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Steinbrücks Traktat des Grauens

 

Ernüchterung nach der Zeitungslektüre zum Haushaltsbudget für dieses und nächstes Jahr. Alles, was man über die Kabinettssitzung vergangenen Mittwoch und die Staatsfinanzen lesen konnte, lässt nur einen Schluss zu: Auch Peer Steinbrück hat nichts von Makroökonomie und der kapitalistischen Dynamik verstanden. Ich habe bislang Münchaus Ritt in der Financial Times Deutschland gegen Steinbrücks ökonomischen Unverstand für übertrieben gehalten. Ich hatte mir nach den ersten Reden und Interviews einen pragmatischen und etwas listigen Finanzminister vorgestellt. Aber das war falsch, wie ich jetzt zähneknirschend einräume.

Wenn ich die Haushaltsplanung richtig verstanden habe, stimmt noch nicht mal das Bild, das der Finanzminister gerne verwendet, im laufenden Jahr etwas Wind machen, damit die Konjunktur Fahrt aufnimmt und so die brutale Mehrwertsteuererhöhung im nächsten Jahr verkraftet werden kann. Steinbrück rechtfertigt mit diesem Bild vom Windmachen immer sein bewusstes Brechen des Stabilitätspaktes in diesem Jahr. In Wirklichkeit aber nimmt er kein Geld in die Hand, um damit öffentliche Investitionen zu finanzieren, sondern verschiebt nur Privatisierungserlöse in die nächsten Jahre. Deshalb bleibt das „Loch“ etwas größer, die Neuverschuldung etwas höher. Mit irgendwie gearteter Konjunktursteuerung hat das nichts zu tun. Seine Vorstellung, dieses Jahr werde die Konjunktur angeschoben und nächstes Jahr gespart, passt nicht zusammen.

Das Problem liegt im zweiten Teil: Nächstes Jahr wird brutal gespart. Drei Prozentpunkte Mehrwertsteuererhöhung, Versicherungssteuer hoch und wohl Rentenbeitragssätze hoch. Daneben wurde die Eigenheimzulage abgeschafft, der Sparerfreibetrag gekürzt und noch viele andere kleine Kürzungen vorgenommen. Auf der Habenseite stehen lediglich höhere Kinderfreibeträge und die leichtere Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen. Toll.

So setzt Steinbrück die Tradition seiner Vorgänger seit der deutschen Wiedervereinigung fort: Oberstes Ziel Haushaltskonsolidierung (komisch nur, dass es bislang noch keiner der deutschen Finanzminister seither geschafft hat via Sparen zu konsolidieren). Geplante Zielerreichung: Die mittleren und unteren Einkommen stärker belasten als die hohen. Und: Sich an der öffentlichen Infrastruktur vergehen, an den Investitionen.

Kaum ein OECD-Land, das so wenig für Straßen, Unis und Schulen ausgibt wie Deutschland. Dabei sind es vor allem die öffentlichen Investitionen, die die Dynamik einer Wirtschaft kurz- und langfristig erhöhen. Das haben selbst so konservative Ökonomen wie die des Sachverständigenrates in ihrem Jahresgutachten 2002/03 gesagt.

Wir werden schon dieses Jahr beobachten können, wie die kräftige Dynamik, die zur Zeit vorhanden ist, Steinbrück ein Budgetdefizit unter drei Prozent bescheren wird. Grob fahrlässig, die Dynamik nächstes Jahr wieder abzuwürgen.

Ganz wichtig: Mir geht es nicht in erster Linie um eine höhere Kaufkraft der Massen, weil dann mehr Geld ausgegeben werden kann, der Konsum endlich anspringt. Das ist zwar ein wichtiger Effekt, viel wichtiger aber ist es, dass sich die Erwartungen der Menschen in diesem Land wieder ändern, dass sie wieder glauben, dass es Morgen besser wird. Dass sie wieder optimistisch werden, sich in Zukunft mehr leisten zu können. Nur so kommt Bewegung ins System, werden wieder Moneten für den Italiener um die Ecke locker gemacht, gönnt man sich auch mal wieder eine Taxifahrt, glaubt der Friseur, Fensterputzer oder Schreiner auch wieder an Expansion.

Das Fatale der vergangenen, verlorenen 15 Jahre, ist doch, dass die Menschen versucht haben, sich mit dem Weniger abzufinden. So aber funktioniert kein kapitalistisches System. So funktionieren Tauschwirtschaften, wie der Sozialismus eine war. Wo der Mangel verwaltet wird.

PS: Hier noch ein Link zu einer sehr guten Analyse des Steinbrück-Wahnsinn von Ullrich Heilemann, einem von mir sehr geschätzten Konjunkturexperten. Erschienen in der taz.

15 Kommentare

  1.   Daniel Schmuck

    Lieber Robert von Heusinger:

    Dein Artikel ist interessant in der Weise, dass er schliesslich auf die Hoffnung des Menschen zu sprechen kommt. Ich bin etwas enttäuscht, dass deine ökonomische Kritik sich lediglich auf Kapitalismus als System beruft. Ich bin weiss Gott kein Kommunist, aber seitdem ich in den USA lebe, weiss ich umso mehr, dass Kapitalismus keine Lösung für eine gesellschaftliche Ordnung ist. Wenn der Motor einer Gesellschaft in ihrer Fähigkeit zu tauschen liegen soll, dann denken wir nicht fortschrittlich genug. Ich übe keine Kritik an der deiner Regierungskritik, da ich der Meinung bin, dass Regierungen in jedem Staat überfordert sind mit den derzeitigen Problemen. Ich übe Kritik an der der Schlussfolgerung, die in ein anderen Strudel führt, nämlich dem der Schulden, dem des einseitigen materiellen Wohlstands und dem Streben nach Überflüssigkeiten.
    Liebe Grüße,
    daniel schmuck

    Ein interessantes Buch, was nicht vor all zu langer Zeit veröffentlicht wurde, passt im weitesten Sinne: American Mania (auch wenn es eigentlich US-American Mania heissen sollte)

  2.   efi

    Zwei Seiten ein und desselben Problems, die mich zu der Frage führen:
    Kann man überhaupt noch finanzpolitisch irgendetwas bewirken?
    Wir sollten unseren Konsum beschränken, die Nordamerikaner sollten das erst recht, die armen Länder dürfen dafür mehr konsumieren, daraus könnte ein Schuh werden, aber was macht der Finanzminister? Umlernen nach Freisetzen? Überlebenstraining? Auf europäischer Ebene scheitern? Wie wird die finanz- und wirtschaftspolitische Welt in 15 Jahren aussehen?

  3.   Robert von Heusinger

    Lieber Daniel Schmuck,

    Du sprichst einen ganz neuralgischen Punkt an: die Finalität des Systems. Ist es ausschließlich Materielles? Ist es das Streben nach Überflüssigkeiten? Ich weiß es nicht. Jeder versucht doch in seinen finanziellen Möglichkeiten seine Träume erfüllbar zu machen. Sei es Protzerei, sei es Wohltätigkeit. Der eine braucht drei Autos, der ander zwei Wochen Welness.
    Sicher bin ich mir nur im Folgenden: Der Kapitalismus braucht Wachstum und Umverteilung, damit er nicht zusammenbricht und natürlich braucht er ein gehöriges Maß an Regulierung, damit seine zerstörerrischen Kräfte in sanftere Bahnen gelenkt werden.

  4.   Daniel Schmuck

    Lieber Robert,

    „Du sprichst einen ganz neuralgischen Punkt an: die Finalität des Systems.“

    Ganz genau. Wir befinden uns in einer Phase, die scheinbar keine Alternativen erlaubt. Hier liegt für mich die Krux. Es ist natürlich nicht nur Materielles und es sind natürlich nicht nur Überflüssigkeiten. Diese werden nur als Rechtfertigung für die Kontinuität des bestehenden Systems verwendet. In anderen Worten, wir müssen konsumieren, damit wir wachsen und unsere Werte erhalten können. Meine Kritik daran besteht darin, dass die Werte verwaschen und sich der Konsum zum Wert entwickelt. Außerdem hat diese Wirtschaftsideologie etwas inhumanes zur Folge, wie ich fürchte. Effizienz ist gut und technischer Fortschritt auch, aber körperliche und geistige Balance sind mindestens genauso wichtig. Damit meine ich kein NEW Age Konzept von Körper und Geist und irgendein Hippiegeschwafel, nein, ich spreche von einem natürlich ausgewogenen Lebenstil, der natürlich auch Arbeit und Konsum beinhaltet, aber eben nicht vorrangig.

    „Sei es Protzerei, sei es Wohltätigkeit. Der eine braucht drei Autos, der ander zwei Wochen Welness.“

    Das sind neue „Werte“ und ich denke hier liegt der Hund begraben. Ich möchte keinem zu nahe treten und seine persönlichen Ideale in Frage stellen, wenn sich aber eine Gesellschaft in so eine Richtung bewegt, sollte man sich die Frage stellen, in wie weit das Langfristig gesund ist und ob es möglicherweise Alternativen gibt.

    Sicher bin ich mir nur im Folgenden: Der Kapitalismus braucht Wachstum und Umverteilung, damit er nicht zusammenbricht und natürlich braucht er ein gehöriges Maß an Regulierung, damit seine zerstörerrischen Kräfte in sanftere Bahnen gelenkt werden.

    Hier gebe ich dir Recht. Ich habe leider auch keine „Lösung“, die gibt es wohl nicht in dem richtig und falsch Modus, aber es gibt wohl Alternativen, die zu bedenken es lohnt.

    Liebe Grüße,
    daniel

  5.   Frank

    Robert von Heusinger schreibt:

    Der Kapitalismus braucht Wachstum und Umverteilung, damit er nicht zusammenbricht…..

    Wie wäre es denn mit einem statischen Kapitalismus, der weniger die quantitativen , sondern mehr die qualitativen Aspekte beinhaltet???

    Während man in anderen gesellschaftlichen Bereichen von Innovationen spricht, vermisse ich in der Kapitalismusdiskussion Tabubrüche….

    Im Economist gab es bereits vor einigen Jahren eine Diskussion zum Thema :

    Kapitalismus und danach??

    wenn von den tagtäglichen monetären weltweiten Transfers “ Bill. Euros, nur noch 10% auf Produkten und Diensteleistungen basieren und der Rest von 90% Finanztransaktionen sind….
    dann kommt man schon ins Sinnieren……

  6.   Daniel Schmuck

    Über die Qualität habe ich auch schon desöfteren nachgedacht. Ich denke, es ist tatsächlich keine schlechte Idee. Es würde auf „natürliche“ Art und Weise gewisse Profitgrenzen setzen. Das ist ein wesentlicher Aspekt, der angegriffen werden muss, ohne das ich hier für eine Überregulierung plädieren. Ich finde die Dysbalance der Gehälter, Einkommen, des Kapitals ist schlicht unreal. Das gesetzlich zu regulieren ist nicht richtig, denke ich. Ich erinnere mich an den typischen Tante Emma Laden. Ich wähle natürlich einen, der finanziell gesund ist. Diese Form des Geschäfts ist positiv Beispielhaft. Es gibt eine Profitspanne und diese kann auch verbessert werden, durch Effizienz und Service, durch die Auswahl an Produkten etc. Letzlich spielt sich alles in einem Rahmen ab, der begrenzt ist.
    Vielleicht gibt es ein ähnliches Modell für globalisierte Unternehmen? Ein Modell, dass eine kontinuierliche Existenz erlaubt, die aber nicht ,auf Teufel komm raus, wachsen muss, sondern nur in dem Maße wächst, wie das natürliche Umfeld. Klingt das zu romantisch?

    Das mit den Finanztransaktionen war mir nicht klar, sehr interessant.

  7.   S.N.

    Lieber Herr von Heusinger

    An einem Punkt kommt mir Ihre Argumentation nicht ganz schluessig bzw. unklar vor.

    Sie schreiben:

    „Ganz wichtig: Mir geht es nicht in erster Linie um eine hoehere Kaufkraft der Massen, weil dann mehr Geld ausgegeben werden kann, der Konsum endlich anspringt. Das ist zwar ein wichtiger Effekt, viel wichtiger aber ist es, dass sich die Erwartungen der Menschen in diesem Land wieder aendern, dass sie wieder glauben, dass es Morgen besser wird. Dass sie wieder optimistisch werden, sich in Zukunft mehr leisten zu koennen. Nur so kommt Bewegung ins System, werden wieder Moneten fuer den Italiener um die Ecke locker gemacht, goennt man sich auch mal wieder eine Taxifahrt, glaubt der Friseur, Fensterputzer oder Schreiner auch wieder an Expansion.“

    Ich weiss nicht recht wie ich das deuten soll. Einerseits erachten sie Lohnerhoehungen fuer wichtig, aber andererseits muss Lohnerhoehungen erst etwas vorausgehen, naemlich eine bessere Stimmung, genauer, die Erwartung, dass die Zukunft besser wird. Nun frage ich mich, ob man nicht genau umgekehrt argumentieren kann – wie es wohl z.B. Heiner Flassbeck macht. Erst, wenn die Leute faktisch mehr haben, also wissen, dass es ihnen besser geht, nimmt auch der Konsum zu.
    Empirisch waere die Frage zu ueberpruefen, ob einer Zunahme des Konsums historisch nicht immer eine Zunahme der Kaufkraft vorausgegangen ist. Ich meine mich erinnern zu koennen, dass Thomas Fricke von der FTD einmal genau dies festgestellt hat.

    MfG,
    S.N.

  8.   Robert von Heusinger

    Liebe(r) S.N.,

    ich habe versucht, die Erwartungen mit ins Spiel zu bringen, die meiner Meinung nach für das Funktionieren des Kapitalismus zentral sind. Der aus meiner Sicht wichtigste Effekt höherer Nettoeinkommen wäre die Tatsache, dass die Menschen wieder an das Mehr glauben. Halten Sie zwei, drei Jahre in Folge mehr Geld in den Händen, dann dürfte die Nachfrage nach Immobilien, Renovierungen und Konsumgütern explodieren, glaube ich. Wir müssen die eingeredete Sparsamkeit, das Gürtel-enger-schnallen aus den Köpfen der Menschen bekommen. Sonst tut sich nichts.

    Ansonsten haben Sie vollkommen recht. Der Konsum läuft relativ parallel zum verfügbaren Einkommen. Das hat Goldman Sachs auch in einer Studie schön nachgewiesen.

    Hoffe, die Verwirrung nicht größer gemacht zu haben,

    herzliche Grüße

    Ihr Robert Heusinger

  9.   Maria

    Lieber Robert von Heusinger,

    ich will jetzt einmal alle Theorie weglassen.

    Wie sollen die Menschen wieder Mut schoepfen, wenn weiter gekuerzt wird, Niedrigloehne fuer die Allgemeinheit im Raum stehen, bei staendig massiv steigenden Kosten?

    Viele wissen heute bereits nicht, wie sie die laufenden Kosten bestreiten sollen, koennen ihre Gas- und Stromrechnungen nicht mehr bezahlen oder leben die letzte Woche des Monats von trocken Brot. Arztbesuche? Eine neue Brille? Zahnsanierung? Alles nicht mehr drin. Im Gegenteil.

    Die Menge derjenigen, die ohne Krankenversicherung durch die Gegend laufen, nimmt zu. Kein Wunder bei einem Beitrag von 300 Euro als niedrigstem Satz (Barmer). Andere nehmen noch mehr!

    Nein, so kann es nicht funktionieren. Loehne wie in China, aber erheblich hoehere Lebenshaltungskosten. Viele arbeiten schon fuer 1 oder 2 Euro netto die Stunde. Ein Mindestlohn von 6 Euro brutto ist laecherlich. Der liegt netto ungefaehr so hoch wie Hartz IV – davon kann man jedoch kein Arbeitsleben bestreiten (Fahrtkosten, ordentliche Kleidung, eine eventuelle aktuelle Brille, sanierte Zaehne etc.). Hinzu kommen Miete, Nebenkosten und alles, was so dazu gehoert.

    Hartz-IV-Empfaenger koennen sich von diesem Geld auf kein Berufsleben wirklich vorbereiten. Wie soll ich mich ohne eine ordentliche Brille fortbilden, eine Bewerbung schreiben oder auf dem laufenden halten? Wovon sollen die vielen Zeitungen, Bewerbungen bezahlt werden? Viele Firmen nehmen nur noch Bewerbungen uebers Internet entgegen? Wovon PC und Internetanschluss bezahlen?

    Bei allen Beschluessen wird die Realitaet ausser Acht gelassen. Man entscheidet, ohne nachzudenken.

    Nun wird gar gefordert, Hartz IV um ein Drittel zu senken. Das schafft keine neuen Arbeitsplaetze, senkt die Loehne allgemein noch weiter ab – das ist beabsichtigt – und die Betroffenen landen in Massen unter irgendeiner Bruecke.

    Die Besteuerung von Renten, Zahlung der kompletten Krankenkassenbeitraege, staendige Nullrunden bei steigenden Kosten, verlaengerte Lebensarbeitszeit bei fehlenden Arbeitsplaetzen fuer Aeltere …! Ich koennte munter fortfahren.

    Das alles soll Mut machen? Auch die jetztige angebliche gute Stimmung ist erlogen. Die Stimmung wird schlechter – Merkel ist unbeliebt. Das sind die Tatsachen. Alles andere ist eine Erfindung der Medien, um zu manipulieren. Allerdings werden sie damit genauso wenig Erfolg haben, wie diese unsaeglich dumme Kampagne „Du bist Deutschland“. Zynismus pur!

    Nein, man bekommt zunehmend Lust, ganz schnell auszuwandern. Diese Lust verspueren immer mehr, rund 150.000 Buerger verlassen dieses Land bereits Jahr fuer Jahr – mit Kind und Kegel! Das wird ignoriert. So kann es nur weiter abwaerts gehen, und das wissen die meisten Buerger!

    Uebrigens – das Misstrauen sitzt so tief – da reichen keine zwei oder drei Jahre mehr Geld.

    So, das war jetzt einmal Realitaet – und keine Theorie!

    Viele Gruesse,

    Maria

  10.   Robert von Heusinger

    Liebe Maria,

    haben Sie Dank fuer den Realitaetscheck! Ich kann und will nicht widersprechen. Ich habe auch Hartz IV-Empfaenger in meinem engsten Freundeskreis, Familien, die nicht wissen, wie sie ueber die Runden kommen sollen – und jedes Jahr werden die Belastungen von aussen groesser.

    All das blendet das Blog aus, weil Volkswirte notgedrungen auf aggregierte Groessen schauen muessen, um den Wald vor lauter Baumen sehen zu koennen. Und als Finanzmarktexperte tue ich mich schwer, die richtigen sozialpolitischen Loesungen zu vertreten, weil ich einfach nicht firm genug in dem ganzen rechtlichen Rahmen bin. Sehen Sie mir das bitte nach.

    Zwei Punkte muss ich dennoch anfuegen:
    1. Mindestloehne sind eine feine Sache, wenn es den Gewerkschaften samt Sozialstaat nicht mehr gelingt fuer ein halbwegs auskoemmliches Leben trotz Arbeit zu sorgen. Heute ist im Handelsblatt eine tolle Sonderseite zu diesem Thema erschienen. Und in Frankreich liegt der Mindestlohn bei knapp 8 Euro. Das sind immerhin 25 Prozent mehr als sechs Euro.

    2. Es ist pervers bei 5 Millionen Arbeitslosen Hartz IV einzufuehren. Quasi einen Arbeitszwang ohne gleichzeitig fuer Jobs zu sorgen. Das ist der eigentliche Skandal in Deutschland, dass unsere tonangebenden Oekonomen glauben, man muesse nur den Lohn absenken und schon entstuenden neue Arbeitsplaetze. Ich plaediere fuer mehr staatliche Investitionen, da entstehen Jobs ganz von selbst.

    Und noch was: Ich glaube, Sie schaetzen die gute Laune etwas verkehrt ein. Den Strukturreformern im Lande ist gar nicht wohl ob der guten Wirtschaftsindikatoren. Denn sie nehmen Druck aus dem Kessel fuer weitere harte Reformen. Mit Manipulation hat das wenig zu tun. Die gute Stimmung in der Wirtschaft hat nichts mit Merkel zu tun, sondern einfach mit der Tatsache, dass die Anpassungskrise, durch die Deutschland nach der Wiedervereinigung und der Euro-Einfuehrung gegangen ist, sich dem Ende zuneigt. Und wenn es wieder waechst, dann gibt es langsam auch wieder hoehere Loehne und mehr Jobs. Davon bin ich ueberzeugt, anders war es noch nie in der Geschichte des Kapitalismus.

    Deshalb versuche ich im Blog eine andere Geschichte zu erzaehlen als die des verkrusteten Deutschlands, das zum Wachsen unfaehig ist. Je besser die Geschichte, desto eher kann dem Mainstream der Neoklassiker etwas entgegengesetzt werden!

    Herzliche Gruesse

    Ihr Robert Heusinger

 

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