Reichsbürger – eine facettenreiche, gefährliche Bewegung

Zwei Jahre Haft. Im bayerischen Memmingen verurteilte das Amtsgericht einen Reichsbürger wegen gefährlicher Körperverletzung. Der 73-jährige Rentner hatte 2016 bei einer Durchsuchung einen Polizeibeamten mit Pfefferspray so attackiert, dass dessen Haut nachhaltig geschädigt wurde. In einer baden-württembergischen Gemeinde nahe Künzelsau stellte die Polizei nach einer Razzia bei einem Reichsbürger Waffen und Munition sicher, da sie unter das Waffen-, das Kriegswaffenkontroll- und das Sprengstoffgesetz fallen. Weiter„Reichsbürger – eine facettenreiche, gefährliche Bewegung“

 

„Raus aus Europa“ – Viele Redner wenig Teilnehmer

Kapuzenpulli, Turnschuhe und Tücher vor dem Gesicht - die meisten Teilnehmer stammten aus dem rechtsextremen Hooligan-Milieu © Getty

„Tommy, Tommy, Tommy“. Ganz lässig winkte Tommy Robinson den lautstarken Zuspruch ab. Am vergangenen Samstag war der Vorsitzende der „English Defence League“ (EDL) der Star bei der ersten europäischen „Anti-Dschihad“-Kundgebung. Bei strahlendem Sonnenschein und kaltem Wind sagte Robinson im dänischen Aarhus: „Das ist heute ein historischer Tag. Die Bewegung wächst. Wir sind im Krieg gegen den Islamismus. Wir werden siegen“. „Never surrender“ – niemals aufgeben, skandierten die Teilnehmer aus neun Ländern. Das Credo der Kundgebung, dass immer wieder gerufen wurde. Weiter„„Raus aus Europa“ – Viele Redner wenig Teilnehmer“

 

Mehr als Mode

Als "linksradikal" in Lüneburger Schulen demnächst verboten? - T-Shirtmotiv des Antifaversands Redstuff

Rechts gleich links? Im Rat der Stadt Lüneburg (Niedersachsen) müssen sich die Ratsherren und –frauen entscheiden. Am Donnerstag steht in der Ratssitzung die Abstimmung zur „Änderung der Benutzungsordnung der Stadt Lüneburg für Schulräume, Schulhallen und Schulsportplätzen bei Schulfremder Nutzung“ an. Eine Verwaltungsvorlage, die in der niedersächsischen Stadt Diskussionen auslöste. Denn nach der Vorlage sollen nicht nur rechte Symbole und Marken, sondern auch linke Codes und Szenechics verbannt werden. „Die Vorlage ist in der Verwaltung durch, aber sie wird so nicht unsere Zustimmung finden“, sagt Ariane Mahlke-Voß, sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Ratsfraktion. Weiter„Mehr als Mode“

 

Nazis statt Bücher

Mit Tricks in die Halle - NPD-Parteitag 2008 in Bamberg  © Getty
Mit Tricks in die Halle - NPD-Parteitag 2008 in Bamberg © Getty

In der Pause können die Parteitagsgäste auf die Regnitz schauen. Am 5. Juni will die NPD in Bamberg ihren Bundesparteitag ausrichten. Mit einem Trick scheint die Partei die Buchung der Konzert- und Kongresshalle in der bayerischen Stadt geschafft zu haben. „Die Buchung liegt uns vor“, bestätigt ein Sprecher der Hallenleitung. Ein Rechtsstreit läuft, versichert er.

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Distanzprobleme zu Rechtsextremen

Den Besuch hatte sich Wjatscheslaw Daschitschew sicher anders vorgestellt. Doch am Freitag war die Einladung an den Rechtsextremisten aus Moskau in Kiel hinfällig. Bei der „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“ (SWG) sollte er referieren. Mitten im Kommunalwahlkampf hatte der CDU-Ratsherr Stephan Ehmke für die SWG die „Sonderveranstaltung“ geplant. Nun wird Distanz zur SWG gefordert. Weiter„Distanzprobleme zu Rechtsextremen“

 

DVU im Wahlkampf

„Hamburg bleibt Deutsch“, „Kriminelle Ausländer raus“: Die Botschaften der rechtslastigen Parteien im Bürgerschaftswahlkampf 2008 gleichen sich. Allein die Wortwahl von „Deutsche Volksunion“ (DVU), „Rechte Mitte Heimat Hamburg“ (HeimatHamburg) und „Deutsche Zentrumspartei“ (Zentrum) ist unterschiedlich. Mit viel Geld bemüht sich die DVU am 24. Februar 2008 in die Bürgerschaft zu ziehen. Weiter„DVU im Wahlkampf“

 

Keine Diskussion möglich

Die Plätze in der St. Marien Kirche waren belegt. Besinnliche Stimmung herrschte trotz der Weihnachtszeit nicht. Die Gemeinde musste sich gegen die Wortergreifungsstrategie des mecklenburg-vorpommerischen NPD-Fraktionschefs Udo Pastörs wehren. Statt über die Opfer rechter Gewalt, wollte die NPD über die Verunglimpfung „Nationaler“ reden. Weiter„Keine Diskussion möglich“