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Griechenlands Schulden müssen gestreckt werden

 

Wenn es ernst wird, sind in der Währungsunion die Nationalstaaten gefragt. Es gibt, außer der Geldpolitik, keinen gemeinsamen Mechanismus zur Rettung von Regierungen, die zahlungsunfähig zu werden drohen. Die deutschen Steuerzahler, der Bundestag und das Verfassungsgericht verbitten sich bisher, dass eine internationale Stelle mit über die Finanzpolitik entscheidend. Der Brüsseler Haushalt ist zu klein (seit Jahrzehnten zwischen einem und eineinhalb Prozent des BIP der EU) und fällt daher nicht ins Gewicht. Er wird vom europäischen Parlament verabschiedet, in dem auch deutsche Abgeordnete mit zu bestimmen haben. No taxation without representation! war das Motto, als sich die Vereinigten Staaten einst vom Mutterland England lossagten. Niemand wird gern zur Kasse gebeten, wenn er gar keinen Einfluss darauf hat, was mit dem Geld geschieht. Die Kotaus, die gestern von der EZB, dem Internationalen Währungsfonds und der OECD vor der deutschen Regierung gemacht wurden, zeigen, dass diese internationalen Organisationen keine Druckmittel haben. Sie müssen betteln.

Nur mit Appellen an das Verantwortungsbewusstsein und Eigeninteresse des größten Landes und Gläubigers kommt man zur Zeit weiter. Daran wird sich auf absehbare Zeit auch nichts ändern. Wenn bald auch die anderen Dominosteine zu wackeln beginnen sollten – als Kandidaten gelten Portugal, Spanien, Irland -, kann es zu einem Flächenbrand kommen. Die Forderungen der Banken und Versicherungen in den Gläubigerländern sind so hoch, dass eine Totalabschreibung ihr Eigenkapital auslöschen würde und sie verstaatlicht werden müssten, um eine Katastrophe zu vermeiden. So oder so, der deutsche Steuerzahler kann sich nicht hinwegstehlen. Durch das Herabstufen der Verbindlichkeiten durch die Ratingagenturen hat sich die Lawine inzwischen schon in Bewegung gesetzt. Viele große Investoren werden aufgrund ihrer Anlagevorschriften gezwungen, Aktiva zu verkaufen, die von einem Tag auf den nächsten auf einmal als Ramsch gelten. Dadurch brechen zumindest die Rentenkurse der Schuldnerregierungen ein und es wird für sie prohibitiv teuer, Geld an den Kapitalmärkten aufzunehmen, wenn es überhaupt möglich ist, egal wie hoch der Zins ist. Griechenland ist da bereits.

Renditen von Staatsanleihen
nach Restlaufzeiten, in Prozent
  3 Jahre 5 Jahre 10 Jahre
Deutschland 1,14 2 3,06
Griechenland 14,10 11,40 9,82
Spanien 2,51 3,26 4,16
Portugal 5,30 5,70 5,76
Irland 3,75 n.a. 5,30
Italien 2,22 3,05 4,14
Quelle: Bloomberg

 

Das sind pro-zyklische Aktionen – sie verschlimmern die Krise. Dagegen muss unbedingt etwas getan werden, denn die Beträge, um die es geht, übertreffen die vom Lehman Brothers-Konkurs um mindestens das Dreifache.

Grafik: Staatsverschuldung in % des BIP - DE, IR, GR, PT, ES, IT

Im Übrigen muss endlich auch mal die Rolle der Ratingagenturen genauer untersucht werden. Sie ändern ihre Einstufungen immer erst dann, wenn das Kind schon im Brunnen ist, und sie haben gewaltige Interessenkonflikte: Bei der Verbriefung von amerikanischen Ramschimmobilien vergaben sie großzügigst Spitzenratings, so dass sich diese hybriden Papiere hervorragend vermarkten ließen – vor allem an die dummen Banker vom internationalen Finanzplatz Düsseldorf, wie es im letzten Economist ohne sonderliches Taktgefühl hieß. Die Renditen dieser Anleihen waren deutlich höher als die von staatlichen Bonds mit demselben Rating. Was dem ganzen die Krone aufsetzt, war, dass die Agenturen von den Emittenten dieser dubiosen Papiere bezahlt wurden. Daher hatten sie ein großes Interesse daran, durch positive Bewertungen Folgegeschäfte an Land zu ziehen und richtig Gewinne zu machen. Selbst die EZB ist bei der Beleihung von Papieren (Repo-Geschäften) von der Einschätzung der Agenturen abhängig. Wo bleibt da die Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank? Es wird daher langsam mal Zeit, dass sich die Geschädigten (IKB, WestLB, Depfa und so weiter, also der deutsche Steuerzahler) mal einen richtig guten amerikanischen Anwalt nehmen und die Agenturen plus die „kreativen“ Investment Banken verklagen. Warum kneifen alle die Schwänze ein. Es geht um Schäden von Hunderten von Milliarden Dollar. Think big! US-Anwälte werden nach Erfolg bezahlt!!

Zurück zu dem, was hier und heute, jedenfalls in sehr naher Zukunft zu tun ist: Griechenland Konkurs gehen zu lassen ist keine Option. Die deutsche Regierung wird, zusammen mit den anderen Gläubigern aus dem Euroland, in den sauren Apfel „Prolongierung der Forderungen“ beißen müssen. Nach dem jetzigen Modell muss Griechenland etwa zwei Prozentpunkte mehr an Zinsen zahlen als Deutschland (5 Prozent statt 3,06 Prozent). Aus wirtschaftlicher Sicht rechnet sich das also. Nur verwandelt sich unser Staat dadurch in eine Art Bank und wird das Kontrahentenrisiko „Griechenland“ sehr genau verfolgen müssen. Fragt sich, ob es noch Druckmittel hat, wenn das Geld erst einmal auf den griechischen Konten eingegangen ist. Ein wichtiger Aspekt besteht darin, die Laufzeiten der Schulden deutlich zu verlängern, damit das Ganze nicht morgen von vorne losgeht.

So oder so wird es in Griechenland eine tiefe Rezession geben, wenn die Auflagen eingehalten werde. Aber auch wenn das Land Konkurs ginge, müssen die staatlichen Ausgaben radikal gesenkt werde – es kann nämlich nur ausgegeben werden, was an Steuern hereinkommt – und das sind 13 oder 14 Prozent des BIP. Griechenland hat eine starkes Interesse daran, sich das Wohlwollen der Gläubiger zu erhalten.

Aus deutscher Sicht würden die Bruttoschulden des Staates im Umfang der Prolongationsaktion zunehmen, gleichzeitig aber auch die Forderungen. Es wäre zu prüfen, wie sich das mit dem Vertrag von Lissabon vereinbaren lässt. Wie es aussieht, macht sich niemand wirklich Sorgen um dessen „no-bail-out“-Klausel.

Aus dem Ausland wird immer wieder die Forderung an unsere Regierung herangetragen, doch endlich mit dem übertriebenen Sparen aufzuhören. Wenn die Konjunktur hierzulande besser liefe, wäre das sowohl für die Beschäftigung als auch das Wachstum besser, und es würde mehr aus Griechenland importiert. Kann man das Problem wirklich durch Wachstum lösen? Kurzfristig vermutlich nicht, längerfristig wäre es aber der Königsweg. Wenn man sich die Standards der Infrastruktur und des Bildungswesens ansieht, wäre es nicht leichtfertig, in diese Bereiche Geld zu pumpen. Investitionen in Humankapital und Sachkapital tragen sich zu einem großen Teil selbst, und man könnte die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Sicherheit der Jobs und des Rentensystems dauerhaft verbessern. Leider ist da wenig zu sehen. Wir haben einfach bereits eine Art Rentnermentalität. Ich kann aber immer nur wieder darauf hinweisen, dass die hohen Staatsschulden keineswegs direkt in die Inflation führen müssen. Warum sonst geben sich die Anleger trotz der Schuldenberge mit 3,06 Prozent Rendite zufrieden? Der deutsche Staat hat zwar hohe Schulden gegenüber der eigenen Bevölkerung, gegenüber dem Rest der Welt ist Deutschland insgesamt aber einer der wichtigsten Gläubiger – netto hat Deutschland keine Schulden. Das erkennt man sofort, wenn man sich die Entwicklung der Leistungsbilanzsalden vor Augen hält – sie sind ja die Kehrseite der Nettokapitalexporte. Wir befinden uns in einer Liga mit so grundsoliden Ländern wie die Schweiz, Schweden, Norwegen, Holland, Österreich, China (und der OPEC).

Grafik: Leistungsbilanzsalden in % des BIP - DE, IR, PT, ES, IT, GR

Ein anderes Thema, das dringend auf die Agenda gehoben werden muss, ist die Zukunft der Währungsunion. Sie wird nicht überleben, wenn am Ende des Weges nicht eine politische Union steht, also auch eine gemeinsame Finanzpolitik. Warum wagt sich niemand, dazu mal eine Road Map vorzulegen, für die nächsten 50 Jahre? Woher kommt dieses Tabu? Angst vor der Bildzeitung und anderen Populisten. Ich weiß schon: Es gibt im Augenblick wichtigere Themen. Aber es wäre nicht schlecht, wenn man die Währungsunion auch dadurch stabilisieren würde.

Ich habe noch eine Empfehlung: Der Euro ist doch eine frei floatende Währung – wofür brauchen wir außer für Transaktionszwecke so hohe Währungsreserven. Der Dollar ist teuer, und der Staat kann die Gewinne der Notenbank gut gebrauchen. Diese Thema ist seit langem vollkommen vom Radarschirm verschwunden! Das muss nicht so bleiben.

63 Kommentare

  1.   Thomas

    Liegen die Steuereinnahmen Griechenlands nicht bei gut 20% des BIP? Würde Griechenland also die Zins- und Tilgungszahlungen einstellen und die Steuern moderat erhöhen (bzw. besser eintreiben), könnte dies durchaus ausreichen, um auf Schulden aus dem Ausland zu verzichten. In dem Fall, also bei Totalbankrott würde zudem ein Austritt Sinn machen, damit so durch die Abwertung die Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt würde. Vermutlich jedoch werden alle Beteiligten derartige Schritte zunächst verhindern wollen – setzen die einzelnen Mitgliedsländer jedoch ihre Vor-Krisen-Politik fort, ist es nur eine Frage der Zeit bis zur nächsten Krise. Entweder bewegt man sich also in Richtung politischer Union und legt z.B. Regeln für die Leistungsbilanzungleichgewichte fest oder der Euro ist bald Geschichte.

  2.   Martin Kb.

    Herr Wermuth: Die Aussage, Deutschland habe ein Rentnermentalität, ist mit das treffendste, was man über Deutschland sagen kann. Traurig.

    Tja, wird wohl nix mit Wachstum der Binnenwirtschaft. Zumal unzählige junge Deutsche ihr Glück in „dynamischeren“ Ländern suchen und vermutlich so schnell nicht mehr zurück kommen werden. Deutschland begeht gerade volkswirtschaftlichen Selbstmord, aber niemand tut was. Die Unternehmen klagen plump wie und je über mangelnde Fachkräfte, anstatt attraktiver zu werden. Die Politiker meiden das Thema, so gut es geht, weil die Hauptwählerschaft in anderen Alterskohorten liegt und noch die geburtenstarken Jahrgänge sich brav abschuften. Und Geld für Bildung macht sich gut in Sonntagsreden, aber am Ende des Tages zählt das Geld, das der Rentner ähh Wähler bei sich auf dem Konto verbucht. Die (im Schnitt 3) Enkelkinder sind sowieso zu faul und zu undankbar und würden mit mehr Geld in den Bildungseinrichtungen nur noch verwöhnter.

    Im Jahr 2020 oder 2025 wird man erstaunt feststellen, dass die Exportüberschüsse von anno 2010 geschmolzen sind wie der Schnee in der Frühlingssonne, die Anzahl der Arbeitsplätze sowieso. Und das Rentensystem wird Finanzprobleme aufweisen, sodass sich der 2010-Zuschuss von 80 Milliarden Euro niedlich ausnimmt. Die eigentlich notwendigen Rentenkürzungen der Rezession 2009 wurden nämlich nie nachgeholt. Stattdessen hat man im Wahljahr jeweils noch mal 4% Erhöhung draufgesattelt. Kurz darauf wird Deutschland einer spekulativen Attacke der Finanzmärkte ausgesetzt. In einem verzweifelten Versuch will die Politik das Renteneintrittsalter auf 75 Jahre erhöhen, scheitert aber an sich selbst. Neuwahlen, der Wähler straft alle Beteiligten ab. Die neue Regierung ist machtlos und die Koalitionspartner CDU, SPD und FDP blockieren sich gegenseitig. 2 Jahre später übernimmt der IWF das Ruder und handelt mit den Schuldnern die Konditionen für den Bailout aus. So wie das jetzt bei den Griechen halt auch ist, nur 10 Mal größer.

  3.   Christian Wagner

    Warum eigentlich immer alles so kompliziert? Die Griechen sollten folgendes machen:

    – Tilgung der fällig werdenden Anleihen wird ausgesetzt (aber nur temporär, es erfolgt kein Haircut)
    – Zinsleistung erfolgt zum alten Kupon (Kupon zum Zeitpunkt der Emission)
    – Neuaufnahme von Schulden sind möglich, diese dürfen aber von div. Banken nur in geringen Umfang gezeichnet werden, Versicherungen ist die Zeichnung verboten.
    – Griechenland unterwirft sich einem strengen Entschuldungsprogramm
    – CDO´s werden auf EU-Ebene verboten


  4. @DW

    „Ich habe noch eine Empfehlung: Der Euro ist doch eine frei floatende Währung – wofür brauchen wir außer für Transaktionszwecke so hohe Währungsreserven. Der Dollar ist teuer, und der Staat kann die Gewinne der Notenbank gut gebrauchen.“

    Warum wohl hat die Bundesbank 354Milliadren Nettoauslandsguthaben (Im alt hergebrachten Sinne Devisen- und Goldreserven)? bundesbank.de/…/monatsberichte/2010/201004mb_bbk.pdf (Anlage Seite 73 letzte Zeile). Dollar hat sie kaum noch. Die Fremdwährungsreserven sind von 52 auf 27 geschrumpft. Aber sie musste 209Milliarden zu 1% an die anderen Euroländer verleihen um den Euro zu retten. Und dieses ist wirklich keine Verfügungsmasse, wenn der Devisenmarkt nicht zusammenbrechen soll. Vielleicht nimmt dieses jemand mal zur Kenntnis.

  5.   Henry Kaspar

    @ Wagner

    So einfach ist es eben nicht

    >>- Tilgung der fällig werdenden Anleihen wird ausgesetzt (aber nur temporär, es erfolgt kein Haircut)>>

    Jede einseitige Aenderung der Rueckzahlugnsbedingungen ist ein Default, und hat die entsprechendnen Konsequenzen. D.h. WENN schon Default dann muss er sich wenigstens lohnen — Haircut.

    >> – Zinsleistung erfolgt zum alten Kupon (Kupon zum Zeitpunkt der Emission)>>

    Das ist auch jetzt so.

    >> – Neuaufnahme von Schulden sind möglich, diese dürfen aber von div. Banken nur in geringen Umfang gezeichnet werden,

    Wer genau soll die nach dem oben erklaerten Staatsbankrott noch kaufen?

    >> Versicherungen ist die Zeichnung verboten. >>

    Wozu soll das gut sein?

    >>- Griechenland unterwirft sich einem strengen Entschuldungsprogramm>>

    Alterantivlos

    >> – CDO´s werden auf EU-Ebene verboten >>

    Und wozu soll das gut sein?

    Gruss,
    HK

  6.   Henry Kaspar

    Bei aller Zustimmung zur Grosszahl der wermuthschen Auesserungen, fuer diesen Satz:

    Investitionen in Humankapital und Sachkapital tragen sich zu einem großen Teil selbst,

    …. saehe ich gern mal die Evidenz. Ich kenne keine.

    Gruss,
    HK

  7.   Antizipationspartizipator

    Wenn man versucht es kategorisch nach der zu Grunde liegenden Problematik aufzulösen, muss man letztlich darauf kommen, dass es in der EU seit über 20 Jahren keine aktive politische Gestaltung mehr gegeben hat.
    Das europäische Projekt sollte — nach den Wünschen der Vordenkern in der Politik, wie Delors, D’Estaing, Schmidt etc. — immer in eine politische Union auf supranationaler Ebene münden. Der Weg dahin wurde seit dem Mauerfall nicht mehr nachdrücklich verfolgt. Grund dafür sind natürlich auch die Persönlichkeiten der Staatenlenker: Kohl war bei Leibe kein Kosmopolit und Mitterand kein großer Freund Deutschlands.
    Es kann nicht wundern, dass bei Fehlen eines europäischen politischen Rahmenwerks die politische Ausrichtung (einschliesslich der Finanzpolitik) der Einzelstaaten nicht notwendigerweise zur stärkeren Integration führt. Deutschland ist dabei leide auch keine Ausnahme.

    Um die Krise zu überstehen wird die EU in dieser Hinsicht stärker zusammenwachsen müssen als vorher: denn, sofern die PIIGS-Staaten tatsächlich gerettet werden können, ohne ihren Austritt aus der Währungsunion zu erzwingen, kann das nur unter dem Vorbehalt der Einführung von konkreten finanz-politischen Richtlinien geschehen — da sich ansonsten die Krise gleich wiederholen könnte — die es allerdings dergestalt noch nicht gibt.
    Es müssen also schon jetzt über die Maastricht-Kriterien (die so und so mehr schlecht als recht steuernd gewirkt haben) hinausgehende Richtlinien für die europäische Wirtschaftsdynamik erarbeitet werden, welche zukünftige Krisen verhindern und eine — zumindest annähernde — Vorstellung von einem langfristig tragbaren europäischen Wirtschaftsmodell geben: darunter stelle ich mir überblickshalber eine Verbindung des französischen und deutschen Wirtschaftsmodells (also einer Gewichtung von Großunternehmen und mittelständischen Unternehmen) mit strengen finanzpolitischen Kriterien und integrierter Bildungs-, Sicherheits- und Außenpolitik.

    Das klingt viel und ist es auch. Es wird aber auch Zeit, das in den europäischen »Karren« wieder Fahrt kommt. Flucht nach vorne also!

  8.   Dietmar Tischer

    @ Antizipationspartizipator

    >Es müssen also schon jetzt über die Maastricht-Kriterien (die so und so mehr schlecht als recht steuernd gewirkt haben) hinausgehende Richtlinien für die europäische Wirtschaftsdynamik erarbeitet werden, welche zukünftige Krisen verhindern …>

    RICHTLINIEN, die VERHINDERN …

    Verstehen Sie doch:

    Es geht um DURCHSETZUNG (von richtigen Richtlinien).

    Dazu der Hinweis von D.W.:

    >Niemand wird gern zur Kasse gebeten, wenn er gar keinen Einfluss darauf hat …>

    Was war als Olli Rehn jüngst einen bescheidenen Vorstoß gewagt hatte?

    Großer Aufschrei bei allen Parteien.

    Ende der Durchsage.

  9.   Antizipationspartizipator

    @ Dietmar Tischer:

    Ja, Richtlinien, die verhindern, dass das passiert, wass laut denselben nicht recht ist. Dafür gibt es ja Richtlinien.

    Natürlich müssen die Richtlinien durchgesetzt werden, damit sie das ausschliessen können, was sie verhindern sollen. Bestreite ich nicht.
    Die EU hat aber nicht nur das Problem der Durchetzung von Richtlinien, sondern es scheint nocht gar keine gute Vorstellung davon zu geben, wie eine bessere Steuerung inhaltlich und institutionell gestaltet werden müsste. Wenn man nich weiss was, ist die Durchsetzung natürlich doppelt schwierig.

    Im Übrigen teile ich auch ihren Pessimismus nicht.

    >> Ende der Durchsage. >>

    Kann man nur hoffen. Ausser sie schreiben mal wieder in zusammenhängenden Sätzen mit ausführlichen Erläuterungen (Begründung nicht vergessen!) ihrer Position.

  10.   Dietmar Tischer

    @ Antizipationspartizipator

    >Ja, Richtlinien, die verhindern, dass das passiert, wass laut denselben nicht recht ist. Dafür gibt es ja Richtlinien.>

    Richtlinien verhindern NICHT.

    Wer an das Gegenteil glaubt – wie Sie –, der träumt.

    Die Maastricht-Richtlinien sind ja nicht unbrauchbar oder nicht „nicht richtig“.

    Nur sind sie schon 45-mal gebrochen wurden – und das immer gigantischer.

    Wir waren übrigens nach Portugal die Nr. 2!

    >Im Übrigen teile ich auch ihren Pessimismus nicht.>

    Müssen Sie nicht.

    Ich halte ihn für REALISTISCH und habe das mehrfach hier BEGRÜNDET.

    >Ende der Durchsage>

    Soll bezüglich der Reaktion ALLER Parteien auf den Rehn-Vorschlag heißen:

    Entschiedene Ablehnung, nicht mal annähernd eine Chance.

 

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