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Das Demokratieverständnis des Monsieur Trichet

 

Ich habe heute in der Pressekonferenz der EZB Präsident Trichet gebeten, doch mal zu erklären, warum er Privatunternehmen wie Ratingagenturen Macht und Gütesiegel gibt, über unsere Staatshaushalte urteilen zu dürfen. Nach meinem Demokratieverständnis ist die Verabschiedung des Haushaltes das höchste und zugleich vornehmste Recht eines jeden Parlamentes. Wo, wenn nicht hier, wird Politik gemacht: Panzer oder Ökostrom? Niedrige Steuern für die Reichen oder mehr Geld für Arbeitslose, Rentner oder Kranke?
Solche Fragen müssen im demokratischen Prozess, der nach Mehrheiten sucht, gelöst werden.

Die Entscheidung der EZB vor vier Wochen, nur noch solche Staatsanleihen als Sicherheiten zu akzeptieren, die von mindestens einer der drei großen Ratingagenturen Fitch, Standard&Poor’s oder Moody’s mit der Note „A minus“ oder besser bewertet werden, ist skandalös. Das habe ich ausführlich in der ZEIT dargelegt („Demokratisch ist das nicht“). Mit dieser Entscheidung zieht sich die staatliche EZB aus der Verantwortung der Beurteilung der Staatshaushalte und übergibt die Frage nach der Kreditwürdigkeit an die privaten Ratingagenturen, die niemandem Rechenschaft schuldig sind. Dabei hinken sie mit ihren Urteilen in der Regel sogar deutlich hinter den Preissignalen am Markt hinterher.

Drei Dutzend Volkswirte könnten in Zukunft Dank Monsieur Trichet mehr Einfluss auf das Budget nehmen als die Bürger Europas. Dabei ist es mir ganz egal, ob diesen Ratingvolkswirten ein neoliberales oder linkes Weltbild vorschwebt. Ich finde es einfach unerträglich, dass die Wertvorstellungen dieser Volkswirte ein Gewicht bekommen soll, das unzulässig ist.

Und was hat Trichet auf meine Frage geantwortet?

Er hat abgewiegelt. Seit die Financial Times die Entscheidung exklusiv verbreitet hat, bemüht sich die EZB darum, sie als altbekannt zu verkaufen. Das sei schon immer so gewesen. So auch Trichet heute: „Die Entscheidung ist nicht neu.“ Das stimmt nicht. Erstens kenne ich Journalisten, die dieser Frage nachgehen, ohne bislang auf alte Dokumente gestoßen zu sein, die der EZB Recht geben könnten. Zweitens weiß ich von einigen Hedgefundsmanagern, dass sie die Entscheidung wie ein Blitz getroffen hat. (Was sie für Händler und Papiere bedeutet, hat mein Kollege David Shireff vom Economist gut aufgeschrieben.) Und drittens weiß ich von Mitarbeiter der EZB, dass sie Ende März diesen Jahres den Auftrag bekommen haben, sich mit dem Rating-Thema für Staatsanleihen zu beschäftigen. Die Strategie des Abwiegelns ist natürlich geschickt, weil so niemand das Thema aufgreift.

Darüber hinaus hat Trichet gesagt, dass die EZB Schuldtitel von privaten Schuldnern wie Unternehmen und Banken nicht anders behandeln könne, als öffentliche Papiere. Das Argument leuchtet nur auf den ersten Blick ein. Denn im Gegensatz zur öffentlichen Hand, die dem Parlament alle Informationen zum Haushalt und zur wirtschaftlichen Entwicklung zur Verfügung stellen muss, gelangen Ratingagenturen bei ihren Gesprächen mit Finanzchefs von Banken und Unternehmen durchaus an privilegierte Informationen. Deshalb könnte ich gut damit leben, wenn die EZB bei den privaten Anleihen auf das Urteil der Ratingagenturen hört. Das verstieße auch nicht gegen mein Demokratieverständnis.

Auf die Frage, ob er keine Sorge habe, dass die Ratingagenturen demokratische Entscheidungen aushöhlen könnten, hat er geschwiegen.

8 Kommentare

  1.   Heinrich Kaspar

    Mich wuerde interessieren, welche Alternativen dem Autor vorschweben um Moral Hazard in europaeischen Bondmaerkten zu vermeiden. Moral Hazard ist offensichtlich massiv, angesichts von Bond-Spreads zwischen hoch verschuldeten Laendern mit chronischen fiskalischen Problemen (z.B. Italien) und Laendern die ihr Haus in Ordnung haben (z.B. Irland) von praktisch null.

    Dass dies eine politikinduzierte Folge der europaeischen Waehrungsunion ist und kein natuerlicher Zustand ist zeigt ein Blick auf Bond-Spreads waehrend des Goldstandards, die ebenso signfikant waren wie hochkorreliert mit dem oeffentlichen Verschuldungsniveau. Im Goldstandard war jedes Land auf eigene Verantwrotung und auf eigenes Risisko; in EMU geniessen Laender eine implizite Bail-Out Garantie, was den disziplinierenden Marktmechanismus zur Begrenzung der Staatschuld weitgehend ausser Kraft setzt.

    Nachdem die Maerkte nicht zwischen Bonds verschiedener Qualitaet unterscheiden, ist die Ankuendigung der EZB, nur A- und besser geratete Bonds als Sicherheiten zu akzeptieren, ein auesserst bescheidener und wahrscheinlich voellig unzulaneglicher Versuch, diesen Marktfehler zu korrigieren. To start with, ausser Griechenland (A) – dass in den vergangenen Jahren eine ausserordentlich unvernantwortliche Fiskapolitik gefahren hat – ist kein der Waehrungsunion auch nur annaehernd so niedrig geratet wie A-; Italien z.B. ist AA-. Gaebe es die Wahrungsunion nicht, muessten Italien und Griechenland vermutlich um ihr Investment Grade Rating bangen (BBB- oder besser) – was wiederum zeigt wo das Problem liegt.

    Wenn disziplinierende Martkmechanismen ausgeschaltet sind muss man sich nach second-best Mechanimsmen umsehen. Ein kruder und poltisch ueberladener Second-Best-Mechanismus war der Stabilitaets-und-Wachstumspakt, der sich bedauerlicherweise aber vorsehbar bei der ersten Bewaehrungsprobe in Schall und Rauch aufgeloest hat. Ein zweiter, etwas weniger kruder Mechanismus ist das, was die EZB jetzt vorhat. Die Frage ist wie man das implementiert – und ich KANN nachvollziehen, dass die EZB sich an eine externe Institution bei der Bewertung der Qualitaet offentlicher Schuld halten wird. Andernfalls wuerde man der EZB Willkuer vorwerfen, und das gleiche waere der Fall bei jeder anderen Institution, die politischen Charakter hat.

    Wer kommt dann noch in Frage? Bei allen Bedenken, die u.a. im obigen Artikel zum Ausdruck kommen, scheinen mir Rating-Agenturen mir nicht die schlechteste Loesung zu sein. So imperfekt sie sind, immerhin unterstehen sie der Martkdisziplin, der europaeische Regierungen nicht (mehr) unterstehen.

    Aber wenn dem Autor eine bessere Loesung einfaellt, waere ich gern bereit, dieser den Vorzug zu geben. Leider findet sich darauf im Aritkel kein Hinweis.

    Mit anderen Worten: etwas weniger Empoerung und etwas mehr Analyse waere willkommen. Denn die Suche nach Second-best Loesungen zur Behebung von Moral Hazard einfach aufzugeben scheint mir weit, weit schlechter als das, was die EZB vorhat.

    HKP

  2.   Robert von Heusinger

    Lieber, schlauer, Herr Kaspar,

    um die Blogeinträge nicht unendlich lang werden zu lassen, habe ich zu meiner konstruktiven Kritik verlinkt (Demokratisch ist das nicht). Da die Ratingagenturen immer dem Markt hinterher hinken, gibt es genügend Indikatoren wie Credit Defalt Swap Sätze, Spreads etc., die die EZB zur Rate ziehen kann, um zu entscheiden, ob die Bonität des betroffenen Staates noch ihren Kriterien genügt. Ich finde, die EZB kann und muss das selber entscheiden. Denn eins ist klar: Die Rate-Agenturen wissen nicht mehr und können es nicht besser als die EZB.

  3.   Achim Duebel

    Was Herr von Heusinger schreibt ist leider grossenteils Unsinn.

    Ratingagenturen leisten Investoren Hilfestellungen bei Entscheidungen, sie treffen diese nicht. Deshalb auch die von Heusinger richtig beobachteten gelegentlichen Abweichungen von Marktdaten und Implikationen der Ratingveraenderungen.

    Im Gegenteil, es gibt berechtigte Kritik an den Agenturen in dem Sinne, dass sie von den Emittenten bezahlt werden und ihrer Aufgabe, den Investor zu beraten deshalb nicht voll glaubwuerdig nachkommen koennen.

    Wie dem auch sei: wer in jedem Fall von den Emittenten von Staatsschuld bezahlt wird sind Herr Trichet und die Beamten der EZB. Diesen die Entscheidung ueber die Risikoklassifikation fuer Staatsschuld zu ueberlassen waere die Mutter aller Interessenskonflikte. Dann haetten wir in der Tat eine Diktatur der Volkswirte.

  4.   Annette Groth

    Ich halte Robert von Heusingers Artikel für absolut wichtig und frage mich, wo der „demokratische Aufschrei“ gegen diesen erschreckende Aushöhlung unserer Demokratie bleibt. Ich vermute, dass die meisten Leute gar nicht wissen, was da geschieht und was das für Auswirkungen haben könnte. Der Artikel von Buttonwood lohnt sich zu übersetzen, weil das vermutlich auch nur sehr wenige verstehen. Ich kann Herrn von Heusinger nur gratulieren und ermutigen, weitere Artikel über das zunehmende Demokratidefizit, das sich auf europäischer Ebene bereits jetzt schon deutlich zeigt, zu schreiben. Leider ist der Blick der meisten Deutschen sehr auf die deutsche Politik verengt. Dass ein Großteil unserer Wirtschaftspolitik nicht in Berlin, sondern in Brüssel bzw in Frankfurt gemacht wird, ist noch nicht ins breite Bewußtsein vorgedrungen. Das muß sich ändern.

  5.   Heinrich Kaspar

    >> Lieber, schlauer, Herr Kaspar,>>

    Danke fuer die Blumen…

    >> um die Blogeinträge nicht unendlich lang werden zu lassen, habe ich zu meiner konstruktiven Kritik verlinkt (Demokratisch ist das nicht). Da die Ratingagenturen immer dem Markt hinterher hinken, gibt es genügend Indikatoren wie Credit Defalt Swap Sätze, Spreads etc., die die EZB zur Rate ziehen kann, um zu entscheiden, ob die Bonität des betroffenen Staates noch ihren Kriterien genügt. Ich finde, die EZB kann und muss das selber entscheiden. Denn eins ist klar: Die Rate-Agenturen wissen nicht mehr und können es nicht besser als die EZB.>>

    Nicht nur Rating-Agenturen sind maessig darin, Marktentwicklungen vorherzusagen, sondern auch die meisten anderen Beobachter – inklusive der Maerkte selbst. Die Argentinien-Krise 2001 z.B. hatte 6-12 Monate vorher niemand auf dem Bildschirm. Nicht die Rating-Agenturen, nicht der IWF, nicht die Maerkte. Bond-Spreads verwiesen auf kein besonderes Ausfallrisiko whatsoever. Im Rueckblick sieht es so aus als haette niemand das Offensichtliche gesehen.

    D.h., wenn die EZB den Job selbst macht wird sie ihn wohl nicht besser und nicht schlechter machen als die Rating-Agenturen.

    Die Frage ist ob sie ihn machen soll – d.h., soll die EZB zum Schiedsrichter ueber die Soliditaet der Fiskalpolitik der einzelnen Euro Mitgliedslaender werden? Ich glaube nicht. Man wuerde der EZB Anmassung vorwerfen, und der poltische Druck auf die EZB wuerde in einem Mass zunehmen dass er die EZB daran hindern kann, ihren eigentlichen Job – Geldpolitik – effektiv wahrzunehmen.

    Wer soll es dann tun? Mir scheinen Rating-Agenturen in der Tat die naechstliegende Loesung zu sein. Rating-Agenturen haben Erfahrung in dem Geschaeft. Sie haben KEIN Interesse daran, eine Regierung besonders gut oder besonders schlecht aussehen zu lassen (und wenn schon ersteres). Sie HABEN hingegen ein Interesse daran ihren Job so gut wie moeglich zu machen, weil andernfalls niemand ihre Ratings mehr kaufen wuerde. In Kuerze, sie unterliegen jener Marktdisziplin, welcher die Euro-Regierungen dank der Waehrungsunion nur noch sehr unvollkommen unterliegen. Die Uebertragung der Aufgabe an Rating-Agenturen korrigiert – nur sehr unvollkommen, und mit vielen Kaveats – jenen Marktfehler, der durch die Waehrungsunion eingefuehrt wurde.

    Darin ein „Unterhoehlen der Demokratie“ zu sehen scheint mir masslos uebertrieben. Es sei denn man sieht jeden Einfluss vorn Maerkten auf die Politik als Unterhoehlen der Demokratie. Und selbst dann stellt sich immer noch die Frage, was die bessere Alternative sein soll.

    Gruss
    HKP

  6.   Robert von Heusinger

    Lieber Herr Kaspar,

    die Gefahr, die ich sehe: Dadurch, dass das Werturteil, die Meinung – nichts anderes ist es ja, was Ratingagenturen verbreiten – von drei Agenturen aufgewertet wird, wird auch ihr Einfluss auf die Finanzminister aufgewertet. Es sind die berühmten Grillparties, die mir Sorge machen. Wenn die Ratinganalysten das Budget mit dem Finanzminister diskutieren und andeuten, bei welchen Kürzungen sie das „negativ watch“ zurücknehmen würden. Genau hier entsteht dann das Demokratiedefizit. Denn dann stellt sich Minister Steinbrück vor die Kameras und sagt: Zur Rettung unseres Ratings, damit Bundesanleihen weiter als Sicherheit bei der EZB zugelassen werden, müssen wir jetzt die Renten um zehn Prozent senken. Basta.
    Da halte ich doch die Alternative, die EZB selbst ringt mit sich, ob sie das Collateral als Sicherheit noch zulässt für besser. Klar wird sich die EZB mit der Entscheidung einer Herabstufung schwerer tun. Aber das ist ja auch verdammt nochmal die Aufgabe der öffentlichen Hand, nämlich Alternativen abzuwägen und nicht Meinungen zu produzieren.
    Ich erinnere nur an die heißen Debatten zwischen einigen Industrieunternehmen (Thyssen und andere), die sich schrecklich gegen die Ratingagenturen gewehrt haben, als diese plötzlich die Pensionsforderungen wie Fremdkapital gefasst haben und die Bonität kräftig zurechtgestutzt haben – aus heiterem Himmel. Und auch Bafin-Chef Sanio sagt ja Sätze wie „die größte unkontrollierte Macht am Kapitalmarkt“ nicht ohne Hintergedanken.
    Nichts gegen Ratingagenturen, viel gegen das Oligopol von drei Agenturen und alles gegen einen Transfer von staatlicher Macht an diese privaten Unternehmen!
    Grüße,
    Ihr Robert Heusinger

  7.   Jan

    Sehr geehrter Herr von Heusinger,
    von mir zwar kein konstruktive Kommentar, dafür umso herzlicherer Dank für Ihre Darlegungen. Ich habe selten so schnell soviele Artikel verschlungen wie in ihrem Blog und werde es erwartungsfroh weiter verfolgen.

    hochachtungsvoll

    Jan Mechtel

  8.   Heinrich Kaspar

    Der von mir wie von HERDENTRIEB geschaetzte Lucas Zeise titelt seine letzte Kolumne: „Missbrauchte Geldschöpfung –
    Die EZB will ihr Marktmonopol am Geldmarkt dazu nutzen, Haushaltssünder zusätzlich zu bestrafen.“

    Quod erat demonstrandum.

    HKP

 

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