Der Titel des Blog-Eintrags klingt ein wenig zu sehr nach Nikolaus, jetzt, da wir fast schon mit traumwandlerischer Sicherheit 2006 anstelle von 2005 schreiben. Zur Entschuldigung: Die Idee zu diesem Eintrag hatte ich schon am 8. Dezember – und da war der Scherz noch ganz gut.
José Manuel Barroso, der EU-Kommissionspräsident hat an diesem Tag dem Handelsblatt und der französischen La Tribune ein kleines Interview gegeben – mit der schönen Überschrift: Die EZB ist keine heilige Kuh. Das Interview hat es in sich gehabt. Und es hat mich sehr optimistisch gemacht. Ich glaube nach diesem Interview fester als je zuvor, dass sich die Makropolitik der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt deutlich verbessert, dass die kruden deutschen Vorstellungen von Makroökonomie nicht mehr lange wie Blei über Euroland liegen und hier zu schwachem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit führen werden.
Lesen Sie selbst:
Zweite Frage der Journalisten: Hat die Debatte über die jüngste Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) gezeigt, dass es der EU-Kommission aufgrund der Unabhängigkeit der EZB an aktiven Instrumenten zur Wiederbelebung der Wirtschaft mangelt?
Barroso: Ich will nicht über das Statut der EZB sprechen. Aber ich denke darüber nach, die verschiedenen ökonomischen Politikziele besser abzustimmen. Es muss mehr Kohärenz zwischen Geldwertstabilität, Budgetdisziplin und Makroökonomie geben. Kommissar Almunia bereitet derzeit mit meiner Unterstützung ein Arbeitspapier vor, das uns Wege aus diesem Konflikt zeigen soll. Es ist notwendig, die Abstimmung unserer Wirtschaftspolitik zu verbessern. Es darf keine Trennung zwischen unseren ökonomischen und finanzpolitischen Antworten geben. Diese Diskrepanz ist eine Schizophrenie, die wir beseitigen müssen.
Journalisten: Eine Diskrepanz, die Ihnen auch oft harsche Kritik einträgt?
Barroso: Es existiert ein Koordinationsproblem, dessen Ursprung in der politischen Ordnung der Gemeinschaft zu suchen ist….
In den Ohren deutscher Volkswirte müssen diese Worte wie Gotteslästerung klingen. Koordinierung fürchtet Otmar Issing, der einflussreiche Chefökonom der EZB, fast noch mehr als Inflation. Er glaubt – und mit ihm der große neoklassische Rest der deutschen Ökonomen -, dass die beste Koordinierung darin besteht, dass jeder unabhängig von einander seine Hausaufgaben macht. So funktioniert Makroökonomie natürlich nicht. Die folgenden Passagen entstammen einem Beitrag, den ich Mitte vergangenen Jahres für die Fachzeitschrift Portfolio Institutionell geschrieben habe. Sie erklären ganz gut, was Barroso mit seiner Attacke wohl meint, und wo aus seiner (und meiner) Sicht das Problem Eurolands liegt.
Mein Beitrag trug die Überschrift: Aufstand gegen den Brüsseler Konsens
Hier die leicht gekürzte Fassung:
Nach dem „Non“ aus Frankreich und dem „Nee“ aus Holland, steckt die Europäische Union in der Krise. Jetzt zerbricht alles, was seit der Montanunion in den 50er Jahren geschaffen wurde, unken die Pessimisten. Mutiert die EU zu einer großen Freihandelsunion, wie es viele Wirtschaftsliberale gerne hätten, oder sorgt die Krise – wie sooft in Europa – für den nächsten Quantensprung?
Der Quantensprung ist nicht unwahrscheinlich. Der Grund ist simpel: Der Euro schweißt zumindest die zwölf Mitgliedsstaaten der Währungsunion zusammen. Ein Auseinanderbrechen hätte für alle Länder kurzfristig, aber auch langfristig erhebliche Nachteile. Die Deutschen würden auf einen Schlag ihre in den vergangenen zehn Jahren mühsam wieder hergestellte Wettbewerbsfähigkeit durch die unausweichliche Aufwertung der neuen D-Mark verlieren. Die nächste Rezession wäre programmiert. Da hülfen auch keine möglicherweise noch niedrigeren Zinsen der dann wieder in Amt und Würden gesetzten Bundesbank. Die Italiener auf der anderen Seite würde vielleicht von der Abwertung profitieren. Dagegen stünden aber die hohen Zinsen für die neuen Lira-Anleihen sowie die hohe Auslandsverschuldung Italiens. Auch dieser Deal dürfte sich nicht lohnen. Bevor die Währungsunion auseinander bricht, werden die Politiker zunächst versuchen ihre wachstumsfeindlichen Regeln zu ändern.
Damit steht nicht mehr, aber auch nicht weniger als der „Brüsseler Konsens“ auf dem Spiel. Das treibt nicht nur orthodoxe Volkswirte wie Thomas Mayer um, Euroland-Chefvolkswirt der Deutschen Bank. „Aufstand gegen den Brüsseler Konsens“ titelte der Kieler Ökonom in seinem Weekly nach den verlorenen Referenden – und trifft damit genau den Punkt. Denn es war nicht Nationalismus, es waren nicht die Türken, es war auch kein Denkzettel für Präsident Chirac, was die Franzosen zu Nein-Sagern gemacht hat. Es war vor allem die schwache wirtschaftliche Verfassung Frankreichs.
„Freie Märkte“, „Haushaltsdisziplin“, „harte Währung“ und „politische Führung aus Brüssel“ diesen Mix aus Glauben und Institutionen nennt Mayer den „Brüsseler Konsens“. Schöne Worte. Doch dahinter verbirgt sich mehr: „Freie Märkte“ heißt vor allem „Weniger Staat“ und „deregulierte Arbeitsmärkte“, erst an zweiter Stelle freie Produkt- und Dienstleistungsmärkte für Energieunternehmen, Banken und Handelskonzerne.
„Haushaltsdisziplin“ heißt vor allem: Nur eine Staatsverschuldung von null ist eine gute Verschuldung. Auf nichts anderes laufen die Brüsseler Ziele eines ausgeglichenen Haushaltes hinaus. Und ganz wichtig: Der Staat darf keine aktive Konjunkturpolitik machen, denn das kann er nicht. Deshalb darf der Haushalt nie drei Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt überschreiten. Wehe ein Finanzminister vergeht sich an dieser Drei-Prozent-Regel des Stabilitätspaktes, dann greift die „politische Führung aus Brüssel“. In Wirklichkeit aber haben nur Bürokraten Sanktionsmöglichkeiten gegenüber gewählten Politikern gewährt bekommen, damit ein einmal für richtig erachteter Rahmen eingehalten wird. Von wegen politische Führung!
„Harte Währung“ schließlich besagt nichts anderes, als dass „niedrige Inflation“ das einzige Ziel der gesamten Veranstaltung ist, oder im Jargon der Bundesbank „niedrige Inflation ist der beste Garant für langfristiges Wachstum“. Andere makroökonomische Ziele wie eine niedrige Arbeitslosigkeit, angemessenes Wachstum oder ein Außenhandelsgleichgewicht spielen in der EU von heute keine Rolle. (Hier der Link zu einem ZEIT-Artikel, den ich mit unserer Brüsseler Korrespondentin Petra Pinzler im Sommer 2004 geschrieben habe, als selbst Thomas Mayer für kurze Zeit an dem Dogma der Deutschen gezweifelt hat)
Als fünften Punkt müsste man dem „Brüsseler Konsens“ noch „Absage an wirtschaftspolitische Koordinierung“ jeglicher Art hinzufügen. Die Europäische Zentralbank lehnt wie ihre Vorgängerinstitution Absprachen zwischen der Fiskal- und Geldpolitik genauso ab wie zwischen der Lohn- und Geldpolitik. Dabei zeigen ökonomische Modelle klare Wohlfahrtssteigerungen im Fall der Kooperation.
Kurzum: Was sich so hübsch als „Brüsseler Konsens“ beschreiben lässt, ist in Wirklichkeit nichts anderes als die wirtschaftspolitische Vorstellung, das Dogma von Bundesbank und Sachverständigenrat, die seit Jahrzehnten hierzulande den Ton angegeben. Als es zur Währungsunion kam, war das der Preis, den die anderen Länder für das verschwinden der D-Mark zu zahlen bereit waren. Sie mussten den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Deutschen zustimmen und in Regeln (Stabilitätspakt) fassen, die außerhalb Deutschlands nirgendwo geteilt werden – zumindest nicht in der reinen Form.
Die Alternative für den Rest Eurolands wäre weiter eine von rein deutschen Aspekten bestimmte Geldpolitik der Bundesbank gewesen, die das gleiche Dogma qua Leitwährungsstatus der D-Mark über Europa gestülpt hätte wie sie es früher getan hatte. Da war es allemal besser, zunächst sich unter das ideologische Joch zu begeben und bei erst bester Gelegenheit dagegen zu rebellieren. Denn die Kritik in der Ökonomenzunft in Frankreich Italien oder England an den berühmten drei Prozent des Stabilitätspaktes und den 2 Prozent des Inflationsziels ebbte nicht ab. Eine Gehirnwäsche ist den Deutschen bei der Konstruktion der Währungsunion dann doch nicht gelungen. Deshalb ist es wenig verwunderlich, dass das wachstumsfeindliche Regime Eurolands der Hauptgrund für das französischen „Non“ war.
Das Problem der Währungsunion ist nicht mangelnde Stabilität. Ganz im Gegenteil: Der Euro liegt zur Zeit wieder auf dem Niveau seiner Einführung von 1999 bei rund 1,20 Dollar. Die Inflationsrate in Euroland liegt seit sieben Jahren bei exakt zwei Prozent, niedriger als sie in Deutschland je über eine so lange Periode gelegen hat. Die langfristigen Zinsen sind auf einem Nachkriegsrekordtief bei knapp über drei Prozent. Und selbst das Haushaltsdefizit Eurolands insgesamt ist nie über drei Prozent gestiegen. Beim Schuldenstand hat Euroland seit 1998 sogar Boden gut gemacht. Er fiel von rund 73 Prozent auf rund 70 Ende 2004. Nur beim Wachstum sieht es schlecht aus: Seit dem Ausnahmejahr 2000 mit einem Zuwachs von 3,5 Prozent dümpelt die Wirtschaft vor sich hin, mal 0,8 Prozent, mal 1,6 Prozent. Seit fünf Jahren kein Jahr mit mehr als zwei Prozent Wachstum, kein Jahr, in dem das Potenzial der Wirtschaft auch nur annährend ausgeschöpft worden wäre. Das Problem der Währungsunion sind ihre wachstumsfeindlichen Regeln.
Wann können Politiker, Professoren, Bankvolkswirte gegen das Stabilitäts-Dogma rebellieren? Wenn offensichtlich wird, dass es nicht zu jeder Situation passt, dass es Schwächen hat. Bereits dreimal konnte die Opposition zum deutschen wirtschaftspolitischen Dogma Punktsiege erringen. Zum ersten Mal im Mai 2003 als das Thema Deflation die Finanzmärkte im Griff hatte. Da wurde plötzlich klar, dass das Ziel der EZB, die Inflationsrate unter zwei Prozent zu halten, gefährlich asymmetrisch klang. Also wurde es auf „unter, aber nahe an zwei Prozent“ neu festgelegt und gleichzeitig die Bedeutung der zwei Säulen vom Kopf auf die Füße gestellt. Die alte erste Säule, die monetäre Analyse, ein Relikt aus der Schatztruhe der Bundesbank, wurde zur zweiten Säule degradiert und die Beobachtung der konjunkturellen Entwicklung, die in der zweiten Säule versteckt war, wurde zur ersten Säule erklärt. Bloße Kosmetik? Hier geht es um ideologische Kämpfe!
Zum zweiten Mal schlug die Stunde der Reformer als es um einen besseren Stabilitätspakt ging, nachdem offensichtlich geworden war, dass Sparen in der Rezession nicht der Weisheit letzter Schluss ist, dass der Stabilitätspakt zyklisch wirkt. Er verstärkt den Boom, weil er dann den Finanzministern keine Anreize zum Sparen setzt und verschärft die Krise. Der neue Pakt, unter der Federführung französischer und italienischer Volkswirte entstanden, legt mehr Wert auf eine Einzelfallbetrachtung in den Ländern anstatt starre Regeln für jede wirtschaftliche Situation vorzugeben. Die deutschen Volkswirte fanden sich während der Reformdiskussion in der Fundamentalopposition wider und hatten kaum Einfluss auf das Endergebnis. Lauter noch als die Europäische Zentralbank protestierte nur die Bundesbank.
Auch die Schaffung des Mr. Euro steht für den Wandel hin zu einer modernen Wirtschaftspolitik in Europa. Die Euro-Gruppe, also die zwölf Finanzminister, deren Länder der Währungsunion angehören, bestimmen seit Januar ihren Vorsitzenden für zwei Jahre. Bislang wechselte der Vorsitz wie in der EU üblich alle halbe Jahre. Durch die Verlängerung soll die Vertretung der Eurozone nach außen, im Konzert der großen Wirtschaftsmächte gestärkt werden, aber natürlich auch der Dialog mit der EZB. Es ist der erste Schritt hin zu mehr wirtschaftspolitischer Kooperation. Das ist schon eher politische Führung aus Brüssel!
Woran wird als nächstes gerüttelt? Wenn die Studien der EZB-Beobachter eine gewisse Indikatorfunktion haben, dann geht es dem großen deutschen Tabu an den Kragen: dem Ausblenden der Nachfrageseite in der Volkswirtschaft, dem Abschwören jeglicher fiskalischer Stimulierung. In immer schrilleren Tönen greifen die nicht in der deutschen Tradition stehenden Volkswirte die sture Haltung der EZB an sowie die angebotsseitige Fixierung der europäischen Wirtschaftspolitik. Die deutschen Volkswirte malen dagegen in immer schrecklicheren Horrorszenarien das Auseinanderbrechen des Euro, zumindest aber das Weichspülen desselben an die Wand. „Demand matters too“ von Goldman Sachs ist so eine Studie, die an dem Tabu rüttelt. „Euro Wreckage“ vom Kieler Ökonom Joachim Fels in Diensten der US-Investmentbank Morgan Stanley ist das Beispiel für das Horrorszenario.
Selbst die eher orthodoxe OECD machte sich unlängst für ein stärkeres Nachfragemanagement in Euroland stark. Warum? Weil die Erfahrung mit der Wirtschaftspolitik seit dem größten Aktiencrash nach 1929 in Amerika und England auf der einen Seite und Euroland auf der anderen Seite zeigt, dass die Fiskalpolitik hierzulande viel zu restriktiv war. Das hat unnötige Kosten in Form von Arbeitslosigkeit, Firmenpleiten und Steuerausfällen verursacht. Die Inflation war zwar in Euroland niedriger, lag aber auch in Amerika und England nicht in Bereichen, die die fiskalapolitische Stimulierung diskreditieren würden.
Wenn es den europäischen Volkswirten gelingt, die moderne Makropolitik wie sie nicht nur in England und Amerika betrieben wird, in Euroland wieder hoffähig zu machen, dann erst hört die Herrschaft der Bundesbank auf. Dann erst ist der Weg zu einer vernünftigen Geld- und Wirtschaftspolitik frei. Das muss nicht gleich in einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung münden, wie sie französische Volkwirte seit Jahren fordern. Aber an einer Koordinierung der Wirtschaftspolitik geht kein Weg vorbei, soll der Euro überall ein Erfolg werden. Ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik ist bislang noch jede Währungsunion gescheitert, sei es die nordische Münzunion von 1872 oder die lateinische (1860 bis 1914). Immer waren es die Egoismen der Finanzminister, die zulasten der anderen Staaten Wachstumsvorteile für ihr Land erzielen wollten.
Um drei Mechanismen dürfte Euroland langfristig nicht umhinkommen: Erstens um eine Art fiskalischen Ausgleichsmechanismus, der Geld aus den boomenden Regionen in die rezessiven transferiert. Über europaweite Steuern und Ausgaben muss zumindest ein Teil der regionalen Konjunkturzyklen stabilisiert werden. In Amerika, das aufgrund der gemeinsamen Sprache und Geschichte eine bessere Währungsunion in der Theorie abgibt als Euroland, werden durch diesen Transfermechanismus rund 20 Prozent der regionalen Konjunkturschwankungen ausgeglichen.
Zweitens, muss es zu einer Steuerharmonisierung mit Mindeststeuern und gleicher Bemessungsgrundlage kommen. Der zur Zeit herrschende Steuerwettbewerb führt langfristig zu Steuersätzen von null für alle mobilen Produktionsfaktoren wie Kapital und gut ausgebildete Arbeitskräfte – und damit in die Staatspleite.
Drittens muss auch das Mandat der EZB hinterfragt werden. Das Inflationsziel von unter zwei Prozent ist zu ambitioniert. Warum nicht ein Band um zwei Prozent herum legen oder gar auf 2,5 oder drei Prozent als Mittelwert gehen. Das würde die Anpassung der Reallöhne deutlich erleichtern und Deflation ersparen. Wie wäre es, die EZB auf niedrige Inflation und Vollbeschäftigung zu verpflichten? Ein Mandat, das die amerikanische Fed vorbildlich erfüllt. Oder den Euro-Finanzministern die Macht einräumen, der EZB die anzupeilende Inflationsrate vorzugeben? Ein Mechanismus, mit dem England gute Erfahrungen macht.
Jahrelang haben die Vertreter des „Brüsseler Konsens“ behauptet, dass es vor allem die Verkrustungen der Volkswirtschaft sind, die das Wachstum hemmen. Strukturreformen lautete deshalb die Standardforderung an die Wirtschaftspolitiker. Immer wieder haben die Vertreter des Konsens Amerika und England mit ihren flexiblen Arbeitsmärkten als Vorbild gelobt. Diese Sicht könnte sich ändern, wenn die „Aufständischen“ sich durchsetzen. Fürchten braucht sie niemand, denn sie werden ihren Aufstand mit den selben Mitteln führen. Sie werden die Makropolitik Eurolands mit der Amerikas und Englands vergleichen und behaupten, dass letztere sich als eindeutig überlegen herausgestellt habe. Sie hat für mehr Jobs und mehr Wirtschaftswachstum gesorgt. (Ende des Artikels)
Ist Barroso ein Aufständischer? Ich würde darauf wetten.