Ich habe heute in der Pressekonferenz der EZB Präsident Trichet gebeten, doch mal zu erklären, warum er Privatunternehmen wie Ratingagenturen Macht und Gütesiegel gibt, über unsere Staatshaushalte urteilen zu dürfen. Nach meinem Demokratieverständnis ist die Verabschiedung des Haushaltes das höchste und zugleich vornehmste Recht eines jeden Parlamentes. Wo, wenn nicht hier, wird Politik gemacht: Panzer oder Ökostrom? Niedrige Steuern für die Reichen oder mehr Geld für Arbeitslose, Rentner oder Kranke?
Solche Fragen müssen im demokratischen Prozess, der nach Mehrheiten sucht, gelöst werden.
Weiter„Das Demokratieverständnis des Monsieur Trichet“