war. Unter dem Strich lautet die Frage: Wer hat die Morde beauftragt!

  9.   Beobachter2010

    „die Hoffnungen all derer zerstört, die sich von Beate Zschäpe weitere Aufklärung versprochen hätten.“

    Es wurden auch die Hoffnungen all derer zerstört, die sich weitere weitere Aufklärung über das ableben von Barschl versprochen haben.
    Auch dazu schweigt Zschäpe.
    Typisch Nazi!