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Verteidiger lauern auf Richterfehler – Das Medienlog vom Donnerstag, 26. Oktober 2017

 

Wieder zwei Wochen Pause: Der Anwalt des Mitangeklagten André E. hat einen weiteren Befangenheitsantrag gegen zwei der fünf Richter im NSU-Prozess angekündigt – damit wird das Verfahren erneut unterbrochen, die Plädoyers der Nebenklageanwälte müssen warten.

„Es geht, so der Eindruck, längst nicht mehr um die Verteidigung der Angeklagten“, denn für diese „gibt es keinen anderen legalen Weg mehr in die Freiheit als über das Scheitern des Prozesses“, analysiert Gisela Friedrichsen von der Welt die Situation. Das wäre erreicht, wenn der Prozess mehr als drei Wochen lang aussetzt. Die Verteidiger hofften offenbar darauf, die Richter würden angesichts der komplizierten Strafprozessordnung Fehler begehen. Doch dazu kam es bislang nicht. „Verteidiger, die ihre Rechte bis an die Grenzen zum Missbrauch ausdehnen, werden kaum noch in die Schranken gewiesen.“ Dies sei auch eine Folge höchstrichterlicher Entscheidungen in Deutschland.

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Wie lange geht es mit dem Bombardement aus Befangenheitsanträgen – gerade erst war wieder ein ganzes Dutzend davon abgelehnt worden – noch weiter? „Es dürfte auch nicht der letzte Befangenheitsantrag der Verteidigung E. und der des Mitangeklagten Wohlleben sein“, mutmaßt Eckhart Querner vom Bayerischen Rundfunk. Das Gericht nehme jeden entgegen. Dies geschehe auch, weil Richter Manfred Götzl das Urteil gegen eine Revision absichern wolle.

Klar ist ohnehin: „Gegen die Verzögerungstaktik kann Richter Götzl wenig tun“, merkt Konrad Litschko von der taz an. Frank Jansen vom Tagesspiegel gibt zu bedenken, dass nach dem „endlos anmutenden Gerangel“ die Frustration der Angehörigen und Opfer weiter gewachsen sei.

Über die bevorstehenden Plädoyers hat die Nebenklageanwältin Seda Basay-Yildiz mit der Frankfurter Rundschau gesprochen. Sie vertritt die Angehörigen des ersten NSU-Mordopfers Enver Şimşek. Der Schlussvortrag sei für ihre Mandanten von großer Bedeutung, „weil während des Prozesses nicht thematisiert wurde, wie mit ihnen umgegangen wurde“. Schon jetzt sei allerdings klar, dass nach dem Prozess für sie „die Enttäuschung groß“ sein werde. Auch die Anwältin selbst habe den Glauben an den Rechtsstaat verloren.

Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 27. Oktober 2017.

40 Kommentare

  1.   Soziopathenschredder

    Dass jeder Straftäter ein Recht auf angemessene Verteidigung hat, ist unter zivilisierten Menschen unbestritten. Was die Verteidigung hier allerdings abzieht, ist Missbrauch und da sollte es Sanktionsmöglichkeiten geben, beispielsweise über die Anwaltskammer.

    Durch Verfahrensfehler den Prozess zum Platzen bringen zu wollen, hat nichts mehr mit Strafverteidigung zu tun, das ist Komplizenschaft.

  2.   kallemann

    ist schon interessant, wie einfach „man“ die Rechtssprechung verhindern/verzögern kann.
    Diesen Juristen geht es wohl nicht um Recht bzw. Unrecht, sondern um Selbstdarstellung.

  3.   Keinen Schritt zurück

    Was für eine bittere Ironie! Genau der Rechtsstaat, den sie ablehnen und bekämpft haben, könnte ihnen ein Urteil ersparen

  4.   marian0

    Zitat: “ „Verteidiger, die ihre Rechte bis an die Grenzen zum Missbrauch ausdehnen, werden kaum noch in die Schranken gewiesen.“ Dies sei auch eine Folge höchstrichterlicher Entscheidungen in Deutschland….“

    Und da wundern sich permanent alle Leute über zunehmende Staats- und Politikverdrossenheit. Wenn schon nicht unsere höchsten Richter diese FEhlentwicklung beheben wollen, warum machen es dann unsere Politiker nicht?

    Ist das mangelndes Problembewusstsein, Unfähigkeit oder schlicht Faulheit?

  5.   Klaus Viktor

    Verstehe die Aufregung nicht: Jeder längere Strafprozess läuft, falls es keine Absprachen gibt so ab. Da ist schlichtweg die Strafprozessordnung – oder hätte man sie wg. NSU ausser Kraft setzen sollen; bitte mehr juristische Qualität und Objektivität. Welche Erwartung hatte man an die Verteidiger; dass sie wg. NSU auf alle Möglichkeiten verzichten – das wäre strafbar und Mandantenverrat.

  6.   Veltliner

    Die „Empörung“ der Nebenklägervertreter ist geheuchelt, denn im umgekehrten Fall würden sie es keinen Deut anders machen.
    GottseiDank ist Justitia blind, und es wird auf alle Angeklagten dasselbe Recht angewandt, ungeachtet ihrer inneren Motive, politischen Überzeugungen und sonstigen höheren oder niederen Beweggründe.
    Und zur Erinnerung, die wohl nötig ist: Strafverteidiger haben dafür zu sorgen, dass die Rechte ihrer Mandanten gewahrt werden, sie sind nicht der verlängerte Arm der Justiz. Solange sie sich mit ihren Strategien und „Winkelzügen“ auf dem Boden des Rechts bewegen, mag das -vor allem aus dem Blickwinkel des unverbildeten Beobachters oder gar des Tatopfers- im Einzelfall ärgerlich sein, aber mehr auch nicht. Rechtsstaat ist manchmal beschwerlich.

  7.   KeinBlattvorsHirn

    Dies ist ein Strafprozess. Natürlich lauern die Verteidiger auf revisible Fehler, was denn sonst. Ein „geplatzter Prozess“ führt aber nicht in die Freiheit, sondern zu einem neuen Prozess. Währenddessen sitzt die Angeklagte isoliert in U-Haft. Sie hat am wenigsten davon.

  8.   Orangen

    Seit wann haben es denn die Verteidiger in der Hand, dass ein Prozess platzt?
    Woraus ergibt sich denn, dass die Befangenheitsanträge missbräuchlich waren?
    Darüber hinaus muss das Gericht ja Anträge entgegennehmen. Alles andere wäre ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip.
    Allerdings weiß Herr Götzl auch, dass Befangenheitsanträge im erstinstanzlichen OLG-Verfahren nicht reversibel sind. Deshalb braucht er keine Angst haben, dass deswegen das Urteil in der Revision aufgehoben wird.

  9.   PLA-Sachsen

    „Es geht, so der Eindruck, längst nicht mehr um die Verteidigung der Angeklagten“, denn für diese „gibt es keinen anderen legalen Weg mehr in die Freiheit als über das Scheitern des Prozesses.“

    So zitiert Tom Sundermann Gisela Friedrichsen von der „Welt“. Es ist wichtig, zu wissen, daß diese Aussage nur deswegen (bedingt) stimmt, weil der vorsitzende Richter die Beweisaufnahme offiziell beendet hat. Wäre dies nicht der Fall, könnten immer noch Beweisanträge gestellt werden, um zu beweisen, daß zumindest die Morde in Heilbronn und Kassel mit überwiegender Wahrscheinlichkeit NICHT von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangen wurden. Allein schon, wenn dieser Sachverhalt vom Gericht offiziell zur Kenntnis genommen werden müßte, müßten die Angeklagten m.E. freigesprochen werden, denn sie sind ja wegen Unterstützung der Uwes bei den Morden angeklagt.

    Die beiden genannten Mordtatorte sind die einzigen, von denen überhaupt nennenswerte Zeugenaussagen oder andere Erkenntnisse vorliegen, und diese weisen eben – neben den fehlenden Spuren der Uwes – auf andere Täter hin. Von den anderen Mordtatorten gibt ebenfalls keine Spuren von den Uwes, aber anscheinend auch keine Beweismittel, die in andere Richtung weisen. Allerdings soll in Kassel die Pistole verwendet worden sein, mit der auch die übrigen Migrantenmorde begangen wurden.

    Der Prozeß selbst ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß die „Verteidiger“ es konsequent vermieden haben, auch nur EINEN Beweisantrag der oben genannten Art zu stellen. Trotz der Offensichtlichkeit dieses fatalen Umstandes und seiner Begleiterscheinungen gehen die Mainstreammedien mit keinem Wort darauf ein. Das ist m.E. sozusagen das i-Tüpfelchen auf dem Justizskandal, der diesen erst „perfekt“ macht. Denn es zeigt, daß wir mit einem Tabu zu tun haben, das auch von der vierten Staatsgewalt respektiert wird. Die Kommentarspalte zu diesem Prozeß-Log bietet die einzige, mir bekannte Ausnahme.

  10.   Rainer Daeschler

    Der Postillion hat bereits das gerechte Urteil für Beate Zschäpe gefunden: „Lebenslängliche Gerichtsverhandlung“