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Griechenlands echte Probleme

 

Die Griechen müssten jetzt selbst mit ihren Schulden fertig werden, so die überwiegende Meinung vieler deutscher Politiker und des Wahlvolks, dessen Gunst sie zu erlangen suchen. Bloß sitzen wir mit den Griechen durch die Währungsunion in einem Boot, ob wir wollen oder nicht.

Deswegen lohnt es sich, sich noch mal genauer anzuschauen, was eigentlich genau das griechische Problem ist und wer für die Probleme verantwortlich ist. Die Griechen, die sich einfach nicht disziplinieren können oder vielleicht andere, die versucht haben, sich an Ländern wie Griechenland ökonomisch gesund zu stoßen?

Wie so oft liegt die Wahrheit in der Mitte. Dabei ist das eigentliche Problem der Griechen nicht unbedingt, dass Staat und Privatsektor Schulden gemacht haben, sondern wofür sie die Kredite verwendet haben: Vor allem für Unproduktives.

Privat haben sie vor allem in Häuser investiert. Wie in den USA haben sie auf deren Wertzuwachs gesetzt. So sind die Häuserpreise zwischen 1993 und 2006 um 214 Prozent gestiegen. Der Neubau von Häusern macht sich in der Statistik erst mal gut, denn er wird dort als Sachinvestition verbucht und erhöht die Investitionsquote. Aber Häuser sind eben keine Maschinen, mit denen Güter produziert und die Produktivität gesteigert wird. Am Ende eines Immobilienbooms stehen die Häuser dann oft leer herum und der Wohlfahrtsgewinn ist Null. Stattdessen sitzen die Bauherren auf ihren Schulden und die Wirtschaft gerät in der Krise.

Besonders wild hat es aber der von Partikularinteressen beherrschte und von Korruption durchsetzte Staat getrieben. Trotz eines für europäische Verhältnisse sensationellen Wachstums von durchschnittlich rund 3,5 Prozent pro Jahr seit dem Eintritt in die Währungsunion, hat der Staat ständig mehr ausgegeben als eingenommen. Das staatliche Defizit ist seit 2001 von 4,4 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung auf zuletzt 12,7 Prozent angestiegen. Auch hier: Wäre das Geld in den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur gegangen, wäre das vielleicht kein Problem gewesen.

Aber die Defizite sind vor allem deswegen zustande gekommen, weil viele Griechen zwar das Einkommen aus dem Wachstum mitgenommen haben, aber nicht bereit waren, auch Steuern darauf zu zahlen. Die griechischen Ökonomen Manos Matsaganis und Maria Flevotomou haben ausgerechnet, dass dem Fiskus jährlich ein Viertel der Steuereinnahmen aus Einkommen entgehen.

Das hat auch die soziale Ungleichheit erhöht. Denn vor allem gut situierte Selbständige entziehen sich ihrer Steuerpflicht, während sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer höhere Steuerlasten tragen müssen. Sie haben keine Möglichkeiten, ihr Einkommen vor dem Fiskus herunterzurechnen.

Von der Ausgabenseite her ist besonders das zwar große, aber sehr ungerechte Rentensystem das größte Problem. Besonders Beamte und Angestellte in staatlichen Unternehmen bezahlen sehr wenig in die Rente ein, können aber sehr früh bei hohen Bezügen in den Ruhestand gehen. 2003 lagen die durchschnittlichen Bezüge für Beamte bei knapp über hundert Prozent ihres letzten Einkommens und das Durchschnittsalter für die Verrentung bei 55 Jahren.

Im Vergleich dazu lag das Renteneintrittsalter für den Privatsektor bei Anfang 60 und die Bezüge bei 62 Prozent des letzten Gehalts. Die Kosten für das Rentensystem, das 90 Prozent aller Sozialausgaben ausmacht, sind ständig gestiegen und machten 2008 etwa vierzig Prozent der Staatsausgaben aus. An dieser Lage hat sich trotz einiger Reformen grundsätzlich nichts geändert.

Es waren vor allem die staatlichen Defizite, die das stetig steigende Leistungsbilanzdefizit und damit die Auslandsverschuldung getrieben haben. Und es muss ganz klar die mittelfristige Aufgabe des Staates sein, die Ungerechtigkeiten im Renten- und Steuersystem zu beheben und dabei den Haushalt wieder auszugleichen.

Ein anderer Vorwurf, der den Griechen oft gemacht wird, stimmt aber nicht. Nämlich, sie hätten sich zu hohe Lohnabschlüsse gegönnt und dadurch ihrer Wettbewerbsfähigkeit geschadet. Wenn man sich die Daten mal genauer anschaut, geht das nicht auf. Tatsächlich sind die für die Wettbewerbsfähigkeit so wichtigen Lohnstückkosten (Löhne im Verhältnis zur Produktivität) nicht übermäßig angestiegen – trotz der hohen Wachstumsraten der letzten Jahre. Die Lohnkostenzuwächse der Griechen sind hinter denen Italiens, Portugals oder Spaniens zurückgeblieben.

Grafik: Relative Lohnstückkosten - PIIGS und DE

Allerdings ist es richtig, dass Griechenland Weltmarktanteile verloren hat. Nicht, weil den Griechen die Lohnentwicklung aus den Fugen geraten ist, sondern weil etwa die Hälfte ihrer Exporte in den Nicht-Euro-Raum, vor allem in den Balkan, die Türkei und nach Nordafrika geht, also in Länder, die keinen Euro haben. Die Währungen vieler dieser Länder haben aber gegenüber dem Euro abgewertet. Das hat es den griechischen Exporteuren natürlich schwerer gemacht.

Dass Länder wie Deutschland dann noch im Euroraum durch Lohndumping ihre Exporte verbilligen, nimmt die südlichen Länder mitsamt Griechenland auch vom Norden her in die Zange. Denn in Deutschland haben die Lohnzuwächse kaum mit den Produktivitätszuwächsen mitgehalten, was zu einer realen Abwertung und damit zu erhöhten Exporten zulasten der anderen Mitgliedsländer der Währungsunion geführt hat.

Es müsste in der Eurozone eine einfache Regel für die Lohnsetzung geben: Die Lohnstückkosten jedes Landes sollten mit dem Inflationsziel der EZB – momentan etwa zwei Prozent – wachsen. Mit so einer Regel könnte man Teile der Leistungsbilanzungleichgewichte vielleicht vermeiden.

Freilich entlässt das den griechischen Staat nicht aus seiner Verantwortung, seinen Haushalt in Ordnung zu bringen. Pervers ist allerdings, dass die Griechen ihren Haushalt in einer Phase der Rezession zusammenkürzen müssen. Das ist kontraproduktiv. Denn damit stürzt der Staat die ganze Wirtschaft in noch größere Probleme – damit steigen dann auch die Schulden und am Ende die Kosten, wenn man Griechenland doch heraushauen müsste.

Diese Entwicklung zeigt eine Schwäche der europäischen Konstruktion auf. Es gibt keine institutionellen Mechanismen, wie man mit einer Situation wie der griechischen umgehen kann. Ein Europäischer Währungsfonds – der jetzt politisch im Gespräch ist – wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Er müsste Ländern wie Griechenland unter strengen Konditionen Geld leihen können. Bloß müsste das Geld am Anfang für eine fiskalische Expansion verwendet werden. Wenn die Krise dann einigermaßen abgeebbt ist, müsste der Fonds in Zusammenarbeit mit der Kommission dafür sorgen, dass die Regierung richtig spart. Besonders, indem Privilegien beim Zugriff auf die Staatskasse abgeschafft und die Steuern wieder richtig eingetrieben werden.

Die unabhängige Evaluationsstelle des IWF hatte schon 2003 festgestellt, dass das Sparen in einer Krise, das der IWF vielen Ländern als Kondition bei seiner Kreditvergabe diktiert hatte, deren Rezession oft noch verstärkte. Und dass solche Programme vor allem die Finanzmärkte beruhigen und damit die Zinsaufschläge vermindern sollten.

Wären die Mittel eines europäischen Währungsfonds aber groß genug, wäre der Staat nicht mehr allein auf den Privatsektor angewiesen. Die Marktdisziplin, die der private Kapitalmarkt aufbaut, darf zwar nicht vollkommen verloren gehen, weil die Märkte mit ihrer Spekulation den Finger in die Wunde legen. Die staatlichen Defizite waren den offiziellen Stellen schließlich trotz Statistikschluderei seit Jahren bekannt, ohne dass etwas geschehen ist.

Aber in der Krise könnte die Bereitstellung von Fonds-Mitteln die Märkte beruhigen und dem Defizitstaat Zeit für eine geordnete Konsolidierung geben. Das wäre auch nötig, um die sozialen Härten, die solche Programme hervorbringen, möglichst abzufedern. Sonst könnte nämlich auch die politische Akzeptanz der gesamten Währungsunion und vielleicht sogar der Europäischen Union in den Krisenländern verloren gehen.

Eins sollte in der großen Wirtschaftskrise unserer Zeit klar geworden sein: Die Politik darf nicht allein auf die vermeintliche Weisheit der Finanzmärkte setzen oder sich zu sehr auf private Ratingagenturen verlassen. Wenn der Euro noch eine Zukunft haben soll, müssen die Institutionen der Währungsunion angepasst werden. Zum einen, indem Länder dazu verpflichtet werden, ihre Lohnstückkosten gleichmäßig steigen zu lassen – und zwar auch Deutschland – , zum anderen, um konjunkturgerecht und effektiv in die Haushaltspolitik einiger Staaten eingreifen zu können.

99 Kommentare

  1.   Henry Kaspar

    @ Lindner

    Eine Frage und ein Kommetnar:

    a) Sie wollen die Tarifautonomie abschaffen? Und selbst wenn, wie gehen sie dann mit asymmetrischen Produktivitaetsschocks um (z.B. mehr Innovation in Land A als in Land B)?

    Und

    b) MAn brauechte, zusaetzlich zum EWF, die EU Kommission (oder der EWF) ein hartes Politikinstrument um Faelle wie Griechenland fruehzeitig verhindern koennen. Etwa die Faehigkeit unilateral den Mehrwertssteuersatz anzuheben, wenn ein Land deutlich vom fiskalischen Konvergenzpfad abweicht. In dieser Entscheidung muessten EC/EWF unabhaengig sein, d.h. der EU Ministerrat duerfte sie nicht ueberstimmen koennen (er darf allenfalls ex-ante den Konvergenzpfad festsetzen).

    Ohne so ein Instrument sehe ich schwarz fuer die Funktionsfaehigkeit der Waehrungsunion.

  2.   rawe64

    @Fabian Lindner: „Dass Länder wie Deutschland dann noch im Euroraum durch Lohndumping ihre Exporte verbilligen, …“
    Haben Sie mal ein paar Beispiele? Die Tarife von IG-Metall oder BCE haben Sie ja wohl kaum gemeint.

  3.   Eclair

    @ Fabian Linder

    1. Weissgarnix verweist heute auf Martin Wolf in der FT, der auch die Saldenmechanik entdeckt hat. Sehr interessant:

    ft.com/…

    Quintessenz: „Germany’s structural private sector and current account surpluses make it virtually impossible for its neighbours to eliminate their fiscal deficits, unless the latter are willing to live with lengthy slumps. […] Germany is in a trap of its own devising. It wants its neighbours to be as like itself as possible. They cannot be, because its deficient domestic demand cannot be universalised. […] Now that the private sector’s bubble has burst, the synthesis is a eurozone fiscal disaster. Ironically, Germany must become less German if the eurozone is to become more so.“

    2. Du schreibst: „Allerdings ist es richtig, dass Griechenland Weltmarktanteile verloren hat. Nicht, weil den Griechen die Lohnentwicklung aus den Fugen geraten ist, sondern weil etwa die Hälfte ihrer Exporte […] in Länder [geht], die keinen Euro haben. Die Währungen vieler dieser Länder haben aber gegenüber dem Euro abgewertet. Das hat es den griechischen Exporteuren natürlich schwerer gemacht.“

    Dazu kommt ja noch, dass die Unternehmen der PIGS auch auf Drittmärkten wiederum mit deutschen Unternehmen konkurrieren müssen, die ihre relativen Lohnkosten abgesenkt und ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit erhöht haben.

    3. Ich habe es mal anhand von Buba- und AMECO-Daten zur Orientierung ausgerechnet: Die Verschlechterung der griechischen Leistungsbilanz insgesamt geht für den Zeitraum 1999-2007 zu etwa 20% auf das Konto des steigenden Defizits mit Deutschland. Für Frankreich sind es 15%, für Italien und Spanien jeweils satte 37,5%, und extrem ist es für Portugal: dort hätte sich das LB-Defizit in dem Zeitraum um 0,9%-pkt vom BIP verringert, wegen des Defizits mit Deutschland hat es sich stattdessen um 1,8%-pkt ausgeweitet.

  4.   Fabian Lindner

    @ Kasper

    zu a) Tja, es ist schon richtig, dass es nicht einfach ist, die Löhne sozusagen par ordre de Mufti steigen oder fallen zu lassen. Das ist eine politisch und organisatorisch schwer zu organisierende Geschichte.

    Aus der vergleichenden Politikwissenschaft und der politischen Ökonomie wissen wir aber, dass tendentiell stärker koordinierte Gewerkschaften bwz. zentralisierte Lohnsetzungen makroökonomisch besser funktionieren, weil die Akteure die Folgen der Abschlüsse für die ganze Volkswirtschaft internalisieren können. Wie man das genau institutionell löst, weiß ich auch nicht zu sagen. Es wäre ja schön, die Krise zum Anlass zu nehmen, solche Dinge wenigstens mal zu diskutieren – wie das Martin Wolf ja jetzt tut (siehe Eclairs Beitrag).

    Unabhängig davon ist aber die reale Abwertung, die Deutschland vorgenommen hat, eine beggar-thy-neigbor politik ersten Ranges, die das Potential hat, ein festes Wechselkurssystem zu sprengen.

    Dazu kommt auch die einseitige Ausrichtung des Kapitalstocks – dass die anderen Länder nicht ewig weiter mehr importieren als exportieren können, führt dazu, dass wir jetzt auf einem Kapitalstock sitzen, der mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit über Jahre hinaus nicht mehr ausgelastet sein wird. Mit der Überinvestition in diesen auf den Export ausgerichteten Kapitalstock haben wir uns jetzt selbst ins Bein geschossen.

    zu b) Ja, das sehe ich ähnlich. Man muss es aber immer in den ökonomischen Kontext stellen. Warum gibt es Defizite? Weil die Länder prima in Bildung, öffentliche Infrastruktur etc invstieren? Oder weil sie riesige Renten auszahlen und bei den Steuern nicht so genau hinschauen? Weil die Länder vielleicht in einer Krise sind und ohne Defizite nicht herauskommen?

    Die Diskussion um Fiskalpolitik wird (von beiden Seiten) zu einseitig geführt. Aktive Fiskalpolitik kann unter Umständen gut und effektiv sein, unter anderen nicht. Das sollte man aber mal genauer diskutieren und nicht mit dem Rasenmäher (siehe Verfassungsänderung letztes Jahr bei uns in Deutschland) alle staatlichen Defizite versuchen zusammenzustauchen.

    Grüße,

    Fabian Lindner

  5.   Fabian Lindner

    @ rawe64

    Ach ja, rawe, mensch – wieder mal ein einzelnes Beispiel genommen und damit die ganze Welt erklärt. Zum Glück habe ich ja eine Grafik in den Text gebaut, die Sie ja mal zur Kenntnis nehmen könnten und die den Zusammenhang von Produktivität und Lohn systematisch über die letzten Jahre zeigt. Im Text habe ich die Zusammenhänge auch noch genauer erklärt.

    Grüße,

    Fabian Lindner

  6.   Henry Kaspar

    @ Lindner

    >> Unabhängig davon ist aber die reale Abwertung, die Deutschland vorgenommen hat, eine beggar-thy-neigbor politik ersten Ranges, die das Potential hat, ein festes Wechselkurssystem zu sprengen. >>

    Es sei denn man sieht (so wie ich) die reale Abwertung Deutschlands als Reaktion auf einen asymmetrischen Schock, naemlich die Euro-Einfuehrung selbst — welche zu einem massiven Abstieg der relativen Kaptialkosten in D fuehrte, der nur durch Senkung der Lohnstueckkosten (und Abbau des resultierenden Kapitalstockueberhangs) abgebaut werden konnte.

    Und ganz generell aber scheint es mir schwierig, Laendern Lohnmoderation verbieten zu wollen, die unter Massenarbeitslosigkeit leiden (so wie D). Wie soll es denn jemals zur dringend noetigen Substitution von kapital- zu arbeitsintensiverer Produktion kommen, wenn Laender ihre Lohnsstueckkosten nicht senken koennen? Wenn eine solche Senkung dann Wettbewerbsdrueck auf andere Laender mit Massenarbeitslosigkeit ausuebt (wie Frankreich oder Spanien), scheint mir das eher heilsam als schaedlich.

    Gruss,
    HK

  7.   Fabian Lindner

    @ Kaspar

    In diesem Leben werden wir über solche Fragen wohl nicht mehr einig.

    Dennoch mein Argument: In einer kleinen offenen Volkswirtschaft führen relativ fallende Lohnstückkosten (relativ zu anderen Ländern) zu einem Fall der realen Wechselkurse (nehmen wir die nominalen mal als fix) – wenn der Export an die 90 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmacht, ist das eine feine Sache – die ganze Wirtschaft kann mehr exportieren und es herrscht Vollbeschäftigung (siehe die Niederlande und Österreich in der DM-Zone schon vor der Währungsunion).

    Wenn das Land aber groß ist und die Exporte unter 50 Prozent der Wirtschaftsleistung sind (was bei Deutschland der Fall trotz annormal großen Exportsektors bei einer großen Vowi ist), gibt es auch den Nachfrageeffekt des Lohnes.

    Wenn die Löhne der ganzen Wirtschaft sinken, sinkt auch die Nachfrage – weil die Kapitaleinkommensbezieher eine größere Sparneigung haben, geben sie das zusätzliche Geld nicht aus. Es ist nun mal trotz aller Euler-Gleichungen so, dass die beste erklärende Variable für den Konsum das verfügbare Lohneinkommen ist.

    Aus dieser Sich lässt sich konsistent erklären, warum Lohnzurückhaltung in kleinen offenen Vowis positiv auf die Beschäftigung auswirk, in großen Vowis nicht. Und dass man als große Vowi mit tollen Exporterfolgen Massenarbeitslosigkeit in den Binnensektoren hat, aber eine gute Beschäftigung im Export.

    Jetzt meint Hans-Werner Sinn, die Renditen seien in Deutschland zu gering, weil die Löhne zu hoch seien – deswegen fliehe das arme Kapital aus Deutschland. Das ist meiner Meinung nach Quatsch.

    Wenn man sich die Zahlungsbilanzen und das deutsche Auslandsvermögen mal genauer anschaut, ist die Rendite des deutschen Auslandsvermögen negativ – und das schon vor der Krise. Umgekehrt gibt es in Deutschland viel zu holen, schließlich ist das ganze Wachstum der letzten fünf Jahre allein den Kapitaleinkommensbeziehern zugeflossen, da kommt renditetechnisch schon was zusammen.

    Grüße,

    Fabian Lindner

  8.   EuroOptimist

    @ Fabian Lindner
    „Von der Ausgabenseite her ist besonders das zwar große, aber sehr ungerechte Rentensystem das größte Problem. Besonders Beamte und Angestellte in staatlichen Unternehmen bezahlen sehr wenig in die Rente ein, können aber sehr früh bei hohen Bezügen in den Ruhestand gehen.“
    Das ist auch in Deutschland ein sehr ernstes, aber zu wenig thematisiertes Problem. Wenn ich mir ansehe, welche Rente ein durchaus gutverdienender Angestellter im Vergleich zur Pension eines ebenso gut verdienenden Beamten zu erwarten hat….Puh. Das Problem dabei ist, dass auf der Seite des Beamten die dafür eigentlich nötigen horrenden Rentenbeiträge nirgendwo gezahlt oder verbucht werden. Griechenland ist da vielleicht Vorreiter, aber nicht allein.

    „Unabhängig davon ist aber die reale Abwertung, die Deutschland vorgenommen hat, eine beggar-thy-neigbor politik ersten Ranges, die das Potential hat, ein festes Wechselkurssystem zu sprengen.“
    Diese Politik war ja Ergebnis eines inneren Verteilungskampfes, den die meisten deutschen Arbeitnehmer mit Pauken und Trompeten verloren haben. Tragischerweise ist deren Bitterkeit über diese Verluste heute prima gegen die Griechen in Stellung zu bringen: „Was, wir haben geblutet und sollen jetzt großzügig die liederlichen Griechen retten!?“. So bastelt man aus inneren Konflikten internationale.

    Andererseits waren ja die asiatischen Konkurrenten das Hauptargument dafür, warum deutsche Arbeitnehmer schlanker und deutsche Manager und Kapitaleigentümer fetter werden mussten. Tatsächlich hat sich Deutschland gegenüber Asien ja einigermaßen gehalten. Wie hätte das ausgesehen, wenn sich Deutschland und Griechenland (im Sinne der Währungsunion) vorbildlich aufeinander zu bewegt hätten? Betreibt nicht China die Mutter aller beggar-thy-neigbor Politiken? Wie könnte sich eine konvergierende Eurozone dagegen behaupten?

  9.   Eclair

    @ Kaspar

    „Wenn eine solche Senkung dann Wettbewerbsdrueck auf andere Laender mit Massenarbeitslosigkeit ausuebt (wie Frankreich oder Spanien), scheint mir das eher heilsam als schaedlich.“

    Da die deutschen Löhne nicht steigen werden und somit den anderen nichts übrig bleiben wird, als ihrerseits die Löhne zu senken (es sei denn, sie treten aus der EWU aus), werden wir bald Gelegenheit haben, die heilsamen Effekte eines Deflationswettbewerbs mit eigenen Augen zu beobachten.

  10.   Fabian Lindner

    @ EuroOptimist

    Ja, China macht das auch. Finde ich nicht so schlimm wie die Politik Deutschlands. Da ist ein armes Land, dass sich entwickeln und einen produktiven Kapitalstock aufbauen will, um Millionen von Menschen aus der Armut zu befreien – deren Löhne ja auch tatsächlich steigen. Das hat meine Sympathie, wenn es auch weltwirtschaftlich große Schwierigkeiten macht.

    In einem reichen Land wie Deutschland finde ich das allerdings nicht so super, besonders die Verteilungskonsequenzen gefallen mir nicht (Kapital bekommt alles vom Wachstum der letzten Jahre, immer mehr Menschen im Niedriglohnsektor etc.).

 

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