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Strategie in Rettungsaktionen

 

Es liegt nahe, sich über Nicolas Sarkozy lustig zu machen. Er lädt Staatsoberhäupter und Regierungschefs zum Finanzkrisengipfel und scheint ernsthaft keinen Plan zu haben, was außer beruhigenden Worten gemeinsam verabredet werden soll. Für die EU schlägt er schon mal einen großen Bankenrettungsfonds vor von 300 Mrd. Euro oder etwas in der Größenordnung des US-Rettungspakets von 700 Mrd. Dollar. Und auch da war es ja zunächst so, dass völlig unbestimmt blieb, was mit der 700 Mrd. Dollar Ermächtigung angestellt werden sollte. Immerhin haben die Kongressabgeordneten ein paar Spezifikationen hineingeschrieben. Trotzdem bleiben viele Dinge völlig offen. Zum Beispiel die Frage, ob die Schrottpapiere zum aktuellen Notverkaufspreis oder zu 100 Prozent oder, wie Ben Bernanke meinte, irgendwo dazwischen aufgekauft werden sollen.

Bei Sarkozys Fonds ist noch nicht einmal klar, ob auch er den Banken primär unverkäufliches Material abkaufen soll oder, wie das in Deutschland so gern gemacht wird, Risikoabschirmung betrieben werden soll. Ganz absurd ist der Gedanke ja nicht, dass man in einem Kapitalbinnenmarkt wie der EU oder gar einer Währungsunion das staatliche Geschäft des Bankrettens dann auch gemeinsam und koordiniert machen sollte. Viel schlimmer als Sarkozys symbolhafte Geschäftigkeit ist da die abwehrende Haltung der deutschen Bundesregierung. Sie hat sich nun wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Bei der IKB-Rettung hat sie sich vom Bankenverband über den Tisch ziehen lassen, dessen Sicherungsfonds die Effekte einer Pleite hätte bezahlen müssen.

Die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) verläuft noch schlimmer. Der Bund beteiligt sich am gesamten Ausfallrisiko in Höhe von 35 Mrd. Euro mit mehr als 26 Mrd. Euro Von einer Entschädigung dafür ist nicht die Rede. Die Möglichkeit, die HRE zu verstaatlichen wird nicht erwogen. Das Finanzministerium verteilt zur eigenen Rechtfertigung einen gemeinsamen Brief der Herren Weber, Zeitler (Bundesbank) und Sanio (BaFin) an Steinbrück, in dem sie für den gewählten Rettungsplan plädieren, ihn als „vorzugswürdige Alternative“ beschreiben, andere Alternativen aber gar nicht ins Auge fassen. Dass Verstaatlichung die bei weitem bessere Lösung gewesen wäre, hat Robert Heusinger in der Frankfurter Rundschau in einem exzellenten Leitartikel überzeugend argumentiert. Allen zum Nachlesen empfohlen.

Das ist neben seiner Unbestimmtheit übrigens der zweite große Nachteil des großen Rettungspaketes in den USA: die Banken erhalten Staatshilfe satt, ohne dass sie dafür die Kontrolle über ihre Geschäfte abtreten müssen. Der Plan läuft – anders als bei der AIG-Übernahme aber ebenso wie bei Steinbrücks Aktionen – darauf hinaus, den Bankensektor so zu stellen wie etwa vor der Krise. Befreit von viel Ungemach können die Banker sich nach der Krise (und dem tiefen Konjunkturtal, das noch folgt) wieder ihrer so ertragreichen Spekulationstätigkeit widmen. Weder Steinbrück noch gar Bundesbankpräsident Weber scheinen zu begreifen, dass der Finanzsektor nicht wieder in den Stand von vor der Krise versetzt werden kann oder gar sollte. Es geht jetzt darum, seine eigentliche Funktion, die Kreditversorgung, aufrechtzuerhalten und das viele Drumherum möglichst schonend abzubauen. Das ist schwierig. Aber erst wenn dieses Ziel einigermaßen klar ist, lässt sich aus einzelnen Notfalloperationen eine Strategie entwickeln.

52 Kommentare

  1.   Stefan Fiebig

    Was hält uns eingentlich davon ab den erfolgreichen Plan von den Schweden zu kopieren? Mein Vorschlag: Einlagen werden von den Staaten für einen kurzen Zeitraum garantiert, Banken müssen zur Musterung antreten, nicht lebensfähige Institute werden sterben gelassen, den anderen Banken wird das Angebot gemacht, dass der Staat einen Teil kauft, zu harten Konditionen (so dass die Banken, die auch ohne auskommen, freiwillig nicht teilnehmen). Dass dies mit so vielen Staaten und multinationalen Banken schwierig wird ist klar. Aber sonst wird’s doch langweilig?

  2.   Heinrich Kaspar

    Schoener Artikel — hier ein paar Anmerkungen:

    1) Ich hoere hier immer, Bankenverstaatlichung als Krisenbekaempfungsinstrument sei in Deutschland gar nicht verfuegbar, weil es — im Gegensatz zu den USA — keine rechtliche Moeglichkeit gaebe fuer „Equity Dilusion“; d.h. Uebernahme von Eigenkapitalanteilen ohne Zustimmung der Alt-Aktionaere. De facto lasse deutsches Recht nur zwei (schlechte) Optionen zu: den Voll-Bailout, oder die Pleite.

    Stimmt das?

    2) Zum US-Bailout-Plan scheinen mir einige Aspekte misverstaendlich oder unvollstaendig dargestellt.

    a) Paulson KANN Eingekapitalanteile an den betroffenen Banken erwerben — darauf haben die Demokraten bestanden. Die Frage ist ob er es macht. Im Wesentlichen gibt der Bailout-Plan Paulson 700 Milliarden in die Hand, und er kann damit anstellen was er will.

    b) Soll Paulson Eigenkapitanteile erwerben? Dies haengt mAn davon ab ob das Paulson-Paket „nur“ Liquiditaetshilfe sein wird oder auch versteckte Rekapitalisierung. Im Augenblick kann man das schlcht nicht wissen, alles wird vom Preis abhaengen, den der Staat fuer die illiquiden Assets zahlen wird, und dies wiederum haengt vom gewaehlten Autkionsmechanismus fuer die wegzusteigernden Assets ab [den zu entwerfen ein Alptraum sein wird, aufgrund der Heterogenitaet und Komplexitaet der wegzusteigernden Assets].

    Sofern der Plan lediglich Liquiditaetshilfe darstellt gibt es weder eine Rechtfertigung nocht eine wirkliche Chance fuer den Staat, Eigenkapitalanteile zu uebernehmen. Die Banken wuerden sich dann schlicht aus der Auktion ausklinken, und die Initiative wirkungslos verpuffen. Zugleich liesse ein solcher Plan das Bankensystem insgesamt unterkapitalisiert; d.h. eine zweite Rettungs-Runde der Rekapitalisierung wuerde noetig.

    Sofern der Plan aber auch versteckte Rekapitalisierung enthaelt — durch das Zahlen ueberhoehter Preise fuer illiquide Assets — werden moeglicherweise die insolventesten Banken am meisten davon profitieren. D.h. genau die Banken, die eigentlich geschlossen werden sollten. Und in diesem Fall trifft Zeises Kritikpunkt zu: der Staat sollte Eigenkapital nicht umsonst herausgeben.

    In jedem Fall muessen das Illiquiditaets- UND das Unterkapitalisierungsproblem geloest sein, bevor sich das Counter-Party-Risiko mindern wird, welches im Augenblick die Refinanzierungsmaerkte de Finanzsystems laehmt.

    3) Schliesslich zu Schweden: sowas geht natuerlich ungleich besser, wenn man es mit 4 Grossbanken zu tun hat, deren Assets im Wesentlichen einfache aber faule Kredite sind.

  3.   Peter Krauss

    guter Artikel!
    Wenn schon EU und gemeinsame Euro Währung, dann ist auch gemeinsame europäische Rettungs-Aktion nötig. Allerdings sollten damit Kontrollen bzw.Auflagen auferlegt werden, damit künftig der Wildwuchs von Spekulation (= Finanz- Kapitalismus) eingedämmt wird. Es kann nicht so weiter gehen, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.


  4. Es lag anfangs keineswegs nahe, sich über Sarkozy lustig zu machen. Seine Ideen sind absolut angezeigt und wären es wert gewesen, seriös diskutiert zu werden. Er hat zudem den Ratsvorsitz inne, und gemeinsam mit den Belgiern und Luxemburgern hat er eindeutig den besseren Bailout durchgezogen, wenn man das unseelige Hinterzimmer-Geschachere von Steinbrück und Co in Sachen IKB und Hypo Real Estate überhaupt so nennen darf. Warum er jetzt zurückrudert, bleibt sein Geheimnis.

    Zur deutschen Politik dieser Tage möchte ich mir, als Nicht-Deutscher, lediglich den bescheidenen Hinweis erlauben, dass sie zunehmend egozentrischere und streckenweise autoritäre Züge annimmt. In meiner politischen Welt wäre ein Peer Steinbrück als Finanzminister nicht mehr zu halten, ein in seine eigenen Worte verliebter Tiger, der – kaum ausgesprochen – schon zum Bettvorleger mutiert. Aber auch das ganze Drumherum in Sachen IKB und Hypo Real Estate, das erratische Vor- und Zurück, die andauernde Geheimniskrämerei, der Name Ackermann, der offensichtlich immer als erstes am Brandherd aufkreuzt, alles sehr, sehr merkwürdig. Eine europäische Initiative hätte da ein wenig mehr Licht ins Dunkel und etwas mehr Struktur gebracht, so wenistens die Hoffnung.

    Ansonsten kann man dem Artikel nur zustimmen, und von Heusinger trifft (ausnahmsweise) auch mal den Nagel auf den Kopf. Zu unser aller großem Bedauern fährt der ordnungspolitische Zeitgeistzug aber aktuell in die gegengesetzte Richtung, und die „Big Moneycenter Banks“ bleiben nicht nur in ihrem Gebaren weiterhin ungehemmt, sie werden auch noch wesentlich größer, als sie es ohnehin schon waren. Selbst ein in Deutschland nicht unbekannter Banken-Volkswirt mußte kürzlich im Gespräch mir gegenüber einräumen, dass Deutsche, HSBC, BofA, Citi und wie sie sonst noch alle heissen, zukünftig nicht nur „too big to fail“ sein werden, sondern „far too big to fail“. Tolle Aussichten also, man kann sich die Zukunft sehr leicht ausmalen.

    Rosa Luxemburg hatte leider recht: StaMoKap wohin das Auge reicht …

  5.   Benedikt Gresser

    Sich über Sarkozy lustig machen ist so billig, wie er sich selber meist verhält. Die Zeiten unkontrollierten Ramschens neigen sich dem Ende zu. Geldscheine können keine Häuser bauen, keine Strassen bahnen, keinen Brand löschen und nichts zur Förderung unserer Kinder beitragen, außer künstliche Zäune schaffen helfen, die die wahren Talente nur aufhalten.
    Geld regiert die Welt, ist und bleibt eine Hoffnung von denen, die sich etwas leisten können, ohne beweisen zu müssen,was sie wirklich leisten. Die Menschen können lernen und sie tun es auch. Die Welt steht vor einer großen Umwälzung. Es nicht wahrhaben wollen, erinnert an einen Mann, der bei einem nahenden Auto die Augen zukneift, statt zur Seite zu gehen und seinen Weg auf dem sicheren Trottoir fortzusetzen.


  6. […] Ein paar mehr Details und besser ausformuliert hat dies Lucas Zeise 2. Oktober 2008, 18:31 […]

  7.   undertaker

    „Bei der IKB-Rettung hat [die Bundesregierung] sich vom Bankenverband über den Tisch ziehen lassen (…)“

    Schön, dass ein Journalist das endlich mal ganz klar ohne Wenn und Aber ausspricht. Ich bin immer noch nicht davon überzeugt, dass von der IKB tatsächlich so große systemische Risiken ausgingen, wie allgemeinhin behauptet. Und falls doch, wäre der Druck auf die Privatbanken in ihrem ureigensten Interesse eine Lösung zu finden entsprechend groß gewesen und man hätte sie viel stärker in die Pflicht nehmen müssen.

    @weissgarnix:

    „nicht nur “too big to fail” (…) sondern “far too big to fail“

    Von da ist es nur noch ein kleiner Schritt zum „too big to bail out“. Denn selbst der Staat kann sich nicht unbegrenzt Geld leihen oder Drucken lassen, ohne dass seine Kreditwürdigkeit leidet und es zu Kapitalflucht ins Ausland kommt. Wenn diese Größenordnung erreicht ist, ist es effizienter das Bankwesen zusammenbrechen zu lassen und die Wirtschaft direkt über Investitionspakete zu stützen. Vor allem von kleinen Ländern mit großem Finanzsektor wie Schweiz oder Luxemburg gehen meiner Meinung nach die größten systemischen Risiken aus. Wer glaubt denn ernsthaft, dass die Eidgenossen mit ihrem Bip von 500 Mrd. CHF im Fall der Fälle um jeden Preis bereit wären z.B. eine UBS mit Gesamtverbindlichkeiten i.H.v. 2.230 Mrd. CHF und einer Eigenkapitalquote von lediglich ca. 1,5% (!) zu retten? Vor diesem Hintergrund scheint es höchste Zeit für Sarkozys Anstoß. Nur sollte ein europäischer Rettungsfonds nicht der einzige Punkt auf der Agenda bleiben sondern auch Fragen der Fairness im internationalen Wettbewerb diskutiert werden.

  8.   Peter JK

    Wenn ich so den ganzen Berichten und Debatten zum Hypo-Real-Estate-Desaster folge, dann stellt sich mir eine Frage, die ich – da kein Finanzfachmann – nicht so recht beurteilen kann und die ich deshalb an das Expertenforum weiterreichen möchte:

    Das Problem der HRE liegt doch offenbar beim Finanzierungsmodell ihrer irischen Tochter Depfa, die am Interbankenmarkt beständig kurzfristige Kredite aufnahm, um diese dann in Langfristkredite zur Finanzierung staatlicher Infrastrukturprojekte zu transformieren. Mit dem Stocken des Kreditflusses konnten die kurzfristigen Verbindlichkeiten dann nicht mehr beglichen werden.

    Warum ist nun nicht folgende Lösung denkbar gewesen: Der Bund übernimmt von der HRE sämtliche Depfa-Anteile und die daran hängenden Verbindlichkeiten? Die Risiken für den Staat wären damit wohl nicht geringer geworden, aber die Übernahme eines großen international tätigen Staatsfinanzierers hätte man doch immerhin als stategische Investition des deutschen Staates betrachten können. Aber die Sache hat offenbar einen Haken, oder? Ist das vielleicht nicht möglich, weil die Depfa irischem Recht unterliegt? Ich denke, Sie können meinem Erkenntnisdrang in dieser Sache Genüge tun.

    Eine andere Sache: Ich erinnere mich, dass schon vor Jahren den deutschen Stadtkämmerern ein böses Erwachen ob ihrer intransparenten Cross-Border-Leasing-Geschäfte prophezeit wurde. So recht wurden die Warnungen wohl nicht ernst genommen, jetzt aber ist der Ärger da:

    berlinonline.de/berliner-zeitung/…

  9.   Heinrich Kaspar

    @ Peter JK

    die gleiche frage habe ich auch, aber es sieht so aus dass in Deutschland die Uebernahme von Eigenkapital durch den Staat so nicht moeglich moeglich ist.

    Gruss,
    HK

  10.   Hermann Keske

    Zur Übernahme von Eigenkapital durch den Staat sehe ich eigentlich keine Probleme – eben auf dem normalen Weg. Der Staat kann die Banken durch den Ankauf der Aktienmehrheit übernehmen, ganz oder teilweise. Mir fällt jedenfalls im Augenblick keine gesetzliche Regelung ein, die dem widerspräche.

    Enteignen dürfte nicht gehen, jedenfalls müsste wohl erst ein Gesetz geschaffen werden, das dann auch gleichzeitig die Entschädigungsregeln enthalten muss. Für Krisenintervention wird dieser Weg wohl zu lang sein.

    Die CBL-Geschäfte sind ein Kapitel für sich. Wenn diese Sachen jetzt auch auffliegen, wird die politische Klasse in Deutschland vermutlich schwersten Schaden nehmen. Nach allem, was ich dazu bisher gelesen habe, haben etliche Kommunen und andere Gebietskörperschaften öffentliches Eigentum in Verträgen veräussert, die sie nicht einmal andeutungsweise verstanden haben können. 1000 Seiten englischsprachigen Vertragstext können die wenigsten Anwälte in Deutschland sicher verstehen, geschweige denn Ungeübte.
    Die Verträge sollen regelmässig die Verpflichtung zur Geheimhaltung (!) enthalten, die dann auch noch mit Vertragsstrafen bewehrt ist. Darüberhinaus soll meist die Geltung US-amerikanischen Rechts vereinbart sein.

    Da sträuben sich schon ein wenig die Nackenhaare. Die Stadt Dresden soll sich beim Verkauf der Sozialwohnungsbestandes ausgerechnet von der internationalen Anwaltskanzlei beraten lassen haben, die sonst den US-Investor in solchen Fragen berät – gruselig, wirklich gruselig.

    Wenn das bei den CBL-Verträgen auch so ist, steht uns jetzt eine lange Reihe von kleinen und mittleren Katastrophen bevor, darauf kann man sich verlassen.

    Oh, oh – Gott strafe England.

 

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