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Ich kann beim besten Willen keinen Schuldenberg erkennen

 

Ist der Sozialstaat an der vermeintlich ausufernden deutschen Staatsverschuldung schuld? Das ist die Frage, die die Politik bewegt und über die wir bekanntlich an dieser Stelle gerade eine kleine, aber feine Auseinandersetzung mit Rainer Hank von den Kollegen von Wirtschaftliche Freiheit führen. Im Kern geht es um die Frage, ob unser Wohlfahrtsstaat wie eine Krake immer mehr Ressourcen bindet und nicht mehr – beziehungsweise nur durch immer höhere Schulden – finanzierbar ist. Ich habe das bezweifelt. In seiner Antwort verweist Hank auf die in der Tat stetig steigende absolute Staatsverschuldung von inzwischen fast 1700 Milliarden Euro. Das ist die berühmte Schuldenuhr. Aber deren Aussagekraft geht gegen Null.

Die Schulden wachsen in der Tat, seit es die Republik gibt, aber die Wirtschaft wächst natürlich mit. Deshalb ist für die Frage der Finanzkraft des Staates nur die Schuldenquote – also der Anteil der Verschuldung am Bruttoinlandsprodukt relevant. Sehen wir uns diese Grafik einmal an (die Daten stammen von der Webseite des Sachverständigenrats).

Leider beginnt die Reihe erst 1970. In der Tat stieg die Schuldenquote in den berühmt-berüchtigten siebziger Jahren an. Von 18,6 Prozent des BIP im Jahr 1970 auf 29,7 im Jahr 1979. Genau: 29,7 Prozent! Ein lächerlicher Wert aus heutiger Sicht. Und es kommt noch besser: 1991 sind wir bei 40,4 Prozent. Auch nicht gerade ein Indiz für Hyperinflation oder Staatspleite.

Richtig rund geht es – ganz genau – nach der Wiedervereinigung. Bis zum Jahr 1999 steigt die Verschuldung auf 60,9 Prozent des BIP. Es geht dann in der großen Krise nach dem Platzen der IT-Blase weiter als zusätzlich Hans Eichels Steuerreform über eine drastische Absenkung des Spitzensteuersatzes Milliarden auf Kosten des Staates in die Taschen der Reichen schob.

Und zum Thema Staaten können nicht sparen – die Reversibilität der Fiskalpolitik für die Ökonomen unter uns: Es ist keineswegs so, dass die Schuldenquote kontinuierlich steigt. Die Staatsverschuldung fiel zum Beispiel von 68 Prozent im Jahr 2005 auf 65 Prozent 2007. Dann kam die große Krise und jetzt klettert sie natürlich wieder nach oben.

Fazit: Man kann argumentieren, der Osten war es, oder die große – angeblich sozialdemokratische – Steuersenkung oder vielleicht Internet- und Kreditexzesse. Mit dem Sozialstaat hat die deutsche Staatsverschuldung praktisch nichts zu tun.

Und nur am Rande: Das Konzept der impliziten Staatsverschuldung, das an dieser Stelle von Raffelhüschen & Co gerne angeführt wird, ist methodisch höchst problematisch: Dabei wird ja davon ausgegangen, dass die Rahmenbedingungen unverändert bleiben, und das Ergebnis dann zuzusagen abdiskontiert auf die Gegenwart. Das ist aus folgenden Gründen unlauter. Wenn es in 100 Jahren in Deutschland kaum noch junge Leute gibt, dann werden natürlich die Menschen länger arbeiten oder die Renten gekürzt oder beides. Aber darum kümmere ich mich dann in 100 Jahren.

Update: Eine Reihe von Kommentatoren macht zu Recht darauf aufmerksam, dass ein wichtiger Indikator der Anteil der Sozialausgaben am BIP sei. Davon war in vorherigen Beiträgen aus der Debatte schon die Rede, deshalb fehlt er hier. An dieser Stelle nur grob, später mit Grafik: Sie stagnieren seit Jahren bei ungefähr 30 Prozent. q.e.d.

Update II: Die versprochene Grafik mit den korrekten Werten ist hier.

70 Kommentare


  1. Ich hatte Hank an besagter Stelle zunächst recht gegeben: Der Staat (besser: Die Demokratie) ist ein permissiver Schuldner. Das hatte er in seinem Eingangsessay sehr schön herausgearbeitet und an der Stelle erzählt er ja auch nichts Neues.

    Das ganze elende Gewäsch von wegen „Der Sozialstaat ist schuld“ fällt in dem Augenblick in sich zusammen, wo man sich die Sozialquote ansieht und merkt, dass die seit Jahren irgendwo bei 30% stagniert. Soll heißen: Der Anteil der Sozialausgaben am Volkseinkommen verläuft konstant, es hat also mitnichten eine Einkommensverschiebung zu Ärzten, Krankenschwestern, Pharmafirmen und Lebensmitteldiskontern gegeben, wie man das ansonsten erwartet hätte, wenn die Wurzel aller Übel tatsächlich der Sozialstaat wäre.

    Was an Hanks Ausführungen zudem merkwürdig anmutet, ist der lässige Umgang mit dem Begriff des „Leviathans“, den Hobbes bestimmt nicht so meinte, wie Hank insinuiert. In letzter Konsequenz fallen bei Hobbes nämlich diejenigen zurück in den Naturzustand des „Krieges aller gegen aller“ die sich im Rahmen des Leviathans nicht um sich selbst kümmern können und um die sich auch kein anderer kümmert. Denn es wäre „unvernünftig“, so Hobbes, die Regeln des Leviathans anzuerkennen, wenn es das eigene Überleben kostet. Kostproben eines Rückfalls in den Naturzustand erleben wir aktuell in diversen Weltgegenden ohne adequates Sozialnetz – Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass Hank das gemeint hat.

    Witzigerweise lässt sich die aktuelle Situation der Staatsfinanzen viel besser anhand des großen libertären Polemikers Frederic Bastiat beschreiben: „Alle wollen was, aber keiner will dafür bezahlen“. Und damit hat er Recht: Was dem Staat fehlt sind entsprechende Einnahmen, mittels derer er seine gestiegenen Ausgaben (die bei konstanter Sozialquote ja offenbar nicht aus dem Sozialbereich herrühren können) auch finanzieren kann. Bastiat erörterte als erster auch den Begriff des „Sozialismus für die Reichen“.

    Was Hank genau weiß: Sozialhilfe und diverse andere Ausgaben werden umgehend zu Gewinnen des Unternehmenssektors (Hartz-IV-Empfänger sparen nicht!). Der Wirtschaft ist es daher nur recht, dass über Sozialleistungen die Nachfrage und damit ihre Gewinne aufrechterhalten werden; auch von der Pharma-Industrie und der Ärztelobby sind bislang keine Beschwerden über einen zu großen Sozialstaat zu hören gewesen. Aber sobald das Wort auf die Gegenleistung für diese Wohltaten kommt, die Finanzierung aus (Gewinn)Steuern – dann will plötzlich niemand mehr mit im Boot sein.

    Und eine Politik, die auf ihre Wählergruppen Rücksicht nehmen muss, gibt dem gerne nach, denn sie hat ja einen bequemen Ausweg: Schulden!

    DAS ist es, was (unter anderem) Deutschlands Staatsschuld hervorgerufen hat. Der hanksche Parforce-Ritt gegen den Sozialstaat ist ein Ablenkungsmanöver.

  2.   gojko

    Ausgaben für Soziales: ca. 45% des Steueraufkommens
    Ausgaben für Zinsen: knapp 20% des Steueraufkommens
    der Rest(Bildung, Verkehr, Verteidigung,..): 35%

    Daraus folgt, daß Staatsschulden super sind und der schlanke Wohlfahrtsstaat kaum Ressourcen bindet.

    Gruß, Gojko.

  3.   Christian Wagner

    Mal ne kleine Nebenbemerkung zum Thema Schulden / Sparen.
    Da wird uns ja durch Raffelhüschen & Co nicht nur die private Altersvorsorge nahegelegt, sondern auch die kapitalgedeckte Kranken- und Pflegepflichtversicherung. Tja, was sagt die Saldenmechanik zu diesem Thema? Genau, des einen Forderunge (Guthaben) ist des anderen Verbindlichkeit (Schuld). Im gleichen Atemzug wird von Schuldenreduktion gesprochen….na, was machen da dann die Schulden, nix mit Soll und Haben?

  4.   Martin

    Grundsätzlich gefällt mir Ihre Art der ruhigen Betrachtung. Panik hilft sicher nicht bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise und um die Staatsfinanzen in den Griff zu kriegen. Es wäre schön, wenn man sagen könnte, dass doch alles eigentlich in Ordnung ist und kein Anlass zur Sorge besteht.
    Ob es nun die Sozialleistungen sind, die den Staat finanziell in die Knie zwingen oder anderes – das ist vor allem wohl eine Frage der politischen Perspektive: Linke werden sagen es hat überhaupt nichts mit den Sozialleistungen zu tun sondern liegt nur an den Steuergeschenken an Unternehmen, etc.
    Liberale werden sagen, es hat sehr wohl mit den Sozialausgaben zu tun, da werde Geld verschleudert, das der Staat offensichtlich nicht hat und das führt zur Verschuldung.
    Tatsache ist so oder so – und Ihr Schaubild verdeutlicht das ja sehr eindrucksvoll – dass die Schuldenlast auch als Prozentsatz vom BIP über die letzten vier Jahrzehnte von knapp 20% auf nun etwa das Vierfache gestiegen ist.
    Nachdem die Jahre 1970 bis heute in demografischer Sicht wesentlich besser sind als das, was vor uns liegt, macht das doch skeptisch: Ein lustig-fröhliches Erhöhen der Verschuldung wie in den 70er Jahren (wo ea aber ja auch schon mit der Ölkrise erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten zu überwinden galt) wird nicht möglich sein, sonst heisst es irgendwann „game over“ wie jetzt bei Griechenland.
    Also wird man nur versuchen können, die Neuverschuldung gegen 0 zu bringen (nicht ganz einfach!) und darauf hoffen, dass es doch zu einem halbwegs ansprechenden Wirtschaftswachstum über die nächsten Jahrzehnte kommt. Dann – und nur dann – würde sich der Schuldenstand in % vom BIP stabilisieren und hoffentlich sogar zurückführen lassen.
    Wenn man das möchte, sind jetzt gewisse Richtungsentscheidungen nötig: Einerseits muss man kurzfristig die Neuverschuldung reduzieren, sonst geraten wir in eine Abwärtsspirale (höhere Schulden führen zu höheren Zinsen welche wiederum zu höheren Schulden führen – deutlich über 80% sollte der Schuldenstand wenn irgend möglich nicht gehen.
    Andererseits sollte – soweit von staatlicher Seite irgendwie beeinflussbar – dafür gesorgt werden, dass es zu Wachstum kommt. Also: Mittel- und langfristig Erhöhung der Erwerbstätigenquote (bessere Kinderbetreuung, spätere Rente), Erhöhung der Produktivität (mehr Investitionen in Aus-und Weiterbildung der Arbeitnehmer sowie die Infrastruktur), Erhöhung der Geburtenrate (hier hat sich ja in den letzten Jahren von staatlicher Seite einiges getan, aber leider wirken sich Änderungen in diesem Bereich nur sehr langfristig aus – die Anstrengungen für Kinderbetreuungsangebote, etc dürfen aber nicht zurückgefahren werden) und eine sinnvoll gemanagte Einwanderung, die fair und nutzbringend für Einwanderer sowie Alt-Einwohner ist (hier hat die Diskussion ja in den letzten Jahren ja einiges von dem in den letzten Jahrzehnten aufgelaufenen Rückstand aufgeholt).
    Dann könnte es klappen.
    Ansonsten wir Deutschland ein Griechenland, aber ohne jemals die Party gehabt zu haben, die Griechenland bis 2008 hatte – und mit schlechterem Wetter.

  5.   Infamia

    Tatsache scheint aus meiner Sicht eher zu sein, dass mit dem eingezahlten Geld der Versicherten nicht ordentlich gehaushaltet wurde und wird. So wurde die Einheit über die Sozialkassen finanziert, um von Kohl wenige Jahre später um die Ohren gehauen zu bekommen, Deutschland sei ein Volk, welches in der sozialen Hängematte liege. Freizeitpark Deutschland hieß das Zauberwort. Die Versicherten haben ihre Hausaufgaben gemacht. Die Löhne wurden wenn nicht gesenkt, zumindest eingefroren, was unsere Exportchancen verbesserte, Arbeitszeiten verlängert, Feiertage gestrichen, Sozialleistungen gestrichen, Beiträge aber nur wenig oder nicht gesenkt. Schon heute ist es so, dass ein Arbeitnehmer neben seinen nicht gerade geringen Sozialbeiträgen noch zusätzliche Versicherungen abschließen muss, um später nicht in Altersarmut zu gelangen. Wohl dem, der das kann und auch macht. Und um die Beiträge nicht noch mehr zu erhöhgen, werden einseitig Zusatzbeiträge erhoben, als ob das keine Beiträge wären.

    Aber von der Regierung bekommt man weiterhin eingehämmert, es müsse weiter gespart werden, uns geht es noch viel zu gut. Steter Tropfen hölt den Stein…

    Und die Ärztehonorare haben um 11% zugelegt und die Ärzte drohen am 15.09.2010 mit einem bundesweiten Aktionstag, um die Bürger über die Folgen der Gesundheitsreform aufzuklären. Die sind mir schon bekannt, nur spüre ich die und nicht die Ärzte, die auch kein Interesse daran haben, dass sich an ihrer Situation etwas ändert, außer zum besseren.

  6.   R#

    „Fazit: Man kann argumentieren, der Osten war es,“
    Solange Sie mit der Ost/West-Debatte nach über 20 Jahren Wiedervereinigung anfangen und darin die Hauptschuld suchen, kann man Sie nicht ernst nehmen! Warum erlaubt die Zeit hier diesen Artikel!

    Ganz klarer Fakt ist für die hohe Verschuldung:
    – die steigende Demographie
    – zu hohe Sozialausgaben
    – zu geringe „Reichensteuer etc.“
    – fehlende Bankenabgaben
    – zu wenige Jobs in Finanzämtern zur Steuernbeitreibung
    – fehlende Bildung = fehlende Ingenieure
    – mangelnde Kinderbetreuung
    – sparen im Bildungssektor
    – unnötige Ausgaben für Staatsämter (siehe Bundespräsident (bin mir seiner Funktion laut GG bewusst, keine Sorge))
    – unnötige Bürpkratie, lange GEschäftswege
    – fehlfinanzierte Sparpakete
    – wirtschaftliche Fehlförderungen (Bsp. Nokia, Dt. Bahn, ..)
    – Bildungspolitik muss Bundessache werden!
    usw.

    Man muss Deutschland immer als ganzes Land betrachten! So lange man unterteilt, Schuld bei anderen sucht und/oder nicht bereit ist auf etwas zu verzichten, kann das nicht besser werden!
    Aber ich bin trotzdem realer Optimist! 😉

  7.   Frank M

    Der Autor irrt, denn der Sozialstaat hat eine direkte Mitschuld am wachsenden Einfluss staatlicher Strukturen auf gesellschaftliche Prozesse – entgegen einer notwendigen Beschränkung auf genuin politische Felder wie Außen-, Handels- oder Sicherheitspolitik. Die Folge ist eine permanente Überbeanspruchung der politischen wie auch der finanziellen Kapazitäten.

  8.   Schau nochmal genau hin...

    Herr Schieritz,

    ihre Fähigkeit vor der Realität die Augen zu verschließen trotzt mir doch beinahe Respekt ab. Akzeptieren sie ja noch nicht einmal ihre eigenen Argumente!

    1. Die Staatsverschuldung stieg nach der Wiedervereinigung, weil unsere ostdeutschen Schwestern und Brüder ohne Gegenleistung in die Sozialsysteme aufgenommen wurden.

    2. Durch das Platzen der New Economy Blase gab es einen erhöhten Bedarf an Sozialleistungen und damit erhöhten Finanzierungsbedarf.

    Sicherlich ist unsere aktuelle Misere nicht allein auf das fehlgestaltete Renten- und Sozialsystem (Generationenvertrag, dass ich nicht lache!) zurückzuführen, aber zu sagen, dies hätte damit (beinahe) nichts zu tun, ist noch nicht einmal dumm, sondern ignorant!

  9.   ERM

    Genauer der letzte Satz entlarvt Sie. Ihre Argumentation ist schon und gut aber betrachten Sie doch mal die Ausgaben für Sozailes seit beginnt der Republik. Ich kenne die nicht aber das wäre ein wahrer Hinweis. Also den Vergleich den BIP und der Sozialausgaben. Den die Steuereinnahmen könnten ja sinken wie noch nie und der Sozialhaushalb gleich bleiben. Das würde die Statistik auch wieder verwässern.
    Aber ihre Herangehensweise halte ich für nicht Aussagekräftig.

    ERM

  10.   t_t_h

    Der Artikel ist nicht gerade ein Meilenstein der Analytik!

 

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