Immer wieder wollen Rechtsextreme die Geschichte verdrehen: In Brandenburg haben Demonstranten einen Kriegsverbrecher gewürdigt – unter Protest der Einwohner.
Ein steinernes Dach auf Säulen, gekrönt von einem roten Dreieck und den Buchstaben „KZ“, darunter eine Erinnerungstafel in Form eines aufgeschlagenen Buchs: „Den Toten zum Gedenken – den Lebenden zur Pflicht“, steht auf dem Mahnmal für die Opfer des Faschismus im brandenburgischen Hennigsdorf. Im Nationalsozialismus war die Kleinstadt der Standort zweier Außenstellen von Konzentrationslagern. An diesem Samstag wurde sie zur Kulisse für einen bizarren Aufmarsch von Neonazis.
Neonazis wollen Kameraden in Haft zu Märtyrern verklären. In Brandenburg demonstrieren sie für Gesinnungsgenossen – auch, damit die Häftlinge der Szene treu bleiben.
Auf dem Katharinenkirchenplatz in Brandenburg an der Havel sind die Kräfte ungleich verteilt: 40 Rechtsextreme haben sich zusammengefunden, um an ihre Gesinnungsgenossen zu erinnern, die im Gefängnis sitzen. Lautstark protestieren 150 Gegendemonstranten, Parolen wie „Faschistische Strukturen zerschlagen“ und „Kein Kiez für Nazis“ steht auf ihren Transparenten.
Die Neonazis beklagten auf ihren Bannern wiederum ein „totalitäres Sonderrecht“, weil der Straftatbestand der Volksverhetzung in einem Land mit Meinungsfreiheit keinen Platz habe. Der Tag der politischen Gefangenen, den sie an diesem Samstag begehen, ist ein wichtiger Termin im rechtsextremen Kalender. Bereits im Vorjahr fand die Kundgebung in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam statt.
Wer die falsche Meinung hat, dem droht Knast – das ist die Botschaft, die in die Welt gesetzt werden soll. Doch die Klagen sind Maskerade. Die Inhaftierten, für die sich die Initiative einsetzt, sind einschlägig wegen Volksverhetzung verurteilte Straftäter wie die Holocaustleugner Ursula Haverbeck oder Horst Mahler.
Die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck ist in Haft. Seitdem hagelt es Solidaritätsbekundungen von Nazis. Die rechte Szene will die 89-Jährige zur Märtyrerin machen.
Der RAF-Mitbegründer und ehemalige NPD-Anwalt Horst Mahler zum Beginn des Prozess wegen Volksverhetzung im Landgericht Potsdam 2008. Foto: B. Settnik/dpa (Archiv)
Horst Mahler soll seine Haftstrafe wegen Volksverhetzung eigentlich noch bis 2018 in der JVA Brandenburg/Havel absitzen. Der Holocaust-Leugner kann die Haft aus gesundheitlichen Gründen jedoch nicht antreten – hält aber wieder Vorträge bei Neonazis. Weiter„Trotz Haftstrafe: Horst Mahler bleibt auf freiem Fuß“
Er galt als einflussreicher Vorzeige-Kader in der Münchner Neonaziszene. Manuel Heine war bei fast jedem Aufmarsch in der Region dabei, ist mit einer Neonazi-Aktivistin verheiratet und genoss ein hohes Ansehen in der Szene. Bundesweit bekannt wurde er im Dezember 2008, als er im Rahmen der Ermittlungen zum Mordversuch an dem Passauer Polizeichef Mannichl für eine Woche in Untersuchungshaft saß. Das rechtsextreme Spektrum bekundete sofort breite Solidarität und nach Heines Freilassung gab es seitenlange Glückwunschbekundungen seiner „Kameraden“. Doch jetzt dürfte es mit der Freundschaft vorbei sein. Anfang der Woche wurde Heine doch noch verurteilt: wegen des Besitzes von Kinderpornos. Weiter„Kinderpornos und Butterfly – Naziheld auf Abwegen“
