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Rettet Frankfurt, aber vergesst nicht Neukölln!

 

Die Bundesregierung und besonders Finanzminister Peer Steinbrück hat in den letzten Wochen eine 180-Drehung vollzogen. Als erstes war für Peer Steinbrück die Krise nur eine US-Krise, mit der wir wenig zu tun haben – das deutsche Wirtschaftswachstum würde davon nicht berührt. Plötzlich musste die private Hypo Real Estate gerettet werden. Den Haushalt wollte Steinbrück aber weiterhin bis 2011 ausgeglichen sehen. Damit ist es jetzt endgültig vorbei. Die Bundesregierung stellt sofort hundert Milliarden Euro zur Verfügung, um eventuell Anteile an Banken zu kaufen und für deren Interbankenkredite zu bürgen, weitere 400 Milliarden Euro stehen bereit. Wo die Bundesregierung jetzt schon so weit beim Abpinseln amerikanischer Finanzrettungspolitik gegangen ist, sollte die Bundesregierung auf ihren Minister Glos hören und eines nicht vergessen: Da draußen gibt es nicht nur Banken, sondern auch verunsicherte Arbeitnehmer und eine sich verschlechternde Wirtschaft, die dringend Unterstützung braucht. Und zwar ganz, ganz schnell!

Die Gemeinschaftsprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute geht davon aus, dass das deutsche Wachstum 2009 bestenfalls noch bei 0,2 Prozent liegen wird – ein Rückgang ist nicht auszuschließen. Und – entgegen den Analysen Peer Steinbrücks – nicht nur wegen der Finanzkrise. Die deutsche Wirtschaftsschwäche war schon lange absehbar, das starke Wachstum von vorraussichtlicht 1,8 Prozent in diesem Jahr ist vor allem das Ergebnis von Sondereffekten im ersten Quartal. Tatsächlich schrumpft die Wirtschaft schon jetzt. Und zwar wegen Ölpreis, Wechselkurs und nachlassender Weltkonjunktur, die Finanzkrise kommt noch verstärkend dazu.

Deswegen brauchen wir ein Konjunkturprogramm, das gezielt auf mehr staatliche Investitionen und die Entlastungen der unteren Einkommen gerichtet ist. Gleich werden die Verfechter der reinen Lehre aufschreien: Nein, das sei doch nur ein Strohfeuer, siehe siebziger Jahre, hat alles und kann alles gar nicht funktionieren, nur höhere Schulden etc. Die Bestimmtheit, mit der besonders viele Politiker diese Weisheiten voranbringen, ist aber verfehlt.

Konjunkturprogramme, in denen der Staat entweder die Steuern senkt oder die Ausgaben steigert und das durch Schulden finanziert, können durchaus funktionieren – wenn man sie denn richtig angeht. Für die USA haben verschiedene Studien ergeben, dass besonders schuldenfinanzierte Steuersenkungen einen anhaltenden Effekt auf Konsum und Produktion haben. Steuerchecks, die der Fiskus 2001 an besonders arme Haushalte geschickt hatte, hatten großen Erfolg. Die Haushalte gaben das Geld sofort aus und stützten die Volkswirtschaft. Deswegen hat die US-Regierung auch in diesem konjunkturell schwierigen Jahr wieder Steuerchecks verschickt. Außer dass sie gezielt armen und damit ausgabewilligen Haushalten zukommen, haben die Schecks den Vorteil, dass sie zeitlich begrenzt sind. Das heißt, der Staatshaushalts wird nur einmal belastet, so dass langfristig keine neuen Schulden aufgenommen werden.

Wie sieht es in Deutschland aus? Einer der ersten Befunde: Obwohl so viele Menschen Stein und Bein schwören, dass schuldenfinanzierte Staatsausgaben immer nur ein Strohfeuer entfachen können, gibt es nur sehr wenige empirische Studien, die das tatsächlich untersuchen. Der Ökonom Michal Roos von der Universität Dortmund hat die Hand voll Studien, die es gibt, zusammengetragen und ausgewertet. Die Studien kommen zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen: Manche sehen sehr wohl positive Effekte auf Konsum und Wachstum, manche konstatieren sogar einen Rückgang beider Größen, wenn der Staat seine Ausgaben erhöht oder seine Steuern senkt. Alle sehen aber nur einen kleinen Effekt staatlicher Konjunkturpolitik. Wie kommt es zu diesen unterschiedlichen Ergebnissen?

Vielleicht deshalb, weil es in Deutschland so viel aktive Fiskalpolitik gar nicht gab. Und wenn es sie gab, dann wurde sie von der Zentralbank abgewürgt.

Weil die Deutschen ihr Staatsdefizit lieber nicht steigen sehen, schwächen sie jeden expansiven Impuls lieber durch eine sogenannte Gegenfinanzierung ab. Zu diesem Ergebnis kommen Michael Plötscher, Tobias Seidelmann und Frank Westermann in einer Ifo-Studie von 2004. Sie zeigen, dass die Bundeshaushälter alle Ausgabenerhöhungen oder Steuersenkungen sofort gegenfinanzieren. Würden sie das nicht tun, wäre die Wirkung der Fiskalpolitik wahrscheinlich sehr viel größer, schreiben die Ökonomen. Deswegen kommt der Sachverständigenrat in seinem Gutachten von 2005 auch zum Schluss, dass es den Politikern bei der Haushaltsplanung scheinbar gar nicht um die Beeinflussung der Konjunktur gegangen ist, sondern andere finanzpolitische Ziele im Vordergrund standen. Im Gegensatz dazu war die Fiskalpolitik in den USA sehr viel mehr auf die Stützung der Konjunktur ausgerichtet, wie der Internationale Währungsfonds in seinem aktuellen World Economic Outlook schreibt. Kein Wunder, dass man dort auch mehr Effekte dieser Politik auf das Wachstum feststellen kann.

Ein zweites großes Problem ist, dass Fiskalpolitik nicht allein steht. Wenn die Zentralbank ihre Zinsen erhöht, würgt sie die positiven Wachstumswirkungen aktiver Fiskalpolitik ab. So geschehen in Deutschland in den frühen 70er und frühen 90er Jahren. Beides mal folgte auf die Erhöhung der Staatsausgaben eine drastische Zinserhöhung der Zentralbank. Diesen Effekt stellt auch der Ökonom Roberto Perotti in seiner Studie über die Fiskalpolitik in Deutschland fest: Hier haben Staatsausgabenerhöhungen zu Erhöhungen der Zinsen geführt und damit den expansiven Effekt abgeschwächt.

Natürlich, falsch gemacht führt aktive Fiskalpolitik zu höheren Schulden – deswegen muss man sie generell zeitlich begrenzen und wirklich nur im Abschwung einsetzen. Die erste Instanz zur Stützung der Konjunktur sollte weiterhin die Zentralbank sein. Aber daraus kann man nicht ableiten, dass Fiskalpolitik gar nicht mehr einsetzbar ist. Besonders nicht im jetzigen Abschwung: Die Lage der Weltwirtschaft, von der Deutschland besonders stark abhängt, verschlechtert sich zusehend; die öffentliche Infrastruktur verfällt und die Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind in großer Gefahr. Der Fiskus darf die EZB jetzt nicht allein lassen und muss auch gegensteuern, und zwar so schnell wie möglich. Dass Angela Merkel und Peer Steinbrück das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2011 aufgegeben haben, ist ein Schritt in die richte Richtung. In den USA sagen man, dass der Staat nicht nur der Wall-Street, sondern auch der Main-Street beistehen soll. In Deutschland sollte man sagen: Rettet Frankfurt, aber vergesst nicht Neukölln!

29 Kommentare

  1.   Schnatterinchen

    Nein, einen Herrn Lindner „würge“ ich nicht ab. Wenn die von ihm benannten Voraussetzungen stimmen, sollte man so wie von ihm beschrieben verfahren.
    Aber das Gutachten von Herrn Bofinger warte ich noch ab:)

  2.   taurus

    Solche Vorschläge sind doch einfach nur unverantwortlich. Wie besoffen wird derzeit mit zwölfstelligen Zahlen um sich geworfen. Ein gefährlicher Subventionswettlauf zwischen Europa und den USA ist entbrannt, man beachte die Äußerungen der Bundeskanzlerin zur deutschen Autoindustrie.

    Das wird die Inflation anheizen, und am Ende wird die unverantwortliche Fiskal- und Geldpolitik der Amerikaner als Kollateralschaden die Stabilität und das Ansehen der jungen europäischen Gemeinschaftswährung beschädigt haben.

    Man kann nur hoffen, dass die EZB aus der wirkungslos verpufften Senkung um 50 Basispunkte gelernt hat. Die vorherige Politik der ruhigen Hand war psychologisch viel wirkungsvoller: Eisern bleiben und den Märkten „tough love“ geben, das sorgt viel eher für Vertrauen.

    Wie Sie allen Ernstes die offensichtlich gescheiterte Politik der Amerikaner als leuchtendes Beispiel preisen können, ist mir unbegreiflich. Diese Politik hat in die Schuldenfalle geführt. Man kann doch nicht jegliche Evidenz einfach negieren.

  3.   Heinrich Kaspar

    Zum US-Unterstuetzungspaket 2001 — gemaess den Studien, die ich kenne, ist der Effekt keineswegs so eindeutig wie von Lindner beschrieben. Der Multipliaktor-Effekt lag wohl irgendwo zwischen 0,3 und 0,5, d.h. mehr als die Haelfte der Konjunkturimpulses versickerte (von Multiplikator-Effkten von 3-5 ganz zu schweigen, wie die ISLM-Oekonmen er 50er und 60er Jahre es ertraumten) . Der daraus folgende Effekt auf das BSP-Wachstum liegt im Bereich des Schaetzirrtums, und in jedem Fall unter einem halben Prozent des BSPs.

    Hier ist meine Haltung zu Stimuluspaketen:

    1) Generell: Skepsis. Das Risiko ist gross, dass der Staat Geld zum Fenster rauswirft und sich langfristig schwer belastet. Eine Widerholung der 70er Jahre sollten wir uns sparen; die fiskalische Schieflage, in welche Deutschland damals geriet, kann es sich heute auch nicht mehr leisten. Auch ist Vertrauen in die Solvenz des Public Sector Balance Sheets das einzige, was gegewaertig die Stabilitaet des Finanzsystems gewaehrleistet, d.h. damit muss vorsichtig umgegangen werden.

    2) Aber dann: sag niemals nie. Wenn die Konjunktur massiv einbricht und die Geldpolitik an ihre Grenzen stoesst, macht es konzeptuell Sinn dass der oeffentliche den Privatsektor temporaer entlastet. Und die Argumente, welche noch anfang der 2000er Jahre gegen ein Konkunturpaket sprachen — hohes Strukturdefizit und ein externes Wettbewerbsproblem, dass ein idiosynkraitscher Stimulus noch verschlimmern wuerde — liegen so nicht mehr vor, nach langen Jahren der Anpassung.

    3) WENN Konjunkturpaket DANN aber richtig gestaltet. Das Geld muss schnell an die richtige Stelle, und das Paket darf weder dauerhafte Ausgabenbelastungen fuer den Staat nach sich ziehen noch auf dem Arbeitsmarkt Fehlanreize setzen. Beides lief in den 70er Jahren schief. Die Massnahmen, welche das Glos-Ministerium vor einigen Monaten vorgeschlagen hat, sind da leider ziemlich daneben.

    Gruss,
    HK


  4. […] Rettet Frankfurt, aber vergesst nicht Neukölln Die Bundesregierung und besonders Finanzminister Peer Steinbrück hat in den letzten Wochen eine 180-Drehung vollzogen. Als erstes war für Peer Steinbrück die Krise nur eine US-Krise, mit der wir wenig zu tun haben – das deutsche Wirtschaftswachstum würde davon nicht berührt. Plötzlich musste die private Hypo Real Estate gerettet werden. […]

  5.   Fabian Lindner

    @ Kasper

    Über die genauen Auswirkungen der Steuerchecks weiß man noch nichts Genaues, das stimmt. Genrell kommen aber die Studien à la Perotti / Blanchard zu dem Ergebnis, dass Fiskalpolitik in den USA positive Wirkungen hat. Der Multiplikator ist dabei schon mal größer als eins.

    Das generelle Problem ist natürlich auch, dass es unheimlich schwierig ist, genau nachzuweisen, wie Fiskalpolitik wirkt. Endogenität, wo man nur hinschaut. Und in den VAR-Modellen, die man da schätzt, werden irgendwelche Restriktionsannahmen getroffen. Weil ich kein Experte für VARs bin, kann ich erst mal schwer ad hoc einschätzen, wie sinnvoll diese Annahmen sind.

    Auch gebe ich Ihnen Recht, wenn Sie schreiben, dass die Bilanzen des Staates im Moment noch das sind, was einigermaßen unbelastet ist – in Deutschland ist das aber auch der Fall für Haushalte und Unternehmen. In Schweden lag das Defizit Anfang der 90er Jahre bei bis zu 12 Prozent. Mal schauen, was jetzt auf uns zukommt.

    Sie schreiben: WENN die Konjunktur massiv einbricht, müsse man was tun. Aber wie stark müssen die Signale denn noch sein? 0-Wachstum prognostiziert vom IWF, der Bundesregierung, der Gemeinschaftsdiagnose usw.

    Eine wichtige Geschichte bei Konjunkturprogrammen ist ja auch das Timing. Wenn jetzt nicht was passiert, dann kann es zu spät sein, oder was denken Sie?

    Grüße,

    Fabian Lindner

  6.   HeliBen

    Meine zwei cents dazu:

    Einlagen absichern und zwar uneingeschränkt, wenn schon Geld aus dem Fenster herausgeworfen wird ( es lässt sich ja nicht verhindern) dann in Infrastruktur, Schulen, Universitäten, Energie Effizienzsteigerungen und so weiter. Die Bankenlandschaft soll den Mist selbst ausbaden. Der Staat kann höchstens einen ordentlichen Insolvenzverfahren des Bankensystems organisieren.

    Der Staat könnte Kredite kurz- und mittelfristig an Mittelständler und Kleinunternehmen gegen korrekter Beurteilung der Kreditfwürdig und -fähigkeit gewähren. Die Grossen die Merkel „subventionieren“ will werden schon alleine klar kommen.

    Und nicht zuletzt den Vorschlag Trichets aufgreifen und einen Bretton Woods I ohne Dollar als Reservewährung einführen.

  7.   Peter JK

    Also ich habe nicht den Überblick über Studien zu Multiplikatoreffekten wie die Herren Lindner und Kaspar, grundsätzlich würde ich aber weitgehend der Einschätzung von @ taurus # 2 zustimmen.

    Es scheint ja nicht sicher, welche Zukunftserwartungen bei den Adressaten von konjunkturstimulierenden Maßnahmen (Steuerschecks) vorliegen. Im wahrscheinlichen Falle von allgemeiner Unsicherheit und Rezessionsangst dürfte das Geld eher nicht in den Konsum wandern. (Auch werden – selbst wenn zunächst keine Gegenfinanzierung vorgesehen ist – die Konsumenten aus ihrem Erfahrungswissen heraus zukünftige steigende Belastungen an anderer Stelle antizipieren.)

    Es sei denn, das Vertrauen in die Währungsstabilität ist bereits so weit hinüber, dass nach dem Prinzip verfahren wird: Bevor das Geld nichts mehr wert ist, lasse ich mir dafür noch mal die Wohnung renovieren. Aber wenn das die Ausgangslage ist, dann werden – wie @taurus schreibt – die diskutierten Maßnahmen das Vertrauen in die Währung noch zusätzlich schädigen und mehr Unheil als Nutzen bewirken.

    Außerdem muss ja bedacht werden, dass in Zukunft die Staatsausgaben in einigen Bereichen (Infrastruktur, Bildung, Justiz und Inneres) ohnehin steigen müssen, und auch der sträflich unterfinanzierte Pflegesektor wird ohne vorübergehenden Zuschuss von Steuermitteln wohl nicht auskommen. Jede jetzt erfolgende Belastung der Haushalte durch zielungenaue einmalige Maßnahmen dürfte die Bedingungen für eine zukünftige gestaltende Politik verschlechtern. Meines Erachtens sollten diejenigen Ausgaben Vorrang haben, die ohnehin unerlässlich sein werden – aber da handelt es sich um Ausgaben, die zu einer dauerhaften strukturellen Belastung der öffentlichen Haushalte führen werden, und diese Ausgaben bedürfen durchaus einer Gegenfinanzierung.

    Und da Sie, Herr Lindner, nun gerade Neukölln ansprechen: Gerade die Probleme dieses Berliner Stadtteils dürften sich am wenigsten mit einmaligen Steuerschecks lösen lassen, sondern mit einem dauerhaft stärkeren Engagement des Staates in Sachen Stadtteilentwicklung, Bildung, Integration und innere Sicherheit.

  8.   Heinrich Kaspar

    @ Lindner

    Genrell kommen aber die Studien à la Perotti / Blanchard zu dem Ergebnis, dass Fiskalpolitik in den USA positive Wirkungen hat. Der Multiplikator ist dabei schon mal größer als eins.

    Groesser als eins ist mir neu. 0 bis 0,8 oder 0,9 ist die Bandbreite, die mir bekannt sind; und die meisten Schaetzungen liegen irgendwo bei 0,3 bis 0,5. D.h. ein Teil des fiskalischen Impulses versickert, ein Teil wird konjunturwirksam.

    Sie schreiben: WENN die Konjunktur massiv einbricht, müsse man was tun. Aber wie stark müssen die Signale denn noch sein?

    Wenn die Konjunktur einbricht und die Geldpolitik an ihre Grenzen stoesst.

    Gruss,
    HK


  9. “ Wo die Bundesregierung jetzt schon so weit beim Abpinseln amerikanischer Finanzrettungspolitik gegangen ist“

    Die Bundesrepublik war wie üblich streberhaft und muss alles gleich wieder übertreiben.
    Wieviel investieren denn die Amis? Schlappe 700 Mrd. Dollar. Allein der us-amerikanische Rüstungshaushalt beträgt 612 Mrd. $ (jährlich!) , und das ist alles Realwirtschaft und noch dazu öffentlicher Dienst.
    Da sind 700 Mrd. $ doch ein Schnäppchen, wenn sich damit sogar ein ganzer Kapitalismus retten lässt.

  10.   inti

    also mal 2-3 jahre null-wachstum erfordert kein aktives gegensteuern … zumindest ist das meine meinung … schumpeter wäre bei mir … im boom gehen einfach zu wenig schlechte unternehmen pleite

 

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