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Diskussionen über den neuen Psychiater – Das Medienlog vom Donnerstag, 6. April 2017

 

Wieder ging es vor Gericht am Mittwoch um den Psychiater Joachim Bauer, der Beate Zschäpe befragt und bei ihr eine Persönlichkeitsstörung diagnostiziert hatte. Eine Ladung als Zeugen durch das Gericht hatte Zschäpe abgelehnt, ihr Anwalt Mathias Grasel will Bauer nun auf eigene Faust für den 3. und 4. Mai als Sachverständigen laden.

Einen Gutachter einzubringen, der in Zschäpes Sinne aussagt, sei im Prinzip „ein cleverer Schachzug von Zschäpes neuen Verteidigern“ gewesen, meint Julian von Löwis vom Bayerischen Rundfunk. Mit dem vom Gericht bestellten Psychiater Henning Saß hatte Zschäpe nicht gesprochen. Oberstaatsanwältin Anette Greger argumentierte jedoch vor Gericht, Zschäpe könne einen bestimmten Gutachter nicht erzwingen. „Und damit trifft sie genau ins Schwarze.“ Die Expertise von Saß habe Bestand.

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Deutlich wurde am Mittwoch, „dass sich das Urteil dadurch nicht ändern lassen wird“, heißt es bei uns auf ZEIT ONLINE. Die Unterschiede zwischen dem Gutachten von Saß und dem von Bauer liegen demnach auf der Hand: „Voraus hat er ihm einzig, dass Zschäpe ihm Auskunft erteilt hat.“ Entscheidend für eine Ladung als weiteren Sachverständigen wäre aber gewesen, dass Bauer bessere Forschungsmethoden als Saß genutzt hätte. Das war für Staatsanwältin Greger nicht zu erkennen.

Neue Ermittlungen im Kasseler Mordfall

Heute vor elf Jahren wurde der Kasseler Halit Yozgat vermutlich von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seinem Internetcafé erschossen. Anwesend war damals auch der Verfassungsschützer Andreas Temme, der bis heute behauptet, nichts von den tödlichen Schüssen mitbekommen und den Sterbenden nicht gesehen zu haben. Ein englisches Forscherteam hat diese Behauptung mit aufwändigen Simulationen überprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Temmes Angaben nicht stimmen können. Heute stellen die Experten ihre Studie in Kassel vor, im Mai dann im NSU-Prozess. Über die Forschung berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Auch ein weiterer Jahrestag nähert sich: Am 25. April 2007 wurde in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen. Die Heilbronner Stimme hat einen Ermittler interviewt, der damals mit der Suche nach den Mördern seiner Kollegin befasst war.

Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 7. April 2017.

4 Kommentare

  1.   PLA-Sachsen

    ALLEIN DIE BEIDEN, IM OBIGEN ARTIKEL ERWÄHNTEN FÄLLE VERBIETEN ES M.E. DEM GERICHT, DIE BEWEISERHEBUNG ZU BEENDEN UND ES ALLEIN AUF DIE SCHULDFÄHIGKEIT ANKOMMEN ZU LASSEN.

    Denn es handelt sich hier nicht um ein zivilrechtliches, sondern um ein strafrechtliches Verfahren, in dem das Gericht verpflichtet ist, von sich aus alle für das Urteil relevanten Umstände zu untersuchen und alle entsprechenden Beweise zu erheben, auch wenn sie der ENTLASTUNG der Angeklagten dienen. Die genannten Fälle sind alles andere als ausermittelt; im Grunde sind sie noch völlig ungeklärt, wie die anderen acht Mordfälle auch. Sie unterscheiden sich aber von diesen vor allem dadurch, daß die tatort- und tatzeitbezogenen Ermittlungsergebnisse eher für eine andere Täterschaft als die Alleintäterschaft der beiden Uwes sprechen (*). Dieser Befund würde, wenn er formell beweiskräftig in das Verfahren einfließe und vom Gericht entsprechend zur Kenntnis genommen würde, zur erheblichen Relativierung, bis hin zur gänzlichen Entkräftung des prozeßgegenständlichen Vorwurfs gegen die Angeklagten wegen Unterstützung bei den Morden führen. Denn der Vorwurf hängt nicht nur von der Täterschaft der Uwes überhaupt ab, sondern auch von der Frage der Mittäter, insbesondere von deren Rolle bei der Planung der Tat sowie motivations- und hierarchiemäßig. Im Falle der – aus meiner Sicht durchaus denkbaren! – gänzlichen Nichttäterschaft des Uwes wäre der Vorwurf natürlich ohnehin erledigt. Aber auch im Falle einer Mittäterschaft hinge v.a. die Bedeutung der vermeintlichen Unterstützung durch Beate Zschäpe entscheidend von den anderen Mittätern und deren Rolle bei den Verbrechen ab. Es sind aus meiner Sicht durchaus Fälle denkbar, in denen etwa die den Morden wirklich zuordenbare Unterstützung durch Zschäpe vernachlässigbar oder gar nicht feststellbar wäre, v.a. wenn eine erhebliche Beteiligung von Sicherheitsdiensten oder eine überwiegende Wahrscheinlichkeit hierfür nachweisbar wäre. – Ich persönlich halte gerade diese Möglichkeit für hochgradig wahrscheinlich, siehe z.B. den Kasseler Mordfall oder die Rolle des ehem. (?) V-Manns Ralf Marschner!

    Es stellt sich auch die Frage, ob das Verfahren nicht schon durch die Entkräftung der Alleintäterschaft-Hypothese eingestellt und evtl. mit einer anderen Anklageschrift neu aufgerollt werden müßte. Denn die gebotene Verteidigungsstrategie sähe natürlich unter der Prämisse einer „bloßen“ Mittäterschaft ganz anders aus als unter der bisher nicht in Frage gestellten – v.a. auch VOM GERICHT nicht in Frage gestellten! – Prämisse einer Alleintäterschaft der Uwes. Inzwischen läuft ja der Prozeß bereits fast vier Jahre unter letzterer Prämisse und steht kurz vor dem Ende der Beweisaufnahme. Aus meiner Sicht eine absurde Situation, den der deutsche Rechtsstaat m.E. irgendwie ins Reine bringen muß, wenn er noch ernstgenommen werden will!

    (*) Inzwischen wissen wir vom langjährigen höheren Polizeibeamten, Kriminalisten und Vorsitzenden des Zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Clemens Binninger, daß wegen der fehlenden Spuren von den Uwes – übrigens an sämtlichen 27 Tatorten – zumindest die Alleintäterschaft der Uwes äußerst unwahrscheinlich ist, insbesondere auch bei den zehn Morden.

  2.   fliegenklatsche

    @ PLA Sachsen,
    habe Sie den Fall eiegntlich von anfnag an beobachtet?
    Ich glaube das es für einen aussenstehenden schwer zu verstehen ist wie es war und warum die GBA so sichr ist zu wissen wie es war.
    Misstrauen gegen jeden ist grundsätzlich erstmal nicht so verkehrt, aber man muss auch mal vertrauen können und denen glauben die „mit reingezogen“ wurden.

    Wer das für „unmöglich“ hält sollte sich vielleicht mal locker achen.
    es gibt und gab dinge die man nur schwer glauben kann, weil sie neu sind und waren.

  3.   PLA-Sachsen

    @fliegenklatsche: Sind Sie denn ein „Insider“ – oder ist es gar der Generalbundesanwalt?

    Bitte, drücken Sie sich deutlicher aus!

  4.   fliegenklatsche

    @PLA-Sachsen fragt man eine Frau nach ihren Alter oder gar nach ihrem Gewicht?
    Warum die frage? Ich kann ihnen auch nicht sagen was Sie nicht so mitbekommen können oder dürfen.

    Eins ist jedenfalls sicher, vieles wird überzogen weil es aus dem falschen winkel betrachte wird oder es muss.