Hoch die Steuern

Ich habe mich in der aktuellen Ausgabe der ZEIT passend zum Thema des letzten Eintrags mit dem Thema Spitzensteuersatz beschäftigt. Hier ist der Artikel für alle die, die es interessiert:

Karl Marx hatte manchmal recht praktische Vorschläge parat. Neben der Enteignung der Grundbesitzer und der »Centralisation des Kredits in den Händen des Staates« empfahl er 1848 im Kommunistischen Manifest eine »starke Progressiv-Steuer«, um die »Umwälzung der ganzen Produktionsweise« zu erreichen. Neu war das Ziel, das er anstrebte – nicht aber das Instrument. Die Frage nach der gerechten Verteilung der Steuerlast, die derzeit auch die Politiker in Berlin wieder einmal umtreibt, hat eine lange und wechselhafte Geschichte.

Bereits in den deutschen Städten und den italienischen Stadtstaaten des ausgehenden Mittelalters wurden die Steuern progressiv erhoben – also mit Einkommen oder Vermögen steigend. In Florenz lag der Höchstsatz im 15. Jahrhundert bei 50 Prozent, und in Frankfurt am Main bezog man 1405 stolze 21 Prozent aller städtischen Einnahmen aus Vermögenssteuern. Die Staaten der Neuzeit finanzierten sich dann fast ausschließlich durch Zölle und Verbrauchsteuern, auch wenn sich die französischen Revolutionäre von 1789 und einige deutsche Intellektuelle der Vormärzzeit redlich um mehr Steuerprogression bemühten. Doch es fehlten vielfach die administrativen Voraussetzungen für die Einführung flächendeckender Steuern.

Zudem gab es ideologische Vorbehalte. Der britische Nationalökonom John Stuart Mill bezeichnete die Steuerprogression als eine »milde Form von Raub«. Der französische Staatsmann Turgot, der vergeblich versuchte, das nahezu bankrotte Frankreich Ludwigs XVI. zu reformieren, wetterte, man solle den Urheber der Idee exekutieren und nicht diese selbst. Adam Smith, der Gründervater der freien Marktwirtschaft, vertrat als einer von wenigen die gegenteilige Meinung. Seiner Ansicht nach sollte der Beitrag zum Unterhalt der Regierung »genau im Verhältnis zu den Einkünften« stehen.

Die rasante Industrialisierung ließ im Verlauf des 19. Jahrhunderts das Interesse an der Progressivsteuer auch in staatstragenden Kreisen wachsen. Es ging ihnen vor allem um die Finanzierung der Staatsausgaben. Den Anfang machte Preußen. 1891 führte dort Finanzminister Johannes von Miquel, der in seinen jungen Jahren Kommunist gewesen war, die progressive Einkommensteuer ein. Der Spitzensatz ab einem Einkommen von 100.000 Mark (das entspricht heute etwa einer Million Euro) lag bei bescheidenen vier Prozent, trotzdem war die Maßnahme höchst umstritten. Die »allerheiligsten politischen Grundsätze« würden über Bord geworfen, nur um »den Reichen schärfer zu treffen«, beklagte sich der Rechtsgelehrte Rudolf von Gneist.

Doch angesichts der fortschreitenden Verelendung der Arbeiterschaft auf der einen und einer Konzentration der Einkommen auf der anderen Seite wurden Steuern nun auch immer häufiger mit Gerechtigkeitserwägungen begründet. Die SPD bekannte sich im Gothaer Programm 1875 zu einer progressiven Einkommensteuer. Und die in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entstehende Grenznutzenschule der Ökonomie lieferte auch konservativen Zirkeln das ideologische Fundament für ein progressives Abgabensystem. Dieser Theorie zufolge sinkt der Nutzen eines Gutes mit jeder zusätzlich konsumierten Einheit – woraus folgt, dass der Gesamtnutzen in einer Gesellschaft steigt, wenn den Reichen genommen wird, um den Armen zu geben. Für den französischen Ökonomen Jean-Baptiste Say, auf den sich heute viele konservative Wirtschaftswissenschaftler beziehen, war die progressive Besteuerung »die allein gerechte«.

US-Präsident Reagan senkte den Spitzensatz von 70 auf 28 Prozent

Im März 1920 verabschiedete der Reichstag die große Steuerreform des Finanzministers Matthias Erzberger. In nur neun Monaten baute der Zentrumspolitiker die Finanzverwaltung um und erhöhte den Spitzensteuersatz auf 60 Prozent. Erzberger hatte schon als Unterzeichner des Waffenstillstandes von Compiègne 1918 den Hass der Rechten auf sich gezogen, seine Reformpolitik brachte sie nun noch mehr gegen ihn auf. Am 26.August 1921 wurde er von Mitgliedern der rechtsradikalen Organisation Consul ermordet.

Erzbergers Reform wirkte lange fort. Bis in die achtziger Jahre hinein lag der Spitzensteuersatz in Deutschland bei 56 Prozent. Ähnlich sah es in anderen europäischen Staaten und in den USA aus. Die Amerikaner führten 1913 eine abgestufte Einkommensteuer ein, zunächst mit einem Spitzensatz von sieben Prozent. Doch Kriege und Krisen trieben die Sätze schnell nach oben.

Als während der Großen Depression nach dem Börsencrash von 1929 die Staatseinnahmen wegbrachen, hob der republikanische Präsident Herbert Hoover im Jahr 1932 die Steuern insgesamt an und setzte die Spitzenabgabe auf 63 Prozent. Im Zweiten Weltkrieg, unter Hoovers demokratischem Nachfolger Franklin D. Roosevelt, kletterte der Satz sogar auf 94 Prozent. Als der Krieg vorbei war, ließ sich Washington mit der Senkung der Steuern Zeit: Bis Ende der siebziger Jahre fiel der Spitzensatz nicht unter 70 Prozent. Der Vietnamkrieg brachte noch einmal eine Erhöhung um zehn Prozent.

In den frühen Jahren lagen die Einkommensgrenzen allerdings so hoch, dass kaum jemanden der Höchstsatz traf. Die Abgabe von 79 Prozent (1936) galt für Jahreseinkünfte von mehr als fünf Millionen Dollar – nach heutiger Kaufkraft etwa 50 Millionen Dollar. Es ging das Gerücht um, in ganz Amerika zahle überhaupt nur einer diesen Satz: John D. Rockefeller. In den sechziger und siebziger Jahren wurde der Schwellenwert dann auf 200.000 Dollar gesenkt. Nach Berechnungen von Emmanuel Saez, Ökonom an der Universität in Berkeley, führten Topverdiener damals insgesamt rund 70 Prozent des Einkommens an den Fiskus ab. Für den keynesianisch inspirierten Mainstream der damaligen Zeit war das aber kein Problem: Keynes glaubte, der Wohlstand einer Nation hänge vor allem von der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage ab – und Superreiche geben ohnehin nur einen geringen Anteil ihres Einkommens für den Konsum aus.

Doch schon Präsident John F. Kennedy hatte – anders als seine Wirtschaftsberater – Zweifel an der Theorie: Die Wirtschaft werde »behindert durch restriktive Steuersätze«. So urteilten bald auch andere. In den siebziger Jahren wuchs an den ökonomischen Fakultäten der Einfluss wirtschaftsliberaler Denkschulen. In den von Ölkrise, Wechselkursschwankungen und Streikwellen erschütterten westlichen Volkswirtschaften fanden die Liberalen zunehmend Gehör und in US-Präsident Ronald Reagan und der englischen Premierministerin Margaret Thatcher Verbündete auf höchster Ebene.

Die neue Bewegung hielt hohe Spitzensteuersätze für wachstumsschädlich, leistungsfeindlich und für das Steueraufkommen insgesamt vergleichsweise unbedeutend. Der Ökonom Arthur Laffer, ein Berater Reagans, stellte die auch heute noch populäre Theorie auf, dass die Steuereinnahmen steigen, wenn die Steuersätze gesenkt werden. Wenn die Menschen weniger Steuern zahlen müssten, lohne es sich, mehr zu arbeiten. Die Folge seien höhere Einkommen, was wiederum mehr Geld in die Staatskassen bringe.

Reagan drückte den Höchstsatz in zwei Schritten von 70 auf 28 Prozent. Viele Länder folgten dem Beispiel. In Deutschland kam die konservative Revolution erst mit Verspätung an: Ausgerechnet die rot-grüne Regierung war es, die den Spitzensatz im Jahr 2004 auf 42 Prozent senkte.

Heute gilt in den USA ein Spitzensteuersatz von 35 Prozent ab einem Einkommen von 373651 Dollar. Damit geben die Topverdiener unterm Strich nur noch halb so viel ab wie in den sechziger und siebziger Jahren. Die Hoffnung auf steigende Steuereinnahmen und eine höhere wirtschaftliche Dynamik erfüllte sich unterdessen nicht. Reagan hinterließ riesige Etatdefizite, die Wachstumsraten sind heute alles in allem nicht höher als früher.

Seit zwei Jahrzehnten kann wieder ungestört Geld verdient werden

Das wirft die Frage auf, welche gesellschaftlichen Folgen das Auf und Ab des Spitzensteuersatzes hat. Von den dreißiger Jahren an begann sich in den Industriestaaten die Schere zwischen Reich und Arm zunächst zu schließen. Seit Mitte der achtziger Jahre geht sie wieder auseinander. Der Schluss liegt nahe, je höher die Spitzensteuer, desto gleicher die Gesellschaften. Das oberste Prozent der absoluten Topverdiener streicht heute in den USA wie in den zwanziger Jahren fast 25 Prozent der Gesamteinkommen ein – in den siebziger Jahren waren es weniger als zehn Prozent.

Aus der Gleichzeitigkeit von Entwicklungen, das sagen die Gesetze der Statistik, lässt sich noch nicht auf eine kausale Verbindung schließen. Auch Globalisierung und technologischer Wandel gelten unter Experten als Ursache für die Zunahme der Ungleichheit, ebenso die Erosion der Gewerkschaftsmacht und die Deregulierung der Finanzmärkte. Die Steuerpolitik aber hat den Trend in jedem Fall befördert. So waren die großen Vermögen, die es zu Beginn des 20. Jahrhunderts gab, in der weitgehend abgabenfreien Zeit des 19. Jahrhunderts angehäuft worden. In der Weltwirtschaftskrise und den beiden Weltkriegen wurden sie heftig dezimiert, und der Fiskus verhinderte durch seine rigiden Steuergesetze einen Ausgleich der entstandenen Verluste. Seit zwei Jahrzehnten kann nun auf Erden wieder relativ ungestört Geld verdient werden.