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Mehrwertsteuern runter, Energiesteuern rauf

 

Heute morgen auf Bloomberg übertrafen sich die Analysten mit pessimistischen Prognosen. Der Ifo-Index ist im November auf 85,8 gefallen und hat damit fast das Niveau von Anfang 1993 erreicht, den seit der Wiedervereinigung niedrigsten Wert. Die Erwartungskomponente des Index ist im freien Fall, während sich die aktuelle Lage, die andere Komponente, noch ganz gut hält – den Unternehmen ging es ja bis vor kurzem nicht schlecht. Aber auch hier ist der Abwärtstrend inzwischen ziemlich steil.

Ifo Geschäftsklima - November 2008

Die Rezession ist im Mainstream angekommen. Es muss offenbar etwas getan werden, damit die Arbeitslosigkeit nicht zu stark steigt. Wenn das reale BIP 2009 um 1 Prozent gegenüber 2008 sinkt, wie das jetzt der Konsens ist, bedeutet das angesichts eines Trendwachstums von rund 2 Prozent, dass sich die Outputlücke um weitere drei Prozentpunkte vergrößert, nach etwa 0,7 Punkten im laufenden Jahr. Diese Lücke gilt es wenigstens teilweise durch finanzpolitische Maßnahmen zu schließen, am besten durch solche, die ohnehin geplant sind.

  1. Am wirksamsten ist – die Briten machen es gerade vor – eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer. Das ist sofort umzusetzen und hilft vor allem denen, die eine hohe Konsumneigung haben und von einer niedrigeren Einkommensteuer nichts hätten, weil sie oft überhaupt keine zahlen. Wird die Steuer um drei Punkte auf 16 Prozent gesenkt (vielleicht mit einer zeitlichen Begrenzung von, sagen wir, drei Jahren), erhöht sich die Kaufkraft der Verbraucher um 27 Mrd. Euro. Um eine Größenvorstellung zu vermitteln: ein Prozent des BIP sind 25 Mrd. Euro. Eine Reduzierung der Einkommensteuer oder die Aussetzung des Soli haben den Nachteil, dass ein erheblicher Teil des höheren Nettoeinkommens in die Ersparnis und den Abbau von Schulden geht. Ein Vorteil niedrigeren Steuer auf den Verbrauch ist, nebenbei gesagt, der Rückgang der Inflationsrate, der es der EZB leichter machen sollte, die Zinsen zu senken.
  2. Im Gegenzug – damit wir uns weiter von Energieimporten unabhängig machen und die Umweltziele rascher erreichen – würde ich die Steuern auf den Energieverbrauch erhöhen, wenn auch nicht im selben Umfang, wie die Mehrwertsteuer gesenkt wird, vielleicht insgesamt um 10 Mrd. Euro. Die niedrigen Ölpreise sind die Gelegenheit! Wann sonst ließe sich so etwas politisch so leicht durchbringen? Dabei müssen wir vorankommen mit der gleichmäßigen Besteuerung aller fossilen Energiearten. Es kann nicht angehen, dass Benzin weiterhin mit 7,3 Cent pro kWh, Diesel mit 4,7 Cent, Erdgas mit 1,4 Cent und Heizöl mit 1,2 Cent besteuert wird. Wo ist da die steuersystematische Logik? Um den Übergang zu erleichtern, sollte der Anpassungsprozess vielleicht über ein Jahrzehnt hinweg gestreckt werden. So ähnlich würde ich auch bei der Pendlerpauschale verfahren: Wiedereinführung zu alten Sätzen, gefolgt von einer linearen Reduzierung auf Null bis zum Jahr 2019. Dadurch haben die Leute Zeit, sich an die neuen relativen Preise anzupassen, also die teurere Energie. Im Übrigen ist es jetzt langsam an der Zeit, Kerosin (Kraftstoff JetA 1) in einer europaweiten Anstrengung normal zu versteuern, auch hier mit langen Übergangsfristen; bis jetzt ist es bei Verwendung durch gewerbliche Luftverkehrsunternehmen steuerfrei. Warum gucken die Finanzminister nicht mal, was sich da machen lässt?
  3. Auf der Ausgabenseite ist eigentlich auch klar, was gemacht werden muss, auch wenn die Wirkungen nicht so schnell eintreten wie bei einer Senkung der Mehrwertsteuer. Wir brauchen mehr Lehrer (das könnte sehr rasch umgesetzt werden), bessere Schienenwege und Straßen, und die Schulen müssen dringend renoviert werden. Das alles hat zudem mittelfristig positive Effekte auf die Produktivität und hilft beim Strukturwandel hin zu einer wissensbasierten und effizienten Volkswirtschaft. Ausgaben zur Rettung von Opel sind das Letzte, was wir brauchen. Nicht Opel muss geholfen werden, sondern den Leuten, die ihre Arbeit verlieren. Sie müssen, vermutlich mit staatlicher Hilfe und den richtigen Anreizsystemen, etwas lernen, was am Markt eine Zukunft hat. Die Autoindustrie darf nicht das nächste Subventionsfass ohne Boden werden, nach dem Kohlebergbau und der Landwirtschaft. Insgesamt gilt auch hier, dass Kleckern nicht hilft – das Investitionsprogramm sollte mindestens 25 Mrd. Euro umfassen.

Es ist nicht zu erwarten, dass die langfristigen Zinsen durch diese Maßnahmen steigen werden. Ein höheres Defizit führt nicht zu einer Verdrängung der privaten Schuldner – diese sind ja gerade dabei, ihre Schulden abzubauen. Bis auf Weiteres besteht an der Bonität des staatlichen Schuldners kein Zweifel. Da wir uns auf eine Deflation zu bewegen, gewinnen Anleihen mit guter Bonität an Attraktivität: Wenn die Inflation eines Tages bei –1 Prozent angelangt ist, bekommen Anleger, die heute eine zehnjährige Bundesanleihe kaufen, real 4,3 Prozent. Das lässt sich mit Aktien heutzutage nicht so schnell verdienen. Wer noch eine Oma hat, sollte ihr mal diesen Tipp geben. In Japan, wo immer noch Deflation herrscht, sind die nominalen Renditen von zehnjährigen Staatspapieren inzwischen bei 1,4 Prozent angelangt. Das ist die Benchmark für mich, da bewegen wir uns hin.

Ich will nicht sagen, dass es nie wieder Inflation geben wird. Nur jetzt, im Augenblick, ist durch den Zwang, Schulden abzubauen, also weniger Geld auszugeben, weltweit mit einer Nachfrageschwäche und fallenden Preisen zu rechnen. Wer kann da schon die Preise oder Löhne so erhöhen, dass daraus Inflation entsteht? First things first, und der Kampf gegen die Inflation hat nun einmal in dieser Situation nicht die größte Priorität.

57 Kommentare

  1.   Andreas Spengler

    @DW: ich kenne die Bedeutung der Begriffe progressiv und regressiv durchaus – die Frage dreht sich hier doch darum, ob die richtige Vergleichsgröße das Einkommen oder der Konsum ist…

  2.   Dieter Wermuth

    @ Andreas Spengler

    Normalerweise geht es um einen Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, also das Bruttoeinkommen.

    Grüße, DW

  3.   M.Knobloch

    Mehrwertsteuer senken !

    Von den anderen in der Diskussion befindlichen Maßnahmen profitieren einkommensschwache Mitglieder unserer Gesellschaft nicht.
    Zeit nutzen um andere unsinnige Steuern wie z.B. den Soli zu überdenken und abzuschaffen und die Einkommensteuer umzugestalten. Grundfreibeträge müssen mit der Lohn- und Gehaltsentwicklung mitgleiten.

    Trotz allem muss in der Zukunft die Mehrwertsteuer wieder höher werden, um letztlich auch die Sozialsysteme zu sichern. Die Verbrauchssteuern sind im übrigen auch die gerechtesten Steuern.

  4.   Thomas

    Ob nun MWSt-Senkung oder Gutscheine, die Diskussion hat bei mir vor allem bewirkt, dass ich alle (nicht notwendigen) Käufe erstmal aufschiebe bis ich den maximalen Mitnahmeeffekt erzielen kann.

    Ich habe mir ein neues Fahrrad bestellt, das wird aber erst im Januar gebaut. Mal sehen ob ich es dann schon billiger bekommen, oder nochmal mit dem Händler über eine Verschiebung des Liefertermins reden muss. Ein Gutschein würde bei mir also lediglich einen Mitnahmeeffekt verursachen, eine MWSt.-Senkung wohl auch so. Vielleicht vergrößere ich dann noch das Konservenlager, welches ich als Inflationshedge letzten Sommer angelegt habe. Aber echte Nachfrage ist das auch nicht.

  5.   Bernd Klehn

    „Mehrwertsteuer senken !
    Von den anderen in der Diskussion befindlichen Maßnahmen profitieren einkommensschwache Mitglieder unserer Gesellschaft nicht.“

    Nein, sondern für brauchen Sozialfreiberäge und hierfür brauchen wir die Mehrwertsteuer.

    Spiegel:

    „Immer mehr Menschen in Deutschland brauchen Hartz IV, obwohl sie einen Voll- oder Teilzeitjob haben.

    Demoralisierende Wirkung

    Grund dafür ist laut Adamy die Zunahme von prekärer, nicht existenzsichernder Arbeit. Für die Betroffenen sei es ‚demoralisierend, wenn sie voll arbeiten, mit ihren Beiträgen zur Finanzierung des Sozialstaats beitragen und trotzdem auf staatliche Leistungen angewiesen sind‘, fügte er hinzu.“

    Es ist pervers den Menschen erst etwas über die Sozialabgaben wegzunehmen, um es Ihnen anschließend über Harz IV zurückzugeben. Das Existensminmum muss Steuer und Sozialabgaben frei sein. Dieser Grundsatz ist bei der Steuer realisiert, bei den Sozialabgaben nicht.

  6.   Sozialistische Anleihe

    Was spricht eigentlich dagegen, größere Summen in eine 100% Bundestochter zu stecken, welche Solaranlagen als Schallschutz neben die Autobahnen montiert?

    Der nun dauerhaft vorhandene Stromzufluss hilft nicht nur der Umwelt, sondern würde Einnahmen generieren, welche langfristig den Bundeshaushalt entlasten könnten. Strohfeuer bleiben aus. Wir wären unabhängiger von anderen Energieträgern und die durch die künstliche Nachfrage geschaffenen Strukturen und Arbeitsplätze bleiben mit hoher Wahrscheinlichkeit bestehen, da andere Länder mit Sicherheit nachholen wollen, aber das technische KnowHow, die Infrastruktur und die Patente nicht haben. 50 Mrd./ Jahr in Solarzellen investiert, bringt viele viele Arbeitsplätze, zudem bekäme der Staat einen Handlungsspielraum, da er Marktmacht besäße und beispielsweise Unternehmen mit hohem Energiekostenanteil leicht in der EU ansiedeln könnte zu Lasten der Konkurrenz.

    Am besten macht man‘s der Geographie wegen sowieso EU-weit (hier herstellen, in Spanien o. Griechenland montieren).

    Wann ist die Zeit für sowas, wenn nicht jetzt? Die Refinanzierung für die Haushalte dürfte billiger nicht werden. Natürlich weiß ich, dass diese Idee zwar aus technischer Sicht das wahrscheinlich beste ist, aber diverse Platzhirsche ihre politischen lobbyistischen Interessenvertreter so etwas nicht beschließen lassen werden. Ich stehe selbst keiner Partei mehr nahe, mir fällt aber auf, dass bei Gesprächen mit den unterschiedlichen Anhängern der Basis der Parteien die Argumente sehr schnell aus gehen.

    CDU -> Bewahrung der Schöpfung durch geringere Umweltzerstörung bei gleichbleibendem Wohlstand, FDP -> niedrigere Stromkosten für den Mittelstand unter Senkung alter Subventionen (Kohle, Atomkraft), SPD -> niedrigere Stromkosten für den kleinen Mann bei höherer Beschäftigungsquote, Grüne -> Umweltschutz, Kernthema , Linkspartei-> kleiner Mann und staatliche Interventionen werden positiv gesehen

    Mahlzeit

  7.   Steuersenkung?

    @55

    „Es ist pervers den Menschen erst etwas über die Sozialabgaben wegzunehmen, um es Ihnen anschließend über Harz IV zurückzugeben. Das Existensminmum muss Steuer und Sozialabgaben frei sein. Dieser Grundsatz ist bei der Steuer realisiert, bei den Sozialabgaben nicht.“

    Besser wäre es, würde vor allem die Union ihre strikte Weigerung zum allgemeinen Mindestlohn aufgeben und einen vernünftigen Mindestlohn einführen, der sich an vergleichbaren Wirtschaften orientiert und der es ermöglicht, ein vernünftiges Leben zu führen.

 

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