NPD-Verbot: Nationalsozialistische Propaganda kann nun offen betrieben werden

Symbolbild: NPD-Demo in Berlin 2013

Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD nicht verboten. Die Partei weise zwar eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf, sei aber politisch zu bedeutungslos für ein Verbot. Im Interview sprachen wir mit Dr. Gideon Botsch vom Moses Mendelssohn Zentrum über das Urteil und die Folgen.

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Die rechte Hassbewegung und ihre Facebook-Armee

roepke-druckHallo, liebe Patrioten (…) Wir haben es geschafft! Wir haben gezeigt, dass sich Widerstand lohnt!« Ende Juni 2016 mobilisieren Neonazis mit dieser Botschaft zur »Ein-Jahr-Feier« ins sächsische Freital. Der Ort mit seinen rund 40 000 Einwohnern hatte ein Jahr zuvor als »Sachsens Keimzelle für Fremdenhass« (Tagesspiegel) für fragwürdige Furore gesorgt. Eine Koalition aus Anwohnern und organisierten Rechtsextremen wollte durch massive Proteste verhindern, dass Flüchtlinge im ehemaligen Leonardo Hotel in der Stadt untergebracht werden. Als Stadt voller Wut, mit einer »Lust auf Lynchen«, beschrieben Reporter die Stimmung im Sommer 2015. Weiter„Die rechte Hassbewegung und ihre Facebook-Armee“

 

Von ganz links nach ganz rechts

Jürgen Elsässer im November 2016 auf einer AfD-Veranstaltung bei München.
Jürgen Elsässer im November 2016 auf einer AfD-Veranstaltung bei München. © Jürgen P. Lang

Jürgen Elsässer im Februar 1990. Der antideutsche Linksausleger fordert „die Zerstörung des deutschen Staates und seine […] Ersetzung durch einen Vielvölkerstaat sowie [die] Auflösung des deutschen Volkes in eine multikulturelle Gesellschaft.“ Dem aktuellen deutschnationalen Elsässer sind solche Sätze natürlich „mächtig peinlich“ . Schließlich befürchtet er heute, was er damals wünschte. Solche Widersprüche verleiten zu dem Schluss: Elsässer hat sich diametral gewandelt. Wer die Rechts-Links-Brille beiseite legt, wird allerdings erkennen, dass Elsässers Vita mehr Brücken als Brüche aufweist. Im Kern war er schon immer Nationalist. Weiter„Von ganz links nach ganz rechts“

 

Die NPD will „Anwalt des kleinen Mannes“ sein

Auch Udo Pastörs (ganz weit rechts) konnte den Abstieg der NPD nicht aufhalten, jetzt versucht sich Frank Franz (links) | © Jan Peters/dpa
Auch Udo Pastörs (ganz weit rechts) konnte den Abstieg der NPD nicht aufhalten, jetzt versucht sich Frank Franz (links) | © Jan Peters/dpa

Die letzten Monate sind durch Niederlagen und den Abstieg der NPD in die politische Bedeutungslosigkeit gekennzeichnet. Die Partei diskutiert in Erwartung einer Entscheidung im Verbotsverfahren bereits die zukünftige strategische Ausrichtung. Im Kern geht es um die „soziale Frage“ und die „kommunale Verankerung“. Weiter„Die NPD will „Anwalt des kleinen Mannes“ sein“

 

Szene-Streit: Militante Neonazis mobilisieren zum 1. Mai 2017 nach Halle/Saale

Der neonazistische "Schwarze Block", Symbolbild
Der neonazistische „Schwarze Block“, Symbolbild

Nach den schweren Ausschreitungen am 1. Mai 2016 in Plauen gibt es innerhalb der Neonazi-Szene Auseinandersetzungen über das Auftreten bei Demonstrationen. Die Folge: Der neonazistische „Schwarze Block“ hat sich mit der Kader-Partei „III. Weg“ überworfen und mobilisiert für den 1. Mai 2017 nach Halle und nicht nach Gera. Weiter„Szene-Streit: Militante Neonazis mobilisieren zum 1. Mai 2017 nach Halle/Saale“

 

Chaos bei der Berliner NPD

Gibt der Berliner NPD zukünftig die Richtung vor: Uwe Meenen
Gibt der Berliner NPD zukünftig die Richtung vor: Uwe Meenen

Die Grabenkämpfe in der zerrütteten Berliner NPD gehen weiter. Der bisherige Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke unterlag am Samstag beim Landesparteitag in einer Kampfabstimmung gegen seinen Vorgänger Uwe Meenen. Der Führungswechsel in der Neonazipartei nach der Wahlpleite im September könnte als möglicher Auftakt für einen erneuten parteiinternen Machtkampf stehen. Der personelle Wechsel ist kein wirklicher Neuanfang. Erst 2012 – ebenfalls nach einer Wahlniederlage – hatte Schmidtke den Vorstandsposten von Meenen übernommen, der damals als verbraucht galt. Doch Meenen ist für viele Radikale in der Partei ein zuverlässigerer Hardliner. Weiter„Chaos bei der Berliner NPD“

 

„Skandalurteil“: Wenn Antirassismus und Zivilcourage bestraft werden

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Schon seit drei Jahrzehnten beseitigt und übersprüht die als „Politputze“ und „Sprayer-Oma“ bekannt gewordene Zehlendorferin Irmela Mensah-Schramm rechtsextreme Schmiererein, Graffiti und Aufkleber. Für ihren Einsatz gegen Rechtsextremismus wurde die Aktivistin bereits mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit der Bundesverdienstmedaille. Nun aber hat sie das Amtsgericht Tiergarten wegen Sachbeschädigung verurteilt, im Falle einer Wiederholung droht ihr eine Geldstrafe von 1800€. Doch die engagierte Rentnerin denkt keinesfalls daran, aufzuhören.

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Eine Distanzierung, die keine ist: Zschäpe und das „nationalistische Gedankengut“

Ber der Veranstaltung wurde dem NSU-Opfer Mehmet Turgut gedacht © Kombinat Fortschrit
Gedenkstein für NSU-Opfer Mehmet Turgut  © Kombinat Fortschrit

Dass Beate Zschäpe mit ihren kurz vorgetragenen Worten im NSU-Prozess vor allem Einfluss auf eine möglichst geringe Haftstrafe nehmen wollte, ohne dabei irgendetwas mit Substanz zu sagen, ist vielfach analysiert worden. Und auch den Hinweis, dass sie nach wie vor durch das Unterlassen von inhaltlichen Aussagen de facto an der Solidarität mit der Nazi-Szene festhält, haben zahlreiche Beobachter/innen völlig zurecht formuliert. Weiter„Eine Distanzierung, die keine ist: Zschäpe und das „nationalistische Gedankengut““

 

Neonazis veröffentlichen tausende Adressen vermeintlicher Antifaschisten

Anonymous Hack Screenshot head

Vor wenigen Tagen hat eine in Russland gemeldete extrem rechte Anonymous-Seite Adressen von mehr als 20.000 Menschen online gestellt. Die Daten stammen aus einem fast zwei Jahre alten Hack des „Impact Mailorder“. Neonazis rufen zu Gewalt gegen die veröffentlichten Personen auf. Weiter„Neonazis veröffentlichen tausende Adressen vermeintlicher Antifaschisten“