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Landesbanken: Endlich Nägel mit Köpfen machen!

 

Wie lange wollen Regierung, Sparkassen und Steuerzahler eigentlich noch zusehen, dass unser knappes – und zusehends knapperes – Geld in ein Fass ohne Boden, genannt Landesbanken, gekippt wird? Wo ist das Konzept, das dies rechtfertigen würde? Bei jeder Krise sind die Landesbanken mit verspielten Milliarden dabei, werden mit Steuermilliarden gerettet, derweil das Bildungssystem und die Infrastruktur den Bach runter gehen. Wir sollten was für die Zukunft unserer Gesellschaft, ihre Wettbewerbsfähigkeit und für die Umwelt tun, statt unfähige oder, besser gesagt, orientierungslose, mit Politikern eng verbandelte Banker unseren Überschuss in der Kapitalbilanz in wertlose US-Immobilien und obskure „Wertpapiere“ stecken zu lassen. Unsere alternde Gesellschaft braucht ausländisches Vermögen, nicht ausländischen Schrott.

Wenn der deutsche Bankensektor, vorneweg die Landesbanken, gefolgt von der Hypo Real Estate und der Commerzbank/Dresdner Bank, gerettet werden muss, was leider unumgänglich ist, weil wir ja nicht in die Tauschwirtschaft zurückfallen wollen, fehlt das Geld für die unbedingt erforderliche Stimulierung der Nachfrage. Mein Kollege Lucas Zeise hat in seiner FT Deutschland-Kolumne gerade darauf hingewiesen. Die Output-Lücke, die Differenz zwischen dem, was tatsächlich produziert wird, und dem, was bei Normalauslastung produziert werden könnte, dürfte sich gegen Jahresende 2009 auf 9,4% belaufen. Das entspricht, auf das BIP eines vollen Jahres bezogen, einem Ausfall von rund 230 Mrd. Euro (Die Annahmen dabei sind, dass die Normalauslastung zuletzt im ersten Quartal 2008 erreicht wurde, das mittelfristiges Wachstum des realen BIP bei 1,5% p.a. liegt und der Rückgang des realen BIP vom ersten Quartal 2008 bis zum vierten Quartal 2009 insgesamt 7,0% beträgt). Dass sich das noch nicht in einer rasant steigenden Arbeitslosenzahl niedergeschlagen hat, ist dem bislang soliden sozialen Netz sowie der Tatsache zu verdanken, dass sich Krisen erst mit zeitlicher Verzögerung am Arbeitsmarkt bemerkbar machen.

Das ist die Größenordnung, über die wir reden müssen, wenn wir ein Desaster verhindern wollen, über die wir aber wegen der teuren Rettungsaktionen für die Banken nicht reden können, auch nicht ansatzweise. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Staat die Outputlücke gar nicht komplett füllen kann, auch wenn er wollte, weil sich die Struktur seiner Nachfrage und seiner Einnahmen stark von der des privaten Sektors unterscheidet (sorry, wenn ich langweile: habe das in diesem Blog schon ein paar mal gesagt). Er müsste also noch mehr als jene 230 Mrd. Euro pro Jahr in Bewegung setzen, wenn die Konjunktur stabilisiert werden soll.

Die Bankensanierung muss daher so rasch, so gründlich und so kostengünstig wie möglich über die Bühne gebracht werden. Dazu gehört, dass die Landesbanken endlich fusionieren und dann abgewickelt oder stark eingedampft werden, vielleicht auf ein Zehntel ihrer jetzigen Größe. Wann, wenn nicht jetzt, soll denn dieser marode Sektor saniert werden? Der Bund sollte nur noch Geld herausrücken, wenn sie sich dazu bereit finden. Alle faulen Aktiva müssen zu realistischen, also marktnahen Preisen auf eine Bad Bank übertragen werden. Das ist eine Zweckgesellschaft, deren Aufgabe es ist, im Laufe der Jahre an Werten zu realisieren, was sich realisieren lässt. In Schweden hatte sich das in den neunziger Jahren als profitabel herausgestellt – weil Notverkäufe vermieden wurden und sich der Markt nach einiger Zeit erholte.

Die aus den fusionierten Landesbanken entstandene Rumpfbank, nennen wir sie Deutsche Länderbank, deren neuer Großaktionär der Bund wäre, neben den Ländern und (vorübergehend) den Sparkassen, müsste in Höhe der Verluste (von 100 Mrd. Euro oder mehr) rekapitalisiert werden, was die Schulden des Bundes, der Länder oder Sparkassen stark in die Höhe treiben wird. Aber das ist ohnehin unvermeidlich. Der Bund muss das neue Management bestimmen, ihm einen klaren Förderauftrag geben (die Bank zudem in einem Aufwasch mit der KfW fusionieren) und dafür sorgen, dass im Aufsichtsrat nur ausgewiesene Fachleute sitzen, also keine Politiker, einschließlich Staatssekretären, auch wenn sie Diplome in Wirtschaftswissenschaft besitzen. No jobs for the boys!

Die Hypo Real Estate wird bereits verstaatlicht – die Commerzbank sollte in Kürze folgen, und zwar spätestens dann, wenn sie beim nächsten Mal um Geld bittet. Die Verstaatlichung darf selbstverständlich nur vorübergehend sein. Nach der Bereinigung ihrer Bilanz und ihres Geschäftsmodells – was leider mit Entlassungen größeren Stils einhergehen wird – wäre sie zu veräußern, am besten an einen ausländischen Käufer, der bei der nächsten Krise keinen Anspruch auf Hilfe des deutschen Staates erhebt. Die Commerzbank ist kein national asset, und der Finanzsektor ist so oder so überdimensioniert, zerstört also aus volkswirtschaftlicher Sicht Ressourcen, die an anderer Stelle besser, das heißt wohlstandsmehrend, eingesetzt werden könnten. Was ist eigentlich die optimale Größe für eine Bank? Je größer heißt nicht desto besser. Übrigens ist das ein fundamentaler Fehlschluss, der im letztjährigen Finanzmarktgutachten der Fünf „Weisen“ gezogen wurde.

Ein Thema, über das zu diskutieren sein wird, ist übrigens, warum nur die Steuerzahler, die Mitarbeiter und die Aktionäre bei diesen Bankensanierungen Opfer bringen müssen, nicht aber die Eigentümer der Bankschuldverschreibungen, beispielsweise die Versicherungen. Bei General Motors und Chrysler dürfte es sogenannte debt-equity-swaps geben – dabei werden Verbindlichkeiten eines Unternehmens in Eigenkapital umgewandelt -, was nichts anderes bedeutet, dass auch die Bondholders bei den Rettungsaktionen mitwirken. Warum soll es nicht auch bei unseren Banken auf der Passivseite der Bilanzen „haircuts“ geben? Nicht alle Passiva der betroffenen Banken bestehen aus (sakrosankten) Pfandbriefen.

Insgesamt ist politischer Mut gefordert. Allerdings nicht besonders viel, denn ich denke, dass sich die Öffentlichkeit augenblicklich dermaßen über die Banken ärgert, dass der Widerstand gegen die Sanierung und nachhaltige Schrumpfung des Sektors geringer sein dürfte, als die Regierung befürchtet. Nutzen wir die Chance und schaffen Raum für das, auf was es vor allem ankommt: zukunftssichere Arbeitsplätze.

100 Kommentare

  1.   Thomas

    Zitat: „…dass der Staat die Outputlücke gar nicht komplett füllen kann … weil sich die Struktur seiner Nachfrage und seiner Einnahmen stark von der des privaten Sektors unterscheidet … Er müsste also noch mehr als jene 230 Mrd. Euro pro Jahr in Bewegung setzen, wenn die Konjunktur stabilisiert werden soll.“

    Dem ersten Teil des Arguments (daß die Outputlücke wegen der unterschiedlichen Nachfragestruktur nicht durch Staatsnachfrage gefüllt werden kann) stimme ich zu.

    Dem zweiten Teil (daß der Staat mehr als 230 Mrd. € in die Hand nehmen müßte) allerdings nicht:

    Wenn der Staat noch mehr Nachfrage reinpumpt, löst er damit bei den Sachen, die er nachfragt, nur mehr Inflation aus, weil die Outputlücke ja anderswo ist (bei Dingen, die er gar nicht nachfragt). Mittelfristig entstehen dadurch zwar neue Kapazitäten (Nachfrage schafft sich das passende Angebot), aber das hat mit der jetzigen Outputlücke nichts zu tun, und ist auch nur dann sinnvoll, wenn diese neuen Kapazitäten dauerhaft benötigt werden.

    M.E. macht die Errechnung einer 9.4%-igen Outputlücke daher nur theoretischen Sinn: Wenn sich die Nachfrage ändert (d.h. nicht genug Daimlers und Spezialmaschinen nachgefragt werden), dann darf man nicht fragen, wieviel die Volkswirtschaft auf Basis des historischen Produktmixes produzieren kann. Statt dessen muß man sich fragen, wieviel die Volkswirtschaft produzieren kann, um das geänderte Nachfrageprofil zu erfüllen.

    Auf der Basis ist die Lücke deutlich kleiner als 9.4 %, der Rest ist schlicht „nötiger Strukturwandel“ (es sei denn, wir denken daß die Nachfrage nach Daimlers und Spezialmaschinen in einiger Zeit wieder steigt, dann sollten wir die Kapazitäten vorhalten).

    Das spricht nicht gegen konjunkturstützende Maßnahmen. Aber egal was der Staat macht, die 9.4 % wird er nicht auffüllen können, sondern allenfalls einen Teil davon.

  2.   Thomas

    Zitat: (Commerzbank) „am besten an einen ausländischen Käufer, der bei der nächsten Krise keinen Anspruch auf Hilfe des deutschen Staates erhebt“

    Wissen wir denn, daß ein ausländischer Käufer das nicht tun würde? Ein Beispiel: Die HVB scheint ja zum Glück nicht zu den größeren Problemfällen der momentanen Krise zu zählen. Aber man kann sich schon fragen, ob tatsächlich der italienische Staat einspringen würde, wenn die HVB ein gigantisches Loch hätte, und Unicredito zu klamm ist, um das selbst zu füllen. Meine These ist, daß das in so einem Fall mit großer Wahrscheinlichkeit doch wieder beim deutschen Steuerzahler hängen bleiben würde (vielleicht nicht bei mittelgroßen Löchern, durchaus aber bei wirklich bösen Löchern).

  3.   Tilmann

    Zu den 9,4%, welche unbedingt geschlossen werden „müssen“:

    Hintergrund der Krise ist doch Überkonsum auf Kredit (nicht unbedingt in Deutschland, aber global).

    Und das soll jetzt auf Staatskosten (= Kredit) unbedingt bis in alle Ewigkeit aufrecht erhalten werden?

    Das kann nicht funktionieren.

    Der Staat würde jetzt in diesem und nächsten Jahr den Bürgern die 230 Mrd einfach überweisen zum verkonsumieren, und ab 2011 müssen die Bürger dann wieder die nötigen Kredite aufnehmen, um den Konsum (und weiteres „Wachstum“) zu ermöglichen?

    Das geht nur bei dauerhaften Niedrigstzinsen, und das heist dann gallopierende Inflation. Warum soll ich überhaupt noch so viel arbeiten, wenn es auch Kredit gibt?

    Die Landesbanken sind ein Symptom – und die gehören abgewickelt, da gebe ich vollkommen recht.

    Welche „Spezlwirtschaft“ aber dahinterstand, das die Deutsche Bank kurz vor dem Lostreten der Subprimekrise noch Massen an Giftpapieren an die Landesbanken verkaufen konnte (haben sie selber stolz gemeldet) möchte ich gar nicht so genau wissen.


  4. Bei all diesen Betrachtungen bleibt die Deutsche Bank bzw. Herr Ackermann völlig aussen vor. Sie hat in den USA die Bankenkrise duch den Verkauf fauler Kredite mitverursacht. Als guter Freund von unserer Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, kann er ihr nun mit ausgezeichneten Vierteljahres-Bilanz 2009 in den Rücken fallen. Aber wie hat er das erreicht? Doch wohl nur weil die Aktien, die sich im Besitz der Deutschen Bank befinden, neu bewertet wurden. Für diese „Trickserei“ hat sich die Deutsche Bank noch bedankt und den Vertrag mit Herrn Ackermann verlängert. Wie steht nun Frau Dr. Merkel mit ihrem BAD BANK – Konzept (das auch von Herrn Ackermann gewünscht – aber nun garnicht mehr benötigt wird) da? Hier werden wir als „dumme“ Steuerzahler doch eindeutig hinters Licht geführt!!!

    Herzliche Grüsse aus HILDESHEIM!

    Klaus Metzger


  5. Nur als Hinweis ein Zitat:

    „Strategien der Landesbanken
    * Neuordnung der Landesbanken nach dem Wegfall von Staatsgarantien
    – Ziel der Reform muss es sein, den Landesbanken auch ohne staatliche Garantien ein nachhaltig tragbares Geschäftsmodell zu verschaffen.

    * verschiedene Modelle in unterschiedlichen Entwicklungsstadien:
    – Horizontale Fusionen (Bsp. HSH Nordbank),
    – Vertikale Fusionen
    (Bsp. LBBW, in Zukunft ergänzt durch Integration der LRP),
    – Unterschiedlich stark ausgeprägte Verbundkonzepte
    (Bsp. ‚Neues Verbundkonzept [NVK] in Hessen mit angestrebtem Verbundrating gegenüber dem eher „freiwilligen“ Leistungsverbund der BayernLB mit Sparkassen)
    – Verstärkte Kooperation …
    – Ausblick hängt am Erfolg der jeweiligen Konzepte.

    * Der Zeitdruck für alle Landesbanken ist durch die geplante Veröffentlichung (fiktiver) Ratings durch S & P im Juli 2004 gewachsen.

    * Ratingagenturen legen besonderen Wert auf
    – ertragsorientiertes, fokussiertes Geschäftsmodell,
    – effizientes Risikomanagement,
    – ausreichende Kapitalisierung (Berücksichtigung der Qualität von Kapitalbestandteilen),
    – implizite Garantien der öffentlichen Hand bzw. der Trägersparkassen; öffentliche Eigentümerschaft nach wie vor wesentliches Kriterium
    * Seit der letzten Diskussion (über Rating) im November 2003 haben die Landesbanken
    – deutliche Fortschritte in der Stärkung der Kapitalbasis erreicht
    – geschäftspolitische Konzeptionen konkretisiert
    – darin auch Zusammenarbeit im Rahmen unterschiedlicher Geschäftsmodelle
    * jetzt veröffentlichte Ratings
    – sind noch nicht das letzte Wort
    – bis 2005 weitere Veränderungen der geschäftspolitischen Konzepte
    – künftige Verbesserungen im Rating der Landesbanken nicht ausgeschlossen“

    Aus einem Vortrag 2004 – nicht von einem Deppen – sondern dem Fast DB Sprecher Axel Weber …

    bundesbank.de/…/20040708weber_euroboersentag.pdf

    Und der will mir erzählen, dass die Buba nicht mitbekommen hat, was bei den LBs passierte? Die Passagen über Kapitalmarktkultur sind auch interessant – etwa die „Diversifizierungsmöglichkeiten durch die Entwicklung neuer Kapitalmarktinstrumente – positiv true sale Initiative“ (also den ganzen Verbriefungszirkus). Bei dem Thema ist Weissgarnix Experte.

    Die „Ratingagenturen legen Wert“ – und haben bekanntlich den Müll positiv bewertet. Buba und Politik haben die LBs regelrecht in den Markt hineingeprügelt, der jetzt zu ihrem Ableben führt.

    Das ändert allerdings alles nichts an den Schlussfolgerungen in dem Artikel. Dem stimme ich bzgl. der LBs ausdrücklich zu – nur damit nicht wieder jemand meint, ich sei hier ein Fan der Landesbanken. War ich noch nie. Nur bei der Reregulierung des ganzen Systems sollte man nicht vergessen, was die Ursache des Desasters war – und das waren nicht die Amateure in den diversen Landeshauptstädten.

    Weil einem Punkt in dem Vortrag von Axel Weber kann ich zustimmen – das betrifft den „Ausbau der finanzwirtschaftlichen Allgemeinbildung“ … . Daran hat es ja gehapert … .

  6.   mylli

    „Haircut“ bei den Versicherern und der Staat garantiert dann die Mindestverzinsung der Lebensversicherung?

    Oder Zwangsabschreibung auch bei Oma, ob das das Volk noch erträgt?

  7.   Schwefelwolf

    Bei aller Mühe kann ich es immer noch nicht richtig verstehen: wenn ein Unternehmer ins Spielkasino zieht und sein Vermögen auf „Rot“ oder „Schwarz“ setzt, ist es SEINE Entscheidung. Er ist voll dafür verantwortlich. Er kann gewinnen – und damit sein Gewinn vollkommen legitim in die Tasche stecken – oder er verliert.
    In diesem Falle ist es – zunächst – sein Problem. Hat er jedoch auch Firmenkapital verspielt und ist nicht mehr in der Lage den Betrieb weiterzuführen, muß er Konkurs anmelden.

    Der Staat (Konkursverwaltung) kann (und sollte) bei einem sonst gesunden Betrieb die Geschäftsführung übernehmen, das Unternehmen mit Überbrückungskapital über die Hürde retten und wieder in „gesundes“ Fahrwasser führen. Damit würde sich letzlich für Mitarbeiter, Lieferanten und Kunden, sogar für die Wettbewerber nichts gravierend ändern. Der Eingriff des Staates dürfte jedoch ausschließlich der Betriebsrettung dienen und sich auf das Nötigste begrenzen: mit der Übernahme von eventuellen zusätzlichen Spielschulden sollte es ganz offensichtlich nichts zu tun haben.

    Auch dieses Problem bliebe beim bankrotten Unternehmer, sowie bei seinen Kreditgebern, ggf. Aktionären u/o Teilhabern, und müßte in der Regel anschließend von einem Gericht genauer untersucht werden.

    Diese Vorgehensweise müßte aufgehen: die Lasten für die Allgemeinheit wären so weit wie möglich begrenzt, möglicherweise sogar gering. Es wäre auf jeden Fall die kostengünstigste Lösung…

    Wieso würde uns diese Vorgehensweise im Falle der Banken (und zwar, wenn ich es richtig verstehe, nicht aller Banken, sondern ganz bestimmter, wenn auch sehr großer Institute) zurück in die „Tauschwirtschaft“ werfen?

    DAS verstehe ich – nach 8 Monaten – immer noch nicht so richtig. Wäre jemand so freundlich, mir Normalbürger das verständlich zu machen?

  8.   Ignatius

    > Unsere alternde Gesellschaft braucht ausländisches Vermögen, nicht ausländischen Schrott.

    Die alternde Gesellschaft braucht vor allem eins: Kinder! Oder glauben Sie tatsächlich, dass die nächste Generation in den Schuldnerländen nicht besseres zu tun hat, als sich für das Gnadenbrot eines Volks von Riesterrentnern abzurackern nur weil Papi-Sixpack einmal eine BMW auf Pump gekauft hat? Wohl kaum! Selbst der eigene spärliche Nachwuchs wird sich früher oder später weigern, in ein Umlagesystem einzuzahlen, bei dem er neben den eigenen Eltern auch noch ein Heer kinderloser Greise mit durchfüttern soll.

    Die Pensionäre in spe sollten besser in ihre Gesundheit und den Erhalt ihrer Arbeitskraft investieren, denn die werden sie länger brauchen als ihnen lieb ist.

  9.   Peter JK

    Ja, wie sollen die dazu notwendigen Gesetze denn durchkommen, wo doch die Exekutive der Länder über den Bundesrat gleichzeitig ein Teil der Legislative des Bundes ist? Am liebsten wäre es mir ja, wenn neben den Landesbanken auch gleich die ganze Wirtschaftsförderung der Länder mit entsorgt und auf Bundesebene angesiedelt würde. Aber so lang und tief kann die Krise gar nicht sein, daß sich an den Eigenheiten unseres Verbundföderalismus etwas Entscheidendes ändern würde… Lieber verschulden sich die Länder weiter, als daß die Ministerialbürokratien ihre Spielwiesen räumen.

  10.   Melanie Gatzke

    Richtig, macht endlich Nägel mit Köpfen.
    Das bedeutet: Diese bankrotten Banken einen Insolvenzverfahren unterziehen.
    Alle faulen Papiere aller Arten , Derivate und Wettgeschäfte abschreiben, liquidieren, ersatzlos entwerten, streichen.- ja eben Konkurs.
    Alle systemrelevanten Bereiche kann man retten und für die Dauer der Abwicklung unter Verwaltung stellen, so dass die regulären Tagesgeschäfte erst mal weiterlaufen.
    Was hat der Steuerzahler mit den Wettgeschäften zu tun? Das ist deren Privatsucht, dafür stehen sie selber gerade.
    Das Systemrelevante muß von den spekulativen Geschäften getrennt werden, das eine schickt man in den Konkurs, das andere kann man retten.
    Dann wird Ruhe im Kuhstall.
    Es gibt kein Verständnis dafür, dass ich mit Steuergeldern für Wetten ,Spekulatinsdefizite und Forderungen bezahlen soll. Wer gewettet hat, und die Wette nicht einlösen kann, hat Pech gehabt. Wo kommen wir denn da sonst hin, wenn de rBürger die Spieler alimentiert und finanziert, wenn er für deren Verlust und Spielforderungen aufkommen muß.
    Deshalb, Nägel mit Köpfen, ab in die Insolvenz und alles abwickeln. Einschließlich der internen Spieler dieser Banken. Weg damit.

 

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