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Die Bankenkrise ist noch längst nicht vorbei

 

HRE, IKB, die Commerzbank und diverse Landesbanken haben durch spektakuläre Verluste und noch spektakulärere Rettungsaktionen von sich reden gemacht. Die strauchelnden Konzerne der sogenannten Realwirtschaft wie Opel, Porsche und Arcandor haben die mediale Aufmerksamkeit in letzter Zeit allerdings noch mehr gebunden. Doch die Schwierigkeiten der Banken sind noch längst nicht vorbei. Und die Politik wird wieder arg gefordert sein.

Ob die Bundesregierung allerdings darauf vorbereitet ist, ist nicht so sicher. Das regierungsamtliche Durchwursteln der letzten Monate hat kritischen Beobachtern nicht gerade Mut gemacht: Erst wird eine kleine, wirklich nicht systemisch wichtige Bank mit Steuermilliarden hochgepäppelt (IKB) und dann billig verscherbelt, als nächstes beteiligt sich der Bund mit einem Vielfachen des Eigenkapitals an der Commerzbank, und verzichtet zunächst sogar darauf eigene Vertreter in den Aufsichtsrat zu schicken. Zwischendurch verkämpft sich die Bundesregierung bei der HRE, ohne dass wir Steuerzahler eigentlich wissen, welche Gläubiger der HRE wir da gerade retten; mal ganz davon abgesehen, dass Josef Ackermann mit seinem absurden – und wieder laut hinausposaunten – Anspruch auf 25 Prozent Eigenkapitalrendite zum Berater der Bundeskanzlerin in Sachen Bankenrettung werden durfte. Ein Trauerspiel.

Gewiss, so eine Bankenkrise kommt nicht alle Tage vor. Im Gegensatz zu Großbritannien und Italien gibt es in Deutschland keine besonders auf Banken zugeschnittenen Insolvenzregeln, die deren systemische Bedeutung für die Kapitalversorgung der Wirtschaft berücksichtigen. Deswegen geht es nicht ohne Improvisation, und deswegen muss man gerade die Experten fragen, die uns die Suppe eingebrockt haben. Doch bei der nächsten Fuhre von Bankenproblemen sollten wir besser gewappnet sein und einige Grundregeln beachten.

Und die nächste Fuhre kommt bestimmt. Die EZB hat in ihrem Bericht zur Finanzmarktstabilität vor einer Woche prognostiziert, dass Banken im Euroraum in diesem und im kommendem Jahr noch bis zu 200 Milliarden Euro abschreiben müssen – so viel, wie sie bis jetzt schon abgeschrieben haben. Der IWF ist noch skeptischer. Er erwartet bis Ende 2010 weitere 585 Milliarden Dollar (415 Milliarden Euro) an Abschreibungen. Die Banken sind noch lange nicht aus dem Schneider.

Ob wir es wollen oder nicht, das Risiko, die Probleme im Bankensektor nicht richtig anzugehen, ist immens. Der schlimmste anzunehmende Fall ist Japan. Wenn man das Vorgehen der Bundesregierung heute mit dem Vorgehen der japanischen Regierung Ende der 90er Jahre vergleicht, ergeben sich unschöne Parallelen.

Die japanische Regierung hatte nach dem Platzen der Immobilienpreisblase und den Problemen der Banken zwar schnell mit großen Kapitalspritzen und gelockerten Bilanzierungsregeln reagiert. Auch legte sie Bad Banks auf, die den Bankinstituten die schlechten Papiere abkauften und verstaatlichte sogar einige Banken.

Aber trotz all dieser Aktionen verliehen die Banken kein Geld. Sie nutzten die weicheren Bilanzierungsregeln, um unterkapitalisiert vor sich hin zu dümpeln und ihr Kapital aus den Einnahmen noch funktionierender Kredite aufzubessern. Unternehmen bekamen so gut wie keine Kredite und die Wirtschaft stagnierte. Durch Deflation wurden die Schulden sowohl der Banken als auch der Unternehmen real immer größer.

Das Grundproblem war, dass alle staatlichen Hilfsmaßnahmen improvisiert und ziellos waren. Die Regierung hatte nicht darauf bestanden, vor jeder Rettungsaktion die Bücher der Banken kritisch zu prüfen. Nur so hätte sie feststellen können, wie hoch der Kapitalbedarf der Banken tatsächlich war und wie viel jede Bank benötigte, damit sie wieder ihre Funktion als Kreditgeber erfüllen konnte.

Der Knoten platzte erst 2002, als der neue Finanzminister Heizo Takenaka mit harter Hand sowohl die Bücher der Banken überprüfen ließ, den Kapitalbedarf der Banken öffentlich machte und in die Geschäftsführung der Banken eingriff. Erst da begann die Erholung – sowohl der Banken als auch der Volkswirtschaft. Übrigens waren es auch genau diese Maßnahmen, die Schweden gleich zu Beginn der dortigen Bankenkrise Anfang der 90er Jahre einsetzte: Auf der Grundlage verschiedener konjunktureller Stresstests wurde der Kapitalbedarf der Banken ermittelt, worauf hin für zwei Banken staatliche Bad Banks eingerichtet wurden – aber erst nach deren Verstaatlichung.

Diese Lehren hat die Bundesregierung nicht gezogen. Eine eingehende Überprüfung der wichtigsten Banken – wie sie auch die US-Regierung im Mai durchgeführt hatte – gab es nicht. So bleibt der Kapitalbedarf der Banken unklar. Die neu eingerichtete Bad Bank, in die Banken ihre wertlosen Papiere auslagern können, beruht auf Freiwilligkeit. Die ist deswegen gefährlich, weil Banken sich hüten werden, freiwillig einzugestehen, dass sie unterkapitalisiert sind. Aus Angst vor fallenden Aktienkursen oder Schlimmerem halten sie ihren Abschreibungsbedarf geheim und horten ihr Geld lieber als es zu verleihen. Das erschwert es Unternehmen, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. So hat die Commerzbank zum Beispiel trotz Viertel-Verstaatlichung (infolge ihrer Unterkapitalisierung) die Auslagerung der schlechten Papiere in die neue Bad Bank verweigert. Dahinsiechende Wirtschaft, ahoi!

Was ist zu tun? Genau das, was die Bundesregierung bisher vermieden hat. Zunächst müssten die wichtigsten Banken den Aufsehern einen detaillierten Einblick in ihre Bücher gewähren. Sodann müsste der Bedarf an Eigenkapital unter wahrscheinlichen Szenarien der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung eingeschätzt werden – um dann eventuell staatliches Kapital zuzuschießen oder die Banken vorübergehend zu verstaatlichen. Erst nachdem alle Zahlen und Risiken auf dem Tisch sind, macht eine Bad Bank Sinn. Aber keine freiwillige. Banken, die wegen ihrer Größe und Wichtigkeit für die Wirtschaft noch gebraucht werden, müssen dazu gezwungen werden, schlechte Papiere in eine Bad Bank abzugeben. Denn freiwillig werden sie nicht eingestehen, dass sie Probleme haben.

Warum sind viele dieser Lehren aus vergangenen Krisen bis jetzt nicht gezogen worden, oder: Warum geht die Bundesregierung das Risiko ein, so zu enden wie Japan? Weniger aus wirtschaftlichen, als vielmehr aus politischen Gründen, scheint mir. Verstaatlichung klingt nicht gut in Deutschland und Banken zu retten bringt keine Wählerstimmen. Weder Banken noch Politiker haben ein großes Interesse daran, das zu tun, was eigentlich alle Experten für die beste Lösung halten.

Täuschen wir uns nicht – die Bankenkrise ist noch längst nicht ausgestanden. Nach den Wahlen muss sich die neue Bundesregierung langfristige Lösungen ausdenken, damit sich die Krise nicht verfestigt.

13 Kommentare

  1.   ergo sum

    Famoser Artikel, Herr Lindner. Der wichtigste Satz scheint mir „Banken zu retten bringt keine Wählerstimmen.“ Daran liegt es natürlich in unserem Land, das zwar de facto kapitalistisch ist, sich jedoch für eine soziale Marktwirtschaft hält.

    Selbst die US-Erzkapitalisten ernteten eine Menge Proteste für ihre Bankenrettungen. Dennoch werden sie immer noch weitere Rettungsaktionen vornehmen. Dasselbe hier bei uns zu versuchen, wäre glatter Selbstmord für einen Politiker.

  2.   JMQ

    Hallo Herr Lindner,
    wäre es nicht das beste gewesen Banken die in Schieflage geraten waren insolvent gehen zu lassen, Aktienbesitzer einen Totalverlust zuzumuten, Gläubiger zu Aktienbesitzer zu machen und Einlagen auf Konten zu schützen? Die Eigenkapitalquote der betroffenen Banken wäre in die Höhe geschossen und eine Kreditklemme vermieden worden. Das Insolvenzrecht in seiner jetzigen Form hätte das wohl nicht hergegeben, aber in dieser Krise scheint ja jede Regeländerung über Nacht möglich zu sein.

  3.   Christian Wagner

    Mein Vorschlag: Statt irgendwelcher Bad Banks (für die dann schlussendlich der deutsche Steuerzahler aufkommen darf) und Bürgschaften (dito), sollte der Staat sämtliche notleidenden Bank über die Klinge springen lassen (auch wenn dann auch die Lebensversicherungsbranche einen Teil ihrer Versicherungsgelder verliert – aber nur wenn´s weh tut, scheinen die Menschen zu lernen und wählen nicht diese Kasper von FDP, CDU und SPD).
    Eine entspr. Kreditversorgung an Unternehmen und Bürger wird über die KfW oder sonstige Staatsbank sichergestellt. Gleiches gilt für Unternehmen, die kein tragfähiges Geschäftsmodell haben. Damit wird für unsere neoliberalen Kasper endgültig dargelegt, dass nicht nur in guten Zeiten der Staat sich aus ihren Geschäften raushalten soll, sondern auch in den schlechten. Erst dann lernen Aktionäre ihren Unternehmen und insbes. Vorständen und Aufsichtsräten genauer auf die Finger zu schauen, um dann endlich statt schnellem Profit wieder langsames, dafür nachhaltiges, Wachstum wieder im Auge zu haben.

  4.   inti

    @jmq

    bin da ganz bei dir … so hätte eine saubere marktliche lösung ausgesehen …

    neues insolvenzrecht:
    debt-to-equity aller gläubiger im falle der insolvenz.
    ausgenommen sondervermögen (fonds, aktien von kunden, giro- und sparkonten)

    fertig ist es 😉

    wenn das nichts bringt fällt die bank an den staat

  5.   Dietmar Tischer

    Man muss die Dimension sehen.

    Die EZB versorgt die Banken mit Liquidität, was sie aber brauchen, ist eine Aufstockung ihres Eigenkapitals.

    Die Eigenkapitalzufuhr ist erforderlich, um auf Basis der verschärften Basel-Regeln hinreichend Kredite an die Realwirtschaft vergeben zu können.

    Die Darlehensvergabe wird also restriktiver sein als sie sein würde, wenn die Bankenmisere gelöst wäre, sei es durch ein funktionierendes Bad Bank-Konzept, sei es durch vorrübergehende Verstaatlichung mit Kapitalaufstockung.

    Auf eine solchermaßen geschwächte Angebotsbasis trifft die Kreditnachfrage von Unternehmen, deren Bonität sich rapide verschlechtert.

    Das ist eine denkbar schlechte Konstellation für die Krisenbewältigung.

    Zu erwarten ist vielmehr eine gegenseitige Verschärfung der jeweiligen Krisensituation.

    Die maßgebenden Akteure wissen das, Bundesbank-Chef Weber baut schon mal vor und droht den Banken.

    Warum haben wir – fast 2 Jahre nach Beginn der Finanzkrise – nicht die gesunden, starken Banken, die in der Krise der Realwirtschaft höhere Risiken bei der Kreditvergabe eingehen könnten?

    Versuch einer Erklärung:

    Mangelndes Vertrauen, Intransparenz, keine Marktbewertung: Das war der Anfang. Niemand hatte wirklich eine Ahnung vom Ausmaß der Misere.

    Notenbanken und Politik gingen pragmatisch vor: eine entgegenkommende Zinspolitik, Liquiditätszufuhr und Einzelfall-Lösungen waren an der Tagesordnung.

    Dann kam der Gau, die Lehman-Pleite: Hier musste die Politik erstmals mit Größenordnungen operieren, die kaum noch zu vermitteln waren, zumal die Adressaten nach vor-herrschender Meinung als (alleinigen) Krisenverursacher galten.

    Danach, im Dezember mit Opel das erste konkrete Bedarfsfall aus der Realwirtschaft, der aufzeigte, in welcher Dimension die Politik gefordert sein würde.

    Es folgte das 2. Konjunkturpaket.

    Mittlerweile geht darum, ob und wie mit staatlicher Hilfe der Druck des Quelle-Katalogs und damit wenigstens auf Zeit einige Tausend Arbeitsplätze gesichert werden können.

    In dieser Situation lassen sich die gigantischen Verpflichtungen, die für eine verbesserte Kreditvergabe erforderlich wären, kaum noch darstellen: Das Bankensystem bleibt auf der Intensivstation.

    Es ist ein Szenario, wie es diabolischer nicht zu erfinden ist.

    Die Politik ist an erster Stelle verantwortlich für das übergeordnete Krisenmanagement. Aber man muss auch realistisch sein: Angesichts der beispielslosen Problemlage und einer in der Dimension nicht erkennbaren Krisenentwicklung konnte sie keine passenden Rezepte aus der Tasche ziehen.

    Selbst wenn sie es gekonnt hätte: Es ist mehr als fraglich, ob sich unpopuläre Maßnahmen im erforderlichen Maß durchsetzen lassen, wenn praktisch jeder außerordentliche Mitteleinsatz vor einer kaum verständnisfähigen und daher auch nicht anerkennungswilligen Öffentlichkeit gerechtfertigt werden muss.


  6. >Was ist zu tun? Genau das, was die Bundesregierung bisher vermieden hat.

    Frage 1 an Radio Eriwan: Warum hat sie?

    >Nach den Wahlen muss sich die neue Bundesregierung

    Frage 2 an Radio Eriwan: Abgeleitet aus Frage 1, warum „muss“ sie?

  7.   Peter Hallonen

    „Weniger aus wirtschaftlichen, als vielmehr aus politischen Gründen, scheint mir. Verstaatlichung klingt nicht gut in Deutschland und Banken zu retten bringt keine Wählerstimmen.“ Diese Einschätzung ist so nicht nachzuvollziehen. In einer stern-Umfrage vom Februar 2009 sprachen sich sogar 60 % für die Radikalvariante einer „Bankenenteignung“ (wobei es eher um die Enteignung der Eigentümer geht) aus. Andere Umfragen belegen eine überwältigende Mehrheit für Bankenverstaatlichungen, noch größer als die für Nationalisierungen im Energiesektor.

    Demoskopische Gründe wird die ablehenende Haltung der Bundesregierung gegenüber einer Zwangslösung bei Bad Banken und gegenüber Verstaatlichungen im Bankensektor also wohl kaum haben. Im Gegenteil: Die Bundesregierung könnte damit beweisen, dass sie ernsthaft die richtigen Schlüsse aus der Finanzkrise zieht und darangeht, umfassende Veränderungen zu vollziehen. Besonders der SPD-Finanzminister Steinbrück könnte seiner Partei damit einen Segen erweisen.

    So man der Integrität der Bundesregierung überhaupt noch vertraut (und daran bestehen massivste Zweifel), könnte es noch folgende Erklärung geben. Der Finanzminister will sich einfach nicht die Risiken der deutschen Banken, die aus den umfassenden Abschreibungen resultieren, aufbürden. Die Kosten der Rekapitalisierung der Banken würden die Staatsschulden Deutschlands schlagartig auf ein sehr hohes Niveau katapultieren. Wenn die Wähler davon erführen, dass hunderte von Milliardenlasten auf sie zukommen, könnte ein großer Unmut entstehen.

    Die Demokratie ist in Gefahr, wenn die spekulativen Exzesse von profitablen Großunternehmen von der breiten Mehrheit des Volkes ausgebadet werden muss – und wenn man sich dagegen nicht politisch wehren kann. Dass diese Zwangssituation nicht besteht, zeigt das Handeln der Fed, die bis zum Herbst 300 Mrd. Euro an US-Staatsanleihen aufkaufen will und so die Zinslasten für die öffentlichen Haushalte drückt. Die EZB könnte ähnliches tun und damit verhindern, dass in zukünftigen Staatshaushalte hierzulande ohne Steuersenkungen keinerlei Spielräume mehr vorhanden sind.

    Nur aus der Logik, man könne kein neues Geld drucken, muss man sich dazu erstmal befreien. Leider Gottes hängen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Steinbrück den öffentlichen Stellungnahmen zufolge dieser Logik so sehr an wie kaum eine andere Regierung der Welt.


  8. […] den Hintergrund gedrängt. Zu Unrecht, wie Fabian Lindner vom Herden trieb in seinem Artikel “Die Bankenkrise ist noch längst nicht vorbei” […]

  9.   Fabian Lindner

    @ Weissgarnix

    Ein Bekannter von mir hat mir gerade aus Eriwan geschrieben, wo er seinen Urlaub verbringt, aber meines Wissens keine Fragen ans Radio gestellt hat, bzw.: so ganz verstehe ich nicht, wohin Sie mit Ihrer Fragen wollen.

    Grüße,

    Fabian Lindner

  10.   Konkursmasse

    Sehr geehrter Herr Lindner,

    kennen Sie denn keine Radio-Jerewan-Witze? Ich versuche mal, einen zu konstruieren.

    Anfrage an Radio Jerewan: „Ist es möglich, dass ein Kapitalist den Kapitalismus rettet?“

    Antwort: „Im Prinzip ja, aber 1. wäre es schade um den Kapitalismus und 2. ist davon auszugehen, dass sich alle Akteure rational verhalten.“

 

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