Die sozialen Medien haben Donald Trump erst verbannt, als es gar nicht mehr anders ging. Muss die Politik die Demokratie besser vor Gefahren aus dem Netz schützen?
Ein Gastbeitrag von Maik Fielitz und Holger Marcks
Nun also doch. Nachdem Twitter und Facebook jahrelang Ex-Präsident Donald Trump hofiert haben, verwiesen sie ihn nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol von ihren Plattformen. Dieser Schritt war überfällig – und doch ist er umstritten. Das spiegelt sich in den ambivalenten Reaktionen auf die Abschaltung von Trumps Twitter-Konto und anderer Hetz-Accounts. Einerseits löste die konzertierte Aktion allgemeine Erleichterung aus, andererseits führte sie zu kontroversen Diskussionen über die Macht der Techunternehmen. Unklar ist dabei noch, ob dieses digitale Beben eine Neuordnung der sozialen Medien nach sich zieht und wie sich das auf die politischen Möglichkeiten im rechten Lager auswirkt. Aber Schritt für Schritt.
In Niedersachsen soll ein Deutscher einen 15-jährigen Flüchtling erstochen haben. Der Verdächtige pflegt eine Nähe zu rechtsextremen Verschwörungstheorien. Die Polizei vermutet dennoch kein politisches Motiv.
Am späten Dienstagabend wurde der 15-jährige Flüchtling Arkan Hussein Kh. im niedersächsischen Celle erstochen. Zeugen hielten den mutmaßlichen Täter Daniel S. fest, bis die Polizei kam. Das Opfer ist ein irakischer Jeside, der 29-jährige Festgenommene ein Deutscher. Dennoch teilt die Polizei mit, die Ermittlungen hätten „in keiner Hinsicht Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat“ geliefert. Kh. soll demnach nur kurz mit seinem Fahrrad an einer Bushaltestelle am Bahnhof gestanden haben, als er von dem wegen Drogenbesitz vorbestraften Pflegehelfer anlasslos angegriffen wurde.
Nach dem Anschlag von Hanau machen Anhänger der AfD Stimmung gegen die Opfer. Einen der Getöteten stempeln sie zum Islamisten ab – mit fadenscheinigen Belegen.
In Talkshows beteuert die AfD, mit dem Täter von Hanau habe sie nichts zu tun. Ideologische Parallelen streiten die Parteifunktionäre ab. Anders sieht die Lage in sozialen Medien aus: In einer Facebook-Gruppe namens „AfD-Fanclub“ mit knapp 3.400 Mitgliedern instrumentalisieren Anhänger den Anschlag, bei dem der rassistisch motivierte Tobias Rathjen Mitte Februar neun Menschen in Shisha-Bars ermordet und anschließend seine Mutter und sich selbst getötet hatte. In der Gruppe verbreiten sie die Behauptung, der ermordete Fervat Unvar sei ein Islamist. Unter den rechten Posts wird der Mord an Unvar beklatscht und gerechtfertigt.
Rechtspopulisten und Neonazis machen mit Virusangst Stimmung gegen Migranten. In sozialen Netzwerken wird Hass propagiert, bis hin zum Attentatsaufruf.
Es gibt viel Angst in der Bevölkerung vor dem Coronavirus – und Rechtspopulisten und Rechtsextremisten heizen sie noch weiter an, indem sie die Ängste mit dem Thema Flüchtlinge zu verbinden versuchen. Am weitesten geht die AfD. Sie ließ nach Recherchen des Tagesspiegels auf ihrer Facebook-Seite bis Montag sogar einen Aufruf zu einem Attentat zu.
Mit der Broschüre „Viraler Hass – Rechtsextreme Kommunikationsstrategien im Web 2.0“ stellt die Amadeu-Antonio-Stiftung eine lesenswerte Publikation über die Strategien von Neonazis im Internet vor, die zugleich hilfreiche Tipps für die Argumentation gegen rechte Userinnen und User bietet. Weiter„Lese-Tipp: „Viraler Hass – Rechtsextreme Kommunikationsstrategien im Web 2.0““
Wie agieren Neonazis in sozialen Netzwerke, welche Strategien finden Anwendung und wie versucht die Szene in Facebook, Google +, Twitter und Co. Zustimmung für ihre menschenverachtenden Einstellungen zu erlangen? Diesem Thema widmet sich nun eine neu erschienene Broschüre von „no-nazi.net“ mit dem Titel „Liken. Teilen. Hetzen. Neonazi-Kampagnen in Sozialen Netzwerken“. Die Broschüre steht im Web zum Download bereit. Weiter„Broschüre für Jugendliche: „Liken. Teilen. Hetzen. Neonazi-Kampagnen in Sozialen Netzwerken““
Bereits vor einem Jahr hat die NPD ihre für den 1. Mai geplante Großkundgebung in Frankfurt vor der Europäischen Zentralbank unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ angemeldet. Bislang hat die Stadt noch nicht über den Antrag entschieden. Geht es nach OB Peter Feldmann (SPD), wird der Nazi-Aufmarsch verboten. Der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel kennt das Procedere, müsste sich einmal mehr juristisch dagegen zur Wehr setzen und die Gerichte beschäftigen. Schließlich sieht er sich als Volksvertreter einer demokratisch legitimierten Partei. Wird ein solches Verbot zugunsten der NPD gekippt, bekommt sie eine ihrer liebsten Propaganda-Waffen gereicht. Weiter„Jammernde Hetzer – wie die NPD auf Facebook ihre Anhänger anheizt“
Ein Thüringer Neonazi veröffentlichte kürzlich in Facebook ein Foto von einer Gruppe, die mit Waffen im Anschlag für den Fotografen posiert. In der Kommentarspalte unterhalb der Aufnahme verherrlichen Neonazis mit vermeintlich „witzig“ gemeinten Sprüchen den „Nationalsozialistischen Untergrund“. Die Linkspartei in Thüringen hat sich mittlerweile an die Staatsanwaltschaft gewandt und um eine strafrechtliche Prüfung gebeten. Weiter„„Der neue NSU aus Thüringen““
„Keine Gnade für Kinderschänder“ – so lautet der Titel einer gut getarnten Facebook-Seite, mit der Rechtsextremisten versuchen ihre menschenverachtenden Ideologien salonfähig zu machen. Alarmierend ist dabei der überraschende Erfolg der Seite. Über soziale Netzwerke versuchen die Neonazis in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen. Weiter„„Keine Gnade für Kinderschänder“ – Rechtsextreme Propaganda auf Facebook“
