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Colbert im Élysée

 

Nicolas Sarkozy macht sich mit großer Energie und gestützt auf vier erfolgreiche Wahlen daran, Frankreich zu reformieren und wieder in eine dynamische Wirtschaft zu verwandeln. Mehr Wettbewerb und mehr Offenheit gegenüber ausländischen Einflüssen gehören jedoch nicht zu den Rezepten, mit denen er das erreichen will. Ganz im Gegenteil, er möchte das Land vor den Effekten der Globalisierung schützen und Wettbewerb immer dann einschränken, wenn Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Colbert lässt grüßen. Wie kann man im Ernst von Reformen sprechen, wenn man die Wirtschaft weniger effizient macht, oder alles bekämpft, was, wie es in Paris heißt, „trop anglo-saxon“ ist?

Der neue Präsident ist jemand, der als Finanzminister den Joghurtproduzenten Danone aus den Fängen der Amerikaner befreit und den angeschlagenen Industriekonzern Alstom vor der Übernahme durch Siemens gerettet hatte. Augenblicklich geht es darum, Airbus unter nationale Kontrolle zu bekommen, so wie vorher Aventis, oder BNP Paribas und Société Générale sich zu einem weiteren nationalen Champion zusammenschließen zu lassen. Aber auch im Kleinen gibt es eine Aversion gegen Wettbewerb. Wir kaufen in den Ferien oft bei Lidl in Narbonne ein: Es gibt dort ein reichhaltiges Angebot an Weinen, aber keine einzige Flasche kommt aus dem Ausland. Den heimischen Weinbau gilt es schließlich zu erhalten. Oder: Bis vor einigen Jahren gab es praktisch keine japanischen Autos; seitdem Renault Nissan übernommen hat, hat sich das schlagartig geändert, vermutlich als Teil eines Deals auf politischer Ebene.

In Frankreich ist ein Konservativer nicht jemand, der in der Wirtschaftspolitik vor allem auf die Marktkräfte setzt. Protektionistische Maßnahmen kommen offenbar bei den Wählern gut an, obwohl eigentlich ziemlich klar ist, dass das niedrige Wachstum, der ständige Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und die rekordhohe Jugendarbeitslosigkeit nicht zuletzt darauf zurückzuführen sind, dass sich das Land abschottet, wo es nur kann, und Strukturen zu erhalten versucht, die längst auf den Prüfstand des Marktes gehörten. Wir kennen das auch aus Deutschland – die Stichworte sind unter anderem Entsendegesetz und Beschränkung der Zuwanderung aus den östlichen EU-Ländern -, aber in Frankreich gehört es geradezu zum guten Ton, nach dem Staat zu rufen, wenn es in einzelnen Branchen oder großen Unternehmen mal nicht gut läuft.

Im bisherigen Entwurf des neuen Europavertrags hieß es noch, dass es ein Ziel der EU sei, „einen Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb“ zu schaffen. Auf französisches Drängen befindet sich in der neuen Fassung jetzt ein Punkt hinter dem Wort „Binnenmarkt“. Wie dieser aussehen sollte, das wird offen gelassen. In ihrer Naivität hat sich Frau Merkel wohl breitschlagen lassen – hat sie auch was dafür bekommen? Was für wirtschaftpolitische Berater hat sie eigentlich?

Es ist zu befürchten, dass demnächst vor europäischen Gerichten den ausdrücklich genannten Vertragszielen Vollbeschäftigung und sozialer Fortschritt Vorrang eingeräumt wird, der Wettbewerb oder der Strukturwandel also beschränkt werden kann, wenn wieder einmal Arbeitsplätze bei dem einen oder anderen großen Unternehmen auf dem Spiel stehen. Ein Binnenmarkt kommt ja in der Tat auch mit wenig Wettbewerb aus. Es gibt dann zwar keinen optimalen Einsatz der Ressourcen, aber wer ist schon in der Lage, das langsamere Wachstum der Produktivität und des Wohlstands damit in Zusammenhang zu bringen. Es wird als Erfolg ausgegeben, wenn es den Politikern erleichtert wird, bei Bedarf populistischen Forderungen nach weniger Wettbewerb nachzugeben. Vive la France!

Im Übrigen ist Monsieur le Président überzeugt, dass wir eine tendenziell expansivere Geldpolitik und einen schwächeren Euro brauchen. Die unsinnige Fokussierung auf Preisstabilität habe letztlich Wachstum und damit Jobs gekostet und so zur gegenwärtigen wirtschaftlichen Malaise beigetragen. Die EZB solle mehr auf das Wachstumsziel verpflichtet und insgesamt stärker an die Kandare der Eurogroup, sprich der französischen Technokraten genommen werden.

Originalton Sarkozy: „Wir sollten nicht die einzige Volkswirtschaft der Welt sein, die ihre Währung nicht in den Dienst des Wirtschaftswachstums stellt. … Alle anderen, die Chinesen, Japaner, Engländer und Amerikaner streben einen Wechselkurs an, der das Wachstum fördert.“ Es ist zu hoffen, dass das nur Wahlkampfgetöse und nicht so ernst gemeint war, zumal es ja auch nicht stimmt, was da gesagt wird. Die Briten erhöhen ständig ihre Zinsen, um die Inflation der Verbraucher- und der Assetpreise in den Griff zu bekommen, aber doch nicht, um das Pfund zu schwächen und die Wirtschaft zu stimulieren. Die Amerikaner betreiben ganz sicher keine Wechselkurspolitik, unter anderem deswegen, weil sie die profitable Rolle des Dollar als Reservewährung nicht aufs Spiel setzen wollen. Und die Japaner intervenieren seit Jahren nicht mehr – ihnen ist der Yen eher zu schwach, der Export im Vergleich zur Binnennachfrage zu stark, und die Inflation zu niedrig. Auch sie erhöhen die Zinsen, tun also etwas gegen die Abwertung. Nur die Chinesen, das ist richtig, halten den Renminbi durch Dollarkäufe künstlich niedrig, damit ihr wirtschaftlicher Aufholprozess nicht gefährdet wird. Ich fürchte allerdings, dass Sarkozy es so meint wie er es sagt.

Die EZB kann sich jedenfalls auf Einiges gefasst machen. Es geht um nicht weniger als um ein anderes Mandat. Ich bin ja meistens auch für eine expansivere Geldpolitik, aber ich denke doch, dass dafür nicht der institutionelle Rahmen verändert werden müsste. So hartleibig sich die EZB auch geben mag, ich habe doch den Eindruck, dass sie die Diskussion ihrer Politik aufmerksam verfolgt und Argumenten zugänglich ist, vor allem wenn sie aus Frankreich kommen. Insgesamt ist die Geldpolitik in den vergangenen Jahren akkommodierend gewesen und ändert die Richtung nur sehr behutsam. Wir haben doch zur Zeit beides: kräftiges Wachstum und niedrige Inflation. Frankreichs Probleme sind weder der starke Euro noch die hohen Zinsen, sondern der Mangel an Wettbewerb und, vermutlich, das miserable Schulsystem.

55 Kommentare

  1.   bayer

    Daran zeigt sich das die EU vielleicht nichtmal als reines Wirtschaftsbündnis wie es England gern möchte eine Zukunft hat. Mit der unterschiedlichen Geschichte und Mentalität gibts auch sehr unterschiedliche Vorstellungen. England als purer Kapitalismus, Frankreich fast schon sozialistisch, Deutschland zwischen beiden Extremen.

    Sollte sich Sarkozy damit durchsetzen dann wird es den Euro auch nicht mehr geben. Deutschland wird sich (zum Glück) nicht die eigene Währung kaputt machen lassen von solchen Irrtümern. Dann gibts wieder eine DMark und einen chronisch schwachen Franc in Frankreich und chronisch schwache Lira in Italien. Amüsant ist nur die Weltmarktschwäche Frankreichs auf den Euro zu schieben, wo Deutschland doch mit der gleichen Währung einen Exportrekord nach dem anderen aufstellt.

  2.   Eclair

    @ bayer

    Ich verstehe wirklich nicht, woher immer diese Glorifizierung der starken DM kommt… sich als Deutscher, von mir aus auch als Bayer, ein Ende der Währungsunion zu wünschen, ist so ungefährt das Absurdeste, was man tun kann. Die schönen Wettbewerbsvorteile durch die Lohnsenkungsstrategie der vergangenen Jahre wären auf einen Schlag wieder futsch, wenn Frankreich und Co. ihre Währungen abwerten würden. So wie es in all den Jahren zwischen 1973 und 1998 in schöner Regelmäßigkeit passiert ist. Darum hat DW mit der Bemerkung, die Sie amüsant finden, natürlich auch völlig Recht.

    @ Dieter Wermuth

    Ich stimme Ihnen in vielen Punkten zu (größte Ausnahme ist die EZB, ich fände ein Mandat mit explizitem „dual target“ wie in den USA besser), hätte mir aber gewünscht, Sie hätten die Brücke zu Ihrem Globalisierungsthema geschlagen. Ist nicht der Rückhalt der Wähler in Frankreich für protektionistische Maßnahmen eine Folge der Globalisierung, die es „ungemütlich“ werden lässt? Protektionistische Tendenzen sind ja nun in letzter Zeit wahrlich nicht auf Frankreich beschränkt. Und, was selten erwähnt wird, auch die letzte Phase der Globalisierung 1850-1913, führte zu politischen Gegenbewegungen (vgl. das sehr aufschlussreiche Buch „Globalization and History“ von Williamson und O’Rourke).

    Ich würde übrigens sogar noch weiter gehen und die Unzufriedenheit vieler europäischer Bürger mit der EU darauf zurückführen, dass diese nicht als politische Gestalterin sondern als reine ökonomische Befördererin jener Globalisierung angesehen wird, die viele zu Verlierern macht oder zu machen droht. Wenn die Politik in der EU auf diese Entwicklung nicht eingeht, ist für mich ein größerer „backlash“ gegen die Globalisierung eigentlich eher eine Frage der Zeit.

    Beste Grüße

  3.   EuroOptimist

    Vermutlich wird Nicolas Sarkozy in den nächsten Jahren reichlich Federn lassen in der Wirtschaftspolitik, denn er hat in Europa einfach nicht die Verbündeten, um eine merkantilistische Politik durchzusetzen. Die Deutschen werden ihn nicht brüskieren wollen, aber krasse Dummheiten werden sie deshalb nicht unterstützen. Eine nationale Kampagne gegen die EZB wird schwer, denn Trichet ist auch Franzose. Man kann nur hoffen, dass Sarkozy lernfähig auf solche Hindernisse reagiert und sich auf produktive Kompromisse einlässt. Die derzeit gute Wirtschaftslage könnte viele Konflikte entschärfen, bevor sie virulent werden.

  4.   edicius

    @DW
    <i>Es ist zu befürchten, dass demnächst vor europäischen Gerichten den ausdrücklich genannten Vertragszielen Vollbeschäftigung und sozialer Fortschritt Vorrang eingeräumt wird, der Wettbewerb oder der Strukturwandel also beschränkt werden kann, wenn wieder einmal Arbeitsplätze bei dem einen oder anderen großen Unternehmen auf dem Spiel stehen. </i>
    Das gibt in der Tat Anlass zu Befürchtungen. Fragt sich nur, WER sich hier fürchten muss. So gesehen: Ich hätte, als Franzose, Sarko gewählt, keine Frage. Wettbewerb oder Strukturwandel sind für mich keine Selbstzwecke, weder hier, noch dort, noch global…

    <i>Ein Binnenmarkt kommt ja in der Tat auch mit wenig Wettbewerb aus. Es gibt dann zwar keinen optimalen Einsatz der Ressourcen, aber wer ist schon in der Lage, das langsamere Wachstum der Produktivität und des Wohlstands damit in Zusammenhang zu bringen.</i>
    Ach du liebe Güte! Wie lange sollen wir uns diese Märchen vom „optimalen Einsatz der Ressourcen“ – der vmtl letztlich optimale Gewinne bei minimalen Löhnen meint – noch anhören?
    Und was die Zusammenhänge angeht, die Sie ansprechen, lieber Herr Wermuth: Ich glaube, nicht mal Sie wären in der Lage, die von Ihnen in routiniert-neoliberaler Rhetorik beanspruchten Zusammenhänge zu erklären.

    Gruss, Edicius

  5.   Thomas

    @Edicius:
    Hören Sie doch bitte auf, das gut 200 Jahre alte Argument, dass nur Wettbewerb zu optimalem Ressourceneinsatz führt als neoliberal zu verunglimpfen. Es ist schlicht das traditionelle liberale Argument. Daran ist nichts neo.

  6.   paradoxus

    Es ist wirklich kaum noch zu ertragen, mit welcher gebetsmühlenartigen Trägheit die alte „Weisheit“ vom Segen des Wettbewerbs für den Wohlstand der Menschen dahergeleiert wird.
    Es kommt mir vor als wenn im größten Sturm der Wetterfrosch sagt: „Das Wetter ist schön, ist schön, ist schön!“

    Woher nehmen Sie, Herr Wermuth, die Weisheit, dass Wettbewerb den Wohlstand fördert. Etwa aus den realen Gegebenheiten um Sie herum? Ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, wenn ich mir das nur vorstellen kann, wenn Sie sich ausschließlich in einer Umgebung der Reichen und Schönen bewegen, sprich in der Sphäre der Gewinner dieser Marktlogik. Damit wären Sie in der Tradition all derer, die sich ihre Ideologie nach dem Prinzip der selektiven Wahrheit bestätigen und sich nur in einer geputzten Welt bewegen und bewegen lassen.

    Das Problem der „sogenannten“ reichen Gesellschaften ist zur Zeit (noch) nicht, dass die materielle Basisversorgung in Frage gestellt ist, sondern dass man Wohlstand nur daran mißt, in welchem Maße die Wirtschaft „wächst“!

    Man sollte sich ernsthaft fragen, wozu brauchen wir materiell immer noch mehr? Darauf würden viele, ich behaupte nach ernsthafter Reflexion die allermeisten, die Antwort geben, dass sie gar nicht mehr brauchen, sondern nur das, was der Status ist, gerne halten würden. Die allermeisten Menschen haben an irgendeinem Punkt im Leben, einen „Sättigungsgrad“ erreicht, wo sie keine Steigerung mehr brauchen. Materiell gesehen ist dieser Punkt in den Industrienationen schon längst erreicht.

    Dass wir immer weiter auf materiellen „Wachstumskurs“ gezwungen werden liegt an unserem Wirtschaftssystem, dass aufgrund des Renditeprinzips zu unendlichem Wachstum gezwungen ist. Dieses Prinzip hat sich verselbständigt und die Menschen (angeführt von ihrer „Elite“) hechelt geradezu diesem Wachstumsprinzip hinterher und fragt sich nicht mehr „ernsthaft“, wohin das führt! Es führt zwangsläufig zur Spaltung der Gesellschaften in immer weniger „Gewinner“ und immer mehr „Verlierer“. Es hat schon häufig unheilvolle Ideologien gegeben, die auf unrealistische Prinzipien gesetzt haben.

    Wir sind leider mit unserem Wirtschaftssystem auf einem Riesenholzweg. Wir sollten uns dabei vom materiell Erreichten nicht blenden lassen. Für die breite Masse sind wir schon auf dem Rückzug, politisch wird das blumig mit „Sozialreformen“ umschrieben.

    Ein System, das wie der Kapitalismus auf unendliches Wachstum setzt, ist genauso irre wie Rassismus, mit dem Unterschied, dass Rassismus nicht anonym ist, sondern auf konkret definierbare Gruppen zielt. Kapitalismus ist quasi ein Sozial-Rassismus, das die Schwachen an den Rand drängt und über Leichen geht. der Schwache hat allerdings keinen Namen ….und keine Nation!

    Einen schönen Gruß

    paradoxus

  7.   Hermann Keske

    Mir sollte man erklären, welche positiven Folgen von einem unbehinderten Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt in Zeiten der Globalisierung zu erwarten sind – für die Arbeitnehmer natürlich, nicht für die Kapitaleigner.

    In Deutschland soll es, glaube ich, so laufen, dass die Löhne ruhig dem freien Fall nach den Regeln des freien und ausgleichenden Marktes überlassen bleiben. 1-€-Jobs sind vergleichsweise immer noch nicht recht wettbewerbsfähig, aber das ist schon der richtige Weg. Die zur Erhaltung der Arbeitnehmer notwendigen Beträge werden vom Staat aus Steuermitteln zugeschossen. Die Steuermittel können natürlich nicht bei den Unternehmern und Unternehmern beschafft werden, wegen deren Wettbewerbsfähigkeit. Über kurz oder lang müssen dann die 1-€-Jobber die Mittel, die sie als Zuschuss brauchen, selbst über Steuern wieder aufbringen. Das ist moderner Wirtschaftskreislauf. Wenn alle im Kreis laufen, ist das Marktgleichgewicht erreicht.

    Und dem Sarkozy will dieses naturgesetzliche Geschehen nicht gefallen? Merkwürdig. Da sieht man, wie untauglich die demokratische Verfassung für die Herausforderungen der Globalisierung geeignet ist. Sarkozy hat am Ende im Hinterkopf, dass er wiedergewählt werden will, und wird sich dieser schäbigen Absicht wegen den Marktgesetzen nicht beugen wollen, sondern immer davon reden, dass er für die jetzt gerade Lebenden verantwortlich sei.

    Wir sollten einstweilen, den Marktgesetzen folgend, den unnützen Aufwand für Wahlen etc. einsparen. Regierungen können ohnehin nur den Marktgesetzen folgen, sonst richten sie nur Schaden an.

  8.   Dieter Wermuth

    @ Edicius

    Ich denke, dass wir in Deutschland so wettbewerbsfähige Unternehmen auch deshalb haben, weil wir im großen Ganzen die Grenzen offen gelassen haben und der Staat nur in begrenztem Umfang Industriepolitik betrieben hat, etwa bei der Kohle, der Landwirtschaft, in der Energieversorgung oder bei den Banken. Bei uns ist der Wettbewerb zwar auch durch alle möglichen Regelungen behindert, zum Beispiel durch Zugangsbeschränkungen (Bahn, Stromnetze, manche freien Berufe) oder etwa die staatliche Vergabepraxis, aber der Wettbewerb mit dem Ausland ist weitgehend frei. Das hat uns sehr gut getan, weil immer allen klar war, was zu tun war, um auf Dauer zu bestehen, und die Bundesbank hat nie einen Wechselkurs angestrebt mit dem Ziel, die Preise gegenüber der ausländischen Konkurrenz zu senken. Dadurch konnte die D-Mark eine Art Reservewährung werden und Anker und Vorbild für die Währungsunion. Ist ja auch nicht so schlecht.

    In Frankreich sind die Resultate einer anhaltend protektionistischen Industriepolitik zu besichtigen. Manches ist ganz gut gelungen, wie der Fernverkehr auf der Schiene oder das Autobahnnetz, insgesamt ist Frankreich aber ziemlich „morose“. Die Technokraten sind nicht so schlau wie der Markt, und die Allokation der Ressourcen ist nicht so toll, wenn es ganz offensichtlich nicht gelingt, im internationalen Wettbewerb zu bestehen.

    Wettbewerb ist nie Selbstzweck, da stimme ich Ihnen zu, aber immer noch das beste Suchverfahren.

    Beste Grüße, DW

  9.   Marty Hick

    …..Protektionistische Maßnahmen kommen offenbar bei den Wählern gut an, obwohl eigentlich ziemlich klar ist, dass das niedrige Wachstum, der ständige Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und die rekordhohe Jugendarbeitslosigkeit nicht zuletzt darauf zurückzuführen sind, dass sich das Land abschottet, wo es nur kann, und Strukturen zu erhalten versucht, die längst auf den Prüfstand des Marktes gehörten.

    1.Hatte Frankreich nicht hohe Wachstumsraten Ende der neunziger Jahre?

    Und was heißt vor ein paar Jahren gab es keine japanischen Autos……

    Ich glaube Ihre Analyse der französischen Wirtschaft basiert mehr auf der temporären Urlaubslektüre in Narbonne. 🙂

  10.   GeromeX

    Das Witzige ist ja eigentlich eher, dass in Frannkreich schon jetzt jeder viel und gern über den „Kaufkraftschwund“ spricht, der mit dem Euro gekommen sei. Wenn sich Sarko also eine schwächere Geldpolitik wünscht, wird sich dieses Phänomen noch verschärfen, obwohl er seine Bekämpfung zu einem erklärten Ziel gemacht.

    Ich möchte mich bei der Grundsatzdiskussion, hier oben geführt, nicht einmischen. Tatsache ist aber, dass Wettbewerb zu fallenden Preisen führt, siehe die Telekommunikation in Deutschland. Ohne die Chinesen könnten sich heutzutage hierzulande nur die wenigsten einen Computer leisten, das wird gern vergessen.

    In letzter Konsequenz bedeutet dies, dass eine Sarkosianische Verteilung-nach-oben-Politik gepaart mit seiner Anti-Globalisierungshaltung und geldpolitischen Forderungen letztendlich zu ganz krassen sozialen Ungleichheiten führen würde, weil große Einkommen entlastet werden, während die niedrigeren Einkommen von der Inflation aufgefressen werden. Darum, wenn ich mir Sarko anhöre, weiß ich nie, ob ich lachen oder weinen sollte.

    In einem Wort: Gott schütze Frankreich, sein Präsident wird’s nicht tun.

 

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