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Angela Keynes

 

Etwas Ulkiges passiert zur Zeit in Berlin. Vor einem Jahr ungefähr brüstete sich die Bundesregierung international bei jeder Gelegenheit mit der Größe ihrer Konjunkturprogramme. Heute wiederum muss der Aufschwung als Beleg dafür herhalten, dass Konjunkturpolitik nicht funktioniert und sich Sparsamkeit auszahlt.

Was denn nun? Kurbeln wir oder nicht?

Diese Grafik zeigt auf Basis von Daten aus dem neuesten Outlook der OECD die Entwicklung der konjunkturbereinigten Etatdefizite, ein Indikator für den Expansionsgrad der Fiskalpolitik (das nominelle Defizit taugt hier nicht, denn es würde sich ja auch verschlechtern, wenn die Konjunktur den Bach heruntergeht und der Staat nichts dagegen unternimmt). In den USA beträgt der fiskalische Impuls zwischen 2008 und 2010 2,9 Prozentpunkte. In Deutschland sind es 3,0 Prozentpunkte.

Aber halt, Konjunkturprogramme wirken ja nicht. Das Sparpaket der Regierung hat das Vertrauen der Unternehmer und Verbraucher gestärkt, so dass diese mehr Geld ausgegeben haben.  So ist es gewesen.

10 Kommentare

  1.   Landburli

    Nun, das Problem bei Stimuli war doch immer die selbsterfüllende Prophezeiung. Die Frage ist nicht ob sie „funktionieren“, wenn man nur genug Geld auskippt erzwingt man die Wirkung, sondern ob sie etwas bewirken. Also mehr Wertschöpfung auslösen als sie kosten. Das hat nachgewiesen noch nie funktioniert, diese positive Dividende erhält man nur wenn man in Bildung und Infrastruktur investiert und das, sofern es effizient und zielgerichtet sein soll, ist ein langer Prozess der keine raschen Resultate zeigt. Zwischen der Investition und der „Ernte“ liegen mehrere Wahlperioden, darum verpulvern wir unser Geld immer und nun diskutieren wir darüber wer dieses Spielchen des Kulissenzaubers am besten beherrscht.

    Die Ursache für den lokalen Aufschwung ist doch ganz simpel, die Euroeinführung kam obendrauf zu der Malaisse die die Wiedervereinigung (nach dem ersten Nachfrageboom) auslöste und hat die bundesdeutsche Konjunktur endgültig abgewürgt. Der Umtauschkurs von DM in Euro war schlicht unfair, das hat gewaltiges Volksvermögen vernichtet und das restliche Euroland transferiert. Auch der starke Export ist nur ein Pyrrhus-Sieg gewesen, wichtiger als der aufgeblähte Außenhandelsüberschuss wäre für die Menschen ein wachsendes Realeinkommen gewesen.

    Jetzt bewegte sich der Euro seit Ausbruch der „Krise“ langsam wieder in Richtung eines fairen Wertes gegenüber dem Dollar (den man aber eher in Richtung Parität sehen muss als in Richtung des aktuellen Kurses). Und ausnahmsweise ziehen wir sogar mal einen Vorteil aus der Euro-Union, die Krisenherde in Euroland halten den Euro von einem Höhenflug ab der uns unter der DM gedroht hätte aber gleichzeitig bleiben Bundesanleihen ein sicherer Hafen so dass sich unsere Zinskosten immer weiter reduzieren, ähnliches erlebt die deutsche Wirtschaft der endlich wieder Liquidität zufließt. Das ist die Ursache für die hiesige vergleichsweise gute Entwicklung. Nicht das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, auch Neusprech kann kein Wachstum beschleunigen.

    Just my 2 €-Cents.

  2.   JMQ

    Landburli: „Der Umtauschkurs von DM in Euro war schlicht unfair, das hat gewaltiges Volksvermögen vernichtet und das restliche Euroland transferiert.“
    War der Umtauschkurs Ihrer Meinung nach zu hoch oder zu niedrig?
    Einer unserer Hirten hatte ja schon vor einiger Zeit argumentiert, dass die D-Mark seit Mitte der 90er im EWS überbewertet gewesen wäre und eine lang anhaltende Wachstumsschwäche in Deutschland die Folge gewesen sei. Erst das lange stagnierende Lohnniveau hätte das korrigiert.
    Andere argumentieren, die D-Mark wäre zu schwach gegenüber dem Euro bewertet gewesen (wir haben nicht genug Euros für unsere D-Mark bekommen). Deshalb seien die Preise nach der Euro Einführung so stark gestiegen.

  3.   Thomas

    @JMQ
    Welche Preise sind nach der Euroeinführung stark gestiegen? Die Konsumentenpreise in Deutschland jedenfalls nicht, die sind seitdem weniger stark als zu DM-Zeiten und weniger stark als in anderen Euroländern gestiegen.

    Ich kann jedoch weder eine besonders starke Über- noch eine ausgeprägte Unterbewertung 1999 erkennen.

  4.   Dietmar Tischer

    @ Mark Schieritz

    Wer hat denn ernsthaft behauptet, dass der Aufschwung dem Sparprogramm, aber nicht den Konjunkturprogrammen geschuldet sei?

    Konjunkturprogramm vs. Sparprogramm: Das ist ein künstlicher, zusammengezerrter Gegensatz, um – mit einer Grafik unterlegt – den „Beweis“ für die Segnungen von Deficitspending anzutreten: in Deutschland starker Aufschwung wegen großen Etatdefizits.

    Sie schießen sich damit einmal mehr ins Knie.

    Unsere Etatdefizite sind nicht nur Konjunkturprogrammen geschuldet.

    Wir haben – aufgrund unserer Sozialstaatspolitik mehr als andere Länder – automatische Stabilisatoren, die nachfragewirksam zu den Etatdefiziten beitragen ohne im eigentlichen Sinne Konjunkturprogramme zu sein.

    Und wir hatten Etatdefizit-steigernde Maßnahmen ergriffen, die noch nicht einmal nachfragewirksam waren, geschweige denn irgendetwas mit Konjunkturprogrammen zu tun haben.

    Als herausragendes Beispiel sei die Subvention von Kurzarbeit genannt. Die Milliarden, die hier wirksam wurden und es immer noch sind, kann man sogar als ANGEBOTSWIRKSAM bezeichnen – die Industrie kam dadurch sehr schnell und sehr effizient wieder in die Lage, produzieren und liefern zu können.

    Der Aufschwung ist selbstverständlich AUCH den Konjunkturprogrammen (nicht nur unseren) geschuldet und AUCH dem starken Wachstum bedeutender Schwellenländer, der Agenda 2000, z. T. der Niedrigzinspolitik der Notenbanken sowie den flexibel gehandhabten Arbeitszeitkonten und der subventionierten Kurzarbeit.

    Das Sparpaket hier ins Spiel zu bringen, ist Nonsens.

    Erstens steht es nur auf dem Papier, zweitens wird es gerade wieder zerredet und drittens glaubt dieser Regierung kaum noch ein Mensch, egal was sie macht.

  5.   Ich

    @landburli,
    Konjunkturprogramme können sich sehr wohl lohnen, auch wenn sie Dinge fördern, die sich normalerweise nicht lohnen. Wenn Sie schreiben, dass sie sich nachgewiesenermaßen nie lohnen, würde ich gerne wissen, anhand welcher Konjunkturpakete dieser Nachweis geführt wurde. Die Theorie sagt nämlich, dass sie sich lohnen können. Allerdings nur in bestimmten Situationen.

    Die Konjunkturpakete in den 70ern dürften jedenfalls nicht mit der Situation heute gleichgesetzt werden. Damals führte ein Außenhandelsschock bei den Ölpreisen zu erhöhter Inflation, die dann ein Lohn/Preisspirale angestoßen hat. Hohe Inflation und Arbeislosigkeit sind ein Zeichen unflexibler Arbeismärkte.
    Heute sind die Gewerkschaften überhaupt nicht mehr in der Lage z.B. für Facharbeiter einen Lohn deutlich jenseits eines Marktgehaltes durchzudrücken, so dass auch trotz eines Außenhandelsschocks keine solche Spirale zu erwarten ist.
    Ein Konjunkturpaket würde daher heute eher als in den 70ern wirklich freie Kapazitäten (z.B. Arbeitslose, aber auch andere unterausgelastete Kapazitäten) wieder einer Nutzung zuführen.

    Man kann Arbeitskraft nicht wirklich sparen. Wenn wir die Arbeit eines Arbeitslosen heute nicht nutzen, werden wir sie nicht morgen doppelt einsetzen können. Daher schafft die Reduzierung der Arbeitslosigkeit einen echten Mehrwert, den eine Staatsausgabe bei guter Konjunktur nicht hat. Entsprechend können auch weniger renditeträchtige Ausgaben getätigt werden. Natürlich ist es immer noch sinnvoll bessere Investitionen vorzuziehen, aber gerade im Bildungsbereich ist es schwierig, Investitionen schnell mit der Konjunkturentwicklung abzugleichen.
    Infrastruktur geht etwas besser, z.B. die Beschleunigung von Arbeiten, die ohnehin geplant sind. Das war aber auch Teil des deutschen Konjunkturpakets. Die Abwrackprämie ist der bekannteste, aber nicht der beste Teil des Konjunkturpaketes, und da wurden wirklich vor allem leere Kapazitäten gefüllt.


  6. Erst ein wirkungsloses Konjunkturprogramm, dann ein wirkungsloses Sparprogramm. Das Zunehmen des Exports aber verdanken wir weder dem einen noch dem anderen, und schon erst recht nicht der Kanzlerin. In Wirklichkeit ist es lediglich das Resultat des zunehmenden Wohlstands in China, was uns in den letzten Monaten erfreulicherweise massive neue Aufträge auf dem Luxusautomarkt erteilte. Ansonsten bewegt sich nicht viel. Eine Exportnation wie wir kann Exporte nicht mittels Konjunkturpaketen und Sparprogrammen erzwingen. Exportaufträge kommen von selbst, sobald die Kunden sich wieder leisten können, etwas bei uns zu bestellen.

  7.   Thomas Müller

    @dunnhaupt
    und dass wir „Exportnation“ sind wurde uns in die Wiege gelegt wie unser Recht auf einen Platz an der Sonne?

  8.   Mark Schieritz

    @ Tischer

    Wer hat denn ernsthaft behauptet, dass der Aufschwung dem Sparprogramm, aber nicht den Konjunkturprogrammen geschuldet sei?

    Sie glauben gar nicht, wie oft die These zu hören ist, der Aufschwung habe mit Konjunkturstützung nichts zu tun (und da zähle ich die Kurzarbeit dazu, denn sie entfaltet auch Nachfragewirkung). Gegen diese Geschichtsklitterung wehre ich mich.

  9.   Antizipationspartizipator

    @ Mark Schieritz:

    >> … das nominelle Defizit taugt hier nicht, denn es würde sich ja auch verschlechtern, wenn die Konjunktur den Bach heruntergeht und der Staat nichts dagegen unternimmt … >>

    Ich will nichts hineinlesen. Würden Sie das bitte erläutern?

  10.   Mark Schieritz

    @Antizipationspartizipator

    Um den Expansionsgrad der Finanzpolitik zu messen ist das nominelle Etatsdefizit kein geeigneter Indikator. Nehmen wir an, die Konjunktur bricht ein, die Fiskalpolitik wird expansiv und weil die Multiplikatoren entsprechend sind wächst die Wirtschaft und das Defizit sinkt. Dann sieht es so aus, als habe es kein Gegensteuern gegeben dabei hat es nur gewirkt. Deshalb als Näherungswert – wegen der Probleme mit den einschlägigen Filterverfahren auch nicht perfekt – das konjunkturbereinigte Defizit, dass die diskretionären Effekte isoliert.

 

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