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Neue Befangenheitsanträge verzögern Nebenklage-Plädoyers – Das Medienlog vom Mittwoch, 20. September

 

Eigentlich sollten heute die Plädoyers von Opfern und Hinterbliebenen beginnen. Doch dazu kommt es vorerst nicht: Das Gericht hat alle Verhandlungstage dieser Woche wegen neuer Befangenheitsanträge gestrichen. Die Gesuche stammen von André E. und Ralf Wohlleben, die bereits kurz zuvor die Richter abgelehnt hatten. Damit stehen nun vier Anträge dieser Art im Raum.

In den neuerlichen Vorstößen beschweren sich die Verteidiger nahezu wortgleich, dass Richter Manfred Götzl den Verteidiger von André E. habe „mundtot“ machen wollen, berichtet Wiebke Ramm in der Süddeutschen Zeitung. Die Beschwerde bezieht sich auf einen nichtöffentlichen Termin, bei dem E. sein Haftbefehl eröffnet wurde.

Am Dienstag kommender Woche soll das Verfahren fortgesetzt werden.

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„So ähnlich geht das nun schon seit mehr als vier Jahren, das Urteil wird mit hoher Wahrscheinlichkeit erst 2018 verkündet“, schreibt Frank Jansen vom Tagesspiegel. Anwälte der Nebenklage sind demnach zusehends genervt. Ihnen zufolge, schreibt Jansen, hätten die neuerlichen Anträge ohnehin keine Aussicht auf Erfolg.

Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 21. September 2017.

3 Kommentare

  1.   fliegenklatsche

    Das problem ist war und bleibt es wohl das viel zu viele Menschen nur das glauben können was sie verstehen können.
    Nennt man wohl auch „Tunnelblick“

    Weiß es nicht sicher, aber glaube das viel zu viel aufgeriffen wird dann so an anderer stelle auf eigene weise interpretiert wird und so verzerrte Bilder entstehen.

    Will man das problem lösen oder verdrängen?

  2.   Jürgen Pastorino

    ich stimme PLA-Sachsen voll zu, irgendetwas stinkt zum Himmel in diesem Prozess. Ich würde gern wissen, warum das so ist, damit ich wieder an die deutsche Gerichtsbarkeit glauben kann. Wenn der Satz stimmt: Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, dann gehe ich lieber segeln, weil ich dann selbst handeln kann.

  3.   PLA-Sachsen

    Die wiederholten Befangenheitsanträge der sogenannten Verteidiger der Angeklagten haben m.E. nur Symbolwert. Sie senden das falsche Signal aus: hier werde etwas getan.

    In Wirklichkeit haben diese „Verteidiger“ von Anfang an systematisch vermieden, DAS zu tun, was m.E. zum Zusammenbruch des Prozesses und zur Entlassung ihrer Mandanten aus der Untersuchungshaft hätte führen müssen: Beweisanträge zu stellen, um zu beweisen, daß mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Täterhypothese der Generalbundeanwaltschaft FALSCH ist.

    Nachdem es m.E. ein Kinderspiel gewesen wäre, diese Beweisanträge zu stellen, und das Gericht keine andere Wahl gehabt hätte, als sie zuzulassen, ist für mich persönlich völlig klar, daß der ganze Prozeß „getürkt“ ist, und zwar aus vermeintlichem „höherem“ Interesse der Bundesrepublik Deutschland.

    In Wirklichkeit ist diese Vorgehensweise dem Interesse der Bundesrepublik Deutschland diametral ENTGEGENGESETZT. Vor allem stellt sie m.E. einen ebenso offensichtlichen wie krassen Justizmißbrauch dar, der den Anspruch der Bundesrepublik, ein Rechtsstaat zu sein, überzeugend widerlegt und Staatsfeinde jeglicher Couleur erheblich befeuern wird.

    Die entsprechenden Nachweise habe ich in diesem Blog wiederholt eingebracht, so daß ich darauf verzichten kann, sie hier zu wiederholen.