Millionen für Nokia: Wiederholen wäre nicht gestohlen

Ich habe heute in Brüssel einen deutschen Politiker mit einem Nokia-Handy gesehen. Ich sage nicht, welchen. Ich will hier kein Shaming betreiben. Aber vorsichtshalber sage ich laut und deutlich, dass ich selbst ein Samsung-Modell besitze.

Natürlich herrscht auch in Brüssel Aufregung über die Entscheidung des finnischen Handy-Konzerns, sein Werk in Bochum zum Jahresende zu schließen. Rund 2300 Mitarbeiter sollen dort ihre Jobs verlieren, obwohl die Fabrik schwarze Zahlen schreibt. Von der Verlagerung nach Rumänien verspricht sich die Konzernzentrale in Helsinki 5 Prozent Einsparungen bei den Produktionskosten pro Gerät. So unsozial kennen wir die Skandinavier gar nicht.

Natürlich ist die Verlagerung aus Nordrhein-Westfalen, das dem Konzern 88 Millionen Euro Fördergelder bezahlt hatte, unmoralisch. Der grüne Bochumer Europaabgeordnete Frithjof Schmidt weist darauf hin, dass Nokia mit der Werksschließung „gegen alle Grundsätze einer sozial verantwortlichen Unternehmensführung, wie sie im entsprechenden Verhaltens-Kodex für Unternehmen der OECD festgelegt sind“, verstoße.

Tatsächlich hat die OECD Leitsätze für verantwortliche Unternehmungsführung herausgegeben. Von einem Verbot, profitable Werke zu schließen steht dort ausdrücklich zwar nichts. Aber die Leitsätze fordern Unternehmen auf, die Folgen zu bedenken, die eine Standortschließung für die Beschäftigten nach sich ziehen und – vor allem – zusammen mit den Betriebräten nach verträglichen Lösungen zu suchen, um die Konsequenzen möglichst mildern. *
Dass Nokia dies getan hätte, kann man dem Unternehmen nach allem, was bekannt ist, nicht nachsagen.

Aber: Rechtlich ist den Finnen nichts vorzuwerfen. Denn die Subventionsrichtlinien der EU sehen lediglich vor, dass Unternehmen frühestens fünf Jahre nach Erhalt der Förderungen ihren Standort verlagern dürfen. Sollte Nokia über die nordrhein-westfälische Landesregierung Fördermittel aus Brüssel erhalten haben, hätte das Unternehmen diese Frist eingehalten. Und selbst wenn Nokia nun für sein neues Werk in Rumänien neue Fördermittel erhalten sollte, geschähe dies völlig im Einklang mit den Subventionsrichtlinien der EU. Alle sieben Jahre erlässt die Europäische Kommission eine neue Fördermittelverordnung. Bis 2013 hat sie sagenhafte 975 Milliarden Euro zu vergeben. Sinn ist es, gerade den schwächeren Regionen beim Aufholen zu helfen.
Nokia profitiert also, wie es die SPD-Expertin für Strukturfonds, Constanze Krehl, festhält, „nur indirekt wie jedes andere Unternehmen von dem mit europäischen Fördergeldern errichteten Industriepark, in dem das Werk steht.“ Schließlich profitiert letztlich auch die deutsche Wirtschaft davon, wenn sich die Industrielandschaft in Rumänien modernisiert, das Lohnniveau steigt und die Osteuropäer sich mehr deutsche Waren leisten können.

Allerdings sollte sich die Europäische Kommission doch fragen, ob eine schlichte Bestandspflicht von fünf Jahren für Standorte nicht zum Subventionshopping verleitet, ob also manches Heuschreckenverhalten seinen Ursprung nicht in den bestehenden Regeln hat.
Laut Auskunft des SPD-Europaabgeordneten Helmut Kuhne (Wahlkreisabgeordneter aus Bochum), hat das Europäische Parlament bereits 2006 beschlossen, gegen Unternehmen, die innerhalb von sieben Jahren nach Erhalt der Förderung ihren Standort verlagern, Sanktionen zu verhängen. „Die Kommission“, so Kuhne, „hat diese Frist aber auf fünf Jahre herabgesetzt.“

Vielleicht wäre es gar keine schlechte Idee, diese Frist nicht nur zu verlängern, sondern auch die moralischen Standards der OECD in EU-Recht zu gießen. Sprich, eine sehr rigide Regel zu erlassen: Ein mit EU-Subventionen errichtetes Werk darf nicht geschlossen werden, solange es Gewinn macht. Ansonsten wären die Subventionen zurückzuzahlen.

Sicher, eine solche Regel verstieße gegen den guten kapitalistischen Grundsatz, wonach Unternehmen nicht bloß Gewinn machen sollen, sondern maximalen Gewinn. Aber wenn sie dies schaffen, dann sollte man sie wenigstens nicht mit den Steuergeldern davonkommen lassen, die der Staat ihnen als Starthilfe hat zukommen lassen.

Es würde Nokia sicher nicht schmerzen, die 88 Millionen Euro an das Land zurückzahlen. Denn womöglich könnte sie ein anderer Unternehmer in Bochum gerade gut gebrauchen – einer zum Beispiel, der tatsächlich bleibende Arbeitsplätze schaffen will.

* In considering changes in their operations which would have major effects
upon the livelihood of their employees, in particular in the case of the closure
of an entity involving collective lay-offs or dismissals, provide reasonable
notice of such changes to representatives of their employees, and, where
appropriate, to the relevant governmental authorities, and co-operate with the
employee representatives and appropriate governmental authorities so as to
mitigate to the maximum extent practicable adverse effects. In light of the specific
circumstances of each case, it would be appropriate if management were
able to give such notice prior to the final decision being taken. Other means
may also be employed to provide meaningful co-operation to mitigate the
effects of such decisions.

 

Die Bundeswehr – eine Generalsabrechnung

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Der Bericht löste einen Donnerschlag im Verteidigungsministerium aus. Gleich nachdem der Generalinspekteur der Bundeswehr das als Verschlusssache eingestufte Papier auf den Tisch bekommen hatte, leitete er es an den Führungsstab von Minister Franz Josef Jung sowie an die Chefs der Luftwaffe, des Heeres und der Marine weiter – mit der Bitte um „Unterstützung aus Ihrem Verantwortungsbereich.“ Der Bericht trägt den schlichten Titel „Auslandseinsätze der Bundeswehr“. Was das 55-seitige Papier in aller Kälte des Militärjargons festhält, fügt sich zu einem niederschmetterndes Bild von der Handlungsfähigkeit der deutschen Streitkräfte zusammen.

Es zeigt, wie wenig die Bundeswehr organisatorisch noch immer mit den übrigen Nato-Staaten gleichgezogen hat. Statt konsequent auf schnellere Befehlswege zu setzen, steht die deutsche Armee noch immer mit einem Bein in der Nachkriegszeit. Und zwar nicht wegen des Parlamentsvorbehalts, der die Bundeswehr aus historischen Gründen eng an Entscheidungen des demokratischen Souveräns bindet. Sondern vor allem, weil sich die Berliner Politik weigert, die Grundsätze der „vernetzten Sicherheit“ im Einsatzgebiet auch auf die Zusammenarbeit der Ministerien anzuwenden. Der Bundeswehr fehlt ein politisch-strategischer Kompass. Die Folgen schlagen sich bis zum Unteroffizier durch.

Verfasst wurde das Gutachten von sieben der ranghöchsten ehemaligen Generale, die die Bundeswehr zu bieten hat. An ihrer Spitze stand der einstige Oberbefehlshaber der Afghanistan-Schutztruppe Isaf, Norbert van Heyst. Fünf Monate lang, von Februar bis Juli 2007, recherchierten sie an einem knappen Dutzend Standorten und sprachen mit den wichtigsten Kommandanten aller Auslandsmissionen. Ihre Schlussfolgerung: Die Bundeswehr ein ist umständliches, uneffektives, ja zum Teil gefährlich schlecht kontrolliertes Gebilde von einer Armee.

Schon auf der ersten Seite nehmen die Generale einige deutliche Eindrücke aus dem Leben der neuen Interventions-Bundeswehr vorweg:

„Abgrenzungsdenken, mangelnde Akzeptanz eines auf Kooperation ausgerichteten Rollenverständnisses, Überschätzung des eigenen Beitrags und auch Führungsfehler führen zu Effizienzverlusten, die teilweise durch die Führungsstruktur (…) noch begünstigt werden. Über alle Führungsebenen hinweg werden Grundsätze der Führung trotz besseren Wissens nicht immer beachtet, mitunter aber zugleich von denen eingefordert, die dagegen verstoßen.“

Die Bundeswehr, legt der Bericht ausführlich dar, leide unter einem Mangel an kohärenter Führung, fehlender strategischer Planung, teilweise bizarrer Bürokratie und einer kleinkarierten Kontrollwut des Berliner Ministeriums. Zwischen den Zeilen geht die Kritik der Generale dabei weit über alltägliche Defizite hinaus. Um künftig Einsätze effizienter führen zu können, empfehlen die Generale, „eine in der Hierarchie des BMVg höher angesiedelte Operationsabteilung“ zu bilden. Diese solle unmittelbar dem Generalinspekteur unterstellt werden und „alle auf die Einsätze einwirkenden führungsrelevanten Weisungen und Befehle aller Organisationsbereiche im BMVg für die nachgeordnete Ebene erlassen.“
Im Klartext: Die Bundeswehr solle endlich so etwas wie einen Generalstab erhalten.

Der Begriff – und damit der Gedanke – wird seit Ende des Zweiten Weltkriegs in deutschen Militärkreisen offiziell nicht mehr gebraucht. Die Bundeswehr war seit der Wiederbewaffnung 1955 als gezähmte Armee konzipiert, die allenfalls Schlachten unter Nato-Oberkommando führen sollte, keinesfalls aber eigene Operationen zu planen hatte. Seitdem hat sich zwar die Welt umstürzend verändert, nicht aber die Befehlsstruktur der deutschen Armee. Noch immer sind in Deutschland die klassischen Aufgaben eines Generalstabes – also einer planerischen und operativen militärischen Oberbehörde – zersplittert zwischen dem Verteidigungsministerium, den Teilstreitkräften und dem Einsatzführungskommando für Auslandseinsätze in Potsdam.

Verantwortlich für die Entwicklung von Einsatzstrategien ist der Verteidigungsminister. Der Generalinspekteur ist als höchster Soldat verantwortlich für deren Umsetzung. Bei der Planung und Führung ist der Generalinspekteur dem „Konsensprinzip“ unterworfen, das heißt, im Minsterium soll es zwischen der politischen Spitze und militärischen Handwerkern nicht zum Streit kommen. Dieses Prinzip erfordert nach Einschätzung der Arbeitsgruppe „regelmäßig einen nicht unerheblichen Zeitbedarf.“ Zeit, die die Soldaten im Ausland nicht immer hätten.

„Von zentraler Bedeutung für die Führung von Auslands ist (…) [die] Fähigkeit, bei konkurrienden Interessen Führungsentscheidungen zügig fällen (…) zu können.“ Im Klartext: Im Ministerium werde zuviel geredet und zu wenig entschieden.

Tatsächlich klagen Kommandanten im Einsatz immer wieder über quälend lange Befehlswegen und grotesk lebensferne politische Vorgaben. Stehe ein Kabinetts- oder ein Parlamentsbeschluss zu einem Auslandseinsatz an, so hält das Gutachten fest, bleibe wegen mangelnder strategischen Planungsressourcen im Verteidigungsministerium zunächst oft zu wenig Zeit, um die Mission gründlich zu durchdenken. Dies ziehe das „Risiko von Unschärfen und Fehlern“ nach sich. Die Expertise nachgeordneter Kommandoebenen könne „oft nur ,informell’ und damit nicht ausreichend einbezogen“ werden.
„Beispiele hierfür sind zu frühe Festlegungen von Kontingentobergrenzen, die sich (…) als zu niedrig erweisen (…) oder sehr kurze Zeitvorgaben für die Verlegung von Kontingenten und das Herstellen ihrer Einsatzbereitschaft. Beides kann große Risiken für die die Realisierung der Planung und für die Sicherheit des Kontingents selbst verursachen.“

Mit anderen Worten: Auslandseinsätze werden bisweilen gefährlich hektisch übers Knie gebrochen. Das Primat der Politik schlägt dann um in ein heikles Diktat der Politik. Der Bericht nennt als „drastisches Beispiel“ die überstürzte Aufstellung eines Containerlazaretts im Kongo, die „ohne Beteiligung des Sanitätsführungskommandos getroffen“ vonstatten ging. Das medizinische High-Tech-Modul wäre beinahe im Schlamm versunken, weil es an einem „völlig ungeeigneten Ort aufgebaut“ werden sollte. Erst im letzten Moment sei ein „Totalschaden“ verhindert worden.

Dafür setze, sobald die Truppe im Ausland angekommen sei, sofort eine lähmende Bürokratie ein. „Regelungsdichte und Informationsflüsse haben (…) die Grenze des Handhabbaren überschritten“, konstatieren die Generale. Selbst im Stammesland von Afghanistan ist die Bundeswehr gezwungen, deutsche Rechtsstandards einzuhalten, von der Mülltrennung über die Straßenverkehrsordnung bis zur Zahlung eines Fahrkostenzuschusses an einheimische Mitarbeiter.

Unter dem Stichpunkt „Bürokratie im Einsatz“ halten die Autoren ungläubig fest: „Als Beispiel mag die Weisung zur ,widerruflichen Zahlung eines Fahrkostenzuschusses an die Ortskräfte in Afghanistan’ dienen, die einzustellen sei, sobald die Sicherheitslage es zulasse, da dann ,ein eigener Bus-Shuttle-Verkehr i. S. des Erlasses über Werk-, Schul- und Fürsorgefahrten (VMBl 1990 S. 114) einzurichten und in der Folge die Zahlung des Fahrkostenzuschusses einzustellen’ sei.“
Sobald die Lage ruhig genug ist, muss die Bundeswehr also einen Pendelverkehr für die afghanischen Arbeiter in ihren Feldlagern einrichten. So will es das deutsche Arbeitsrecht.

Selbst wenn Fragen von Leben und Tod betroffen sind, kann es mitunter Jahre dauern, bis Entscheidungen durch die Bürokratie sickern. Der Bericht schildert etwa, wie lange es dauerte, bis Störsender für Bundeswehrkonvois in Afghanistan ankamen. Mit diesen „Jammern“ lässt sich verhindern, dass Terroristen per Mobilfunk Sprengfallen am Straßenrand auslösen – eine Methode, die immer beliebter wird. Die entsprechende Anforderung, hält der Bericht fest, sei bereits 2003 in den „Auswerteprozess eingesteuert“ worden. „Trotz ihrer Dringlichkeit“ sei sie „bis in das Jahr 2006 noch nicht erfüllt“ worden. Die Bundeswehrsoldaten fuhren also geschlagene drei Jahre lang ohne einen einfachen, aber wirkungsvollen elektronischen Schutzschirm am Hindukusch herum.
In der Heimat fehle es währenddessen an Material, um die Soldaten ordentlich auf den Auslandseinsatz vorzubereiten: „Großgeräte stehen für die Ausbildung gar nicht (z.B. Dingo) oder nicht ausreichend (z.B. Füchse) zu Verfügung.“
Bisherige Versuche der Entbürokratisierung, so die Generale, „entmutigen eher“: „Statt einer umfassenden Entfrachtung der Bürokratie wurden mitunter minimale Verbesserungen mit zusätzlichem Überwachungsaufwand ,erkauft’.“

Vollends an der Einsatzzentrale Potsdam vorbei operiert laut dem Bericht das Kommando Spezialkräfte (KSK). Die Elitetruppe werde von einer eigenen Dienststelle, dem Kommando Führung Operation Spezialkräfte (FOSK) befehligt, was bereits „zu deutlichen Koordinations- und Informationsmängeln geführt“ habe. Dieses Eigenleben der KSK berge „große Risiken für die Sicherheit im gesamten Operationsgebiet und für Leib und Leben der dort eingesetzten Soldaten.“ Die Arbeitsgruppe warnt, das KSK polterte mitunter wie eine loose canon durch die Szenerie.

„Ein von der allgemeinen Operationsführung im Einsatzland völlig getrennter, paralleler operativer Führungsstrang des Kommando FOSK in das Einsatzgebiet hinein und die unter großer Geheimhaltung in der Regel mit den Einsatzkontingenten nicht abgestimmten Maßnahmen der Spezialkräfte können (…) Gefahren für die Gesamtoperation, die Kontingente sowie das Ansehen und den Erfolg der Missionen vor Ort selbst erzeugen. Die Risiken dieser aufbauorganisatorischen Lösung sind nach Auffassung der Arbeitsgruppe unvertretbar hoch.“

Dieser Fehler müsse dringend korrigiert werden: „Die Arbeitsgruppe empfiehlt, Spezialkräfte bei den Einsätzen der Bundeswehr im Ausland grundsätzlich wieder aus dem Einsatzführungskommando zu führen.“

Nach ihren Besuchen in den Auslandstützpunkten zeigten sich die Generale überrascht über eine Vielzahl von Verstößen gegen verantwortliche Führung. „Sie sind auf allen Ebenen und in beiden Richtungen zu finden“, was wohl nicht nur etwas mit den bestehenden Befehlsstrukturen zu tun habe:

„Nach intensiver Diskussion hat die Arbeitsgruppe die Überzeugung gewonnen, dass die Defizite im Rollenverständnis und Kooperationsverhalten nur zu einem geringen Teil durch organisatorische Maßnahmen gemindert werden können. Ein nachhaltiger Erfolg bei der Abstellung dieser Defizite muss durch eine Änderung der Mentalität des Führungspersonals erreicht werden.“

Zwischen den vielen an ein einem Auslandseinsatz beteiligten Dienststellen der Bundeswehr fehle es am nötigen Teamgeist: „Anstatt die ihnen zukommenden Rollen zu akzeptieren, sind bei den Kommandos häufig Abgrenzungsdenken, Überschätzung des eigenen Beitrags und auch Führungsfehler feststellbar.“

Zudem sind dem Bericht zufolge allen Diensträngen mehr als die Hälfte aller Stellen mit allenfalls mäßig geeigneten Soldaten besetzt:

„Mit seinem Einsatzcontrolling hat das Einsatzführungskommando eine Quote von bis zu 60 % an nicht forderungsgerecht besetzen Dienstposten ermittelt. Die genannten Beispiele bezogen sich fast ausschließlich auf unerfüllte Einzelkriterien, wie z.B. Sprachleistungsprofil oder Impfstatus.“

Gleichzeitig herrscht im Verteidigungsministerium eine ausgeprägte Panik vor schlechten Schlagzeilen. Der Bericht spricht von einem „Wettlauf mit den Medien“, der dazu führe, dass das Ministerium den Soldaten beständig in ihr Handwerk hineinrede. „Informationen werden mitunter direkt im Einsatzgebiet unter Umgehung des Einsatzführungskommandos abgefragt. Damit besteht – zumindest aus Sicht des Einsatzführungskommandos – beim BMVg die Tendenz, bei Führungsvorgaben und –entscheidungen einen zu hohen, nicht ebenengerechten Detaillierungsgrad zu wählen, der zwangsläufig zu nicht erforderlichen Einschränkungen der operativen Ebene führt.“

Stattdessen fehle es an einer strategischen Planung aller Ministerien, die an Auslandmissionen beteiligt sind, also dem Auswärtigen Amt, dem Entwicklungshilfeministerium, dem Innenministerium und dem BMVg. „Sowohl in Deutschland als auch in den Einsatzgebieten besteht die zwingende Notwendigkeit einer Abstimmung auf allen Ebenen“, schreiben die Gutachter. Insbesondere vermissen sie „Koordinierung und engen Zusammenarbeit verschiedener Ressorts auf der strategischen Ebene (z.B. AA, BMZ, BMVg, BMI).“

Seit gut einem halben Jahr liegt der Heyst-Bericht dem Verteidigungsministerium vor, versehen mit einem „dickel Deckel“, wie es ein Insider formuliert. Selbst der sonst gut informierte Wehrbeauftragte der Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), erfuhr erst durch die Recherchen der ZEIT von dem Papier. „Aus meiner Sicht ist das Gutachten mehr als interessant“, sagt Robbe, nachdem er Auszüge gesichtet hat. „Vieles ist sehr zutreffend beschrieben. Ich hätte manches genauso formuliert.“ Auch ihm seien bei seinen Besuchen an den Einsatzorten immer wieder Defizite bei der langfristigen Planung aufgefallen.

Während Verteidigungsminister Jung und Kanzlerin Merkel bei jedem Truppenbesuch den „comprehensive approach“ der deutschen Streitkräfte loben, also die enge Zusammenarbeit mit Diplomaten, Entwicklungshelfern und Polizeiausbildern, fehlt es zuhause in Berlin an ebenjener Synergie zwischen den Ressort. „Die beklagte fehlende Kohärenz zwischen den Ministerien bildet sich übrigens auch im Parlament ab“, sagt der Wehrbeauftragte Robbe. „Nach meiner Kenntnis hat es bisher keine gemeinsamen Sitzungen zwischen dem Auswärtigen- und dem Verteidigungsausschuss gegeben.“ Im Einsatzland predigen die Verantwortlichen also die Sicherheitspolitik des 21. Jahrhundert, während sie zuhause noch immer mit den Zuständigkeiten der Verteidigungspolitik des 20. Jahrhunderts vor sich hin werkeln.

Daran soll sich nach dem Willen von Minister Jung auch nach dem Bericht der Heyst-Gruppe nichts ändern. Über eine breitere interministerielle Abstimmung wird nach Auskunft seines Hauses ebenso wenig nachgedacht wie über eine neue militärische Spitzengliederung der Bundeswehr. „Wir sind nicht in England und auch nicht in Frankreich“, kontert ein Spitzenbeamter die Idee eines Generalstabes. Eine Folge aber soll der Bericht haben: bis zum Sommer wird im Berliner Ministerium ein neuer „Einsatzführungsstab“ eingerichtet, bestehend aus 90 Dienstposten, die direkt dem Generalinspekteur unterstellt sind. Ziel sei es, eine „flachere Hierarchie“ zu schaffen, die den Anforderungen von Auslandseinsätzen besser gewachsen sei. Wie sich dieses neue Gremium allerdings gegenüber den Kompetenzen der Potsdamer Einsatzzentrale einfügen soll, das scheinen die Beteiligten bisher nicht so recht zu wissen. Nach mehr „Führung aus einer Hand“, wie sie sich die Kommandanten im Ausland wünschen, klingt es jedenfalls nicht.

 

Frag dich schön

Ist die Europäische Union undemokratisch, weil sie die Bürger nicht über den Reformvertrag abstimmen lässt? In der Kommentarspalte zum vorausgegangenen Eintrag hat ein Leser einen interessanten Satz formuliert:

„Als Demokrat kann nur gelten, wer bereit ist zu akzeptieren, daß seine Mitbürger mehrheitlich eine andere Entscheidung treffen als die, die er selbst präferiert.“

Gilt diese Aussage tatsächlich so pauschal? Ist zum Beispiel derjenige keine Demokrat, der das Volk nicht über die Einführung der Todesstrafe abstimmen lassen möchte? Oder über die Höhe der Steuern? Freilich, dies sind altbekannte Beispiele gegen Volksbefragungen. Aber sie taugen noch immer, um zu illustrieren, warum eine Demokratie im wörtlichen Sinne kein Mittel zur Steuerung moderner Massengesellschaften sein kann. Die repräsentative Demokratie fußt auf dem richtigen Gedanken, dass Volkes Wille selten Ausfluss letzter politischer Weisheit ist.

Das gilt schon einleuchtend für ein Gebilde für die Bundesrepublik Deutschland. Die EU nun hat mit ihrer Gründung eine zusätzliche Ebene politische Komplexität über den Nationalstaaten eingezogen. Eine seltsame Hybridform zudem, denn die Kommission ist eine mit Politikern besetzten Behörde. Wo gibt es so etwas sonst? Wäre es angesichts dieser Ausdehnung der Politikzone nicht konsequent, auch unseren Begriff von demokratischer Vertretung auszudehnen?

Nennen wir es testweise das Gesetz der Entfremdung:
Je unüberschaubarer politische Sachverhalte werden, desto umfangreicher muss die Vertretung des Volkswillens durch seine Repräsentaten werden, wenn Entscheidungen sachgerecht getroffen werden sollen. (Die EU-Verfassung ist dafür vielleicht nicht das allerbeste Beispiel, denn so komplex sind ihre Regelungen nun auch wieder nicht, man könnte die Bürger durchaus darüber informieren und befragen.) Gleichwohl, Europa funktioniert schon nach besonders komplexen Regeln, vor allem weil sie mit 27 Länderinteressen multipliziert werden müssen.

In Deutschland mag die Vertretung der Bürger durch die Politiker noch den Charakter einer zeitlich begrenzten Vollmacht haben, erteilt für einen überschaubaren Ereignisraum von jeweils vier Jahren. Europa hingegen trägt den Charakter einer dauerhaften paternalistischen Vertretung. Während die Bürger in den Einzelstaaten Politiker noch immer testweise als Manager einstellen, räumen sie Brüssel in gewisser Weise ein elterliches Sorgerecht für kontinentale Fragen ein. (Die Kommissare, jeweils für fünf Jahre im Amt, werden nicht gewählt, sondern von nationalen Regierungen auf ihre Posten geschachert.)

Europa bewegt sich schließlich zu langsam, in zu unüberschaubaren Trippelschritten und durch zu viele Füße, als dass alle vier Jahre eine Bewertung möglich wäre, geschweige denn eine Zurechnung von bestimmten Entwscheidungen an bestimmte Akteure. Das nationale Thema Jugendkriminalität lässt sich noch einigermaßen befriedigend in einer Talkshow behandeln. Die Begrenzung von Fangquoten zwischen Mittelmeeranrainern oder die Notwendigkeit einer EU-weiten Bodenschutzrichtlinie schon weniger. Seien wir ehrlich: die meisten EU-Themen sind schlicht zu unsexy, als dass der Normalbürger sich überhaupt ansatzweise mit ihnen befassen wollte.

Vielleicht dies auch ein Grund dafür, dass nur 35 Prozent aller Europäer laut einer aktuellen Umfrage glauben, dass ihre Stimme in der Europäischen Union zählt.

Interessanterweise finden sie aber auch, dass das halb so schlimm ist.

Denn gleichzeitig halten 48 % der EU-Bürger die EU-Mitgliedschaft ihres Landes für gut (die meisten in Luxemburg mit 82 %, die wenigsten in Großbritannien mit 34 %). Und 48 % trauen den EU-Institutionen sogar mehr als ihren eigenen Regierungen (34 %). Spricht daraus womöglich die Einschätzung, dass in Brüssel die besseren Experten sitzen, denen man gerade wegen ihrer Entfernung zum Volk und damit zu wahlkämpferischen Polarisierungen die sachgerechteren Lösungen zutraut?

Die Zahlen stammen aus einer Auftragsarbeit für die Kommission. Über seine Generaldirektion Kommunikation lässt der Kommissionspräsident kontinuierlich die Bürger Europas befragten, wie sie mit der Arbeit der EU zufrieden sind. Jedes halbe Jahr gibt es eine allgemeine politische Umfrage über die Union, das so genannte Eurobarometer. Darin messen Meinungsforscher der Institute TNS und Gallup die Befindlichkeiten in allen 27 Mitgliedsstaaten.

Sie fragen unter anderem,

– ob die Menschen glauben, dass sich ihr Leben im Allgemeinen in den nächsten zwölf Monaten verbessern wird (54 % sagen ja, 30 % nein)

– ob sich die wirtschaftliche Lage verbessern wird (24 % ja, 26 % nein)

– was ihre größten Sorgen sind (1. Arbeitslosigkeit/Inflation, 2. Kriminalität, 3. Gesundheitsvorsorge, 4. die wirtschaftliche Lage, 5. Immigration, 6. Renten, 7. Terrorismus, 8. Erziehung/Bildung, 9. Steuern, 10. Wohnungen)

– ob sie der EU-Kommission eher trauen oder nicht (48 % eher nicht)

– ob sie dem EU-Parlament eher trauen oder nicht (55 % eher ja)

– wodurch die EU ihre Rolle stärken kann (Verbrechensbekämpfung 33 %, Umweltfragen 34 %, Zuwanderungsfragen 29 %, Energiefragen 25 %)

– welche Politikbereiche lieber durch die EU statt durch nationale Regierungen geregelt werden sollten (überraschend viele: Terrorismusbekämpfung 81 %, Umweltschutz 69 %, Wissenschaftliche Forschung 71 %, Energie 61 %, Verteidigung und auswärtige Beziehungen 62 %, Verbrechensbekämpfung 60 %, Förderung strukturschwacher Regionen 60 %, Zuwanderung 59 %, Wettbewerb 57 %, Landwirtschaft und Fischerei 50 %, Verbraucherschutz 48 %, Arbeitslosenbekämpfung 39 %, Gesundheits- und Sozialvorsorge 31 %, Erziehungswesen 33 %, Steuern 28 %, Renten 25 %).

Gemessen an den größten Sorgen wollen die Mehrheit der Europäer also, dass die EU sich nur um Kriminalität, Zuwanderung und Terrorismus kümmert. Das ist das Bild Europas als feste Burg gegen Bedrohungen von außen.

Darüber hinaus lassen alle Kommissare ständig Umfragen zu Einzelvorhaben erstellen, um zu erkunden, wie zufrieden die Klientel mit ihnen ist. Ein Vertreter von Gallup Europe schätzt die Anzahl der „Flash Surveys„, die sein Unternehmen jedes Jahr für die Kommission macht, auf 15 bis 20. Mal will die EU wissen, wie ihre Umweltpolitik ankommt, mal, was die Menschen über erneuerbare Energien denken, mal, ob es Unternehmer sinnvoll finden, dass die EU ein Erasmus-Programm für Firmen auflegt. Die EU folgt also gleichsam dem Motto „Frag dich schön“.

„Es gibt drei Arten von Umfragen“, sagt der Experte, „einmal die reine Kommunikation, um zu sehen, wie die EU bei den Bürgern ankommt. Dann Umfragen, die eine politische Idee testen sollen. Und Umfragen, die Einstellungen messen über Ideen, die schon umgesetzt sind.“

Die EU betreibt also intensive Marktforschung für ihre politische Produkte. Und zwar sowohl Image-, Bedarfs- wie auch Bilanzforschung. Ist diese marktwirtschaftliche Art des Politikmachens nicht auch sehr demokratisch – ja, vielleicht sogar präziser demokratisch als eine Vierjahreswahl? Eine Art Schlüssellochdemokratie, die ohne Wahlen erkundet, was den Bürger drückt, was er sich erhofft, und was er ablehnt. Die EU fragt lieber gezielt, statt sich auf einen öffentlichen Diskurs zu verlassen, der wahrscheinlich ohnehin kaum einsetzen dürfte. Das ließ sich die Kommission im vergangenen Jahr 16,5 Millionen Euro kosten.

Der Frage unseres Lesers muss in Hinblick auf das postdemokratische Gebilde EU also eine andere hinzugefügt werden:

Kann auch derjenige als Demokrat gelten, der sich zwar keinen Wahlen stellt, aber die Akzeptanz seines Handeln durch ständige Umfragen am Volkswillen überprüft?

Der Economist zitierte im Februar 2008 einen ungenannten Eurokraten mit der Einschätzung, Meinungsumfragen böten ein quasi-demokratisches Mandat. Die Zahlen würden von seinem Kommissar „selbstverständlich“ genutzt, um zögerliche Regierungen einzuschüchtern, sowohl öffentlich wie auch hinter verschlossenen Türen.

Vielleicht sollte die Kommission gelegentlich eine Umfrage im eigenen Apparat in Auftrag geben: Ob ihre Beamten womöglich zu sehr davon abgelenkt werden, sich beim beim Volk beliebt zu machen.

 

Demokratie war gestern II, oder: Brüssels Doktor Bibbers

Würde die Europäische Union einen Antrag auf Aufnahme in die EU stellen, er dürfte von Brüssel empört abgelehnt werden. Ein System, in dem die Exekutive den Großteil der Gesetze erlässt (siehe den vorausgegangenen Eintrag), widerspricht schließlich den Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie. In einem liberalen Verfassungsstaat haben Gesetze nicht per Ministerabsprache hinter den Kulissen zustande zu kommen, sondern auf der offenen Bühne der Volksvertretung.

Europa indes scheint zu komplex und zu wichtig zu sein, um eben jene Grundsätze im Inneren anzuwenden, die es bannerhaft nach außen trägt.

In dieses Muster passt es, was der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen heute zum Fortgang des Ratifizierungsprozess des Lissabonner Vertrages (ehemals: „Europäische Verfassung“) sagte:

„Eine Kaskade von nationalen Referenden ist die völlig falsche Methode zur Annahme eines Europavertrages. Manchen Befürwortern von nationalen Referenden geht es in Wirklichkeit nicht um Bürgerbeteiligung, sondern um Zerstörung dieser neuen Etappe für die europäische Integration.“

Oder, in den Worten von Aníbal Cavaco Silva, des Staatschefs von Portugal, das sich gestern entschied, das Volk nicht per Referendum über den Lissabonner Vertrag abstimmen zu lassen, weil er etwas gänzlich anderes sei als die Ursprungs-„Verfassung“: „Die Chance des Vertrages von Lissabon zu verschwenden, würde der EU einen extrem hohen Preis abverlangen.“

Eine Bürgerbeteiligung, die sich für weniger europäische Integration (vulgo: weniger Macht für Brüssel) aussprechen würde, wäre also von vornherein keine Bürgerbeteiligung? Das ist ein seltsames Verständnis von Demokratie, trotz aller Gründe aus denen man Volksabstimmungen im Allgemeinen skeptisch gegenüber stehen darf. Doch es steht allzu symptomatisch für die Brüsseler Angst, dass kleinkarierte Bürger ein großartiges Projekt zerstören könnten.
Und ist daran nicht auch etwas Wahres?

Böse Frage:

Funktioniert die Rechtssetzung und die Politik der EU, diese „Geschäftsführerdemokratie“, wie wir sie nennen wollen, vielleicht nicht trotz all ihrer Legimitätsdefizite erstaunlich gut, sondern genau wegen dieser? Eben weil die EU ein Experten- und Elitenprojekt ist und sein muss, das sich vor populären Meinungsströmen hüten sollte?

Immerhin ist doch zu fragen, woran es liegt, dass sich gegen die ach so entkoppelten und wirklichkeitsblinden Brüsseler Expertokraten bis heute noch kein Volksaufstand erhoben hat, sondern allenfalls habituelles Murren.

Zum einen womöglich an einem Umstand, den ich das „Doktor-Bibber-Phänomen“ nennen möchte. Die in den siebziger Jahren geborenen Leser müssten sich an dieses Spiel noch erinnern. Doktor Bibber bestand aus einem auf einer Metallfolie aufgemalten Patienten, dem vermittels einer verdrahteten Pinzette allerlei morsche Knochen oder faule Organe aus kleinen Öffnungen operiert werden mussten. Berührte die Pinzette die Kanten der Öffnungen, trötete der Patient erschreckt, ließ seine rote Knollnase leuchten, und der jeweilige Doktor Bibber war wegen tödlicher Kunstfehler sein Honorar los.

Die Mehrheit der Politiker und Entscheidungsträger in Brüssel sind Doktor Bibbers, sprich: vorsichtige Operateure im besten Sinne. Ihre Generation besteht im Großen und Ganzen aus überzeugten Demokraten. Sie wissen, dass sie im eigenen Interesse alles vermeiden sollten, das ihren Wählern zu sehr wehtut. Denn springt erst mal der Schmerzalarm an (BILD! Glotze! ZEIT-Blogs!) dann wäre ihre Reputation als Lebensverschönerer ganz schnell dahin. Allen bisweilen kurzsichtigen parteipolitischen Interessen, Profilierungssüchten und populistischen Anfälligkeiten zum Trotz läuft bei der großen Mehrheit der Politiker immer auch eine feine Selbstkontrolle mit, die ihre Eingriffe auf Unverträglich- oder Unzumutbarkeiten prüft. Europas Regierende sind auf good governance programmiert. Das ist vielleicht die größte kulturelle Errungenschaft dieses Kontinents. Die demokratische Konsolidiertheit seiner Menschen und Systeme.

Es gibt – gerade in Demokratien – schwach bis gar nicht demokratisch legitimierte Institutionen, denen die Bürger regelmäßig mehr Vertrauen entgegenbringen, als ihren gewählten Vertretern. In Deutschland wären das Bundesverfassungsgericht oder die Bundesbank Beispiele dafür, in anderen europäischen Ländern die Königshäuser, Greenpeace oder das Militär. Für die Akzeptanz von staatlicher Macht scheint es wichtiger zu sein, dass ihre Inhaber Charakterfestigkeit, Sachkenntnis und vernünftige Urteilsfähigkeit beweisen als die Tatsache, dass sie gewählt wurden.

Wie aber wissen Spezialisten-Politiker, wie weit sie gehen dürfen, bevor ihnen die Befähigung zum Amt abgesprochen wird? Woher wissen sie, welche ihrer Ideen und Entscheidungen massenverträglich sind? Volkes Stimmung ist wechselhaft und zu komplex, als dass die Sensoren eines einzelnen ausreichen würde, sich ein verlässliches Lagebild zu verschafften.

Hier kommt ein zweiter Faktor ins Spiel, der die Geschäftsführerdemokratie der EU in interessante Nähe zum modernem Management bugsiert: die Kundenbefragung.

Mehr dazu aber in der nächsten Folge.

 

Demokratie war gestern

Wieso hat das bloß keiner gemerkt? Schon im Jahr 2005 stellte das Bundesjustizministerium fest, dass Deutschland keine Demokratie mehr ist. Von allen in Deutschland erlassenen Rechtsakten zwischen 1998 und 2004, so das Ministerium, stammten 84 Prozent aus Brüssel. Nur 16 Prozent der Gesetze seien in Berlin gemacht worden.

So jedenfalls wird eine angebliche Studie des BMJ immer wieder zitiert.

Diese Zahlen derart vereinfacht in die Welt zu setzen, ist zwar schlechter Journalismus. Dennoch: ganz falsch ist der Eindruck, den sie vermitteln, nicht.*

Demokratietheoretisch nämlich ist es in der Tat skandalös, wie die EU den Einzelstaaten Vorschriften diktiert. Beschlossen immerhin werden die besagten Brüsseler Rechtsakte nicht etwa von Parlamenten, sondern von den jeweiligen Fachministern der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Was sie bei ihren Treffen hinter verschlossenen Türen vereinbaren, müssen die Parlamente zuhause in nationales Recht umsetzen, ob es ihnen gefällt oder nicht. Sollte der Lissaboner Vertrag (ehemals „Verfassung“) in Kraft treten, werden es die Minister noch leichter haben, denn seine Klauseln ermöglichen mehr einfache Mehrheitsentscheidung als bisher.

Die Exekutive bestimmt also immer öfter, was Gesetz wird, nicht die Legislative. Das ist ein eklatanter Verstoss gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz, wonach die Volksvertretung das Recht setzt, nicht aber die Regierung. Dem Volk indes fällt es nur selten übel auf, wenn wieder einmal ein Gesetz über die Brüsseler Bande in den Bundestag gespielt wird. So war es zum Beispiel beim biometrischen Pass. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) stiehlte die Idee zusammen mit seinen europäischen Ministerkollegen bei einem ihrer Zusammenkünfte unter dem Radarschirm der parlamentarischen Aufsicht in Brüssel ein. Einige Monate später zeigten sich Berliner Abgeordnete kalt überrascht, als ihnen im Bundestag nichts anderes übrigblieb, als die entsprechende Richtlinie in nationales Recht zu gießen. Sie hatten, gaben einige von ihnen zu, schlicht nicht mitbekommen, was sich in der EU-Zentrale anbahnte. „Wissen Sie, offen gesagt haben wir doch gar nicht die Zeit, alles zu lesen, was da an Dokumenten aus Brüssel hereinschwappt“, sagte mir eine Abgeordnete der Grünen damals. Und wohl auch keine Lust.

Eigentlich sollten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diese Watchdogaufgabe wahrnehmen und bei kritischen Vorhaben des Ministerrates und der Kommission hörbar anschlagen. Doch in der Praxis fehlt es oft schlicht an der nötigen Rückkopplung der EP-Abgeordneten an die nationalen Parteizentralen. Warum, zum Beispiel, haben die FPD-Mitglieder im EP damals nicht lauthals in Berlin Alarm geschlagen, als sie von den Plänen eines biometrischen Passes erfahren haben? Weil, antworten Insider verdruckst, Brüssel und Berlin nun einmal verschiedene parlamentarische Welten seien. Berliner Abgeordnete trauen ihren Brüsseler Kollegen nicht die nötige EU-Skepsis zu, um sich von ihnen sachdienliche Hinweise auf europäische Vergehen zu erhoffen. Brüsseler Abgeordnete halten umgekehrt ihre Berliner Kollegen für zu wenig sachkundig und populismusanfällig, um ihnen schmutzige Details aus dem Bauch des EU-Betriebs zu verraten.

Lassen wir aber das Negativbeispiel Schily & der Biometriepass einmal für einen Moment beiseite. Gehört es dann nicht auch zur Wahrheit, dass demokratiepraktisch das postdemokratische System Europa überraschend gut funktioniert?

Immerhin scheint diese bürgerferne Geschäftsführerdemokratie der Minister, Staatschefs und Kommissare den Wohlfühlgrad im Gehege Europa im Großen und Ganzen seit Jahrzehnten zu erhöhen. Nirgendwo auf der Welt haben Menschen so viele (geschriebene) Rechte wie in Europa. Kein anderer Kontinent verwendet so viel politische Energie darauf, die Lebensqualität seiner Bürger zu verbessern und zu vereinheitlichen, von der Lebensmittelsicherheit, über funktionierende Stromnetze, Rechtsstandards beim Autokauf, im Flugverkehr, beim Arbeitsschutz, bei der sogenannten Anti-Diskriminierung, bis hin zur Badewasserqualitätsbeschreibung, der Handykostenbegrenzung, der Co2-Abgasnorm, dem Nichtraucherschutz, derEnergieeffizienz von Gebäuden oder den Dezibel-Grenzen für MP3-Spieler. Sogar einen Wegweiser durch die verwirrende Vielzahl von Rechten, die der EU-Bürger genießt, bietet Brüssel an.

Wohl nirgendwo sonst ist zugleich die Kultur des Konsenses so entwickelt, das friedliche Zusammenleben der peinlich höchste aller Werte. Liegt die historische Besonderheit dieses Europas also darin, dass es seinen Bürgern im Dschungel der Globalisierung ein Reservat größtmöglicher Sicherheit und Geborgenheit bietet, und zwar ganz bewusst um den Preis althergebrachter demokratischer Prinzipien? Ist dieses Europa eine Diktatur verantwortungsvoller Gutmenschen, die im Grunde ganz gut funktioniert?

Ist Europa in der Welt das, was die Schweiz in Europa in?
Das Beste am Westen?

„Die Europäische Union ist das höchstentwickelte Beispiel eines postmodernen Systems“, glaubt Robert Cooper, britischer Karrierediplomat und heut Europas Chef-Strategiedenker im Dienste des Außenbeauftragten Javier Solana.**
Tatsächlich gibt es noch eine wichtige Besonderheit, die Europas Herrschaftsform zur vielleicht neuzeitlichsten der Welt macht. Aber davon mehr in der nächste Folge.

* Die ausführliche Stellungnahme des Bundesjustizministeriums zu diesen Zahlen lautet:

„Eine Studie des Bundesministeriums der Justiz mit dem Ergebnis, dass 84 % des Rechts aus Brüssel stammen und nur 16 % originär aus Berlin, gibt es nicht.

Anlässlich einer parlamentarischen Frage nach der Gesamtzahl der beschlossenen Rechtsvorschriften hat das Bundesministerium der Justiz anhand schlichter Datenbankabfragen lediglich festgestellt, dass in den Jahren 1998 bis 2004 insgesamt 18167 EU-Verordnungen und 750 EU-Richtlinien erlassen und auf Bundesebene im selben Zeitraum 1195 Gesetze sowie 3055 Rechtsverordnungen verkündet worden sind (Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach auf eine Frage des Abgeordneten Johannes Singhammer, BT-Drs. 15/5434 v. 6. Mai 2005, Nr. 21). Dabei sind jedoch sämtliche Rechtsakte gezählt worden, ohne zu berücksichtigen, ob es sich um Neu-, Änderungs- oder Aufhebungsrechtsakte handelt, oder welchen Umfang oder welche Bedeutung die einzelnen Rechtsakte haben. Ein Großteil der europäischen Rechtsakte sind Agrarmarktregelungen.

Aus Sicht des Bundesministeriums der Justiz lassen sich diese Zahlen daher nicht vergleichen und sind außerhalb des damaligen Fragenkontextes wenig aussagekräftig. Sie lassen auch keine Schlussfolgerung darüber zu, wie hoch der Anteil europäischen Rechts ist. Die Frage nach der jeweiligen Zahl der erlassenen Rechtsvorschriften ist zu unterscheiden von der Frage nach dem Anteil der aufgrund von europäischen Rechtsakten erlassenen deutschen Gesetzgebung. Methodische Probleme lassen seriöse quantitative Aussagen kaum zu.“

** Robert Cooper, The Breaking of Nations: Order and Chaos in the Twenty-first Century, London, 2003, S. 36

 

Der „Rat der Weisen“ darf nicht so heißen

Soll die Europäische Union eigentlich mehr sein als nützlich? Mehr als nur nützlich für den Warenaustausch, für die Lebensmittelsicherheit, für die wirtschaftliche Liberalisierung des Kontinents und für die Sicherung seiner Außengrenzen?

Nein, könnte man gelassen antworten. Es handelt sich bei der EU eben schlicht um ein Zweckbündnis aus Staaten, die sich gegenseitig das Leben ein bisschen leichter machen wollen. Das ist nicht besonders herzerwärmend, zugegeben. Aber darf man ernsthaft mehr erwarten?

Ja. Man muss sogar.

Denn siehe da, es gibt außerhalb Europas auch noch so etwas wie eine böse Welt. Es gibt ein neo-imperiales Russland, das mit seinen Gasreserven hantiert wie ein Halbstarker mit einem Klappmesser. Es gibt immer weniger Öl unter den Böden muslimischer Staaten, die von Terroristen erschüttert werden. Es gibt neue Marktmächte wie China oder Indien, die in rasender Geschwindigkeit Kapital und Ideen aus Europa absaugen und die für entscheidungsträge Demokratien mit solchem Sozialluxus wie Arbeiterrechten nur ein mildes Lächeln übrig haben.

Währenddessen läuft Europa seit Jahrzehnten auf einem politischen Stand-by-Betrieb. Alle Systeme funktionieren ordentlich, noch dazu hat sich der Apparat mit dem Reform-Vertrag eine neue Bedienungsanleitung geschaffen. Bloß: Wozu soll das noble Gerät eigentlich dienen? Was ist die Aufgabe der EU jenseits der Sicherung inneren Friedens und Wohlstands? Diese historischen Gründungsziele sind schließlich erreicht. Jetzt braucht es neue.
Zum Beispiel die Vision eines Europas, das in der Lage ist, seinen Frieden und seinen Wohlstand gegenüber einem nicht ganz so friedlichen, dafür umso aggressiver nach Wohlstand strebenden Rest der Welt zu erhalten. Zum Beispiel, indem es sich fragt, warum ein so unglaublich reicher Club wie die EU unglaubliche 50 Milliarden Euro jährlich in die Taschen seiner Bauern pumpt, während China in die modernsten Containerhäfen Welt investiert und High-Tech-Ingieure produziert wie am Fließband.

Ob Frankreichs Präsident Sarkozy diese Fragen vorschwebten, als er vor einigen Monaten vorschlug, einen „Rat der Weisen“ ins Leben zu rufen, der sich mit der Zukunft Europas beschäftigen solle, wissen wir nicht. Höchstwahrscheinlich hat der Mann eher im Sinn, sich seine Ansicht, die Türkei gehöre geografisch und kulturell nicht zu Europa, von einem berufenen Gremium absegnen zu lassen.
Jedenfalls löste sein Vorschlag in den anderen Ländern keine hörbare Begeisterung aus. Deutschland nickte immerhin freundlich und versprach Prüfung.

Ende dieser Woche nun wollen sich die EU-Regierungschefs bei ihrem halbjährlichen Gipfel in Brüssel über den „Weisenrat“ unterhalten.

Das, was von deutscher Seite schon heute an Erwartungen zu hören ist, gibt Anlass zur Befürchtung, dass eine im Kern gute Idee bis zur Unkenntlichkeit verbürokratisiert werden wird. So soll der „Weisenrat“ schon einmal nicht „Weisenrat“ heißen, sondern „Reflexionsgruppe“. Das ist dann geschlechtlich ebenso korrekt wie klanglich widerwärtig.

Ferner ist der Bundesregierung vor allem klar, was der Rat nicht sein soll.
Er soll nicht über die geografischen Grenzen der EU nachdenken (wegen des Türkei-Streits).
Er soll nicht über Institutionen nachdenken (das hat die EU lange genug getan, und die Ergebnisse stehen im Reformvertrag).
Er soll nicht viel länger tagen als ein Jahr.
Er soll seine Ergebnisse nicht vor der Europawahl 2009 veröffentlichen.
Er soll nicht mehr Mitglieder haben als ein knappes halbes Dutzend.
Es ist angeblich noch nicht klar, wen Deutschland als Kandidaten für den Rat bennen möchte.

Das Vorstellungsvermögen Brüsseler Diplomaten reicht derzeit, nicht ganz im Ernst freilich, von Helmut Kohl bis Franz Beckenbauer.

Schade eigentlich.
Die Idee hätte weiser sein können als ihr Urheber.

 

Was geht uns das Kosovo an?

Drücken wir es ein wenig dramatisch aus: Heute, am 10. Dezember, erklären die Großmächte USA, EU und Russland offiziell ihr Scheitern bei dem Versuch, sich über die Zukunft einer winzigen Provinz im Südosten Europas zu einigen.

So jedenfalls wird sich der Abschlussbericht der „Troika“ über das Kosovo lesen, der heute in New York dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vorgelegt wird. Serben und Kosovo-Albaner konnten sich unter der „Troika“-Führung auf keines der diskutierten Modelle einer Autonomie oder eines, wie es hieß, kontrollierten Unabhängigkeitsprozesses einigen. Nun dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis sich die Regierung in Pristina unkontrolliert vom serbischen Mutterstaat lossagt. Schon wird ein Berater des serbischen Ministerpräsidenten mit den Worten zitiert, „Krieg“ sei „ein rechtmäßiges Mittel“, um eine Separation zu verhindern.

Was heißt das nun weltpolitisch? Dreierlei.

Erstens: Amerika wird in den nächsten Wochen weiter sanften Druck auf die EU und die Nato ausüben, um die Unabhängigkeitsbestrebungen der Provinz politisch und militärisch abzufedern. Durch, zum einen, eine rasche Anerkennung des neuen Staates, und, zum anderen, durch ein entschlossenes Auftreten der gut 16 000 Nato-Soldaten, die im Konfliktfall Unruhen vermeiden helfen sollen. „Wir müssen jetzt den nächsten Schritt tun“, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice während eines Nato-Treffens am Freitag in Brüssel. „Es wird uns nicht helfen, Entscheidungen aufzuschieben, die getroffen werden müssen.“
Für Washington, kurz gesagt, ist die Kosovo-Frage vor allem eine Frage des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

Zweitens: Russlands Präsident Wladimir Putin wird eine Loslösung des Kosovo und eine Anerkennung desselben durch die EU-Staaten als einen weiteren dreisten Angriff auf die Einflußsphäre des Moskauer Ex-Imperiums betrachten. Jedenfalls dürfte den „nächsten Schritt“ (Rice) innenpolitisch als eine solche Attacke verkaufen. Russland sieht sich schließlich historisch als Protektor Serbiens – und diesem Staat wird nun ein Teil seines Territoriums durch Sezession abgeknapst. Einen solchen Vorgang hat es in der jüngeren Geschichte Europas noch nicht gegeben. Putin würde einer Eigenständigkeit des Kosovo im UN-Sicherheitsrat niemals seinen Segen geben.
Für Moskau, kurz gesagt, ist die Kosovo-Frage also vor allem eine Frage verletzten politischen Stolzes.

Drittens: Europa hat gegenüber dem Balkan wenig Sinn für leidenschaftliche Gefühle á la Washington oder Moskau. Vielmehr ist die EU aufgrund ihrer geografischen Nähe als diplomatischer Praktiker gefragt. Niemand in Deutschland, Frankreich, Italien oder Griechenland kann ein Interesse daran haben, dass es zu einem neuen Konflikt im ehemaligen Jugoslawien kommt. Vielmehr schwebt dem Brüsseler Diplomatencorps langfristig vor, aus den Zankhähnen am Mittelmeer anständige europäische Marktteilnehmer zu machen. Deshalb bemühen sie sich derzeit nach Kräften, unter den 27 EU-Mitgliedländern eine einheitliche Position zum Kosovo zu finden. Heute treffen sich die Außenminister in Brüssel, um, wie man erwarten darf, diejenigen Länder zu massieren, die noch Skrupel haben, das Kosovo anzuerkennen. Vor allem Zypern, ist zu hören, gilt als unsicherer Kantonist. Die Insel fürchtet eine Präzedenzwirkung für ihren eigenen ungelösten Separatismuskonflikt (der türkische Teil der Insel ist international nicht anerkannt). Wie aus dem EU-Apparat zu hören ist, zeigen sich die Zyprioten bislang hart: „Das Argument, Europa müsse Einigkeit beweisen, interessiert die überhaupt nicht“, heißt es.
Für die EU, kurz gesagt, ist die Kosovo-Frage vor allem eine Frage politischer Einigkeit, Glaubwürdigkeit und Gestaltungsmacht.

Aber es ist für Europa auch eine Chance. Die nämlich, eine europäische Angelegenheit entschlossen als europäische Angelegenheit zu behandeln. Die Zeit von Moskauer-Washingtoner-Stellvertreterkonflikten in Osteuropa sollte schließlich ein für allemal vorbei sein. Das Kosovo ist, ob es uns gefällt oder nicht, de facto unser Protektorat.
Der britische Außenminister David Miliband hat es am Wochenende in der Herald Tribune auf den Punkt gebracht: „Es geht um Europas Hinterhof, also müssen Europas Nationen jetzt echte Führungsstärke beweisen. Wir wissen aus der Erfahrung der 90er Jahre, wohin es führen kann, wenn Europa die Hände in den Schoß legt.“

Für die Europäische Union ist die Kosovofrage damit eine enorme politische und praktische Bewährungsprobe. Zum einen muss Europa eine neuerliche Destabilisierung des Balkans verhindern – und beschleunigt gerade deswegen den Beitrittsprozess für Serbien und Bosnien. Zum anderen wird die Geschlossenheit der EU auf die Probe gestellt. Ursprünglich sollte das Kosovo nach dem Plan des Vermittlers Martti Ahtisaari durch eine neue UN-Resolution in eine »überwachte Unabhängigkeit« entlassen werden – und zwar unter Aufsicht einer EU-Mission und von Nato-Truppen. Dieser Fahrplan ist seit der russischen Blockade im UN-Sicherheitsrat hinfällig. Damit hängt der Erfolg der kosovarischen Unabhängigkeit entscheidend davon ab, ob und wie schnell die einzelnen EU-Mitgliedsländer den neuen Staat anerkennen. Prompt sind Risse in der EU aufgetaucht.

Spanien, Rumänien, Griechenland und vor allem Zypern, die selbst mit Minderheitenkonflikten oder Spaltungen zu kämpfen haben, fürchten einen »Nachahmereffekt« im eigenen Land. Zwar sieht es derzeit so aus, dass Russlands Strategie, die EU in der Kosovofrage zu spalten, nicht aufgeht. Aber in dem entscheidenden völkerrechtlichen Moment nach einer Unabhängigkeitserklärung des Kosovos wird es viel diplomatische Energie kosten, die EU als geschlossenen Akteur erscheinen zu lassen. Diese Einheit ist auch Voraussetzung für die EU-Mission, die nun ohne Segen des UN-Sicherheitsrats ins Kosovo einrücken soll, um dort den Staatsaufbau fortzusetzen.Schon seit einem Jahr bereitet der Europäische Rat eine zivile Mission vor, um im Kosovo den Aufbau von Polizei und Justiz voranzutreiben. Diese Mission ist nach Auskunft von EU-Diplomaten mittlerweile einsatzbereit. Etwa 1800 zivile Beamte, zum großen Teil Polizisten, aber auch Richter, Staatsanwälte und Zöllner sollen das Land von der derzeitigen Übergangsverwaltung durch die UN hin zu einem eigenständig funktionierenden Staat begleiten. Es ist die bislang größte Auslandsmission der EU. Deutschland wird sich dem Vernehmen nach mit etwa 200 Beamten beteiligen. EU-Helfer, heißt es in Brüssel, könnten sich »sehr schnell« auf den Weg machen, falls das Kosovo überraschend die Unabhängigkeit ausruft. Innerhalb von 120 Tagen könne die gesamte Mission im Kosovo die Arbeit aufnehmen.

Dient diese Geburtshilfe dazu, aus dem Kosovo eines Tages ein Mitglied der EU zu machen?

Zweierlei scheint Brüssel undenkbar: ein solches Sorgenkind vor der Haustür der Europäischen Union sich selbst zu überlassen. Und, noch wichtiger, es langfristig nicht ins Haus Europa zu lassen. Die EU gebe dem Kosovo aus Eigeninteresse Hilfe zur Selbsthilfe, betonen die Architekten der EU-Mission, allein schon, um Kriminalität und Flüchtlingsströme einzudämmen. Zum ersten Mal wird damit sichtbar eine Grundphilosophie der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ins Werk gesetzt, nämlich Konfliktverhütung an den Rändern der Gemeinschaft zu betreiben.

Europa übernimmt von der UN ein Protektorat. Wie lange es dauern mag, aus ihm ein Mitglied des europäischen Clubs zu machen – darauf will in Brüssel keiner Wetten abschließen. Wohl aber, glauben EU-Diplomaten, sei das Balkanproblem nur zu lösen, wenn alle Länder des ehemaligen Jugoslawiens unter einen neuen Schirm gebracht würden – eben den der europäischen Integration. Schon heute gelten Albanien, Makedonien und Kroatien als Kandidaten sowohl für eine Mitgliedschaft in der EU wie auch der Nato.

Derlei Ambitionen sind nicht nur ein gewaltiger Kraftakt für eine ohnehin erweiterungsmüde Union. Sie sind auch eine Provokation für den verstimmten Nachbarn Russland. Aus Moskaus Sicht ist das Engagement der EU auf dem Balkan ein nassforsches Vordringen in traditionell russische Einflusszonen. Gut möglich also, dass sich im Kosovo auch ein frozen conflict zwischen Europa und Russland kristallisiert.

 

Nach dem Iran-Dossier: Jetzt ist Europa am Zug

„Ihr Deutschen würdet sagen, das war eine schwere Geburt.“ Zehn Monate, berichtet Ray McGovern, habe die Schwangerschaft gedauert. Und am Ende sei ein „Wunder“ herausgekommen: „Ein ehrlicher nationaler Geheimdienstbericht über Irans Atomprogramm.“

McGovern kann es noch kaum glauben. 27 Jahre lang gehörte er der CIA an. Während dieser Zeit briefte er regelmäßig Präsident Bush senior im Weißen Haus über die neuesten Erkenntnisse der US-Geheimdienste. „Während meiner Dienstjahre konnten wir immer frei reden“, sagt McGovern. Dann jedoch, unter Bush dem Jüngeren, habe sich der Informationsfluss auf fatale Weise umgekehrt. „Bushs erster Schritt war die Entscheidung, in den Irak einzumarschieren. Als zweiter sollte die CIA die Geheimdienstinformationen zusammenkochen, die dies rechtfertigten.“ Das Resultat ist bekannt.

Nach seiner Pensionierung gründete McGovern zusammen mit anderen Ex-CIA-Beamten eine Interessengruppe für „Aufrichtigkeit“ in der Geheimdienstbranche. Seitdem ist er nicht müde geworden, den Missbrauch der amerikanischen Nachrichtendienste durch die neokonservativen Falken im Weißen Haus anzuprangern. Und nun auf einmal das: ein CIA-Dossier, das davon spricht, Iran habe schon im Herbst 2003 sein Atomwaffenprogramm auf Eis gelegt. „Offenbar“, frohlockt McGovern, „wird von den Kollegen nicht länger erwartet, dass sie weltbildgerechte Informationen liefern – von der Art, wie sie uns am ersten Oktober 2001 einen Geheimdienstbericht mit dem Titel Iraks fortgesetztes Massenvernichtungswaffenprogramm einbrachten, den schlimmsten in der Geschichte der US-Nachrichtendienste.“

In der Tat, das neue National Intelligence Estimate (NIE) über den Iran klingt ganz so, als hätten sich Amerikas Geheimdienstler von der Schmach emanzipiert, die vor und nach dem Irakkrieg 2003 über sie hereinbrach. Vor dem Krieg pressten Scharfmacher wie Wolfowitz und Cheney die Agency, gefälligst passende Beweise zu liefern für Saddam Hussein Schreckensarsenale. Schließlich könne man, wie Donald Rumsfeld predigte, von der Tatsache, dass es bisher keine Beweise für eine Bedrohung gebe, nicht schließen, dass es keine Bedrohung gebe. Nach dem Krieg schob die öffentliche Meinung die Blamage der nie aufgetauchten Massenvernichtungswaffen der CIA in die Schuhe. Zwar hatte die CIA gegenüber der Bush-Regierung nie von einer unmittelbaren Bedrohung durch Saddams ABC-Waffen gesprochen. Trotzdem hielt nach dem Krieg ihr damaliger Direktor George Tenet als Sündenbock für das ganze Debakel her, konkret dafür, dass eine nachweisliche falsche Informationen über angebliche Uran-Importe des Irak in einer Rede des Präsidenten gelandet war. Im Sommer 2004 trat er zurück.
In Wahrheit hatten die übelsten Übertreibungen über den Irak damals ein kleines, geheimes Pentagon-Büro mit dem Namen „Office of Special Plans“ zusammengezimmert. Dessen Brandpapiere wurden vorbei am CIA-Apparat direkt ins Oval Office geschleust. Als „Stovepiping“, Ofenrohrprinzip, ist diese Methode später bekannt geworden.

Als wäre all dies nicht passiert, schelten außenpolitischen Hardliner die CIA bis heute als Versammlung schlapper Hüte. Sie habe schon zu Zeiten der Sowjetunion amateurhaft untertrieben, zur Zeit des Irakkriegs, und genau das tue sie nun gegenüber dem Iran. Dieser ganze Laden in Langley sei doch „eine betäubende, jede Fantasie erstickende Bürokratie“, erregt sich Reuel Marc Gerecht, ehemals Analytiker in der Mittelost-Abteilung der CIA, und heute einer der lautesten Meinungsmacher in der Denkstube der Neokonservativen, dem American Enterprise Institute.

Am Tag des Erscheinens des neuen Iran-Dossiers sitzt Gerecht auf einem Diskussionspodium in Brüssel – laut Programm, um darüber zu reden, wie dem Iran am besten Contra zu bieten sei. Stattdessen nutzt er die Gelegenheit, seinen Ex-Arbeitgeber niederzumachen. „Wir wissen doch alle, wie solche NIEs zustanden kommen“, ereifert sich Gerecht, „die nehmen ein paar offene Informationen, rühren Berichte der UN dazu und“ – er reckt den Zeigefinger – „sie befragen den Zeitgeist! Und der sagt nun mal: Bloß nichts sagen, was einen Militärschlag gegen Iran das Wort reden könnte!“ Handwerklich näher kommentieren wolle er die jüngsten Ergüsse der CIA zwar nicht. „Aber eines kann ich Ihnen sagen: Die haben keinen einzigen Insider-Informanten in Teheran. Wenn sie sagen müssen, ,zwischen 2010 und 2015’ könnte Iran die Bombe bekommen, dann heißt das im Grunde: Wir wissen nicht viel.“ Wenn dieses NIE von George Bush ernst genommen werde, werde es großen Schaden anrichten, prophezeit Gerecht. Weil es für Jahre den Druck von Teheran nehmen könne. Weil die Mullahs dann die „deutsche Karte“ spielen würden, sprich: sich auf allenfalls windelweiche Sanktionen einrichteten.

Eine wichtige Frage ist freilich, ob Präsident Bush von einem für seine Außenpolitik derart wesentlichen Dokument tatsächlich so überrascht war wie er tat. National Intelligence Estimates gehören zu den am aufwändigsten und sorgfältigsten hergestellten Papieren, die die US-Regierung produzieren lässt. Ihre politische Wucht ist so groß, dass vor dem Irakkrieg Vizepräsident Dick Cheney persönlich hinaus ins CIA-Hauptquartier fuhr, um sich über den Fortgang der Arbeit zu informieren, wie der Ex-CIA-Mann Ray McGovern berichtet. „Das war ein nie da gewesener Vorgang, der enormen Druck auf die Mitarbeiter ausübte“, sagt McGovern. „Nach Langley zu kommen, ist ein offensiver Protokollbruch.“

Schwer zu glauben, dass derselbe Vizepräsident in den vergangenen Monaten kein Interesse daran gehabt haben soll, welche Erkenntnisse Amerikas Spione über den Hauptfeind Iran ausbrüten. „Ich weiß nicht, wie oft Cheney in den letzten Monaten das CIA-Hauptquartier besucht hat“, sagt McGovern, „aber mir wurde berichtet, wie missvergnügt er gewesen sei, als er Anfang des Jahres einen ersten Entwurf des Bericht gesehen habe.“

Warum das ganze für Europa wichtig ist? Weil die CIA mit ihrer Analyse den Europäern gleichsam den Ball zuspielt. Irans Präsident Achmadinedschad, sagen sie, sei durchaus ein rationaler Akteur. Einer, der sehr wohl nüchtern abwäge zwischen Wohl und Wehe, zwischen der Peitsche der Sanktionen und dem Zuckerbrot internationaler Integration. Wenn das so ist, dann kommt es gegenüber dem Mullah-Regime mehr denn je auf geschickte Diplomatie an. Nach dem neuesten NIE wird George Bush einen Militärschlag gegen den Iran kaum noch rechtfertigen können, Iran taugt nicht mehr als Schreckgespenst. Und doch, die Gefahr einer iranischen Bombe besteht langfristig fort. Die Last der Aufgabe, sie zu verhindern, wiegt seit dieser Woche schwerer auf Europa als zuvor.

Ihrer Verantwortung könnte die EU jetzt vor allem durch zweierlei gerecht werden. Erstens, indem sie beim Drängen nach Sanktionen gegenüber China nicht nachlässt. Zweitens, indem sie Russland davon überzeugt, dass eine internationale Uran-Anreicherungsanlage außerhalb Irans sowohl in Moskaus sicherheitspolitischem wie wirtschaftlichen Interesse liegt. Bloß – Putin scheint partout nicht auf Angebote europäischer Herkunft eingehen zu wollen. Womöglich, weil er einfach fürchtet, dadurch im Inneren als Schwächling zu gelten.