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Europäische Rechte unterstützen die „Initiative Besorgte Eltern“

Europäische Redner im Schatten des Kölner Doms: Mathias Ebert, Béatrice Bourges, Farida Belghoul, Alain Escada (v.l.n.r.) © Max Bassin
Europäische Redner im Schatten des Kölner Doms: Mathias Ebert, Béatrice Bourges, Farida Belghoul, Alain Escada (v.l.n.r.) © Max Bassin

Auf den ersten Blick wirken sie skurril – aber harmlos. Doch bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass die „Initiative Besorgte Eltern“ nicht nur fragwürdige Positionen zur Sexualaufklärung vertritt. Es bestehen offenbar auch Kontakte zu europäischen religiösen und homophoben Rechten. Aus einem 300-köpfigen Demonstrationszug heraus griffen Teilnehmer in Köln sogar Gegendemonstranten an. Weiter„Europäische Rechte unterstützen die „Initiative Besorgte Eltern““

 

Ein Ratgeber für Politik und Zivilgesellschaft

Ein Ratgeber für die Praxis: „33 Fragen und Antworten zu Pro Köln/Pro NRW“ (Foto: Jan Maximilian Gerlach)
Ein Ratgeber für die Praxis: „33 Fragen und Antworten zu Pro Köln/Pro NRW“ (© Jan Maximilian Gerlach)

„33 Fragen und Antworten zu Pro Köln/Pro NRW“ heißt ein neu erschienener Sammelband, der sich mit den rechtspopulistischen „Pro“-Parteien beschäftigt. Pünktlich zur Europa- und einigen Kommunalwahlen im Kalenderjahr 2014 liegt mit dem 142-seitigen Buch eine ausführliche aktuelle Bestandsaufnahme der „Pro“-Parteien vor. Es richtet sich insbesondere an diejenigen, „die sich vor Ort mit der rechtspopulistischen Agitation und ihren Folgen auseinander setzen müssen“, wie die Herausgeber Dominik Clemens und Hendrik Puls in ihrem Vorwort schreiben. Weiter„Ein Ratgeber für Politik und Zivilgesellschaft“

 

Broschüre zur Instrumentalisierung von Moscheebaukonflikten erschienen

Laut der Studie „Die Mitte in der Krise“ der Friedrich-Ebert-Stiftung befürworten mehr als die Hälfte aller Bundesbürger die Aussage, dass die Religionsausübung von Muslimen in Deutschland erheblich eingeschränkt werden sollte. Da verwundert es kaum, dass insbesondere Parteien vom rechten Rand versuchen mit rassistischen Parolen gegen Muslime Stimmung zu machen. Gerade Konflikte um Moscheebauten bieten sich Rechten als Projektionsflächen an. Die Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus der Stadt Köln hat nun eine Broschüre herausgegeben, die sich der Instrumentalisierung von Moscheebaukonflikten durch die extreme Rechte widmet. Weiter„Broschüre zur Instrumentalisierung von Moscheebaukonflikten erschienen“

 

Streit und Chaos bei Berliner Rechtspopulisten

„Pro Deutschland“ verliert mit Brinkmann den erhofften Geldgeber für den Wahlkampf  © Matthias Zickrow

In der Berliner Szene der rechtspopulistischen Islamfeinde ist ein Hauen und Stechen zu beobachten. Der Vorsitzende des Berliner Verbands von „Pro Deutschland“ ist zurückgetreten. Außerdem gibt es wirre Erklärungen zu einer möglichen Liaison mit der Partei des Ex-CDU-Politikers Stadtkewitz. Weiter„Streit und Chaos bei Berliner Rechtspopulisten“

 

Pro Köln jetzt auch offiziell verfassungsfeindlich

Hemmungslose Islamphobie als Programm: der Vorsitzende der rechtsextremen Gruppierung Pro NRW © Oliver Berg/dpa

Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat die Bewertung von islamfeindlichen „Pro“-Gruppierungen verschärft und damit über das Bundesland hinaus ein Signal gesetzt. Der Versuch von „Pro NRW“, „durch ein bürgerliches Gewand den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert“, sagte am Montag Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2010. In der umfangreichen Broschüre werden im Kapitel über den Rechtsextremismus „Pro NRW“ und der eng liierten Gruppierung „Pro Köln“ mit zusammen 350 Mitgliedern „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ bescheinigt. Weiter„Pro Köln jetzt auch offiziell verfassungsfeindlich“

 

Mainzer Republikaner im Schafspelz

Mit Rechtspopulismus versucht neuerdings auch in Mainz eine "pro Bewegung" zu punkten © M. Pauly

Die neue Bürgerbewegung pro Mainz drängt in die Kommunalpolitik der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. Ihr Name ist nicht die einzige Parallele zu den islamfeindlichen pro-Bewegungen in anderen Städten. Auch inhaltlich entpuppt sich die vermeintliche „Bürgerbewegung“ als klar rechtspopulistisch. Kein Wunder, wenn man sich anschaut, wer hinter pro Mainz steckt. Weiter„Mainzer Republikaner im Schafspelz“