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Landesbanken: Endlich Nägel mit Köpfen machen!

 

Wie lange wollen Regierung, Sparkassen und Steuerzahler eigentlich noch zusehen, dass unser knappes – und zusehends knapperes – Geld in ein Fass ohne Boden, genannt Landesbanken, gekippt wird? Wo ist das Konzept, das dies rechtfertigen würde? Bei jeder Krise sind die Landesbanken mit verspielten Milliarden dabei, werden mit Steuermilliarden gerettet, derweil das Bildungssystem und die Infrastruktur den Bach runter gehen. Wir sollten was für die Zukunft unserer Gesellschaft, ihre Wettbewerbsfähigkeit und für die Umwelt tun, statt unfähige oder, besser gesagt, orientierungslose, mit Politikern eng verbandelte Banker unseren Überschuss in der Kapitalbilanz in wertlose US-Immobilien und obskure „Wertpapiere“ stecken zu lassen. Unsere alternde Gesellschaft braucht ausländisches Vermögen, nicht ausländischen Schrott.

Wenn der deutsche Bankensektor, vorneweg die Landesbanken, gefolgt von der Hypo Real Estate und der Commerzbank/Dresdner Bank, gerettet werden muss, was leider unumgänglich ist, weil wir ja nicht in die Tauschwirtschaft zurückfallen wollen, fehlt das Geld für die unbedingt erforderliche Stimulierung der Nachfrage. Mein Kollege Lucas Zeise hat in seiner FT Deutschland-Kolumne gerade darauf hingewiesen. Die Output-Lücke, die Differenz zwischen dem, was tatsächlich produziert wird, und dem, was bei Normalauslastung produziert werden könnte, dürfte sich gegen Jahresende 2009 auf 9,4% belaufen. Das entspricht, auf das BIP eines vollen Jahres bezogen, einem Ausfall von rund 230 Mrd. Euro (Die Annahmen dabei sind, dass die Normalauslastung zuletzt im ersten Quartal 2008 erreicht wurde, das mittelfristiges Wachstum des realen BIP bei 1,5% p.a. liegt und der Rückgang des realen BIP vom ersten Quartal 2008 bis zum vierten Quartal 2009 insgesamt 7,0% beträgt). Dass sich das noch nicht in einer rasant steigenden Arbeitslosenzahl niedergeschlagen hat, ist dem bislang soliden sozialen Netz sowie der Tatsache zu verdanken, dass sich Krisen erst mit zeitlicher Verzögerung am Arbeitsmarkt bemerkbar machen.

Das ist die Größenordnung, über die wir reden müssen, wenn wir ein Desaster verhindern wollen, über die wir aber wegen der teuren Rettungsaktionen für die Banken nicht reden können, auch nicht ansatzweise. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Staat die Outputlücke gar nicht komplett füllen kann, auch wenn er wollte, weil sich die Struktur seiner Nachfrage und seiner Einnahmen stark von der des privaten Sektors unterscheidet (sorry, wenn ich langweile: habe das in diesem Blog schon ein paar mal gesagt). Er müsste also noch mehr als jene 230 Mrd. Euro pro Jahr in Bewegung setzen, wenn die Konjunktur stabilisiert werden soll.

Die Bankensanierung muss daher so rasch, so gründlich und so kostengünstig wie möglich über die Bühne gebracht werden. Dazu gehört, dass die Landesbanken endlich fusionieren und dann abgewickelt oder stark eingedampft werden, vielleicht auf ein Zehntel ihrer jetzigen Größe. Wann, wenn nicht jetzt, soll denn dieser marode Sektor saniert werden? Der Bund sollte nur noch Geld herausrücken, wenn sie sich dazu bereit finden. Alle faulen Aktiva müssen zu realistischen, also marktnahen Preisen auf eine Bad Bank übertragen werden. Das ist eine Zweckgesellschaft, deren Aufgabe es ist, im Laufe der Jahre an Werten zu realisieren, was sich realisieren lässt. In Schweden hatte sich das in den neunziger Jahren als profitabel herausgestellt – weil Notverkäufe vermieden wurden und sich der Markt nach einiger Zeit erholte.

Die aus den fusionierten Landesbanken entstandene Rumpfbank, nennen wir sie Deutsche Länderbank, deren neuer Großaktionär der Bund wäre, neben den Ländern und (vorübergehend) den Sparkassen, müsste in Höhe der Verluste (von 100 Mrd. Euro oder mehr) rekapitalisiert werden, was die Schulden des Bundes, der Länder oder Sparkassen stark in die Höhe treiben wird. Aber das ist ohnehin unvermeidlich. Der Bund muss das neue Management bestimmen, ihm einen klaren Förderauftrag geben (die Bank zudem in einem Aufwasch mit der KfW fusionieren) und dafür sorgen, dass im Aufsichtsrat nur ausgewiesene Fachleute sitzen, also keine Politiker, einschließlich Staatssekretären, auch wenn sie Diplome in Wirtschaftswissenschaft besitzen. No jobs for the boys!

Die Hypo Real Estate wird bereits verstaatlicht – die Commerzbank sollte in Kürze folgen, und zwar spätestens dann, wenn sie beim nächsten Mal um Geld bittet. Die Verstaatlichung darf selbstverständlich nur vorübergehend sein. Nach der Bereinigung ihrer Bilanz und ihres Geschäftsmodells – was leider mit Entlassungen größeren Stils einhergehen wird – wäre sie zu veräußern, am besten an einen ausländischen Käufer, der bei der nächsten Krise keinen Anspruch auf Hilfe des deutschen Staates erhebt. Die Commerzbank ist kein national asset, und der Finanzsektor ist so oder so überdimensioniert, zerstört also aus volkswirtschaftlicher Sicht Ressourcen, die an anderer Stelle besser, das heißt wohlstandsmehrend, eingesetzt werden könnten. Was ist eigentlich die optimale Größe für eine Bank? Je größer heißt nicht desto besser. Übrigens ist das ein fundamentaler Fehlschluss, der im letztjährigen Finanzmarktgutachten der Fünf „Weisen“ gezogen wurde.

Ein Thema, über das zu diskutieren sein wird, ist übrigens, warum nur die Steuerzahler, die Mitarbeiter und die Aktionäre bei diesen Bankensanierungen Opfer bringen müssen, nicht aber die Eigentümer der Bankschuldverschreibungen, beispielsweise die Versicherungen. Bei General Motors und Chrysler dürfte es sogenannte debt-equity-swaps geben – dabei werden Verbindlichkeiten eines Unternehmens in Eigenkapital umgewandelt -, was nichts anderes bedeutet, dass auch die Bondholders bei den Rettungsaktionen mitwirken. Warum soll es nicht auch bei unseren Banken auf der Passivseite der Bilanzen „haircuts“ geben? Nicht alle Passiva der betroffenen Banken bestehen aus (sakrosankten) Pfandbriefen.

Insgesamt ist politischer Mut gefordert. Allerdings nicht besonders viel, denn ich denke, dass sich die Öffentlichkeit augenblicklich dermaßen über die Banken ärgert, dass der Widerstand gegen die Sanierung und nachhaltige Schrumpfung des Sektors geringer sein dürfte, als die Regierung befürchtet. Nutzen wir die Chance und schaffen Raum für das, auf was es vor allem ankommt: zukunftssichere Arbeitsplätze.

100 Kommentare

  1.   Melanie Gatzke

    Kommentar von Schwefelwolf | 29.04.2009 | 19:14
    zu ihrer frage:
    Wieso würde uns diese Vorgehensweise im Falle der Banken (und zwar, wenn ich es richtig verstehe, nicht aller Banken, sondern ganz bestimmter, wenn auch sehr großer Institute) zurück in die “Tauschwirtschaft” werfen?

    ——————–

    Das kann wohl keiner erklären´. Ich verstehe das auch nicht. Für mich ist das purer Blödsinn.

    1. haben wir noch genug Banken––
    2. nur gesunde Banken nützen der Wirtschaft
    3. bankrotte Banken nützen niemanden, sie fressen den Staat auf un der Staat sind wir.

    Wo da eine Rückkehr zum Tauschahndel liegen sollte, ist mir unverständlich. Ich betrachte das als Täuschungsmanöver und Taktik.
    Was wollen wir denn mit diesem kranken- zahlungsunfähigen Kolossen, sie sind eine Belastung, keinn Mehrwehrt, kein Gewinn für die Gesellschaft und die Wirtschaft..Eine Spielwiese für überflüssige Banker.

  2.   Tilmann

    @Ignatius

    Beim Weiterführen des jetzigen Neoliberalen Systems werden mehr Kinder wenig helfen.

    Die Produktion wird outgesourced oder rationalisiert, da braucht es keine Millionen Bandarbeiter wie in den 50ern und 60ern mehr. Dies sieht man ja an den stagnierenden Arbeitslosenzahlen während des letzten Booms ganz gut. Und da wurde schon viel getrickst, jede Fortbildungsmaßnahme ist ein Arbeitsloser weniger.

    Auf reine Vermehrung zu setzen ist so, wie die Kreditblase weiterzubetreiben. Je länger man das treibt, desto lauter wird der Knall.

    Wenn mehr Menschen die Lösung wären, einfach Greencards für 10 oder 30 Millionen Einwanderer herausgeben – Problem gelöst (oder doch nicht?). Wenn unsere Eliten hierin die Problemlösung gesehen hätten, wäre dies schon lange passiert. 2-3 Jahre Lobbyarbeit in allen Medien, und das Gesetz ist durch.

    Und zur Dienstleistungsgesellschaft: Mal sehen wie lange das noch gut geht, sich gegenseitig Dienstleistungen zu verkaufen und auf Kredit die sonst nötigen Güter zu importieren. Gerade übernimmt der Staat die Kreditaufnahme (->Konjunkturpaket, Bankenrettung), wenn bald nicht die Verbraucher sich wieder noch höher überschulden können sieht es schlecht mit der Wirtschaftserhohlung aus.

    Sehen Sie sich einen Staat wie Estland an – das gesamte riesige Wirtschaftswachstum war rein auf Kredit aufgebaut und kollabiert gerade. Der Staat wird nur notdürftigs mit weiteren Krediten am Leben erhalten.

  3.   Christian Wagner

    Zitat Luebberding: „Weil einem Punkt in dem Vortrag von Axel Weber kann ich zustimmen – das betrifft den “Ausbau der finanzwirtschaftlichen Allgemeinbildung” … . Daran hat es ja gehapert … .“

    Wäre eine Sichtweise, meine ist ne andere: Dadurch, dass immer mehr hochausgebildete Akademiker in den Finanzmarkt geströmt sind, jeder natürlich das Rad neu erfinden musste bzw. am großen Rad mitdrehen wollte, ist es zu dieser Situation gekommen. Der Finanzmarkt ist in den letzten Jahrzehnten (seit der Ära Reagan) völlig überwertet worden. Durch immer komplexere Produkte (und das erst macht die Finanzwissenschaft möglich) ist ein Schneeballsystem entstanden, das bald nicht mehr die ausgebufftesten Finanzprofessoren geblickt haben, bwz. die wenigsten. Hätte man stattdessen sein Hauptaugenmerkt eher auf eine produktive Geisteshaltung gelegt, wäre das ganze Drama nicht in dem Maße passiert. Kredo: manchmal ist weniger mehr. Die Menschheit soll ihr Hauptinteresse auf andere Bereiche fokussieren und nicht auf die Finanzallgemeinbildung, da reicht addieren und subtrahieren.

  4.   ignatius

    @Tilmann

    > Wenn mehr Menschen die Lösung wären …

    Von mehr Menschen kann doch schon längst nicht mehr die Rede sein. Aber es liegt doch auf der Hand, dass ein Rentensystem, dass für eine Fertilität von 2.5 augelegt ist, Dir bei weniger als 1.2 Kindern pro Frau um die Ohren fliegt. Es kann eh nur darum gehen, den Schrumpfungsprozess auf einem handelbaren Niveau irgendwo zwischen 1.5 und 2.0 zu stabilisieren damit es für die nächste Generation noch eine Perspektive jeseits von Schuldknechtschaft und Altenpflege gibt. Denn auch wenn es theoretisch möglich wäre, so ist es doch sehr unwahrscheinlich, dass eine ganze Generation auf ihren Anteil an den von ihnen erwirtschafteten Produktivitätsgewinnen verzichtet, um die kinderloses Trittbrettfahrer des Umlagesystems durchzufüttern.

    > … einfach Greencards für 10 oder 30 Millionen Einwanderer herausgeben

    Es ist ja nicht so, dass man das nicht versucht hätte – kann sich den keiner mehr an die GreenCard Aktion zur Anwerbung indischer IT Kräft erinnern? Es wollte nur niemand kommen! Kommen wollen i.a. nur die, die es mangels Qualifikation schon in ihren Heimatländern zu nichts gebracht haben; den guten Leuten mußt Du schon etwas mehr bieten als die Aussicht in ein SV-System einzuzahlen von dem sie nie etwas hatten und wohl auch nie etwas haben werden.

    > Mal sehen wie lange das noch gut geht, sich gegenseitig Dienstleistungen zu verkaufen und auf Kredit die sonst nötigen Güter zu importieren.

    Das trifft auf die USA zu – in Deutschland hast Du das gegenteilige Problem (ist natürlich nur die Kehrseite ein- und desselben Phänomens): Da wird zuviel auf Kredit geliefert und zuwenig konsumiert, weil über Lohndumping trotz Produktivitätsrekorden die Reallöhne seit Jahrzehnten stagnieren. Die abgeschöpften Gewinne werden aber nicht für Importgüter ausgegeben sondern statt dessen verliehen oder in asset bubbles und toxic waste endgelagert und so der Realwirtschaft entzogen. Jetzt, wo wir die Kunden endlich in die Pleite geritten haben, fliegt uns das ganze um die Ohren und am Schluss haben alle verloren: Die Reichen ihre akkumulierten assets, der Exportarbeiter seinen Job und Joe Sixpack sein auf Pump gekauftes Haus.

  5.   Lorenz

    Erst einmal vielen Dank Herr Wermuth für den Beitrag. Die Erträge der Unternehmen müssen solide angelegt werden und das bedeutet auch: Investieren in unsere Zukunft in den Bereichen Umwelt, Energie, Infrastruktur etc. der Finanzsektor schafft keine Werte, sondern kann nur dabei helfen. Dafür muss er allerdings funktionstüchtig bleiben. Die Frage ist wie man das möglichst gerecht und nachhaltig erreichen kann. Hier gefallen mir Ihre Vorschläge zu den Landesbanken ebenso wie die von Willem Buiter und WeissGarnix zur Bad Bank.

    Eine Frage beschäftigt mich: Es wird immer davon gesprochen, dass die künftigen Generationen und der Steuerzahler die Lasten der staatlichen Rettungsmaßnahmen zu tragen hat. Im Prinzip ist das ja auch richtig, nur: Glauben Sie denn daran, dass die öffentlichen Schulden noch zurückgezahlt werden …? Oder dass wir aus Ihnen „herauswachsen“ können …? Ich kann mir das nicht vorstellen. Und das bedeutet: Auch die öffentlichen Schulden müssen – irgendwann – gestrichen werden. Von zahlen kann man da dann nicht mehr sprechen, höchstens von Verarmung. Die Folgen akuter oder verschleppter staatlicher Zahlungsunfähigkeit sind so umfassend, dass sie sich m.E. mit der Frage „Wer zahlt?“ nicht erfassen lassen. Sie werden im buchstäblichen Sinne „Geschichte machen“.

  6.   Henry Kaspar

    Guter Artikel. Hau weg den Scheiss!! 🙂

  7.   Dietmar Tischer

    @ Opfer bringen

    D. Wermuth:

    >Ein Thema, über das zu diskutieren sein wird, ist übrigens, warum nur die Steuerzahler, die Mitarbeiter und die Aktionäre bei diesen Bankensanierungen Opfer bringen müssen, nicht aber die Eigentümer der Bankschuldverschreibungen, beispielsweise die Versiche-rungen.>

    Dann diskutieren wir darüber.

    Unter dem Gesichtspunkt der Haftungssystematik sehe ich keinen Grund, warum nicht auch die Eigentümer von Bankschuldverschreibungen Opfer bringen sollten.

    Das ist die abstrakte Betrachtung.

    Zur materiellen Realität ein paar Zahlen aus Focus-Money 17/2009, basierend auf den Quellen BanFin und GDV (Branchenverband der Versicherungen):

    Die Kapitalanlagen der Versicherer betrugen Ende 2008 ca. 689 Mrd. EUR. Angelegt waren davon 4,8% in Aktien, 3,4 % in Immobilien und 85,3 % in Renten. Von den Renten werden 62% als Darlehen an Banken ausgewiesen und 31,1% als Darlehen an Staaten. Es gibt die Aussage, dass 59% aller Anlagen sich in irgendeiner Form auf Banken beziehen.

    mylli hat den Hintergrund genannt, vor dem diese Zahlen zu sehen sind:

    >“Haircut” bei den Versicherern und der Staat garantiert dann die Mindestverzinsung der Lebensversicherung?
    Oder Zwangsabschreibung auch bei Oma, ob das das Volk noch erträgt?>

    Die Versicherungen haben Kunden wie aus dem Bilderbuch: langfristig anlegend, also keine „Spieler“ an den Finanzmärkten, sondern auf Sicherheit bedacht und sich daher mit Minirenditen zufrieden gebend. Die wesentlichste Gegenleistung ist die Garantie einer Mindestverzinsung.

    Zur Klärung, ob ein Versicherer auch bei angespannten Kapitalmärkten und schwierigem sonstigem Marktumfeld noch allen Verpflichtungen nachkommen kann, dient ein Stresstest. Ein solcher Stresstest, der den Schwerpunkt auf die Stresstest-Regeln der BanFin des Jahres 2003 legt, kommt zu dem Ergebnis, dass nur 42 von 98 Versichern als Ergebnis eine sogenannte Kapitaladäquanz von 100 oder mehr aufweisen. Das heißt: Nicht
    einmal die Hälfte der Versicherungen könnte bei der Annahme, dass drei Viertel aller Dividendenwerte sowie sämtliche Festverzinsliche 10% Wertverlust erleiden, ihren Verpflichtungen nachkommen. Die restlichen 56 Versicherungen müssten nicht notwendigerweise Konkurs anmelden, benötigen aber auf jeden Fall zusätzliches Kapital.

    Es sollte damit klar sein, was „Opfer bringen“ heißt, wenn die Eigentümer von Bankschuldverschreibungen erhebliche Abschreibungen vornehmen müssten. Die gegenüber Banken erlaubt lascheren Bilanzierungsregeln der Versicherungen würden da den Versicherten auch nicht helfen.

    Die Politik weiß das. Ihr ist klar, dass die Kapitallebensversicherung im Bewusstsein der Bevölkerung nach Staatsanleihen und wohl noch vor der Immobilie die sicherste Anlage ist. Da im Falle eines Falles Millionen Menschen fundamental betroffen sein würden – und viele davon auch noch im Alter, also ohne nochmals eine Erwerbschance zu haben – schließt sie dieses Risiko, soweit sie kann, aus. Aus dieser Sicht lässt es sich als Teil des systemischen Bankenrisikos betrachten, auch wenn das nicht korrekt ist.

    Und noch ein Aspekt: Aus den obigen Zahlen wird klar, dass der Finanzminister auch ein ureigenes Interesse daran haben muss, dass die Versicherungen von der Bankenkrise „nicht infiziert“ werden (so Steinbrück in eine FTD.-Interview anlässlich der Übernahme der Dresdner Bank durch die Cobank). Denn bei der Staatsverschuldung, die er betreibt, muss er vermehrt Käufer von Staatsanleihen finden. Zu ihnen gehören auch die Versicherungen. Das sollte der Genosse L. Zeise in seine Betrachtungen einbeziehen, wenn er wieder einmal schäumt, dass Steinbrück der Allianz einen Gefallen getan habe als er die Dreba zur Cobank rüberreichte.

  8.   Henry Kaspar

    Nur bei der Reregulierung des ganzen Systems sollte man nicht vergessen, was die Ursache des Desasters war – und das waren nicht die Amateure in den diversen Landeshauptstädten.

    Sag‘ ich ja die ganze Zeit. Das waren die Profis in Washington DC, wo sich bekanntlich das Federal Reserve Board befindet.

  9.   Henry Kaspar

    Ganz generell haben die LBs natuerlich keine Finanzbubble erzeugt — sowas koennen Banken gar nicht. Aber bei jeder Bubble der vergangenen 20 Jahre, in jedem noch so entferntesten Winkel der Welt, haben die Landesbanken massivst Steuergelder versenkt.

  10.   rawe64

    “Ausbau der finanzwirtschaftlichen Allgemeinbildung”

    Einen hochinteressanten Beitrag zum Thema findet man z.B. hier: dradio.de/download/102265/

    Zitat:“Die einzige Erklärung, die mir gekommen ist hat etwas mit dem Kulturunterschied zu tun zwischen den Strukturieren, die in der Regel aus der Finanzmathematik gekommen sind oder aus der Physik und der Kultur, die im eigentlich zu Grunde liegenden Bankgeschäft herrscht. Und diese beiden haben im Grunde nie gelernt miteinander zu reden. Das ist auch sehr schwer. Die Sprache
    der Mathematik ist hoch abstrakt und komplex. Die Sprache der Bankpraxis ist sehr bodenständig, einfach, resultiert aus Erfahrungen, die sich gar nicht so leicht in Modelle fassen lassen. „

 

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