Egal wo – einseinszwo

Die Notrufnummer 112 funktioniert mittlerweile europaweit. Das verkündete kürzlich nicht ohne Stolz die EU-Kommission. Diese beruhigende Nachricht kann ich jedenfalls für Belgien persönlich bestätigen.

Neulich, gegen zwei Uhr nachts, auf dem Heimweg von einem dringenden dienstlichen Termin, öffnete sich in einer schlecht beleuchteten Straße mitten im EU-Viertel plötzlich die Tür eines Bürogebäudes. Ein Betrunkener taumelte heraus, stolperte über die Bordsteinkante, fiel mir direkt vors Fahrrad, den Kopf voran auf den Asphalt, und rührte sich nicht mehr.
Nachdem ich 1. die Atmung überprüft und 2. die stabile Seitenlage hergestellt hatte, dachte ich natürlich 3. sofort an die neuen Regeln der EU-Kommission. Also 112, den nunmehr europaweiten Notruf, gewählt.

„Bonsoir?“
Siehe da, er funktionierte.

Allerdings hält Europa ja viel auf seine nationalen Eigenheiten. Warum also nicht auch im Bereich den vereinheitlichen Notrufwesens?

Nachdem ich dem durchaus aufmerksamen jungen Mann in der Notrufzentrale Situation, Straßenname und Hausnummer mitgeteilt hatte, fragte der mich in sehr selbstverständlichem Ton nach der Postleitzahl.
Ich sagte neinnein, es handele sich nicht um eine Warensendung.
Er sagte, jaja, gewiss, aber er brauche die trotzdem. Das mache es für die Krankenwagenbesatzung leichter, den Ort zu finden.
Ich sagte, ich könne gerade leider nirgendwo eine Postleitzahl entdecken. Ob es der Krankenwagenfahrer nicht vielleicht in Erwägung ziehen wolle, sich auch ohne diesselbe auf den Weg zu wagen?

Durch die mittlerweile erhitzte Diskussion erwachte nun der Gestürzte und erhob sich wacklig vom Asphalt. Ihm gehe es gut, sagte er, indem er sich das Blut von der Wange wischte, er brauche keinen Krankenwagen. Ich sagte, naja, vielleicht besser doch, aber er klopfte mir auf die Schulter und sagte, nein danke wirklich nicht, er gehe dann mal sein Auto suchen.

Ich sagte, das sei nicht gut. Er sagte doch und ich sei ein nice guy und Pfoten weg jetzt! und taumelte seines Weges. Ich dachte kurzzeitig an den europäischen Haftbefehl, wobei der freilich mit der Situation rein gar nichts zu tun hatte.

Ungefähr fünf Minuten lang wartete ich noch auf den Krankenwagen. Dann rief ich die europaweite Notrufnummer noch einmal an und sagte, die Sache habe sich erledigt.

Fazit: Wenn die EU-Kommission demnächst eine europaweite Postleitzahlenansagenummer einrichtet, regen wir uns bitte mal nicht auf über die vermeintliche Brüsseler Regelungswut.

 

Der Gipfel vor dem Gipfel

Man könnte sagen, es geht um die Menufolge für das eigentlich große Ereignis, wenn die Außenminister der 27 Nato-Staaten sich am diesen Donnerstag in Brüssel treffen.

Vom 2. bis 4. April findet in Bukarest ein Nato-Gipfel statt. Er dürfte einerseits so etwas wie eine Schlussbilanz ziehen über eine neokonservative Weltmachtära. Andererseits dürfte er aber auch zu einem Selbstfindungsversuch werden über die Zukunftsaufgaben der 59 Jahre alten transatlantischen Verteidigungsallianz.

Wenn die protokollarischen Signale nicht lügen, dann werden in Bukarest zwei abtretende Präsidenten ihre Vermächtnisse verlesen: George Bush und Wladimir Putin. Der eine – tatsächliche Weltmachtführer – wird noch einmal programmatisch mitreden wollen. Der andere – Möchtegern-Weltmachtführer – soll zum Abschluss des Gipfels sprechen, wenn alle Beschlüsse getroffen sind. Putin ist ja immer noch offiziell russischer Präsident, die Amtsübergabe an seinen Nachfolger findet erst Anfang Mai statt.

Wird Putin noch einmal die Gelegenheit nutzen, einen Keil in die Allianz zu treiben? Ausgerechnet der Feldherr des Tschetschenien−Kriegs schwingt sich immer wieder zum vermeintlich friedliebenden Bändiger vermeintlicher amerikanischer Imperialpolitik auf. Historisch sein Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007, wo er Kalte-Kriegs-Szenarien wiederbelebte: “Wir sind Zeuge einer ungezügelten Macht, die die grundlegenden Regeln des Völkerrechts verachtet.” In den “militärischen Abenteuern” Amerikas kämen “Tausende von friedlichen Menschen ums Leben. Anderen Staaten werden Regeln aufgedrängt, die sie nicht wollen. Wem kann das schon gefallen?”

Ein Anlass, die Regierung in Washington der Kriegslust zu bezichtigen, könnte der Hinweis auf deren Raketenabwehrabwehrpläne in Europa sein. Putin nutzt dies, um die Gefahr eines neuen Wettrüstens an die Wand zu malen. Doch wie 10 Abfangraketen (ohne Sprengköpfe), die in Polen stationiert werden sollen, das dreistellige russische Raketenarsenal auch nur annähernd bedrohen können, ist nach allen Regeln des gesunden Menschenverstandes schlicht nicht begreiflich. Zudem hat Putin bisher alle amerikanischen Vorschläge einer Kooperation (Inspektionen in den Raketenstützpunkten, Einbeziehung Teile von Russlands in den Schutzschirm, Stationierung der Raketen erst, wenn Iran bedrohlich aufgerüstet hat) zurückgewiesen. Stattdessen weiß er genau, womit er die europäische öffentliche Meinung in Wallung versetzen kann: Amerikanische Raketen. Das reicht, um tiefste Ängste heraufzubeschwören.

Wird die Nato auf dem Bukarest-Gipfel Klartext mit dem russischen Präsidenten reden? Bei genauerer Betrachtung ist es Putin, der derzeit die Sicherheitsarchitektur in Europa destabilisiert. Er spielt die Kosovo-Frage aus und verhindert damit eine Annäherung des West-Balkans an Europa. Er hat den KSE-Vertrag über konventionelle Streitkräfte ausgesetzt, das heißt, Russland kann an seiner Westflanke wieder massiv aufrüsten. Er lässt es zu, dass russische Rüstungsunternehmen den Iran und Syrien mit modernen Luftabwehrrakten und Kampfflugzeugen versorgen. Er lässt strategische Atombomber regelmäßig Nato-Territorium überfliegen, sodass immer wieder Nato-Abfangjäger aufsteigen müssen. Er drosselt den Gasfluss in die Ukraine, weil sich die dortige Regierung unbotmäßig gegenüber seinem Stamokap-Gazprom zeigt.

Aber nein. Wahrscheinlich werden sich die 27 Staats- und Regierungschefs anderen Fragen widmen.

Zum Beispiel, ob die Nato Beitrittseinladungen an die drei Kandidatenländer Kroatien, Albanien und Mazedonien aussprechen soll. Ob sie der Ukraine und Georgien einen Beitrittsprozess in Aussicht stellen soll. Die Regierungen beider Länder drängen ins Bündnis, und während die USA sie gern so schnell wie möglich aufnehmen würden, zeigen sich viele europäische Staaten zögerlich. Georgien hat immerhin mit einem ungelösten inneren Konflikt zu kämpfen. Und mehr Probleme braucht die Nato nun wirklich nicht.

Und natürlich, ob es nicht an der Zeit wäre für eine kohärente Strategie für Afghanistan. Denn, das hätten wir ja fast vergessen, die Nato befindet sich immerhin im Krieg.

 

Brüsseler Entgrenzung

Manchmal lohnt es sich, im Kleingedruckten der Brüsseler Pressemitteilungen zu stöbern. So gab die slowenische Ratspräsidentschaft vor wenigen Tagen bekannt, sie habe vor, Verbalterrorismus hart zu bestrafen.

Es sei, so der slowenische Innenminister, der Wunsch einer Mehrheit der EU-Justizminister, bei der Änderung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung neben der Aufnahme neuer Straftatbestände wie Anwerbung und Ausbildung für terroristische Vorhaben auch bestimmte Äußerungen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu erfassen. Die Präsidentschaft wolle auf der nächsten Ratstagung im April zu einer gemeinsamen Ausrichtung kommen.

Der Rat ist der Teil des Brüsseler Apparats, der verbindliche Beschlüsse für alle Mitgliedsstaaten fasst.

Es gehe darum, „bestimmte Formen rassistischer Meinungsäußerungen und Fremdenfeindlichkeiten mit den Mitteln des Strafrechts“ zu bekämpfen, heißt es in der Mitteilung der Slowenen (Seite 14).

Dieses Vorhaben könnte wieder einmal eins von der Art sein, das die nationalen Parlamente in Aufregung versetzt – falls und wenn sie irgendwann davon Wind bekommen. Man stelle sich einmal vor: Künftig soll auch derjenige unter Terrorismusverdacht geraten, der dumme, ausländerfeindliche Sprüche klopft? Wollen wir das ernsthaft? Wollen wir, dass sich den Staatsanwälten das ganze Arsenal strafprozessualer Möglichkeiten (Telefon- und Videoüberwachung, Observation, siehe Paragraph 100a StPO) eröffnet, welches eine Straftat gegen die öffentliche Ordnung nach sich ziehen kann – nur weil jemand Stuss erzählt hat?

Vor allem aber: Braucht Deutschland eine solche Gesetzgebung? Schon heute ist Beleidigung ebenso strafbar wie die Äußerungen bestimmter Meinungen, sofern sie den öffentlichen Frieden zu gefährden geeignet sind (Volksverhetzung). Wo also ist die Lücke, die es zu stopfen gilt?

Hin und wieder ist es ratsam, Brüsseler Rechtsakte auf einen alten Grundsatz hin zu überprüfen, den niemand gerne in den Mund nimmt, weil er so furchtbar schwierig auszusprechen ist. Er lautet Subsidiarität. Und bedeutet, dass die EU nur das zu regeln hat, was europaeinheitlich geregelt werden muss.

Die Frage ist bloß, wer bestimmt, was am besten europaeinheitlich geregelt werden muss? Die nationalen Parlamente tun jedenfalls nicht viel, um die Definitionshoheit über diese Frage zu behalten. Im Gegenteil. Was richtig und wichtig für die europäische Integration sei, wird zunehmend in Brüssel entschieden.
Dies führt zu einer – sorry für das schwierige Wort – antisubsidiären Eigendynamik. Will sagen: Je vereinheitlichter Europa wird, desto leichter lässt sich jede neue Vereinheitlichung begründen. Argumentationstheoretisch könnte man sagen, dass sich die EU eine immer breitere Prämisse verschafft. Die Tatsache, dass a, b und c europaweit geregelt ist, dient als Rechtfertigung, demnächst auch noch d europaweit zu regeln. Oder, wie es im Umgangsdeutsch heißt, sowas kommt von sowas. Eine solche schleichende Selbstbegründungsbewegung führt das Subsidiaritätsprinzip irgendwann ab absurdum.

(Dazu eine aktuelle Anekdote:
Auf dem gestrigen Brüsseler Wahlkampfauftakt der EVP-Fraktion tauschten sich an einem Bistrotisch zwei britische konservative Europaparlamentarier über die Grundsatzreden aus, die Minuten zuvor ihre Parteiführer vor großem Publikum erläutert hatten.
Der Kommentar des einen lautete: „Wir verkaufen den Leuten mit dieser Verfassung die Illusion eines sicheren Europas. In Wahrheit geht es darum, dass die Nationen immer mehr Hoheitsrechte abtreten sollen.“
Die Antwort seines Parteikollegen: „Ja, natürlich.“
An diesem Punkt gab sich der hinzugetretene Gast als deutscher Journalist zu erkennen.
„Oh. Sie schreiben das hoffentlich nicht, oder?“
Sicher nicht mit Namensnennung, entgegnete ich, zugleich lobend, dass ich diese Offenheit durchaus erfrischend fände.
„Ja, wissen Sie“, sagte der Brite, „zwischen dem was wir in Brüssel sagen können und dem, was von uns an Äußerungen im Wahlkreis erwartet wird, öffnet sich manchmal eine Schere.“
Wenige Sekunden später hatte ich den Bistrotisch für mich allein.)

In der Terrorismusbekämpfung drängt sich längst der Eindruck auf, dass es den europäischen Innenministern nicht mehr um das Notwendige geht, sondern um das Mögliche.

Es gibt viel Sinnvolles, das Brüssel für ganz Europa festlegen sollte, weil es nicht nur um nationale Interessen geht, sondern um übergeordnete, um die des gesamten Kontinents. Dazu gehören Kleinigkeiten wie Wärmedämmvorschriften für Gebäude ebenso wie Größeres, etwa Regeln für freien Wettbewerb im Binnenmarkt.

Die Einschränkung von Bürgerrechten gehört ganz sicher nicht dazu.

 

Ankaras Zweifronten-Krieg

Den verzweifelten Ruf eines britischen Journalisten nach der „Türkei?“ überhörten Javier Solana und Jaap de Hoop Scheffer geflissentlich. Kaum hatten sie ihre gestanzten Botschaften zur EU- und Nato-Zusammenarbeit in Afghanistan, Bosnien und dem Kosovo abgeliefert, traten sie am Montag eilends vom Pressepodium des Brüsseler Ratsgebäudes ab. Der Einmarsch der Türkei, immerhin ein Nato-Partner, immerhin ein EU-Beitrittskandidat, in den Nordirak am Wochenende, er war weder für den EU-Außenbeauftragten noch für den Nato-Generalsekretär ein Thema.

Ein Diplomat, der an dem vorhergehenden Treffen der beiden teilgenommen hatte, bestätigte, die Großoffensive gegen die PKK sei in den Gesprächen nicht behandelt worden. Auch im Hauptquartier der Nato, so ist zu hören, sei die Invasion in keinem Gremium ein Thema gewesen. Solange die Türkei sich weder auf Artikel 4 des Nato-Vertrages (Konsultationen bei Bedrohungen der territorialen Unversehrtheit) noch auf Artikel 5 (Bündnisfall wegen bewaffneten Angriffs) berufe, werde wohl auch niemand ohne Not die Lage ansprechen.

Als ob am Rande Europas, auf dem Boden eines der gefährlichsten Staaten der Welt, nicht gerade ein neuer Krieg anschwellte.

Aber irgendwie gehört die Türkei ja doch nicht so recht zu Europa. Und irgendwie ist sie ja auch ein bisschen Mitschuld an diesem Kurdenproblem. Also ist das Ganze doch eher eine innere Angelegenheit.
So darf man den Subtext der derzeitigen Brüsseler Nicht-Debatte um die Türkei wohl zusammenfassen.

Freilich, auch die PKK steht auf der Liste der 48 Vereinigungen und 54 Personen, die Brüssel als terroristisch einstuft. Deswegen aber gilt sie Europa noch lange nicht als Terrorgruppe erster Güte. In den Köpfen der EU- und Nato-Diplomaten bombt die Kurdische Arbeiterpartei eben nicht in einer Schublade mit einer Gama’a al-Islamiyya oder den Hisbollah-Mudschaheddin. Wenig hilft es, wenn türkische Generale bei der Nato immer wieder versuchen, die PKK unter dem Tagesordnungspunkt „Terrorismus“ in die Runde zu bringen. Auf diese Einsortierung des Kurdenproblems, so ist zu hören, ließen sich Amerika, Großbritannien und Deutschland nur solange ein, wie die Scharmützel auf das „eigene Gebiet“ der Türkei begrenzt blieben.
Gefühlt gehören die anatolischen Underdogs eben eher in die Rubrik Rebellentum. Eher zur Kategorie IRA denn al-Qaida. Zuwenig Islamismus, zu viel Sozialismus, mit anderen Worten, um einen Antiterror-Schulterschluss des Westens zu bewirken. Auch dann nicht, wenn die Guerillas grenzübergreifend zu Felde ziehen.

Die türkische Regierung, scheint’s, muss ihr Selbstverteidigungsrecht – ein bisher weithin anerkanntes Prinzip – zweimal abwägen. Außenpolitisch, nach Osten, und EU-politisch, nach Westen. „Ein militärisches Vorgehen der Türkei im Irak ist mit einem EU-Beitritt nicht vereinbar“, stellt der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, fest – und damit zugleich eine ganz neue antimilitaristische Beitrittsbedingung auf.
Denn seltsam: Rumänien und Bulgarien, die seit 2004 militärisch im Irak vorgehen, wurde aus dergleichen 2007 kein EU-Beitrittsverbot gedreht. Und dabei waren diese beiden Länder nicht einmal von Bombenkampagnen gegen ihre Bürger überzogen worden, konnten sich also keineswegs auf ein Selbstverteidigungsrecht berufen.

Nun hat diese Art von Brüsseler Doppelmoral dummerweise einen wahren Kern. Denn die Türkei hat in der Vergangenheit zu wenig getan, um der PKK ihre politische Legitimationsgrundlage zu entziehen. Zuletzt hat sie ihren Anführer, Abdullah Öcalan, nicht hingerichtet. Das war zwar gut, kostete aber wenig moralische und innenpolitische Energie. Die EU erwartet zu Recht einen kraftvolleren Schutz der kurdischen Minderheit. Im ihrem letzten Fortschrittsbericht über die Türkei vom November 2007 heißt es:
„Die Türkei hat im Bereich der kulturellen Rechte keine Fortschritte erzielt. Umfangreiche weitere Anstrengungen sind erforderlich, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung anderer Sprachen als Türkisch im Rundfunk, im politischen Leben und bei der Inanspruchnahme öffentlicher Dienstleistungen.“

Derweil zeigt sich der für die Türkei zuständige Erweiterungskommissar flexibel. Mitte Dezember, nach den ersten Luftangriffen der türkischen Armee auf PKK-Stellungen, war aus dem Umfeld des Finnen Olli Rehn noch zu hören, jede Reaktion auf kurdische Terrorangriffe müsse angemessen sein; vereinzelte Luftschläge seien dies wohl gerade noch. Nicht aber eine großangelegte Bodenoffensive. Nun äußert Rehns Sprecherin doch Verständnis für die Invasion. Schwere Tage, wackliger Boden für die Türkeifreunde in Brüssel.

Ankara hat am Wochenende einen Zweifrontenkrieg begonnen. Für jeden Schuss, den er nach Osten abfeuert, sollte Ministerpräsident Erdogan jetzt eine Botschaft nach Westen schmettern. Darüber, wie er gedenkt, den Kurdenkonflikt in Zukunft politisch beizulegen. Ansonsten dürfte er in Europa, besonders und Deutschland, bald abgeschrieben sein. Als der große Desintegrierer. Erst von Köln, und jetzt auch noch von Kirkuk.

 

Europa scannt seine Illegalen

Im Keller des Hauses einer Bekannten hier in Brüssel, in einem kleinen, fensterlosen Kabuff neben der Waschküche, lebt eine Südamerikanerin. Ihr Name steht nicht an der Haustür. Sie bügelt Hemden für einige der Nachbarn, bei anderen putzt sie. Für 10 Euro die Stunde. „Eigentlich ganz schön teuer für eine Illegale“, belehrte eine Mitbewohnerin meine Bekannte kurz nach dem Einzug.

Im belgischen RTL-Fernsehen trat unlängst ein Mann namens „Alex“ auf, der sich als Sprecher des Kommites für illegale Einwanderer zu erkennen gab. Er gab zu, ein Schwarzarbeiter zu sein. Der Moderator wollte von ihm wissen, ob er sein Chef Steuern und Sozialabgaben für ihn abführen würde, wenn er einen Aufenthaltstitel besitzen würde.

„Alex“ wirkte daraufhin etwas perplex. „Nein“, sagte er dann. „Ich bin mein eigener Chef. Ich habe sieben Angestellte.“

Unter anderen um solche Schattenwirtschaft künftig zu unterbinden, will Europas Sicherheitskommissar Franco Frattini jetzt allen Nicht-EU-Bürgern bei der Einreise in den Schengenraum biometrische Daten abnehmen.

In dieser Woche stellt Frattini seine Vorschläge zur verbesserten Einreisekontrolle vor. Er reagiert damit auf die Kehrstehe der inneuropäischen Reisefreiheit. Da die Grenzkontrollen zwischen den mittlerweile 22 Ländern des Schengenabkommens von 1995 weggefallen sind, haben die Behörden kaum noch eine Chance nachzuvollziehen, wo – und vor allem wie lange – sich Nicht-EU-Bürger in Europa aufhalten.

Bis 2015, schlägt Frattini nun vor, soll ein Einreiseregister erstellt werden, in dem Finger- und Gesichtsabdruckdaten von allen Einreisenden aus Drittstaaten gespeichert werden könnten.
Die Idee des Kommissars klingt erst einmal böse.
Biometrische Erfassung? Mit so etwas quälen doch nur terrorhysterische Amerikaner unschuldige Europäer!

In dieser Tonlage jedenfalls reagierten umgehend die europäischen Grünen. Die „massive Anhäufung von Daten nach dem Vorbild der USA“ werfe schwere bürgerrechtliche Bedenken auf und stehe in keinem Verhältnis zu ihrem Ertrag. „Um zu wissen, wie viele legal eingereiste Besucher illegal in der EU bleiben, reicht auch ein Papierformular“, schreiben die Grünen in einer Pressemitteilung. Als würden die Betreffenden dergleichen ausfüllen. Zudem geht es nicht darum zu wissen, wie viele Menschen illegal in der EU bleiben. Sondern darum, diese Zahl zu senken.

Hat Europa – gerade wenn es seine Reisefreiheit im Inneren aufrechterhalten will – schließlich nicht ein berechtigtes Interesse daran, kontrollieren zu können, wer sich in seinen Grenzen aufhält? Wenn Einreisende künftigt Fingerabdrücke hinterlassen müssten, gäbe dies den Behörden immerhin die Möglichkeit, notfalls auch ohne Personaldokumente überprüfen zu können, ob der Aufenthalt von Zugereisten (noch) legal ist.
Die große Mehrheitsmeinung aller euopäischen Regierungen ist es, Zuwanderung nur dann zuzulassen, wenn es entweder um hochqualifizierte Manager oder Facharbeitskräfte handelt, um echte Asylsuchende oder es darum geht, Familien zusammen zu führen.

Einmal in den Schengenraum eingereist können illegale Einwanderer oder Kriminelle bisher, wenn sie es denn darauf anlegen, trefflich verstecken spielen mit den Sicherheitsbehörden. Droht ihr dreimonatiges Visum für ein Mitgliedsland der EU abzulaufen, können sie sich unbemerkt in ein Nachbarland absetzen, wo sie dann untertauchen oder schwarz arbeiten. „Overstayers“ heißen diese Kandidaten im Behördenjargon. Die Süddeutsche Zeitung zitiert heute Schätzungen, wonach sowohl in Amerika wie auch in Europa 40 bis 50 Prozent aller illegalen Einwanderer auf diese Weise unerlaubt im Land bleiben.
Die EU-Kommission geht davon aus, dass dies im Jahr 2006 etwa 8 Millionen Menschen waren, 80 Prozent davon im Schengen-Raum. „Uns geht es wie dem Hotelmanager, der zwar sieht, wie seine Gäste einchecken, aber nicht mitkriegt, ob sie auch wieder ausreisen“, zitiert die SZ weiter Frank Paul, der bei der EU-Kommission zuständig ist für die technische Grenzkontrolle.
Die EU will bis 2013 170 Millionen Euro ausgeben, um ihre 91 000 km langen Land- und Seegrenzen dichter zu kontrollieren.

Möglich ist natürlich auch, dass Einwanderer später einfach den Pass wegwerfen, mit dem sie eingereist sind. Dann ist für die Behörden nicht nachvollziehbar, wann sie eingereist sind und wie lange sie sich schon – wie etwa so manche Kellerbewohnerin in Brüssel – in Europa aufhalten.

Oder aber sie sind – die bedenklichste Variante, wenn sie weniger harmlosen Beschäftigungen nachgehen wollen als Hemdenbügeln – schon mit gefälschten Dokumenten eingereist. Auch dann können sie sich ungestört von Madrid bis Warschau bewegen. Schengen ist eben auch für dunkle Geschäftsmänner ein Geschenk.
„Die einzigen, die vom Binnenmarkt in vollem Umfang profitieren, sind die Gangster und Banditen. Die haben verstanden, dass sie ihr Gewerbe über ganz Europa ungehindert ausdehnen können“, sagt selbst Mr. Maastricht, der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker.

Deswegen sollte es nicht gleich sämtliche vorhersehbaren Abwehrreflexe auslösen, wenn Frattini ein „Entry-Exit-System“ fordert.

Die Frage ist aber in der Tat, ob seine Ideen verhältnismäßig sind.

Sämtlichen Einreisenden Fingerabdrücke abzunehmen, auch solchen, die kein Visum benötigen, ist ein schwerwiegender Eingriff in die Bürgerrechte und öffnet zahlreichenden Missbrauchsmöglichkeiten die Tür (siehe die treffende Argumentation von Juli Zeh in ihrer Verfassungsbeschwerde gegen den „ePass“). Kann die EU wirklich sicher stellen, dass die Fingerabdrücke nicht in die falschen Hände geraten? Gibt es keine mildere Mitteln, um denselben Effekt zu erzielen? Zum Beispiel, Einreisende einfach zu fotografieren und sie eine Schriftprobe abgeben zu lassen? Könnte es womöglich auch helfen, wenn die EU sich – darauf weisen die Grünen heute zu Recht hin – konzertierter mit einer vernünftigen Einwanderungspolitik beschäftigen würde?

Mit seiner Idee einer Bluecard für Europa stieß Frattini allerdings im Herbst vergangenen Jahres auf den geballten Widerstand der großen Mitgliedsstaaten.

Die Frage ist also: Wie repressiv darf die EU gegenüber Nicht-Europäern auftreten, um ihre innere Freiheit zu schützen?
Diese Frage stellen wir beständig Richtung Amerika.
Warum stellen wir sie zur Abwechslung nicht einmal uns selber?

Schließlich sind, wie die belgische Ministerin für Migration, Annemarie Turtelboom am 30.Mai 2008 in der IHT feststellte, „in den vergangenen Jahren mehr Einwanderer nach Europa gekommen als in die USA und nach Kanada zusammen. Es halten sich derzeit schätzungsweise acht Millionen illegale Einwanderer auf dem Kontinent auf, etwa zwei Drittel mehr als in Nordamerika.“ Für das, was sie hier oft erwartet, findet die Ministerin drastische Worte: „Wenn ein Sohn Afrikas Europa erreicht, wird er meist eine illegale Unterkunft von Dickenscher Verkommenheit finden, die gewöhnlich von einem skrupellosen Immigranten unterhalten wird, der viele Jahre hergekommen ist. Für seine Arneit wird er zwischen 2 und 3 Euro erhalten, zumeist in irgend einer dreckigen, illegalen Fabrik. Um ihre Kinder zu ernähren, müssen sich Frauen um einen Job als Haushaltshilfe bemühen oder sich sogar der Prostitution zuwenden.“

Über Frattinis Vorschlag müssen übrigens die Innenminister aller EU-Länder entscheiden, und zwar mit Einstimmigkeit. Sollten die nationalen Parlamente etwas gegen die Pläne haben, dann sollten sie sich also ganz schnell zu Wort melden.

Die belgische Ministerin hat einen Vorschlag für eine klare Priorität: „Wir sollten als erstes dafür sorgen, dass die Anzahl der legalen Einwanderer höher wird als die der illegalen.“

 

Heute mal die Zukunft in Ordnung bringen

Wenigstens da waren sich Amerikaner und Europäer einig: Die Nato hat ein Verkaufsproblem. Wer weiß schon noch, warum deutsche Soldaten in Afghanistan stehen? Wie, wenn überhaupt, lässt sich dem Souverän noch klar machen, dass es seine Sicherheit ist, die da am fernen Hindukusch verteidigt wird? So lautet die klamme Bilanz des ersten Tages der 44. Münchner Sicherheitskonferenz.
Was die verteidigungspolitische Prominenz des Nato-Westens im edlen Hotel Bayerischer Hof abhielt, war vor allem eine Vergewisserungsveranstaltung über die eigene Ungewissheit.

Allen lauten amerikanischen Rufen nach deutschen Soldaten für den Süden Afghanistans zum Trotz, predigte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) das Konzept der “vernetzten Zusammenarbeit”. Unverdrossen betete er das Gebet von der „selbsttragenden Sicherheit“ herunter, welche es in Afghanistan herstellen gelte, und zwar vor allem durch Ausbildung einheimischer Kräfte.
Einig war sich Jung mit seinen amerikanischen Counterparts immerhin über die mangelnde Unterstützung durch die Heimatfront. Es werde in der Öffentlichkeit „zu wenig dargestellt“, so Jung, dass immerhin 28 Millionen Afghanen von der Terrorherrschaft der Taliban befreit worden seien, knapp sieben Millionen Kinder wieder zur Schule gehen könnten und schon 4,7 Millionen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgekehrt seien, weil sie die Lage mittlerweile für hoffnungsvoll und sicher genug hielten.

Leider ahnt man, warum die Kommunikation zwischen Verteidigungsministerium und Wahlvolk trotzdem krankt. Dann nämlich, wenn Jung unelegant doziert, der „kombrehensiff abrootsch“ sei entscheidend „im Hinblick auf einen positiven Prozess in Afghanistan.“ So redet man niemanden heiß.

Wie sich ein Publikum rhetorisch packen lässt, führte kurz darauf der republikanische US-Senator Lindsey Graham aus South Carolina vor. Er war anstelle des erfolgsverhinderten Präsidentschaftskandidaten John McCain auf das Münchner Podium gekommen.
„Gewinnen wir in Afghanistan?“, fragte er schlicht. Und antwortete einfach: „Ich bin mir nicht so sicher.“ Da wurde es schon still im Saal. Regelrechte Andächtigkeit produzierte Graham in der Folge mit einer Reihe von selbstkritischen Bekenntnissen.

„Es geht in Afghanistan auch um einen Krieg der Ideen“, sagte er. Und: „Wenn wir Fehler machen wie Guantánamo, laufen wir Gefahr, diesen Kampf zu verlieren. Denn mit so etwas verlieren wir unseren moralischen Vorsprung. Wir haben ganz einfach eine Reihe von Fehlern gemacht seit dem 11. September 2001.“ Ihm, so Graham, wäre viel wohler, wenn Terrorverdächtige, die in Afghanistan festgenommen würden, vor ordentliche Gerichte gestellt würden, wo ihnen „unter den Augen der Welt“ ein fairer Prozess gemacht werden könne.

Das war Salbe auf die transatlantische Seele.

In solchen Momenten zeigte diese 44. Sicherheitskonferenz mit aller Deutlichkeit: Amerikas Falken sind müde. Zwar mag erst Ende nächsten Jahres eine Regierung der Demokratischen Partei die Ära Bush II beenden. Doch der neokonservative Moment der Washingtoner Außenpolitik ist schon heute vorbei. Da mögen die Amerikaner noch so entschieden nach gerechter Lastenteilung im Bündnis rufen – von den Methoden der soft power Europa zeigen sie sich mittlerweile erstaunlich beeindruckt.

„Ihr Deutschen stellt 3000 Soldaten und leistet damit den drittgrößten Beitrag in Afghanistan“, sagt die amerikanische Nato-Botschafterin Victoria Nuland gegenüber der ZEIT. „Was Deutschland gerade leistet, und zwar nicht nur für die Zukunft Afghanistans, sondern auch bei der Entwicklung eines weltweiten Beitrags Deutschlands zu Frieden und Sicherheit, ist extrem wertvoll. Bei der Nato sprechen wir von ,vernetzter Sicherheit’. Es geht dabei nicht nur ums Militär, sondern auch um Regierungsfähigkeit, Entwicklung, Drogenbekämpfung – alle diese Aspekte eben, die zusammen gedacht werden müssen.“ – Plötzlich sind wir alle Nation Builder.

Ein wie großes Umdenken derartige Statements beweisen, wird deutlich, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass vor nicht langer Zeit die US-Regierung Nation Building im Wesentlichen mit Regime Change gleichsetzte. George Bush, Richard Cheney und Donald Rumsfeld dachte noch am Vorabend des Irakkrieges, die Iraker würden die amerikanischen Soldaten mit Blumen begrüßen und sofort selbst mit dem Aufbau einer demokratischen Gesellschaft beginnen, sobald Saddam Hussein gestürtzt sei. Als Präsidentschaftskandidat sagte Bush noch über sein Bild der US-Armee:
„Ich glaube nicht, dass unsere Soldaten für etwas eingesetzt werden sollten, was als Nation-Building bezeichnet wird. Meiner Meinung nach sollten unsere Soldaten dafür eingesetzt werden, einen Krieg zu führen und zu gewinnen.“
(zitiert nach Francis Fukuyama, Scheitert Amerika?, List 2007, S. 55)

Zwei Kriege später haben er und seine Regierung offenkundig eine Menge dazugelernt.

Aber gilt das auch für die Europäer?

Es hat etwas Geducktes, Verdruckstes und furchtbar Verlegenes, wenn Franz Josef Jung Sätze sagt wie: „Allein militärisch werden wir diesen Prozess nicht gewinnen“ Denn allein nicht-militärisch dürfte man diesen Prozess (gemeint ist die dauerhafte Befriedigung Afghanistans) noch viel weniger gewinnen.

Daran erinnerte der selbstkritische Senator Graham die Europäer. „Der Kampf ist im Süden“, sagte er mit Blick auf die regelrechten Schlachten, die sich Amerikaner, Kanadier und Briten dort täglich mit Taliban-Verbänden liefern. Neben Deutschland geraten immer wieder Spanien, Italien und Frankreich wegen weitreichender Einsatzbeschränkungen (der so genannten caveats) in die Kritik.

Den wahrscheinlich nachhaltigsten Beweis zur Verunsicherung der europäischen Nato-Partner lieferte indes der französische Verteidigungsminister Hervé Morin. In einer länglichen, erschreckend uninspirierten Rede reihte der 47jährige eine beachtliche Anzahl sicherheitspolitischer Plattitüden („Wir müssen global denken!“) und Alltagsfragen („Soll die Nato ein globales Stabilisierungsinstrument werden?“) aneinander, bekannte sowohl seine Freundschaft für die Nato („Europa muss mehr für die Lastenteilung im Bündnis tun. Europa muss erwachsen werden!“) wie auch für Europäische Verteidigungsgemeinschaft („Europäische Kräfte müssen zuerst für das das eingesetzt werden, was die EU betrifft“), bis er das Publikum plötzlich mit einem – in der Tat nicht für Afghanistan höchst treffenden – Zitat von Antoine de Saint-Exupéry aufweckte: „Die Zukunft ist immer nur die Gegenwart, die es in Ordnung zu bringen gilt.“ So weit, so literarisch.

Für die Generationenaufgabe in Afghanistan gilt vielleicht noch präziser eine Weisheit von Theodore Roosevelt: „We cannot always build a future for our youth. But we can always build our youth for the future.“

In München bleibt der versammelten Verteidigungselite für die globale Aufräumarbeit noch der Sonntag. Er beginnt mit einer Rede des amerikanischen Verteidigungsministers Robert Gates, die mit Spannung erwartet. Gates immerhin gehört zu jenen Republikanern, die sich mehr echte Kooperation mit Europa wünschen.
Aber vielleicht hat sein jüngster Brief an die Nato-Kollegen gezeigt, dass es für Europa nicht unbedingt ein Grund zur Freude muss, wenn Amerika in absehbarer Zeit ein bisschen europäischer, sprich: multilateraler wird?

Denn immerhin, auch ein Weltmachtführer mit Namen John McCain, Barack Obama oder Hillary Clinton wird sich um ein paar der verbleibenden Probleme des Planeten kümmern müssen. Und deren Zahl nimmt eher zu denn ab. Neben Irak und Afghanistan werden immer mehr Staaten zu Wackelkandidaten, von denen entweder Bürgerkrieg, Terror- und Atomwaffenexport oder gleich alles zusammen droht. Kosovo, Somalia, Libanon, Palästina, Syrien, Iran, Nordkorea. Um nur die Liste mit Stand vom Wochenende zu nennen.

 

„Wirkung in der Welt erzielen“

Zwischen den Nato-Staaten droht ein handfester Konflikt um die eine gerechte Lastenverteilung in Afghanistan. In der vergangenen Woche schrieb der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates Briefe an alle 25 Verbündeten, mit der dringenden Bitte, ihre Truppen am Hindukusch aufzustocken. Bis zu 7000 weitere Soldaten, so Nato-Berechnungen, fehlen in Afghanistan. Minister Franz Josef Jung hat das Ansinnen bereits zurückgewiesen.
Doch die eigentliche Solidaritäts-Kampagne der Amerikaner könnte noch bevorstehen. Bei der Münchener Sicherheitskonferenz am Wochenende und beim Nato-Gipfel Anfang April in Bukarest dürften sich die Europäer deutliche Worte anhören.

Jochen Bittner fragte vorab die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei der Nato, Victoria Nuland, wie sie den Zustand des Bündnisses und die Lage in Afghanistan einschätzt.

English version of the interview

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Frau Botschafterin, eine Testfrage zur Nato-Bündnisfestigkeit: Können Sie sich noch vorstellen, dass ein amerikanischer Soldat für deutsche Sicherheitsinteressen stirbt?

Victoria Nuland: Absolut. Keine Frage. Das ist der Kern unserer Bündnisverpflichtung untereinander und entspricht seit 60 Jahren dem Wesen der Allianz.

Das deutsche Engagement in Afghanistan ist in der vergangenen Wochen aus Washington heftig kritisiert worden. Wie beurteilen Sie die Lastenverteilung am Hindukusch? Vermissen Sie nicht umgekehrt Solidarität in der Allianz?

Nuland: Ihr Deutschen stellt 3000 Soldaten und leistet damit den drittgrößten Beitrag dort. Ihr deckt ein enormes Gebiet in Nordafghanistan ab. Ihr habt die Tornado-Aufklärungsflugzeuge gestellt. Ihr tragt zur Drogenbekämpfung bei. Was Deutschland gerade leistet, und zwar nicht nur für die Zukunft Afghanistans, sondern auch bei der Entwicklung eines weltweiten Beitrags Deutschlands zu Frieden und Sicherheit, ist extrem wertvoll, und die Deutschen sollten stolz darauf sein.
Es geht um Afghanistan, aber es geht auch um Deutschland und die Sicherheit des Bündnisses. Natürlich werden wir während des Nato-Gipfels in Bukarest alle unsere Verbündeten auffordern, noch mehr zu tun, besonders im Lichte der amerikanischen Entscheidung, im Frühjahr 3200 Marines zusätzlich nach Afghanistan zu schicken.

Die Wahrnehmung in Deutschland ist etwas anders. Die meisten Menschen erkennen nicht mehr den tieferen Sinn hinter der Hindukusch-Mission.

Nuland: Wir müssen aufstehen und mehr über die grundlegenderen Anforderungen sprechen, die es braucht, um demokratische Werte zu verteidigen, um die demokratische Gemeinschaft zu verteidigen und auszuweiten. Die Beiträge zu Nato-Missionen sind Teil davon. Diplomatie gegenüber dem Iran – sowohl mit Zuckerbrot wie auch mit Peitsche – ist Teil davon. Terrorismusbekämpfung ist Teil davon. Eine Einwanderungspolitik, die fair und integrativ ist, ist Teil davon. Wir müssen Gesamtkonzepte diskutieren, um heute unsere Sicherheit zu verteidigen.

Sehen Sie einen deutschen Politiker, der diese Botschaft so klar aussprechen würden?

Nuland: Es freut uns zu sehen, wenn Kanzlerin Merkel Afghanistan besucht, so wie es vergangenen Herbst getan hat. Sie ist ein kraftvoller kommunikativer Mensch. Sie kann den Deutschen helfen, Stolz zu entwickeln auf das, was sie an Beiträgen zur globalen Sicherheit leisten.

Können Sie eine gemeinsame Strategie der Allianz erkennen, sowohl in Afghanistan wie auch für die gesamte Nato? Die unterscheidlichen Mentalitäten der Amerikaner und der Europäer prallen ständig aufeinander. Woher nehmen Sie die Hoffnung, dass es angesichts der Verwerfungen eine gemeinsame Zukunft für die Nato gibt?

Nuland: Ich denke, wir hatten oft Meinungsverschiedenheiten über taktische Fragen im Bündnis. Bei den strategischen Herausforderung stimmen wir aber generell überein. Wir müssten in den vergangenen sieben Jahren die Umwandlung der Nato mit Lichtgeschwindigkeit betreiben, um uns in Lage zu versetzen, mit einer völlig neuen Bedrohung fertig zu werden: Terrorismus und Massenvernichtungswaffen. Es hat eine völlig andere militärische Struktur gebraucht, um 4000 Meilen von den Grenzen des Bündnisgebietes entfernt eingreifen zu können, und zwar nicht nur mit allen Teilstreitkräften – Luft-, Boden- und Spezialkräften -, sondern auch in multilateraler Weise. Wir (die Nato, Anm. JB) haben bisher noch nie eine Bodenschlacht oder eine Aufstandsniederschlagung zusammen durchgemacht, wie wir es jetzt in Afghanistan tun. Jetzt kämpfen wir Seite an Seite mit 14 Nicht-Nato-Partnern und Afghanen – und trainieren nebenbei noch die Einheimischen.

Nun ja, die amerikanischen Truppen im Süden kämpfen verbissen gegen die Taliban. Die Deutschen im Norden dagegen bauen Schulen und graben Brunnen. Sehen Sie da wirklich einen gemeinsamen Ansatz?

Nuland: Hier, bei der Nato, sprechen wir von ,vernetzter Sicherheit‘. Es geht dabei nicht nur ums Militär, sondern auch um Regierungsfähigkeit, Entwicklung, Drogenbekämpfung – alle diese Aspekte eben, die zusammen gedacht werden müssen. Das ist eine völlig neuartige Weise, Sicherheit zu schaffen, und sie erfordert völlig neue Werkzeuge. Reden wir nicht nur über Afghanistan. Es gibt ja noch die Nato Response Force oder die Operation Active Endeavor im Mittelmeer. Wir bilden irakische Sicherheitskräfte aus; wir bilden innerhalb der Afrikanischen Union aus und helfen bei deren Darfur-Mission. Es hat gewaltige Veränderungen gegeben bei dem, was wir als Allianz tun und damit auch bei den Instrumenten. Wir müssen uns schleunigst daran anpassen.

Bei all dem: Hat die Nato noch eine klare Mission?

Nuland: Wenn Sie mich fragen, liefert die Allianz heute handfeste Beiträge gegen gemeinsame Bedrohungen. Sie ist ist ein Instrument, dass sich politische Führer auch weiterhin zur Hilfe holen werden. Sie fragen ja nach immer mehr Nato, und für uns ist sie die beste Einrichtung, um Wirkung in der Welt zu erzielen, sei es, wenn es darum geht, der Afrikanischen Union zu helfen, den Balkan zu stabilisieren und ihn in Europa zu integrieren, oder um Afghanistan zu unterstützen. Wie es der Bündnisvertrag von 1949 sagt: Interessen, Sicherheit und Werte verteidigen. Wir dies heute mehr – sowohl militärisch wie politisch – als jemals zuvor.

Und hier die Langfassung des Artikels
Gibt es die Nato noch?
aus der Print-Ausgabe der ZEIT vom 7. Februar 2008:

Der Einberufungsbefehl, den der amerikanischen Verteidigungsminister vergangene Woche an die deutsche Bundeswehr schrieb, dürfte erst der Anfang gewesen sein eines großen, nunmehr öffentlichen Zerrens um einen gerechten Blutzoll in Afghanistan. „Wir werden unsere Verbündeten auf dem Nato-Gipfel in Bukarest erneut herausfordern, mit uns gleichzuziehen, Soldat für Soldat, Euro für Dollar“, kündigte die amerikanische Nato-Botschafterin Victoria Nuland soeben in der Washington Post an.
Bis zum Gipfel im April wird die Frau nicht warten müssen. Schon Ende dieser Woche dürfte beim Verteidigungsministertreffen in Vilnius und erst recht bei der hochkarätig besetzten Sicherheitskonferenz in München weiterer Unmut explodieren über die Schein-Solidarität, die aus Sicht der Amerikaner, Kanadier und Briten seit Jahren im Bündnis herrscht.

Die Nato gibt sich politisch noch immer gern als gemeinsame Benutzeroberfläche derer, die sich „Westen“ nennen. Doch je mehr Kugeln und Raketen in Afghanistan fliegen, je mehr Soldaten in der Mission sterben, desto gnadenloser fördert sie die gewaltigen Mentalitätsunterschiede zwischen den Nato-Staaten zutage, über die die Allianz seit 1990 selbstvergessen hinwegsah. Doch jetzt hat, das zeigen solche Depeschen wie die von Robert Gates und Victoria Nuland, die Geduld der angelsächsischen Krieger mit den europäischen Brunnenbohr-Brüdern allmählich ein Ende.
Der aktuelle Streit steht für mehr als ein Tauziehen um Anti-Taliban-Bataillone in Nord- und Südafghanistan. Auf dem Gefechtsfeld ist vielmehr ein grundlegender Bruch des Nato-Westens selbst zu besichtigen. Bei nüchterner Betrachtung nämlich plagen das 59 Jahre alte transatlantische Verteidigungsbündnis aus 26 Staaten schon seit einiger Zeit drei größere Probleme. Erstens, ist es noch transatlantisch? Zweitens, dient es noch der Verteidigung? Drittens, ist es noch ein Bündnis?

Diese bescheidenen Fragen spricht bisher im Brüsseler Hauptquartier allerdings kaum jemand laut an. Noch schließlich ließen sich offene Konflikte innerhalb der Allianz vordergründig auf Personen abwälzen. Man reibe sich ja keineswegs an Amerika, bekräftigten die von Donald Rumsfeld als „alt“ gestempelten Europäer wie Deutschland und Frankreich seit der Irak-Krise 2003 – sondern doch nur am Stil eines George Bush. Gegenüber der nächsten, vermutlich europafreundlicheren US-Regierung wird dieses Abwehrargument nicht mehr ziehen.

Für die Nato nach Bush ist es an der Zeit, sich ehrlich zu machen darüber, ob es mehr gibt, was sie zusammenhält oder mehr, was sie trennt. Zwar hat der 11. September 2001 ihr noch einmal einen Solidaritäts-Schock verpasst. Doch schon der nächste echte Belastungstest könnte die Allianz mit einer unangenehme Wahrheit konfrontieren: Dass sie womöglich längst ein politischer Zombie ist, eine lediglich gut geschminkte Untote aus dem Kalten Krieg.
Immerhin, auch ein neuer Weltmachtführer mit Namen Barack Obama oder Hillary Clinton oder John McCain wird sich um ein paar der verbleibenden Probleme des Planeten kümmern müssen. Und derer gibt es mehr denn je. Neben Irak und Afghanistan geraten immer mehr Staaten auf die Liste der Wackelkandidaten, von denen entweder Bürgerkrieg, Terror- und Atomwaffenexport oder gleich alles zusammen droht. Kosovo, Somalia, Libanon, Palästina, Syrien, Iran, Nordkorea, um nur die aktuelle Liste zu nennen.

Zugleich wird eine erste Inventur von Amerikas Kraftpotenzial nach der Hybris der Bush-Jahre eher ernüchternd ausfallen. Das 1,2 Millionen Soldaten starke US-Militär – überdehnt, ausgelaugt und interventionsmüde. Die mythische moralische Überlegenheit der „Führungsnation der freien Welt“ – perforiert im Kugelhagel von Bagdad und Falludscha, angefault in den Fluren von Guantánamo und Abu Ghraib.
Der neue Mieter im Weißen Haus dürfte daher, sobald er an globale Ordnungspolitik denkt, sehr schnell sehr freundlich Richtung Europa lächeln. Doch wenn Amerikaner an Europa denken, kommt ihnen ein anderes Kürzel in den Sinn als den Europäern. Washington denkt nicht zuerst EU. Washington denkt zuerst Nato. Schließlich ist das nordatlantische Verteidigungsbündnis jener Club, in dem die amerikanische Regierung Sitz und Stimme hat. Den seltsamen Verein Europäische Union betrachtet die US-Regierung eher mit einem soziologischen Interesse.

Im Ost-West-Konflikt ergab sich der gegenseitige Beistand der Nato-Mitglieder notwendig aus der Schlachtfeldlogik einer zweigeteilten Welt. Gegenüber dem lebensbedrohlichen Panzer- und Raketenarsenal des Warschauer Pakts waren die Sicherheitsinteressen des einen die Sicherheitsinteressen aller anderen.
Knapp zwanzig Jahre nach der Wende von 1989 ist anstelle dieses Solidaritätsgefühl ein, jedenfalls in der öffentlichen Meinung, regelrechter West-West-Konflikt getreten. Amerika, einstiger Hauptgarant europäischer Sicherheit, erscheint mittlerweile vielen Europäern als globaler Gefährder Nummer eins. Laut einer im März 2007 vom stern veröffentlichten Forsa-Umfrage halten 48 Prozent der Deutschen die USA für die größere Bedrohung des Weltfriedens als den Iran. Nur 31 Prozent sehen es umgekehrt. Die aktuelle „Transatlantic Trends“-Umfrage des German Marshall Fund ergibt, das 58 Prozent der Europäer eine führende Rolle Amerikas in der Weltpolitik für „nicht wünschenswert“ halten. Laut derselben Untersuchung glauben nur noch 55 Prozent der Deutschen, die Nato spiele eine wesentliche Rolle bei der Gewährung nationaler Sicherheit (2002 waren es noch 74 Prozent). Und während 74 Prozent aller Amerikaner glauben, es könne Umstände geben, unter denen ein Krieg gerecht sei, sagen dies nur 32 Prozent aller Europäer (gar nur 25 Prozent der Deutschen). Hinter vorgehaltener Hand schimpfen US-Militärs ihre deutschen Pendants längst Feiglinge. Und deutsche Nato-Diplomaten müssen zugeben, dass es bei der Bundeswehr schon „diese Schutz- und Versorgungsmentalität“ gebe.

Hinter all diesen Entfremdungen, steckt ein, wenn man so will, Nato-interner Clash of Civilisations, ein Zusammenprall der Sicherheitsphilosophien. Amerikas Strategie seit dem 11. September 2001 ist im Grunde einfach. Die USA wollen Demokratie exportieren, um Sicherheit zu importieren. In der europäischen Wahrnehmung erscheint die Umsetzung allerdings ziemlich misslungen. Zugespitzt etwa so: Amerika exportiert Krieg und importiert Unsicherheit, vor allem nach Europa.

Beispiel Antiterrorkampf. Amerika befindet sich offiziell im „Krieg“ gegen den Terrorismus, im Global War On Terrorism (GWOT), wie die ersten Sätze der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2006 noch einmal bekräftigen. Der Kampf gegen al-Qaida ist für die USA daher vor allem eine militärische und externe Herausforderung. Die Europäer betrachten den Terrorismus hingegen vor allem als kriminelles und daher internes Problem, dem mit Geheimdienst-, Polizei- und Sozialarbeit begegnet werden müsse. „Homegrown“, also hausgemachte Islamisten wie die jüngst festgenommenen aus dem Sauerland, lassen sich durch Militäreinsätze in Afghanistan in der Tat schwerlich von ihrem anti-westlichen Fanatismus abbringen. Im Gegenteil, jede neue Auslandsmission, sei es im Libanon, sei es im Tschad, bestätigt die Dschihadisten in ihrem Wahn von einem Weltbürgerkrieg Westen gegen Muslime. „Der Begriff des Krieges gegen den Terrorismus dürfte auf die Allianz dauerhaft eher verunsichernd als inspirierend wirken“, resümierte soeben eine amerikanisch-französische Expertengruppe des renommierten International Institute for Strategic Studies (IISS).

Beispiel Irak-Krieg. Der Feldzug von 2003 und seine Folgen haben Europa de facto unsicherer gemacht. Islamistischer Terrorismus und Extremismus entflammen von London über Wien bis Istanbul, irakische Flüchtlinge strömen zu Tausenden nach Norden. Und an der Südostflanke der Nato erheben sich kurdische Rebellen gegen die Türkei – ohne dass das amerikanische Militär viel dagegen ausrichtete. „Während des Kalten Krieges waren wir die Guten“, ärgert sich ein türkischer Regierungspolitiker. „Wer sind wir eigentlich jetzt? Wo ist die Nato, wenn wir sie brauchen?“

Beispiel Iran-Konflikt. Trotz des neuesten US-Geheimdienstberichtes vom Dezember, wonach Iran sein Kernwaffenprogramm 2003 eingefroren habe, bleibt aus amerikanischer Sicht nur eines, was am Ende schlimmer wäre als eine Bombardierung iranischer Atomanlagen: Eine iranische Atombombe.. Sprengköpfe in den Händen der Mullahs, heißt es, würden unweigerlich zu Krieg und Erpressung in der Region führen. Die europäische Bewertung ist, wenn auch nicht klar ausgesprochen, die umgekehrte: Nichts wäre verheerender als ein US-Militärschlag gegen Teherans Nuklearanlagen. Denn dann werde es Krieg geben in der Region. „Mit den Amerikanern“, sagt eine EU-Diplomatin, „können wir uns vielleicht noch darauf einigen, das Iran-Problem nicht als Nagel zu betrachten, sondern als Schraube.“ Nicht ganz sicher ist sie sich indes, ob USA und EU die Schraube letztlich in die gleiche Richtung drehen.

Beispiel Raketenabwehr. Während die Amerikaner Langstreckenraketen aus dem Iran für eine der ernstesten Bedrohung der Zukunft halten und deshalb so schnell wie möglich in Osteuropa Abfangraketen stationieren wollen, bitten die europäischen Nato-Staaten für eine abschließende Bewertung um Geduld. „Im Moment sind wir noch nicht sicher, ob die amerikanische Raketenabwehr Europa mehr Sicherheit oder mehr Unsicherheit bringt“, sagt ein westeuropäischer Nato-Diplomat. Vor einem „neuen Wettrüsten“ warnt gar Europas Linke. Hinzu kommt, dass Europas Verteidigungsminister chronisch knapp bei Kasse sind und eine Beteiligung an dem milliardenschweren High-Tech-Vorhaben scheuen. Die US-Regierung hat allein im laufenden Jahr 10 Milliarden Dollar für das Projekt ausgegeben, das entspricht fast einem Drittel des gesamten deutschen Bundeswehrhaushalts.

Ein paar weitere Zahlen zum Ungleichgewicht der Allianzschatullen: Für 2008 hat das Pentagon ein Bugdet von 623 Milliarden Dollar beantragt – das ist mehr als die Verteidigungsausgaben der gesamten übrigen Welt (etwa 500 Milliarden Dollar). Die 27 EU-Staaten geben zusammen nur 170 Milliarden Euro für ihre Armeen aus.

Beispiel Strategie. Die amerikanische Sicherheitsstrategie von 2002 rechtfertigt ausdrücklich Präemptionsschläge, also einem potentiellen Angreifer in den Arm zu fallen, ohne selbst angegriffen worden zu sein.. Die Europäische Sicherheitsstrategie von 2003 schließt sie aus, um das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen nicht zu untergraben. Aus Angst, in den Ruch amerikanischen Interventionismus zu geraten, bemühen sich die Europäer seit dem Irak-Krieg zudem, möglichst viele Missionen unter dem Label „EU“ oder „UN“ statt „Nato“ laufen zu lassen. Der im Sommer 2006 verstärkte (und im Wesentlichen europäische) Friedenseinsatz im Libanon wäre unter Nato-Flagge undenkbar, ebenso die geplante Hilfsmission im Tschad. „Seien wir ehrlich“, sagt ein südeuropäischer Nato-Diplomat, „die Prioritätenliste der USA für ihre Missionen lautet: Erst eine Koalition der Willigen, dann die Nato, dann EU-Truppen. Die Europäer möchten es umgekehrt: Wann immer möglich EU-Truppen, dann die Nato, und nur im Notfall freie Koalitionen.“ Konsequenterweise drängt Amerika darauf, immer mehr Länder in die Nato aufzunehmen, um den Pool kompatibler Streitkräfte zu erweitern. Als Washingtons Kandidaten für eine „Globale Nato“ gelten unter anderem Australien, Neuseeland, Japan, Süd-Korea, Brasilien, Georgien und die Ukraine. Vor allem gegenüber den beiden letzten hegen europäischer Außenpolitiker große Skepsis – wäre ihre Mitgliedschaft doch geeignet, den kränkungsempfindlichen Energie-Lieferanten Russland zu vergrätzen.

Was also hält die Nato überhaupt noch zusammen? Die amerikanische Nato-Botschafterin in Brüssel, Victoria Nuland, schaut verblüfft angesichts dieser Frage. „Gemeinsame Werte“, sagt sie völlig selbstverständlich. „Wir müssen wieder mehr darüber reden, demokratische Werte zu verteidigen, die Gemeinschaft demokratischer Staaten als solche. Die Ziele des Nato-Vertrag von 1949 – Interessen, Sicherheit und Werte zu verteidigen – gelten heute mehr denn je, und wir verfolgen sie entschlossener denn je, sowohl militärisch als auch politisch.“
Guantánamo, folterähnliche Verhörmethoden und CIA-Entführungen mögen dieses hübsche Bild aus europäischer Sicht noch so sehr trüben – für Washington bleiben derlei Exzesse Peanuts. Aus Sicht von Botschafterin Nuland herrschen im Bündnis keinerlei Fliehkräfte in die eine oder andere Richtung.

Glaubt sie wirklich, amerikanische Soldaten seien bis heute bereit, für deutsche Sicherheitsinteressen zu sterben? „Absolut“, antwortet sie mit festem Blick. „Absolut.“

Ähnlich aus der Zeit gefallen erscheint eine Liebeserklärung ausgerechnet des französischen Präsidenten an die Nato. Im Sommer überraschte Nicolas Sarkozy mit der Andeutung, sein Land könne in die Befehlsstrukturen des Bündnisses zurückkehren. Charles de Gaulles hatte sie 1966 verlassen, weil er seine Streitkräfte nicht unter amerikanischen Oberbefehl stellen wollte. Sarkozy nun strebt nach eigenem Bekenntnis zweierlei an: eine „unabhängige Europäische Verteidigung“ und eine „erneuerte Nato“, in der Frankreich wieder „eine vollwertige Rolle spielen“ soll.

Wie beides, transatlantischer und europäischer Muskelaufbau, zusammen gehen soll, darüber rätseln indes nicht nur Sarkozys eigene Diplomaten. In Brüssel wird bezweifelt, ob es dem Präsident überhaupt um eine Stärkung der Nato geht, sondern nicht vielmehr um die der Grande Nation. Schließlich hat Sarkozy einer Nato-Integration die Bedingung vorangestellt, dass französische Generale Bündnis-Posten „der höchsten Ebene“ bekommen müssten. Genauer betrachtet klingt also auch das nicht nach der großen neuen Nato-Vision. Eher nach Neo-Napoleonismus.

Welche Ideen also bleiben der Nato, um sich neues Leben einzuhauchen? Vor allem zwei Schlagworte machen derzeit machen die Runde in den Fluren des Hauptquartiers. Energiesicherheit und Cyberterrormismus. Allen voran die neuen osteuropäischen Nato-Staaten wie Polen und die baltischen Republiken sorgen sich, Russland könne sein Gas und das Internet als unkonventionelle Waffen einsetzen. Nach ihrer Auffassung ist Energiesicherheit eine „Frage der Menschenrechte.“ Man stelle sich, so ihr Argument, nur einmal vor, welche humanitäre Katastrophe es auslösen würde, wenn mitten im Winterfrost in einem Land sämtliche Heizungen ausfielen. Die Nato, heißt es, sollte daher prüfen, ob sie notfalls genügend Ölschiffe und Tanklaster aufbringen könne, um ein abgekapptes Land komplett zu versorgen. Das klingt zwar schon irgendwie militärisch. Doch Grundvoraussetzung für eine solche „Energie-Nato“ wären vor allem entsprechende Lagerbestände in sicheren Drittländern. Solche Vorräte allerdings sind jetzt schon knapp und teuer – und würden in Krisenzeiten vermutlich viel eher zu nationalen Schätzen als zu Nato-Spendenmasse.

Auch der neue Progammpunkt „Cyber Defense“ eher wie ein Vorschlag aus dem sicherheitspolitischen Hobby-Keller. Seit die estnische Regierung im Mai Opfer eines massiven Hacker-Angriffs wurde, grübelt die Nato über künftige Hilfs- und Gegenmaßnahmen. Beim Verteidigungsministertreffen in Vilnius könnten dem Vernehmen nach wichtige Beschlüsse zur „Cyber Defense“ fallen. Doch selbst wenn da Bündnis beschlösse, seine IT-Abteilung aufzurüsten – eine erfüllende Zukunftsaufgabe für Europas zwei Millionen Soldaten erwächst daraus ebenso wenig wie ein neuer transatlantischer Zusammenhalt.

Es sieht es also aus, als bliebe die schizophrene Neigung der Nato bis auf Weiteres unbehandelt. Die Europäer arbeiten vielmehr mit Kräften daran, ihre eigene Friedens- und Sicherheitspolitik zu organisieren. Ganz anders als Amerika trimmt Europa seine Soldaten dabei aufs Hebammenhandwerk. Rechtsstaatsförderung, Entwicklungshilfe, Polizeiausbildung und Ingenieursarbeit zählen von Afghanistan über den Tschad bis in den Kosovo zu den Hauptaufgaben der Nation Builder in Flecktarn. Offiziell finden US-Vertreter diese Neuausrichtung ganz großartig. Europas neue Zivilmacht lasse sich doch prächtig mit Amerikas traditioneller Feuerkraft kombinieren, sagen sie.

Doch was, wenn sich herausstellt, dass diese zwei Säulen der Nato in Wahrheit kein gemeinsames Dach mehr haben? Wenn Europa in Wahrheit vom Ehrgeiz getrieben ist, sich vom großen, halbstarken Bruder USA zu emanzipieren? „Eigentlich“, findet ein Mitarbeiter des EU-Außenbeauftragten Javier Solana, „sollten wir gar keine Verteidigungsminister mehr ernennen. Sondern lieber aus den Außen- und Entwicklungshilfeministern Sicherheitsminister machen.“ Alles andere – das Amerikanische mit anderen Worten – sei doch ein Festhalten an der Machtpolitik vergangener Jahrhunderte. Das mag sein. Aber wenn es so ist, dann wird ein neuer Name allein der Nato kaum übers 21. Jahrhundert hinaus helfen.

 

Kein Frieden ohne McDonald’s

Es gibt Themen, mit denen beschäftigt sich der Europa-Korrespondent eher pflichtschuldig, denn aus Leidenschaft. Der Kosovo gehört dazu. Seit Wochen kocht Brüssel vor Kosovo. Wann genau wird die abtrünnige Serbenprovinz ihre Unabhängigkeit erklären? Welche EU-Ländern erkennen diese Sezession dann an? Welche verweigern einer EU-geführten Rechtsstaatsmission womöglich die Zustimmung? Was passiert in der Folge in anderen Staaten, in denen ebenfalls geografisch konzentrierte Minderheiten die Eigenständigkeit anstreben? Erhitztes Spekulieren allerorten.

Immerhin geht soeben ein Aufatmen durch Europas Hauptstadt, angesichts des knappen Wahlsiegs des EU-freundlichen Boris Tadic. Schon bald, so stellt es Kommissionspräsident Manuel Barroso jetzt in Aussicht, könnten die Außenminister der Union ein politisches Kooperationsabkommen mit Belgrad abschließen, um den Freihandel, die Reisemöglichkeiten und den Studentenaustausch zu erleichtern.

Aber offen gesagt interessiert mich an der ganzen Debatte vor allem eine Metafrage, die vielleicht viel zu selten gestellt wird.

Sie lautet:

Warum beruhigen sich die Balkanesen nicht endlich einmal? Seit 1991 zerlegt sich Ex-Jugoslawien in seine Einzelteile, das Kosovo ist der siebte Mini-Staat, der auf dessen ehemaligem Territorium entsteht. Ich glaube nicht falsch zu liegen, wenn ich behaupte, dass der Konflikt zwischen Serben und Kosovo-Albanern inzwischen vielen Mitteleuropäern ärgerlich archaisch erscheint. Er tut dies vor allem deswegen, weil er sich einer Zivilisationslogik zu entziehen scheint, von der wir dachten, sie hätte sich mittlerweile mindestens bis in die EU-Peripherie durchgesetzt.

Sie fußt auf der Gründungsphilosophie der EU, die besagt, dass wirtschaftlich eng miteinander verflochtene Gesellschaften keinen Krieg gegeneinander führen. Dieses Ex-EU-Friedenspatent hat sich mittlerweile längst über Europa hinaus entgrenzt. Die Globalisierung ist in vielen Bereichen nichts anderes als die EUisierung der Welt. Immer wieder wird die wirtschaftliche Einebnung des Planeten als Garantie für Frieden beschrieben.

„Wo Kommerz ist, herrschen gesittete Manieren und Moral“, schrieb schon Montesquieu. „Die natürliche Wirkung des Handels ist es, zu Frieden zu führen.“

„Der Freihandel ist Gottes Form der Diplomatie“, dichtete prophetisch der britische Politiker Richard Cobden 1857. „Es gibt keinen anderen sicheren Weg, Völker in den Banden des Friedens zu vereinen.“

Über das tolerante Treiben an der Londoner Börse schrieb Voltaire im sechsten der „Philosophischen Briefe“: Es ist dies ein „respektablerer Ort als viele Gerichtssäle. Man sieht Vertreter jeder Nation versammelt, zum Wohle der Menscheit. Der Jude, der Mohammedaner und der Christ handeln hier miteinander als teilten sie dieselbe Religion, und die Bezeichnung „Ungläubige“ reservieren sie für jene, die bankrott gehen (…). Am Ende dieser friedlichen und freien Versammlung gehen die einen zur Synagoge, die anderen eins trinken; dieser lässt sich in einem großen Bottich im Namen des Vaters vom Sohne für den Heiligen Geist taufen, jener lässt seinem Sohn die Vorhaut beschneiden und über das Kind hebräische Wörter murmeln, die er überhaupt nicht versteht; die anderen gehen in ihre Kirche, um mit dem Hut auf dem Kopf die Inspiration Gottes zu erwarten, und alle sind zufrieden.«

1996 beobachtete der amerikanische Intellektuelle Martin Walker: „Das Zeitalter der Geopolitik ist einem Zeitalter gewichen, das man das Zeitalter der Geoökonomie nennen könnte.“ Und im Jahr 2000 formulierte der Amerikaner Robert Wright mit Nonzero: The Logic Destiny die Theorie, dass die Geschichte trotz mancher Querschläge „gerichtet“ verlaufe, nämlich weg von einer konfrontativen, kriegsgeneigten Welt hin zu einer kooperativen Ordnung, in der Krieg für alle Nationen zuverlässig ein Verlustgeschäft bedeutet. „In der grundsätzlichen Flugbahn der Geschichte entstehen immer wieder neue Technologien, die immer neue und reichere Formen der Nicht-Nullsummen-Interaktion erlauben. Im Ergebnis wird die Menschheit in einem größer und reicher werdenden Netz von gegenseitigen Abhängigkeiten verankert.“

Oder, in den heutigen Worten des EU-Kommissionsvorsitzenden Barroso:

„Wir möchten Serbiens Fortschritt in Richtung der Europäischen Union beschleunigen. Wir glauben, dass engere Bande mit der EU nicht nur die Rolle Serbien auf der internationalen Bühne stärken wird, sondern auch zu größerem Wohlstand und Wohlergehen für das serbische Volk führen wird.“

Ein wenig popularisierend fasste der amerikanische Journalist Thomas Friedman diesen Gedanken zu Anfang des 3. Jahrtausends in die „Theorie der Konfliktvermeidung durch den Goldenen Doppelbogen“ zusammen. In seinem Buch Die Welt ist flach schreibt er:

„Sobald ein Land wirtschaftlich so weit entwickelt ist, dass es über eine ausreichend große Mittelschicht verfügt, um eine Kette von McDonald’s-Restaurants zu unterhalten, wird es ein McDonald’s-Land, und Menschen in McDonald’s-Ländern führen nicht gern Kriege, sondern stellen sich lieber nach Big Macs an.“

Tatsächlich, so Friedman, hätten (jedenfalls nach Auskunft der McDonald’s-Pressestelle) bisher noch nie zwei Länder, in denen sich McDonald’s-Filialen befänden, gegeneinander Krieg geführt – von Grenzstreitigkeiten und Bürgerkriegen abgesehen.

Friedmans Beobachtung stimmt zwar nicht. Was stimmt, ist aber, dass wenn sie zwei McDonald’s-Länder gegeneinander führen, uns eben diese Kriege immer besonders bizarr, kleinkariert und unzeitgemäß vorkommen. Der Krieg zwischen Großbritannien (großer Burger-Vertilger) und Argentinien (großer Burger-Lieferant) um die Falklandinseln von 1982 wäre so ein Beispiel. Der 33-Tage-Krieg zwischen dem Libanon und Israel von 2006 ein anderes. Als Ikonografie letzteren Konflikts ist uns treffenderweise ein Foto in Erinnerung, dass eine Gruppe junger Menschen in einem glitzernden Cabrio vor der Trümmerlandschaft Süd-Beiruts zeigt. Die Ausflügler machen darauf einen so erstaunten Eindruck, als seien sie auf dem Weg in ein Drive-in plötzlich im Zweiten Weltkrieg gelandet.

Tatsächlich ergibt eine kurze Internetrecherche, dass gibt es zwar in Belgrad eine Mc-Donald’s-Filiale gibt, nicht aber in Pristina. Ist also die fehlende wirtschaftliche Mittelschicht Schuld daran, dass der Balkan einfach nicht zur Ruhe kommen will? Oder, anders gefragt, warum hat Serbien die Mitgliedsvoraussetzung allerfriedliebender Völker ergattert, das Kosovo aber nicht?

Einen Teil der Antwort gibt heute im Handelsblatt der in Pristina ansässige indische Weltbankvertreter Ranjit Nayak:
„40 Prozent der Kosovaren leben unter der Armutsgrenze, weitere 15 Prozent sind sogar extrem arm.“ Das Bruttoinlandsprodukt des Kosovo sei so groß wie das von Ägypten, die Bevölkerung sei zur Hälfte jünger als 25 Jahre und zum nahezu gleichen Anteil arbeitslos.

Der andere Teil der Antwort lautet womöglich, dass die rund 2 Millionen Kosovaren zuviel Hoffnung und Energie auf die Wirkung der Unabhängigkeit gesetzt haben. Und sich zu sehr auf die UN verlassen haben, die in den vergangenen acht Jahren 22 Milliarden Dollar in die Provinz gepumpt hat, um die Wirtschaft anzuwerfen und Verwaltungsstrukuren zu schaffen. 17 000 Nato-Soldatten sollen für Sicherheit sorgen und unter anderem die schätzungsweise 120 000 Serben inj der Provinz beschützen. Nach acht Jahren UN-Protektorat wird aus dem Kosovo nun ein EU-Protektorat. Doch statt Partnerschaft und Wirtschaft blühen heute vor allem Nationalismus, Korruption und organisiertes Verbrechen.

Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama sieht einen „eindeutigen Zusammenhang“ zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Demokratie. „Transformationsprozesse geschehen zwar unabhängig vom Entwicklungsniveau eines Landes, sie werden jedoch seltener in Ländern wieder rückgängig gemacht, in denen das Bruttoinlandsprodukt (BIP) eine Schwelle von 6000 Dollar pro Kopf der Bevölkerung erreicht oder überschritten hat“, schreibt Fukuyama (Scheitert Amerika?, List 2007, S. 131 f.).
„Das erklärt die Korrelation zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Demokratie (…) und legt den Schluss nahe, dass eine politische Entwicklung eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung zur Vorraussetzung hat.“

Dem Journalisten Fareed Zakaria kommt sofort Europa in den Sinn, wenn er danach fragt, warum der Wohlstand der Nation die Freiheit fördert:

„Wirtschaftswachstum schuf die beiden wichtigsten Voraussetzungen einer nachhaltigen Liberalisierung und Demokratisierung: Erstens sicherte es gesellschaftlichen Schlüsselgruppen, speziell den Unternehmern und der Bourgeoisie, einen von der Amtsgewalt losgelösten Einfluss. Zweitens lernte der Staat in den Verhandlungen mit diesen Gruppen, seine Habgier und seine Launen zu zügeln, Spielregeln zu beachten und wenn schon nicht auf die Wünsche der Gesellschaft als ganzer, so doch wenigstens auf diejenigen der Eliten einzugehen. Das – oft unbeabsichtigte – Ergebnis war ein Zuwachs an Freiheit.“ (Das Ende der Freiheit, dtv 2007, S. 67)

Vielleicht also erscheint uns das Kosovo-Problem so archaisch, weil es dort immer noch zu viele irrationale Akteure gibt, denen große Leidenschaften wichtiger sind als basale Bedürfnisse (fassen wir für eine ironische Sekunde das Burgervertilgen darunter). Und aus großen Leidenschaften, schon Shakespeare hat’s gepredigt, entstehen große Fehler.
„Die antiken Griechen glaubten, dass der menschlichen Natur etwas innenlebte, das sie thumos nannten, ein Temperament und eine Wildheit, die dazu diente, den Clan, den Stamm oder Staat zu verteidigen“, notiert Robert Kagan in seinem Buch The Return of History. „Die Aufklärer nun glaubten, dass Handel den thumos der Menschen zähmen oder gar beseitigen könne.“

Stolz, Glaube, Nationalismus – es gibt sie eben doch noch, die Menschen, denen derlei wichtiger ist als irdisches Gut. Wir notierten das erste Anti-Brecht’sche Globalisierungsgesetz: Wo erst die persönliche Moral kommt und dann das Fressen, versagt die Friedenskraft des gelben Doppelbogens.

Also, liebe Kosovaren: bitte, traut euch und baut ein McDonald’s. Dann klappt’s vielleicht auch mit dem Nachbarn.

 

Finger weg von meinen Fingern! – Juli Zehs Anklage gegen die EU und Otto Schily

Vielleicht wird den meisten Bundestagsabgeordneten erst auffallen, wozu sie am 23. Mai 2007 die Hand gehoben haben, wenn sie sie demnächst selbst auf den Scanner senken müssen. Jeder Deutsche, der einen neuen Reisepass beantragt, muss seit November vergangenen Jahres im Behördenzimmer zwei Fingerabdrücke hinterlassen. Die Fingerabdrücke werden in Form eines flachen Abdrucks im elektronischen Speichermedium des Passes gespeichert. So will es Absatz 4 Satz 1 des neuen Passgesetzes. Aber wollte dies tatsächlich auch die Mehrheit des Parlaments? Oder haben sich die Volksvertreter einwickeln lassen von einem raffinierten Gespinst aus Antiterror-Rhetorik, scheinbar unentrinnbaren europarechtlichen Zwängen und Geschäftsinteressen des damaligen Innenministers Otto Schily (SPD)?

So sieht es die Schriftstellerin Juli Zeh. Deswegen hat sie am Mittwoch dieser Woche, zusammen mit dem Leipziger Rechtsanwalt Frank Selbmann, beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen den biometrischen Pass eingereicht. Für sie sei es, abgesehen von den zahlreichen Missbrauchsmöglichkeiten, die der „ePass“ eröffne, schlicht „eine entwürdigende Vorstellung“, ihre Fingerabdrücke abgeben zu müssen wie eine Kriminelle.

Zehs Verfassungsbeschwerde verspricht nicht nur wegen der Jeanne d’Arc’schen Konstellation – Juli gegen Schily – Dramatik. Sie stellt auch einer immer mächtiger werdenden Europäischen Union die überfällige Frage: Wie hältst Du’s mit den Bürgerrechten? Denn gerade bei den heiklen Fragen der inneren Sicherheit hat sich in Brüssel eine Rechtssetzungspraxis qua Minister-Ukas etabliert, die an nationalen Parlamenten und Öffentlichkeiten vorbei oft unliebsame Tatsachen schafft. Und die damit, wie es die gelernte Juristin Zeh sieht, „den Grundsatz der Gewaltenteilung auf den Kopf stellt.“

Minister hebeln das Parlament aus

So geschehen sei dies etwa am 26. Oktober 2004. Die Innenminister der EU, unter ihnen Otto Schily, treffen sich in Straßburg. Abgeschottet von jeder Opposition, beschließt die Versammlung der Antiterrordenker, biometrische Daten, also Gesichtsfelddaten und Fingerabdrücke, künftig in die Reisepässe aller Mitgliedsstaaten aufzunehmen. Begründet wird dies unter anderem mit der „Harmonisierung der Sicherheitsmerkmale“ in europäischen Reisedokumenten.

Das Europäische Parlament stimmt dem Beschluss am 2. Dezember mit 471 zu 118 Stimmen zu. Auch die deutsche Vorzeige-FDP-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin hebt die Hand zum Ja, im Reigen mit der Mehrheit der europäischen Liberalen.
Fragt man deren Vertreter heute, warum sie eine Entscheidung mittrugen, die im krassen Gegensatz zu ihren Parteigrundsätzen steht, heißt es, die Mitgliedsstaaten hätten „Druck“ gemacht. Gefragt, warum die Liberalen dann nicht wenigsten in Berlin Alarm schlugen, um auf ein brennendes Bürgerrechtsthema aufmerksam zu machen, antwortet ein EP-Abgeordneter: „Brüssel schreit ja durchaus manchmal. Aber wie das bei kleinen Kindern eben so ist – man überhört das Schreien manchmal.“

Dann fragt sich bloß, wozu sich Europa überhaupt ein Parlament als vermeintlichen Watchdog über Vorschläge aus der Kommission leistet. Alexander Alvaro, der sich als FDP-Abgeordneter im Europaparlament damals immerhin der Stimme enthielt, erinnert sich daran, dass seine Einwände auch zuhause, im Berliner Apparat, „nicht recht durchdrangen“. Zum einen sicher, weil kiloschwere Papiere aus der EU-Zentrale ohnehin selten geeignet sind, die Gemüter entfachten. Zum anderen aber, weil, wie es Alvaro formuliert, „wir doch wissen, wie Otto Schily auf Kritik reagiert.“

Die Pass-Verordnung jedenfalls ist nach der Zustimmung des Europaparlaments nicht mehr aufzuhalten. Sie entfaltet laut Artikel 62 EG-Vertrag für alle Mitgliedsländer bindende Wirkung.

Gutachter warnen – ohne Erfolg

Erst jetzt, nachdem eigentlich nichts mehr zu stoppen ist, warnen im Innenausschuss des Bundestages eine Reihe von Gutachtern, der biometrische Pass bringe mehr Unsicherheit als Sicherheit. Kriminelle könnten die Fingerabdruckdaten ausspähen und an Tatorten falsche Spuren hinterlassen, warnt Professor Andreas Pfitzmann von der TU Dresden:

„Fingerabdrücke in Pässen helfen Kriminellen und nicht nur Strafverfolgern. (…) Sie werden polizeiliche Ermittlungen deutlich erschweren. Die Schlussfolgerung aus dieser Sache ist, keine Fingerabdrücke in Pässe. Ich weiß, dass das nicht konform ist zu manchen Dingen, die auf EU-Ebene bereits beschlossen sind. Aber ich halte die Sache für dermaßen kritisch, dass ich denke, dass Sie als nationaler Gesetzgeber einen großen Fehler, den die EU gemacht hat, nicht auch vollziehen sollten. Warum? Die Aufnahme des biometrischen Merkmals ,Fingerabdruck‘ in Pässe und insbesondere seine Prüfung werden Menschen daran gewöhnen, ihre Fingerabdrücke an von ihnen nicht kontrollierbaren Geräten in hoher Qualität abzugeben. Die Menschen werden ihren Fingerabdruck bei vielerlei Gelegenheit abgeben. Damit werden Fingerabdrücke vielen Akteuren zugänglich, z.B. Grenzbeamten, Hoteliers, Läden. Alle diese werden sich dieser Technik anschließen, selbst dann, wenn sie Geräte zur Erfassung von Fingerabdrücken haben, die überhaupt nicht mit dem Pass zusammenarbeiten. Sie werden dort ein Gerät hinstellen und die Fingerabdrücke abnehmen und die Bundesbürger werden ihre Fingerabdrücke dort abgeben, denn sie sind entsprechend konditioniert. Damit haben fremde Geheimdienste und auch Kriminelle nach kurzer Zeit eine große Sammlung von deutschen Fingerabdrücken, und sie werden natürlich von diesen Mitteln in ihrem Sinne Gebrauch machen. Gebrauch machen bedeutet – sie finden die entsprechenden Videos im Internet, ich kann auch gerne die URLs vorlesen, wenn Sie darauf Wert legen -. Sie können mit Fingerabdrücken, mit Bildern von Fingerabdrücken so gute Fingerreplikate herstellen, dass gängige Fingerabdrucksensoren problemlos zu überlisten sind. Schlimmer noch ist, wenn Sie noch ein bisschen Biologie und Chemie kennen, und das ganze mit ein paar Aminosäuren anreichern, dann werden Sie damit am Tatort auch Fingerabdrücke hinterlassen können, die für die Forensik eine große Herausforderung darstellen, ob Sie die von natürlichen Fingerabdrücken unterscheiden können.“

Ausländische Geheimdienste könnten auf diese Weise Bürger anderer Staaten kompromittieren und zur Zusammenarbeit zwingen. Kein Mensch wisse, in welche Hände die Daten im Ausland gelangen könnten.

Es bestehe das Risiko, warnt der Sachverständige Lukas Grunwald, „dass Länder, mit denen die biometrischen Daten einmal geteilt worden sind, diese Zugangsschlüssel speichern können, und später, auch wenn ihnen der geteilte Zugriff auf die biometrischen Daten der Bürger des entsprechenden Schengen-Bereichs aberkannt wird, weiter unberechtigt auf die biometrischen Daten zugreifen können, weil kein Rückrufmechanismus existiert.“
Es müsse beachtet werden, „dass allein das optische Auslesen der maschinenlesbaren Zone genügt, um Informationen zu gewinnen, wie z.B. auch an das biometrische Template, um also an ein perfektes Bild nach biometrischen Maßstäben heranzukommen. Es hilft dabei nicht, wenn diese Informationen nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sicher sind, schließlich sind ePässe auch dazu da, dass damit verreist wird und diese somit weltweit gewissen Risiken ausgesetzt sind.“

In den USA wäre ein ePass undenkbar

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, gab im Innenausschus des Bundestages zu Protokoll: „Es handelt sich dabei, wie sich das mittlerweile herausgestellt hat, um einen europäischen Sonderweg. Kaum ein Staat auf der Welt ist diesem Weg bisher gefolgt, und ich nehme auch an, dass sich daran nicht viel ändern wird. Selbst die Verfahren, die bei den europäischen ePässen verwendet werden, werden in anderen Staaten, in denen Fingerabdrücke in Pässe aufgenommen werden, nicht angewandt. In den USA wird die Verwendung der Fingerabdrücke aus den von Prof. Pfitzmann genannten Gründen ausdrücklich abgelehnt.“

Zudem räumt selbst die Bundesregierung ein, dass keiner der islamistischen Anschläge, weder der vom 11. September 2001, noch der von Madrid 2004 oder London 2005 sei mit biometrischen Pässen zu verhindern gewesen sei. In einer Parlamentarische Anfrage verlangte die Fraktion Die Linke im Mai 2007 Auskunft auf die Frage:

„Bei wie vielen der durchgeführten oder geplanten und aufgedeckten oder sonst verhinderten vermutlichen terroristischen Anschläge seit dem Jahre 2000 spielten bei Planung und Durchführung gefälschte deutsche Pässe oder Ausweise eine Rolle (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Anlass darstellen)?“

Die Antwort der Bundesregierung:

„Der Bundesregierung sind keine derartigen Fälle bekannt.“

Trotzallem, das rot-grüne Berlin lässt Schilys Biometrie-Projekt passieren. Nach Schilys Ausscheiden aus dem Bundeskabinett geht der SPD-Abgeordnete zudem eine pikante Geschäftsbeziehung ein. Er steigt als Aufsichtsmitglied bei der bayerischen Firma byometric systems AG ein.

„Schriftsteller sind phantasiebegabt“, erwidert Otto Schily

Juli Zeh pocht in ihrer Verfassungsbeschwerde darauf, dass Schily bislang nicht die Einkünfte öffentlich gemacht habe, die er als Aufsichtsratsmitglied dieses Biometrie-start ups bezogen habe. Auch um die Hintergründe dieses Sachverhalts zu klären, schmiedet Zeh sie in ihrer Klageschrift in schweres juristisches Geschütz um. Sie schreibt:

„Bezüglich des deutschen Vertreters im Europäischen Rat, dem ehemaligen Bundesinnenminister Schily, besteht die Besorgnis der Befangenheit. Otto Schily ist mittlerweile Aufsichtsratsmitglied der Byometric Systems AG, die im Bereich der Grenzkontrolle durch biometrische Erkennung tätig ist. Es ist nicht auszuschließen, dass sich der damalige Innenminister (…) von einem eigenen wirtschaftlichen Interesse leiten ließ.“

Das sei „grotesk“, antwortet Schily. „Schriftsteller sollen bekanntlich besonders phantasiebegabt sein“, entgegnet er gegenüber der ZEIT. „Als Grundlage für Gerichtsentscheidungen taugen Phantasieprodukte aber nicht. Bei der Firma handelt es sich um ein kleines bayerisches start-up-Unternehmen, das sich durch meine Unterstützung bessere Chancen im Export versprochen hat. Eine Vergütung für meine Aufsichtsratstätigkeit habe ich nicht erhalten. Inzwischen bin ich aus dem Aufsichtsrat wieder ausgeschieden. Die Firma byometric systems AG hat außerdem mit dem biometrischen Pass nichts zu tun.“

Schily räumt allerdings ein, dass die Firma in einem Bieter-Verfahren zusammen mit der Firma Bosch den Auftrag erhalten hat, am Frankfurter Flughafen ein Pilotverfahren für eine beschleunigte Grenzabfertigung per Iris-Kontrolle einzurichten.

Und doch es bleibt zu fragen, ob Schily und seine europäischen Ministerkollegen die Kompetenzen der EU nicht überdehnten, als sie den ePass über die Brüsseler Bande in die Mitgliedsstaaten hinein dekretieren – oder ob sie damit gegen den Subsidiaritätsgrundsatz verstießen, sprich: nur das mit Hilfe Europas zu regeln, was tatsächlich europaeinheitlich geregelt werden muss.
Innerhalb der EU, argumentiert Juli Zeh in ihrer Verfassungsbeschwerde, brauche man doch gar keine Reisepässe, um vom einen Land ins andere zu gelangen. Damit „fehlt es vollständig an einem EU-spezifischen Bezug“ der Pass-Verordnung.

Schützt die EU die Grundrechte gut genug?

Interessant wird nun, ob das Bundesverfassungsgericht die Sache überhaupt annimmt. Denn seit 1986 geht das Gericht davon aus, dass der Grundrechtsschutz in der EU im wesentlichen dem deutschen Standard entspricht; solange sich dies nicht ändere, werde Karlsruhe Rechtsakte der EU nicht mehr überprüfen. 22 Jahre lang gingen die Richter also davon aus, die Grundrechte seien in Europa ganz gut aufgehoben. Der grundrechtliche Standard der EU sei dem in Deutschland »im wesentlichen gleichzuachten«, schrieben sie in ihrer berühmten »Solange II-Entscheidung«.

Doch das war eben 1986 – und damit lange vor dem 11. September 2001. Seit den Terrorattacken auf die USA hat sich einiges verändert im europäischen Rechtsdenken – nicht nur in etwa Großbritannien, wo Richter schon Folter und zeitliche unbegrenzte Haft ohne Anklage für hinnehmbar halten. Zugleich erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Klage gegen den europäischen Haftbefehl ohne Umschweife, dass »die nationalstaatliche Schutzpflicht gegenüber dem eigenen Staatsangehörigen (…) zugunsten einer europäischen Zusammenarbeit zurückgenommen« wird.

Es sei für die Karlsruher Richter mithin längst an der Zeit, glaubt Juli Zeh, ihren „Solange“-Standpunkt zu überprüfen. Insbesondere bei Fragen der informationellen Selbstbestimmung böte die europäische Rechtssprechung bei weitem nicht den Standard, der in Deutschland herrsche, argumentiert sie.

Nach der rechtspolitischen Katalysatorwirkung des 11. September 2001 ist eines in der Tat deutlich geworden: Zwar arbeitet die EU immer stärker in der so genannten „Dritten Säule“ (Justiz und Inneres) zusammen, um Europa zu „einem Raum von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit zu machen“. Doch das bedeutet keineswegs, dass sich auch der Grundrechtsschutz veredelt. „Je mehr Kompetenzen wir nach Brüssel verlagern, desto schlimmer wird es“, glaubt Juli Zeh vielmehr – dies gelte umso mehr, als der kürzlich beschlossenen Lissabon-Vertrag in Zukunft mehr europäisches Durchregieren ermöglichen. Tatsächlich hat Karlsruhe sich in jüngerer Zeit schon recht EU-skeptisch gezeigt. 2005 verwarfen die Richter verwarfen sie den Europäischen Haftbefehl, weil er nicht den deutschen Rechtsstaatserfordernissen genügte. Und neben der Klage von Zeh ist derzeit auch eine Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung anhängig, die auf eine EU-Richtlinie zurückgeht

Der Rechtsanwalt Sönke Hilbrans, Vertreter der Deutschen Vereinigung Datenschutz, führt das zunehmende Unbehagen mit solchen Kontroll-Innovationen aus Brüssel auf ein offenkundiges Demokratiedefizit in der Europäischen Union zurück. Im Innenausschuss des Bundestages sagte er:

„Der ePass mit biometrischen Merkmalen einschließlich Fingerabdrücken auf einem RIFD-Chip wird kommen. Der Deutsche Bundestag und sein Innenausschuss zählen eher zu den letzten Gesetzgebungsorganen, die sich damit intensiv befassen können und sollen. Nun ist der ePass und vor allem die Verordnung (EG) Nr. 2252/04 nicht vom Himmel gefallen, sondern sie ist von der Bundesregierung im europäischen Rechtsetzungsprozess mit vorangetrieben worden. Sie erkennen daran, wie beispielsweise auch an der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten, die ebenfalls auf Gemeinschaftsrecht beruhen soll, dass die Gesetzgebungsorgane in der Bundesrepublik Deutschland mit zu den letzten gehören, die brisante bürgerrechtlich bedeutende Entscheidungen mitverantworten sollen. Man kann das Demokratiedefizit in der Europäischen Union nennen, und dieses Demokratiedefizit bricht sich nicht erst seit der Stärkung der Dritten Säule in der Europäischen Union verstärkt Bahn.“

Der Bundestag lässt sich von Brüssel entmachten

Aber könnten die nationalen Parlamente ihren Ministern nicht Zügel anlegen, um zu verhindern, dass sie solche Prozesse in Europa überhaupt anschieben? Tragen die heimischen Parlamente nicht gehörige Mitschuld an dem fahrlässigen Ausverkauf von nationalen Hoheitsrechten an die Brüsseler Gesetzesschmiede? Im Maastricht-Urteil von 1993 stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass »Aufgaben und Befugnisse von substanziellem Gewicht« weiterhin Sache des Bundestages bleiben müssten. Warum sind sie es nicht mehr? Die Legislative bleibt immerhin der Kontrolleur der Exekutiven, und das Grundgesetz sieht keine Einschränkung dieses Grundsatzes vor, bloß weil es um Fragen der europäischen Integration geht.

Natürlich könnten Bundestagsabgeordnete ihre Minister strenger an deutsche Interessen binden. Selbstverständlich könnte der Bundestag dem jeweiligen Fachminister Weisungen mit auf den Weg nach Brüssel geben. Bisher reisen sie allerdings meist mit Blankoschecks. Das Parlament könnte zudem, wenn sich der Minister an diese Weisungen nicht hielte, die Sache zum Politikum machen.

Doch um dies zu bewerkstelligen, fehlt den Parlamentarien in der Praxis an dreierlei. An der richtigen Information, am richtigen Willen und am richtigen Zeitpunkt. „Natürlich bekommen wir alle Vorlagen aus Brüssel, bevor dort etwas beschlossen wird“, berichtet der rechtspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadtler. „Aber allein die Fülle dieses Materials erdrückt einen schon.“ Zudem mache es der sprachliche Duktus der Dokumente zu einer echten Herausforderung, das Wesentliche aus ihnen herauszufiltern. „Da gibt es Vorreden, Präambel, Zielbeschreibungen… es ist sehr schwierig herauszufinden, um was es eigentlich geht.“ Sicher, wer hat schon die Muße und die Disziplin, sich durch diese Aktenberge zu wühlen, wenn um einen herum die handfeste deutsche Politik tobt? Und selbst wenn einzelne Abgeordnete diese Mühe auf sich nähmen – wann, fragt Stadtler, wäre für sie eigentlich der Zeitpunkt, aufzuschreien? Wenn Beschlüsse in der Kommission vorbereitet werden, kann der Parlamentarier noch darauf bauen, dass sein nationaler Minister später im Rat die Vorlage abbiegen oder verändern wird. Was dann tatsächlich hinter den verschlossenen Türen des Brüsseler Ratsgebäudes geschieht, bekommt allerdings kein Volksvertreter mit.
Und nach einem dortigen Beschluss müsste es ein Bundestagsabgeordneter schon gegen den erklärten Willen von 27 Ministern der Europäischen Union auflehnen. Fast verständlich, dass auf ein solch quijotische Unterfangen kein Parlamentarier seine Energie verwenden möchte.

Der FDP-Mann Stadtler hält diese Zustände für ein „Kernproblem“ im Umgang mit Europa. „Eine unmittelbare Beteiligung im Sinne eines imperativen Mandats gibt es gegenüber Brüssel nicht.“ Was zu einem Gutteil selbstverschuldet sei. „Das Zeugnis, das ich dem Bundestag in der Europapolitik ausstellen würde, wäre: Er bemüht sich redlich“, bilanziert der Bayer. Auch Stadlers Kollege Wolfgang Bosbach, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hält den »marginalen Einfluss« des Bundestags für ein hausgemachtes Problem. »Mit europäischen Themen beschäftigen wir uns viel zu oberflächlich und zu selten«, räumt er ein. »Und dann tun wir so, als fielen Brüsseler Gesetze vom Himmel wie die Zehn Gebote.« Höchste Zeit also, dass die Berliner ihre irdische Instanz stärken.

Um in Zukunft nicht mehr derart überrumpelt zu werden wie es beim biometrischen Pass passierte, will der Bundestag in Brüssel nun ein eigenes Verbindungsbüro aufbauen. Von dort sollen Mitarbeiter, die sich deutschen, nicht europäischen Ideen verpflichtet sind, die relevanten Vorlagen durchforsten und Berlin vorwarnen, falls Unheil dräut. Genau dies wäre eigentlich Aufgabe der Europaparlamentarier. Doch diese sind ihren Berliner Pendants offenbar so suspekt wie eine Horde scheuklappenbewehrter EU-Lobbyisten. Die Kommunikation zwischen Bundestag und Europaparlament „gestört“ zu nennen, wäre noch eine wohlmeinende Übertreibung.

„Ich war immer ein großer Freund der europäischen Idee“, sagt Juli Zeh, die Autorin der bisher wohl schärfsten Anklage gegen die unkontrollierten Rechtsdurchgriffe der EU, „aber jetzt wird’s mir doch ein bisschen gruselig.“

 

Bochum ist überall

Gestern abend, Neujahrsempfang in der Landesvertretung von Baden-Württemberg. Es gibt Wein vom Staatsgut, Schnaps aus einer fahrbaren Brennerei und alemannische Karnevalisten, die, verschanzt hinter alptraumhaften Holzmasken, ihre Schultern an denen junger Damen schubbern.

Aber: es gibt ernste Themen auf dem Kontinent!

„Ach, Sie belasten diesen schönen Abend aber mit schweren Fragen“, antwortet der deutsche Kommissionsmitarbeiter.
Selber schuld ist er. Wer sich einem Journalisten in der Nokia-Woche als Mitarbeiter in der Industriedirektion der EU zu erkennen gibt, muss mit einer Minute des Nachbohrens rechnen.

Also, sagt er zögerlich, seien wir doch mal ehrlich. Standortverlagerungen gibt es fast täglich in Europa. Und, wer habe sich denn aufgeregt, als DHL bekanntgab, seine Europa-Zentrale von Brüssel nach Leipzig zu verlegen? Die Unternehmen gucken eben, wo sie Beihilfen abgreifen können und treffen danach ihre Investitionsentscheidungen. Sei es in Deutschland, Belgien oder Rumänien.

Ja aber, warum subventioniert die EU überhaupt solche Unternehmenswanderschaften? Könnte sie es nicht einfach dem Wettwerb der Mitgliedsstaaten überlassen, wo sich Firmen am wohlsten fühlen?

Ja, klar, sagt der Beamte. Deswegen will Verheugen die Beihilfen ja am liebsten ganz abschaffen. Bloß, gerade Deutschland profitiert doch von den EU-Milliarden. Meinen Sie, irgendein Unternehmen würde sich noch in an einem so komplexen, teuren Standort niederlassen, wenn wir nicht mit Startgeld locken würden?

In der Tat, da ist viel Wahres dran.

Das Logistikunternehmen DHL ist dabei, seinen europäischen Luft-Hub vom Brüsseler Flughafen zum Leipzig zu verlagern. Für den Ausbau des sächsischen Aiports hat die EU bereits 2004 über 70 Millionen Euro Beihilfen genehmigt. In Brüssel gehen – je nach Schätzung – 1700 bis 4000 Arbeitsplätze verloren, in Leipzig entstehen laut DHL 3000 Jobs.

Gerade der Osten Deutschlands profitiert im europäischen Vergleich überdurchschnittlich von EU-Hilfen. Deutschland wird zwischen 2007 bis 2013 insgesamt rund 26 Milliarden Euro aus dem EU-Strukturfonds bekommen, das sind etwa 7,5 Prozent des gesamten Topfes, also etwa doppelt so viel, wie ihm bei einer streng proportionalen Verteilung an alle 27 EU-Mitglieder zustehen würde (freilich ist Deutschland auch größter Nettozahler).

Denken wir uns die EU einmal für einen Moment weg. Würde die sächsische Landesregierung, würde der Bund dann nicht mit ebensoviel Geld versuchen, seine Infrastruktur so auszubauen, dass Unternehmen die Landschaften möglichst attraktiv finden? Und: warum überhaupt speisen Berlin, Rom oder Paris Milliarden in eine umständliche Verteilungsmaschinerie in Brüssel ein, wenn sie das Geld wahrscheinlich selber viel zielgerichteter in ihre Förderregionen spritzen könnten?

Oder wäre all das den Unternehmen womöglich völlig egal?

Genau das glaubt ein Europaabgeordneter der CDU, der sich lange mit Standortpolitik beschäftigt hat. Er hält den Anreiz, den Subventionen setzen könnten, für absolut vernachlässigenswert. Aus Unternehmersicht seien andere Faktoren entscheidend für Ansiedlung oder Nichtansiedlung. Vor allem seien dies:

– Kosten und Qualität der Zulieferfirmen
– Das Lohniveau
– Das Steuerrecht
– Das Arbeitsrecht (Wird der Unternehmer die Leute auch wieder los, wenn er sie nicht mehr brauchtr?)

In vielen dieser Punkte könne Deutschland einfach nicht mehr mithalten.

Standortpolitik ist eben Wettbewerb. Und die Subventionen der EU wohl nur der magere Versuch einer Verzerrung desselben.