Berlins Innensenator freut sich. „Das Wahlergebnis der NPD zeigt erneut, dass der Rechtsextremismus in Berlin keinen Nährboden hat“, sagte Ehrhart Körting (SPD) am Montag dem Tagesspiegel. Das sei ebenso wie die auf knapp über 60 Prozent gestiegene Wahlbeteiligung „ein positives Ergebnis für die Demokratie“. Mit möglicherweise gravierenden Folgen. Die NPD steht angesichts der mageren 2,1 Prozent bei der Abgeordnetenhauswahl und den nur noch sechs Mandaten in den Bezirken vor einer Zerreißprobe. Weiter„NPD steht vor der Zerreißprobe“
Bei den bevorstehenden Wahlen am 18. September werden NPD, „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ wohl kaum ins Abgeordnetenhaus einziehen. Auch wenn sie nur auf bezirklicher Ebene die Chance haben, Mandate zu erringen, hat die Wahl dennoch strategische Bedeutung für den parteiförmigen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Deutschland. Weiter„Wahlkämpfe von Rechtsaußen im Endspurt“
Nach dem NPD-Konzert am Sonntag auf dem Berliner Alexanderplatz gerät Polizeipräsidentin Margarete Koppers weiter unter Druck. Am Montag wurde sie zu einem persönlichen Gespräch mit Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zitiert, weil im Vorfeld Journalisten Auskünfte zu der Nazikundgebung verweigert wurden. Koppers hatte entgegen der Anordnung Körtings eine entsprechende Anweisung gegeben. Weiter„Polizeipräsidentin gab Anweisung zur Geheimhaltung von NPD-Kundgebung“
Die Waffen-SS sei „bis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen“, lobt NPD-Parteichef Udo Voigt im März 2010 in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick Hitlers Elitetruppe. Die demokratischen Parteien reagieren empört, die Linksfraktion stellt Anzeige. Es ist ein typisches Beispiel für die Auftritte der Rechtsextremen in den BVVen von Lichtenberg, Neukölln, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf. Sie setzen neben kommunalpolitischen Anträgen vor allem auf Provokation. Weiter„Mandat zu Provokation“
Ein öffentliches Nazikonzert will die NPD am Sonntag am S-Bahnhof Schöneweide in Berlin veranstalten. Ab 12 Uhr ist eine Kundgebung unter dem Motto „Sicherheit durch Recht und Ordnung“ angemeldet. Auftreten sollen unter anderem der rechtsextreme Liedermacher Toralf Wegner und die bekannte Neonaziband Sleipnir. Mehrere Alben der Band stehen wegen rassistischer Hetze auf dem Index. Weiter„Nazikonzert als Wahlkampfprogramm“
Das umstrittene Plakat hängt in ganz Berlin Screenshot von der NPD-Webseite
Die rechtsextreme NPD muss möglicherweise zwei Plakatmotive in Friedrichshain-Kreuzberg wieder abhängen. Das Ordnungsamt stellte der Partei einen entsprechenden Bescheid zu. In dem Poster mit der Aufschrift „Gas geben“ und einem zweiten Motiv mit rassistischen Karikaturen auf einem fliegenden Teppich mit dem Spruch „Gute Heimreise“, sieht die Behörde einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit. Die Inhalte der Plakate seien volksverhetzend. Weiter„Kreuzberg will NPD-Plakate abhängen lassen“
Am Vormittag des 3. September herrscht eine ungewohnte Stille, in der sonst so lebendigen Dortmunder Innenstadt. Für diesen Tag hatte die Neonaziszene ihren „7. Antikriegstag“ im Bezirk Nordstadt angekündigt. Gerechnet wurde mit mehr als 1000 Rechtsextremisten, doch am Ende erschienen nur rund 700. Ihnen gegenüber standen knapp 15 000 Gegendemonstranten, die vergeblich versuchten den Aufmarsch zu verhindern. Weiter„Dortmund wehrt sich gegen Naziaufmarsch“
Das neue Nazizentrum in der Lückstraße in Lichtenberg muss schließen. Am Freitag kündigte der Vermieter fristlos den Vertrag. Bis zum kommenden Donnerstag muss das ehemalige Ladengeschäft geräumt sein. Neonazis hatten die Räume über einen Tarnverein angemietet, der angibt „sozial engagiert“ für Jugendliche aktiv zu sein. Weiter„Berliner Nazitreffpunkt fristlos gekündigt“
