Bündnis gegen Rechts muss Polizei bei Suche nach Nazi-Gewalttäter helfen

Ganz rechtsaußen – Neonazi Pierre B. bei einem Aufmarsch am 1. Mai 2016 in Erfurt.

Am 1. Mai 2016 soll ein Neonazi bei einem Aufmarsch in Erfurt einem Polizeibeamten ins Gesicht geschlagen und eine Flasche geworfen haben. Rund acht Monate später veröffentlichte jetzt die Landespolizeiinspektion Erfurt Fotos des mutmaßlichen Täters und fragt „Wer kennt diesen Mann?“. Dabei handelt es sich bei dem „Unbekannten“ um einen gerichtsbekannten Neonazi aus Brauschweig. Weiter„Bündnis gegen Rechts muss Polizei bei Suche nach Nazi-Gewalttäter helfen“

 

Mörderischer „Reichsbürger“

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Erklärung der „Reichsideologie“ aus einer Broschüre der Amadeo Antonio Stiftung, Screenshot

Nach den Schüssen auf vier Polizisten durch einen „Reichsbürger“ im  fränkischen Georgensgmünd ist jetzt einer der Beamten seinen Verletzungen erlegen. Die Amadeu Antonio Stiftung kritisiert unterdessen eine Verharmlosung der „Reichsbürger“-Bewegung.  Weiter„Mörderischer „Reichsbürger““

 

Freies Radio wehrt sich gegen NPD-Klage

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Logo des Rundfunkpreises 2016; Screenshot Thüringer Landesmedienanstalt

Mit einer Unterlassungsaufforderung versucht der Thüringer NPD-Landesvorsitzende Tobias Kammler seinen Namen aus einer Reportage des Erfurter Senders „Radio F.R.E.I.“ streichen zu lassen. Mit der Verleihung eines Hörfunkpreises für eben diesen Beitrag erhielt der Sender jetzt offiziellen Rückenwind. Weiter„Freies Radio wehrt sich gegen NPD-Klage“

 

Satire-Partei schlägt NPD

Schlecht gelaufen für die NPD in Göttingen
Schlecht gelaufen für die NPD in Göttingen

Ganz Niedersachsen lacht über die Göttinger NPD. Bei den Kommunalwahlen wollte diese siegessicher in den Kreistag einziehen und hatte schon ihren Kandidaten für das Landratsamt gekürt. Daraus wird nichts, denn der von der NPD anvisierte Sitz ging ausgerechnet an die Satirepartei „Die Partei“. Die kommentiert treffsicher: „Die PARTEI makes Göttingen great again!“ Weiter„Satire-Partei schlägt NPD“

 

„Die Rechte“ und die lokale Graswurzelarbeit in Erfurt

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„Die Rechte“ mit Michel Fischer im Oktober 2015 in Jena, Foto: Kai Budler

Nachdem die NPD in Thüringen ihre Vormachtstellung in der extrem rechten Szene verloren hat, versucht die Partei „Die Rechte“ (DR) ihre Arbeit im Freistaat auszubauen. Zwar gehen von ihrem Landesverband keine Aktivitäten aus, DR-Aktivisten in Erfurt versuchen sich jedoch momentan besonders an der rechten Graswurzelarbeit auf lokaler Ebene. Weiter„„Die Rechte“ und die lokale Graswurzelarbeit in Erfurt“

 

Neonazis und der rechte Rand in Erfurt: Kanzlerfeindschaft verbindet

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Ob auf AfD-Demonstrationen oder auf Neonazi-Aufmärschen: die Parole „Merkel muss weg“ darf momentan auf keiner der entsprechenden Veranstaltungen fehlen. So auch nicht bei einer Kundgebung mit etwa 70 Teilnehmern zum Besuch der Bundeskanzlerin beim „Deutschen Landfrauentag“ in Erfurt. Weiter„Neonazis und der rechte Rand in Erfurt: Kanzlerfeindschaft verbindet“

 

Verfassungsschutz soll Aufklärung in Prozess gegen Neonazis behindern

Verfassungsschutz soll Prozess gegen Neonazis behindern
Eröffnung des „Ballstädt-Prozesses“. Foto: Kai Budler

Zehn teils schwer Verletzte, beschädigtes Mobiliar und ein verwüsteter Saal waren das Ergebnis eines Neonazi-Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt im Februar 2014. Seit dem vergangenen Winter müssen sich dafür 14 Männer und eine Frau vor Gericht verantworten. Weil der Thüringer Verfassungsschutz die Aufklärung behindere, wollen Vertreter der Nebenklage die Behörde juristisch zwingen, Unterlagen zu dem Überfall vorzulegen Weiter„Verfassungsschutz soll Aufklärung in Prozess gegen Neonazis behindern“

 

„National befreite Zone“ mit Hilfe der Polizei

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Berichterstattung über die extrem rechte Szene und ihre Strukturen kommt ohne lang angelegte Recherchen sowie Hintergrundwissen und -berichte nicht aus. Weil die Akteure der Szene aber die Öffentlichkeit scheuen, stehen besonders Fachjournalisten in ihrem Visier. Doch nicht nur rechte Attacken erschweren deren Arbeit, teilweise macht sich die Polizei zu Erfüllungsgehilfen der Neonazis. Jüngstes Beispiel: der extrem rechte Eichsfeldtag im nordthüringischen Leinefelde. Weiter„„National befreite Zone“ mit Hilfe der Polizei“

 

Wieder Anzeige gegen Lutz Bachmann

Wieder Anzeige gegen Lutz Bachmann
Immer wieder Montag – Pegida in Dresden © Felix M. Steiner

Wegen eines Facebook Eintrags am Montag erwarten den „Pegida“-Chef Lutz Bachmann jetzt zwei neue Strafanzeigen, u.a. wegen Beleidigung und Aufrufs zu Straftaten. In seinem Posting hatte er zivilgesellschaftliche Bündnisse als „Terrororzellen“ bezeichnet und verklausuliert dazu aufgerufen, Politiker zu erhängen. Weiter„Wieder Anzeige gegen Lutz Bachmann“