‹ Alle Einträge

Schulden, Schulden, Schulden

 

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht einer meiner schreibenden Kollegen vor einem dramatischen Anstieg der Staatsverschuldung warnt, der die westliche Welt in ihren Grundfesten erschüttere. Der ansonsten sehr geschätzte Gerald Braunberger hat das jetzt in der FAZ sehr grundsätzlich getan.

„Es sei die Prognose gewagt, dass die aktuelle Krise eine einschneidende Wende einläutet. In ihr stirbt das Konzept der jahrzehntelangen Überforderung der wirtschaftlichen Ressourcen durch permanente Staatsverschuldung zur Finanzierung überbordender Wohlfahrtsstaaten,“ schreibt Braunberger.

Klar: Die Staatsschulden sollten nicht ins Unendliche steigen (wobei man sich ebenfalls davor hüten sollte, sie auf Null zu reduzieren, schon weil es dann keinen Markt für Staatsanleihen mehr geben würde und es an sicheren Geldanlageformen mangelte – ein Wert irgendwo zwischen 40 und 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist völlig in Ordnung).

Allerdings: Gemessen an der Schwere der Krise sind die Schulden in fast allen Industrieländern unter Kontrolle. Eine interessante Zahl hier: Der deutsche Staat gibt nach Berechnungen der OECD im kommenden Jahr 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Zinszahlungen aus – in den neunziger Jahren lagen wir bei über drei Prozent. In den USA sind es übrigens 2,3 Prozent und beim Schuldenweltmeister Japan nur 1,5 Prozent. Von wegen Zinsfalle! Der Anteil der Zinsausgaben am Staatshaushalt steigt, weil das Haushaltsvolumen wegen diverser Sparbemühungen kaum mehr zunimmt. Der Nenner (der Hauhalt) und nicht der Zähler (die Zinsausgaben) ist das Problem.

Übrigens sind die Zinsen, soweit sie wie in Deutschland vor allem im Inland anfallen, auch kein Problem. Der Staat kann sie ja ganz einfach wieder wegsteuern. Aus einem ähnlichen Grund ist das Bild von der Last für die kommenden Generationen schief. Unsere Kinder erben ja die Schulden und die Zinsansprüche. Das Geld bleibt in der Familie.

Viel wichtiger aber ist: In einer schweren Rezession passiert ökonomisch gesehen nichts anderes, als dass der Staat die überschüssigen Ersparnisse der verängstigten Wirtschaftssubjekte aufsaugt und diese ausgibt. Dazu muss er sich verschulden. Man kann ihm das verbieten, aber wenn dann nicht wie von Zauberhand die Haushalte und Unternehmen auf einmal das Geld ausgeben, dann passiert hier überhaupt nichts mehr und wir sind da, wo wir 1929ff waren.

Damit wären wir beim zweiten problematischen Punkt in der Analyse Braunbergers, der hier stellvertretend für fast die gesamte veröffentlichte Meinung in diesem Land steht: Der vermeintlichen Überforderung der Ressourcen zur Finanzierung überbordender Wohlfahrtstaaten.

Noch einmal die OECD (Economic Outlook, Nov. 2009): Die Staatsausgabenquote in Deutschland lag 2007 – das letzte Jahr vor Ausbruch der Krise (und das entscheidende, denn die Daten danach sind durch die Rezession verzerrt) – bei 43,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zehn Jahre früher waren wir bei 48,3 Prozent. Eine Ausgabensenkung um fast fünf Prozentpunkte. Grob und mit heutigen Werten geschätzt geben wir also bezogen aufs BIP 112 Milliarden Euro jährlich weniger aus als damals. Ist das der überbordende Wohlfahrtstaat? Der öffentliche Sektor schwelgt nicht, er knausert. Unter spätrömischer Dekadenz jedenfalls stellt man sich etwas anderes vor.

Sehen wir uns die Staatsverschuldung an: Sie erreichte in Deutschland im Jahr 2005 den Spitzenwert von 71 Prozent des BIP. Danach ging es bis zur Krise bergab – auf 65,3 Prozent im Jahr 2007. Die USA haben ihre Schuldenquote von rund 70 auf zwischenzeitlich weniger als 60 Prozent des BIP gesenkt. Also: Schuldenabbau, nicht Schuldenaufbau lautete die Devise.

Was in den Boomländern aber gestiegen ist, und zwar teilweise dramatisch ist die private Schuldenquote – in den USA von 60 Prozent des BIP in den neunziger Jahren auf 100 Prozent.

Wenn überhaupt, dann stirbt in dieser Krise das Konzept der Überforderung wirtschaftlicher Ressourcen durch Banker, die sich an Krediten an bonitätsschwache Kunden bereichern und einer Niedriglohnpolitik, die die Haushalte in die Verschuldung zwingt.

Mit dem Wohlfahrtstaat hat das alles nichts zu tun.

62 Kommentare

  1.   Rebel

    Rebel

    @mark schieritz

    „Wenn wieder wirtschaftlich normales Wachstum in der Binnennachfrage geschaffen wird z.B. durch Pflege und Reinigung der Strassen, Plätze und öffentlichen Anlagen, Reparatur und Instandhaltung der Strassen, Wege undEinrichtungen sowie neue Stromleitungen zum Transport umweltverträglich erzeugten Stroms, damit die Monopole der Altleitungsbesitzer gekappt werden, müssen die Schulden schmerzvoll gesenkt werden,um bei steigenden Zinsen die gleiche Zinslast tragen zu können und das über die durchschnittlichen Laufzeiten der Kredite.“

  2.   Rebel

    Rebel

    @ markschieritz

    Und warum gibt es nicht längst eine Kapitalsteuer im Sinne Tobin`s sowie eine Steuerentlastung bei der kalten Progression im zwangsverpflichteten Einkommensbereich? Siehe den Bauch der Steuerkurve.

  3.   M. Bauer

    Henry Kaspar hat m.E. den Kern des Problems angesprochen: Die Staatsschulden werden kollektiv vererbt, während die Gewinne aus den Schulden eher zwischen den Generationen der Oberschicht vererbt werden (Gläubiger und Schuldner sind eben nicht identisch).

    Ich halte permanente (Staats)schulden generell für ein Problem. Schulden bedeuten, dass man zum Knecht anderer wird, d.h. man lässt sich ausbeuten. Unsere Gesellschaft (vgl. besonders auch die amerikanische) braucht ein Umdenken und darf nicht den Werbesprüchen von „Kredithaien“ zum Opfer fallen.
    In der jüdisch-christlichen Ethik ist es verboten eine langfristige Verschuldungsfalle aufzubauen (vgl. Erlassjahr – Schulden dürfen nur im Notfall für eine überschaubare Zeitdauer gemacht werden und müssen danach erlassen werden).
    Die westliche Gesellschaft (insbesondere die amerikanische) aber ist darauf aufgebaut, dass über eine Schuldenspriale ein Wirtschaftswachstum auf Pump kreiert wird. An diesem Wirtschaftswachstum auf Pump wiederum verdienen vor allem die vermögenden Schichten. Die Löhne dagegen (außer die der Banker und Manager) sind real eher gesunken. Dies gilt selbst für Ingenieure, welche ebenfalls einen erheblichen Reallohnverlust haben.

    Der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt ist die „Bundesschuld“. Hätte der Staat keine Schulden, dann hätten wir Geld für wirklich wichtige Investitionen im Bereich Bildung und Erziehung.

    Noch irrwitziger ist, dass der Staat erst die Banken und das Vermögen der Vermögenden rettet, indem er Schulden macht, an denen dann wiederum die Banken und die Vermögenden verdienen – und zahlen muss dies der Steuerzahler.

    Dumm ist dies für diejenigen Steuerzahler, welche nicht aus vermögenden Familien stammen und sich trotzt schlechterer Startbedingungen (keine Privatschule, keine teuere Nachhilfe) allein durch ihre Leistung empor gearbeitet haben:
    Sie erben privat kein Vermögen, müssen aber umgekehrt eine hohe Steuer- und Abgabenlast schultern, sodass sie kaum ein Vermögen ansparen können.
    Ihre Steuern zahlen sie wiederum an diejenige Bevölkerungsschicht, welche ein hohes Vermögen ererbt hat (den Gläubigern der Staatsschulden).

    Soetwas ist bestimmt keine Leistungsgerechtigkeit.

    Eine leistungsgerechte Besteuerung sollte aufgebaut werden:

    1. Die Besteuerung insbesondere der unteren und mittleren Gehaltsklassen sollte abgebaut werden.

    2. Um die Staatsschuld abzutragen sollte statt dessen die Erbschaftssteuer stark erhöht werden. Jede Generation sollte sich ihren Reichtum weitgehend selbst (durch eigene Leistung) erarbeiten müssen und können.

    3. Eingesparte Gelder sollten vor allem in das Schul- und Erziehungswesen (sowie in die Forschung) fließen und durch frühkindliche Förderung und Forderung aller Kinder dazu führen, dass auch Unterschichtkinder eine Chance haben aufzusteigen. Beste Lernbedingungen für alle!!!

    4. Riester- und Rühruppversicherungen sollten abgeschafft werden, da an Ihnen die Banken und Versicherungen als Zwischendealer von Staatsanleihen Kasse machen und es unverständlich ist, warum die Gelder der Rentenversicherten nicht direkt in Staatsanleihen investiert werden, statt mit staatlichen Riesterzuschüsse Banken zu subventionieren.

    5. Die Macht der Banken sollte reduziert werden. Es kann auch nicht sein, dass private Ratingagenturen oder Banken über das Schicksal von Staaten entscheiden. Der Staat steht grundsätzlich ordnungspolitisch über den Banken. Staaten, welche nur geringe oder keine Staatsschulden haben und deren Währungen können weniger schwer zum Spielball der Interessen von Global Playern werden.

  4.   Henry Kaspar

    @ Schieritz

    >> Nehmen wir an, die eine Hälfte einer Bevölkerung hält die Anleihen und die andere zahlt Einkommenssteuern. Dann kann die Verteilungswirkung durch die Besteuerung der Zinserträge kompensiert werden. >>

    Sowas nennt man Milchmaedchenrechnung. Wenn der Staat daraufhin wieder eine Anleihe begeben will — und sei es nur um den existierenden Schuldenbestand ueberzurollen — kommt das boese Erwachen. Statt i zahlt er dann halt i+t. Oder auch i+t+e, mit e = poltikinduzierte Riskopraemie, als Preis fuer die Unsicherheit bezgl. des kuenftigen Rueckzahlungsstomes, welche der Staat gerade geschaffen hat.

    D.h. die Kosten der Staatschuld werden prompt vom Anleihebesitzer an den Steuerzahler zurueckueberwiesen. Mit Zuschlag.

    Oder anders ausgedrueckt: Sie glauben doch nicht im Ernst, dass sich der effektive Realzins auf Dauer von Besteuerung beeinflussen liesse (ausser allenfalls nach oben, durch Erzeugung einer Risikopraemie)?

    Gruss,
    HK


  5. Machen Sie den Selbstversuch und gehen zu einem der großen Verkäufer. Die meisten davon machen Ratenkäufe zwar von SchuFa Abfragen nicht aber dem Einkommen abhängig. In diesem Sinne ist es durchaus möglich, dass sich Haushalte mit geringen Einkommen stark verschulden.

    In den USA wurden lange Zeit Kredite noch leichter gewährt. Das hing einerseits mit dem Immobilienhype zusammen (steigt der Grundstückswert stärker als Kredit + Zins + Kosten so macht die Bank im Falle des Platzens des Kredites keinen Verlust), diese Geschäftsstrategie allerdings war mitverantwortlich für die Krise. Inwieweit Privatkunden in den USA noch jetzt leichter an Geld kommen, dazu sind mir nur widersprüchliche Aussagen bekannt.

    Andererseits haben Sie natürlich Recht, ein zwangsläufiger Zusammenhang zwischen Niedriglohnpolitik und Verschuldung ergibt sich erst, wenn beide miteinander kommen. Denn wer gutverdienend ein Darlehen aufnimmt und anschliessend aber in einen schlechteren Vertrag gezwängt wird (nehmen wir als Beispiel eine Drogeriekette), hat anschliessend natürlich Mühen diese Schulden zurückzuzahlen.

  6.   Ich

    @td,

    lesen Sie doch mal, den Beitrag, den Sie verlinkt haben.

    „Insgesamt kann also bei überschuldeten Haushalten, deren Einkommen vor Verschuldung über der entsprechenden Pfändungsfreigrenze lag, im Falle einer Überschuldung mit Lohnpfändung nicht generell von Einkommensarmut gesprochen werden, da das verbleibende pfändungsfreie
    Einkommen in aller Regel höher ist, als die entsprechende Armutsgefährdungsschwelle nach EU-Norm.“

    Die Pfaendungsgrenzen fuer Einkommen liegen oberhalb der Armutsgrenze. Sozialleistungen wie etwa Kindergeld sind auch nicht pfaendbar. Aber selbst die Zahl der Menschen unterhalb der Armutsschwelle (von 60% des Medianeinkommens) ohne Einberechnung von staatlichen Transfers ist deutlich im zweistelligen Prozentbereich.
    Um also pfaendbares Einkommen zu haben wird man wohl etwa im 3. Dezil der Einkommensverteilung von unten gerechnet sein muessen.
    Das wuerde ich nicht mehr als die „aermsten“ Mitglieder unserer Gesellschaft sehen.

  7.   Ich

    Einlassung zum Thema Wegsteuern von Zinsertraegen

    Es gibt durchaus Moeglichkeiten sein Geld anzulegen ohne Zinseinkommen zu haben. Z.B. Unternehmen, die keine Dividende zahlen, sondern alles Reinvestieren, Gold – das bei einem Steuersatz auf Zinseinkommen, der netto nicht mal den realen Erhalt des Prizipals ermoeglicht, sehr attraktiv ist-, Immobilien… Partnerschaft in einem Personenunternehmen (da duerfte es moeglich sein mit der Einkommenssteuer „davonzukommen“ – im Moment ist ja die Einkommenssteuer hoeher als die Steuern auf Zinsen)

    Ausserdem sinkt auch die Sparquote, wenn die Steuern auf Investitionen erhoeht werden. Wohl nicht auf Null, denn Leute sparen ja z.B. fuers Alter. Aber ich halte es auch fuer aeussert problematisch, effektiv alten Menschen nicht mehr zu erlauben von Zinseinkuenften ihres ersparten zu leben.


  8. Selten so einen Unsinn gelesen.
    Es ist nicht nachvollziehbar das man bei permanenten Haushaltsdefiziz davon schreiben kann, das Schulden im Griff wären.
    Das kann einem jeder Schuldnerberater für überschuldete Privathaushalte vorrechnen.
    Was den Anteil der Steuern am BIP angeht, so ist das keine relevante Größe. Relevant wären nur die Gesamtabgaben der Bürger bzw. Einnahmen des Staates inkl. Sozialversicherungsbeiträgen, denn im Kern sind das ebenfalls Steuern, auch wenn niemand sie so nennen möchte.
    Ich bezweifle stark, das die einen Rückgang erlebt haben, es ist eher davon auszugehen, dass der Anteil der Gesamteinnahmen im Verhältnis zum BIP zugenommen hat.

    H.


  9. Zinslasten sieht Schieritz nicht als Generationsproblem – „das Geld bleibt in der Familie“.
    Um im Bild zu bleiben, wäre es allerdings so, dass 8 Kinder die Zinsen zahlen, also erarbeiten müssten, während 1 Kind auf der faulen Haut liegen und die Zinsen kassieren könnte.
    Es gibt also kein Generationsproblem, aber durchaus ein Gerechtigkeitsproblem innerhalb aller Generationen!


  10. Die Existenz von „sicheren“ Anleihen und Anlageformen ist einer der großen Perversionen des Kapitalismus. Damit kann man andere und sogar deren Kinder und Enkel sicher für sich arbeiten lassen…
    Dagegen hilft nur eine gesteuerte Inflation und eine ständige Anpassung von Lohn/Gehaltszahlungen an die Inflationsrate. Besitzer von Anleihen und dergleichen dürfen dann selbstverständlich, wie die Hartz-IV Empfänger, ein bisschen dazuverdienen, ohne dass ihnen das angerechnet wird! Damit sich Leistung wieder lohnt!

 

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren.

Anmelden Registrieren