Die Tage der nationalen Bewegung in der Rechtsrockzentrum Themar sollten eine Politveranstaltung der NPD sein. 2.200 Neonazis kamen aber vor allem, um Spaß zu haben – der Gegenprotest blieb klein.
Gibt der Berliner NPD zukünftig die Richtung vor: Uwe Meenen
Die Grabenkämpfe in der zerrütteten Berliner NPD gehen weiter. Der bisherige Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke unterlag am Samstag beim Landesparteitag in einer Kampfabstimmung gegen seinen Vorgänger Uwe Meenen. Der Führungswechsel in der Neonazipartei nach der Wahlpleite im September könnte als möglicher Auftakt für einen erneuten parteiinternen Machtkampf stehen. Der personelle Wechsel ist kein wirklicher Neuanfang. Erst 2012 – ebenfalls nach einer Wahlniederlage – hatte Schmidtke den Vorstandsposten von Meenen übernommen, der damals als verbraucht galt. Doch Meenen ist für viele Radikale in der Partei ein zuverlässigerer Hardliner. Weiter„Chaos bei der Berliner NPD“
Am Nachmittag zogen über 300 Menschen in Berlin-Köpenick gegen ein geplantes Containerdorf für Flüchtlinge im Allende-Viertel auf. Die Teilnehmer bestanden zu mindestens einem Drittel aus organisierten Neonazis und ihren Sympathisanten, von denen die wenigsten aus dem Bezirk stammten und zum Teil extra aus Brandenburg angereist waren. Der heutige Tag zeigt erneut, dass es in Berlin organisierten Neonazis mittlerweile zunehmend gelingt, Proteste von Anwohnern gegen Asylunterkünfte zu initiieren oder zu übernehmen. Drei Brennpunkte der rassistischen Mobilisierung bildeten sich dabei in den letzten Wochen heraus: Die Berliner Ortsteile Buch, Marzahn und spätestens seit heute auch Köpenick. Weiter„Mimikry-Strategie lässt Berliner Neonazis Proteste gegen Asylunterkünfte dominieren“
Der EU-Parlamentarier Udo Voigt eröffnete am Samstag in kleiner Runde ein „Bürgerbüro“ in der NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick. Unter den Gästen befanden sich neben Parteiprominenz auch militante Neonazis und zwei ehemalige Stasi-Spitzel. Weiter„Who-is-Who der Trümmertruppe: NPD-Büroeröffnung in Berlin“
Nach den Wahlpleiten in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, versucht die NPD, die Parteimitglieder zumindest mit einer kleinen Erfolgsmeldung aufzuheitern. Auf seiner Facebook-Seite berichtet der frühere Parteichef und frisch gewählter Europaabgeordneter, Udo Voigt, dass er „einen Schlüssel zum Reichstag“ bekommen hätte. Stolz posiert er auf Fotos mit seinem Abgeordnetenausweis vor dem Bundestagsbürogebäude in der Luisenstraße. „Die Argumente der einzigen nationalen Oppositionspartei“, würden jetzt auch „vom Bundestag aus an die Öffentlichkeit“ getragen, schreibt die NPD aufgeregt in einer Pressemitteilung.
Tatsächlich handelt es sich lediglich um Schlüssel zu sechs Büros des Bundestags im ehemaligen Kaiserlichen Patentamt im Regierungsviertel. Dort sind die deutschen Europaabgeordneten untergebracht. Hintergrund ist ein Beschluss des Ältestenrates, wonach auch Kleinstparteien aus dem EU-Parlament Bundestagsbüros erhalten. Die Büroräume muss sich Voigt jedoch mit 16 Abgeordneten der anderen Splitterparteien teilen. Einen festen Büroplatz gibt es nicht. Die Abgeordneten müssen immer den Tisch nehmen, der gerade frei ist. „Hier sind dem Datenklau und anderen technischen Manipulationen Tür und Tor geöffnet“, fürchtet die NPD und will sich jetzt beim Bundestag beschweren.
Als EU-Parlamentarier steht Voigt zudem ein Ausweis zu, mit dem er sich im gesamten Bundestag frei bewegen kann. „Mitgliedern des Europäischen Parlaments wird auf deren Antrag gemäß der Hausordnung des Deutschen Bundestages ein Hausausweis ausgestellt, der ihnen Zutritt zu allen Liegenschaften des Bundestages ermöglicht“, heißt es von der Pressestelle des Bundestages.
Die NPD ist die momentan bedeutendste rechtsextreme Partei. Ihr völkisches Weltbild sowie ihre rassistischen und antisemitischen Positionen weisen Parallelen zum Nationalsozialismus auf.
Die NPD wurde 1964 als Sammelbecken für frühere rechtsextreme Kleinparteien wie die Deutsche Reichspartei (DRP) gegründet. Unter dem bürgerlich auftretenden Vorsitzenden Adolf von Thadden gelang ihr ab 1966 eine erste Erfolgswelle: Sie zog in insgesamt sieben Landtage ein, in Baden-Württemberg erzielte sie mit 9,8 Prozent ihr bis heute höchstes Wahlergebnis. 1969 verfehlte sie mit 4,3 Prozent den Sprung in den Bundestag. Es folgten interne Richtungskämpfe und ein zweieinhalb Jahrzehnte andauernder Niedergang.
Mitte der 1990er Jahre öffnete sich die NPD für militante Neonazis, ab 1998 verzeichnete sie unter dem damaligen Vorsitzenden Udo Voigt wieder steigende Wahlergebnisse, vor allem in Ostdeutschland. 2004 gelang der Sprung in den sächsischen, 2006 auch in den mecklenburg-vorpommerschen Landtag und bei den folgenden Wahlen jeweils der Wiedereinzug, wenn auch mit Verlusten. Der von 2011 bis 2013 amtierende Vorsitzende Holger Apfel propagierte eine Strategie der „seriösen Radikalität“, war aber in der Partei und in ihrem Umfeld umstritten. Bei der Europawahl 2014 konnte die NPD wegen Wegfall der Fünf- bzw. Drei-Prozent-Klausel erstmals ein Mandat erringen, bei der Wahl zum sächsischen Landtag im selben Jahr scheiterte der Wiedereinzug knapp. Im November 2014 wurde der erst 35-Jährige Frank Franz zum Bundesvorsitzenden gewählt.
Er kann es offenbar nicht lassen: Der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke soll gestern im Rahmen einer Unterschriftensammlung im Brandenburgischen Strausberg Gegendemonstranten mit Pfefferspray attackiert haben. Seit Monaten macht der Berliner NPD-Chef in erster Linie durch Straftaten auf sich aufmerksam. Weiter„Wieder gewalttätiger Zwischenfall mit Berliner NPD-Chef“
Letzter Abschiedsgruß für das geschlossene Nazi-Lokal.
Fünf Jahre nach der Eröffnung der Kneipe „Zum Henker“ in Berlin-Schöneweide ist die Schließung nun endgültig. Am letzten Märzwochenende räumten die ehemaligen Betreiber die Räumlichkeiten in der Brückenstraße. Am Montag, den 31. März begrüßten Mitglieder des Bündnisses für Demokratie Treptow-Köpenick, die Jugendinitiative Uffmucken und verschiedene engagierte Bürgern des Bezirks die Schließung. Weiter„Sag‘ beim Abschied leise Servus“
Der umtriebige Neonazi Sebastian Schmidtke wurde heute auf dem Landesparteitag der Berliner NPD als Vorsitzender im Amt bestätigt. Mit 30 Ja und zwei Nein Stimmen sowie einer Enthaltung wählten die Delegierten in der Bundeszentrale in Köpenick den langjährigen Aktivisten aus dem Kameradschaftsspektrum wieder zu ihrem Chef. Stellvertreter wurden Ex-Bundesvorsitzender Udo Voigt (28 Stimmen) und Stefan Lux (19 Stimmen). Weiter„Schmidtke als Berliner NPD-Chef wiedergewählt“
Mit Beginn des Jahres deuten sich einige Veränderungen innerhalb der extremen Rechten an. Egal, wie sich dies im Jahr 2014 entwickeln wird, es stehen bereits jetzt zahlreiche Veranstaltungen der Neonazi-Szene fest. Wir haben für euch die wichtigsten Termine zusammengetragen.Weiter„2014 – die wichtigsten Veranstaltungen der extremen Rechten“
