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Jean-Claude Juncker will nicht hartzen

 

Jean-Claude Juncker ist Premierminister von Luxemburg und Vorsitzender der Gruppe der Euro-Finanzminister. Die hohe Kunst der Diplomatie gehört nicht unbedingt zu seinen Stärken. Das Luxemburger Wort berichtet:

„Den Weg, wie Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert hat, würde ich in unserem Land nicht gerne gehen“, sagte Juncker unverblümt und warf der Bundesregierung ganz offen „Lohn- und Sozialdumping“ vor.

Und weiter:

Während die deutschen Arbeitnehmer seit Beginn der Währungsunion 1999 bis heute mit einer schmalen Lohnsteigerung von zwölf Prozent vorlieb nehmen mussten, konnten sich die Luxemburger über 41 Prozent mehr Geld freuen. Wenn man die Inflation mit einbezieht, so Juncker, „hat sich das Realeinkommen der deutschen Arbeitnehmer verschlechtert“. Schuld daran seien unter anderem die Hartz-Reformen, die „ganze Teile der Bevölkerung in den Niedriglohnsektor hinabgedrückt“ hätten. „Millionen Menschen in Deutschland verdienen weniger als 700 Euro im Monat“, regt sich Juncker auf.

„Europas oberster Finanzminister attackiert Hartz IV“ – das ist doch mal eine Schlagzeile. Hallo, Ex-Kollegen von der Tagespresse, wo seid Ihr?

50 Kommentare

  1.   hk0815

    Das finanzwirtschaftlich basierte Wirtschaftsmodell in Luxemburg kommt arg unter Druck, weshalb nun Probleme mit Arbeitslosigkeit auftauchen. Als Politiker wirft Juncker natürlich erst mal Dreck und Polemik auf andere, um vom Versagen der eigenen Politik abzulenken.
    Man könnte zurückpöbeln, wie Luxemburg als Steuerfluchtort sich auf Kosten des Gemeinwesens anderer Länder bereichert.

    Die Löhne im verarbeitenden Gewerbe sind in Deutschland (moderat) gestiegen. Die Senkung der Lohnstückkosten ergab sich schwerpunktmäßig durch Effizienzgewinne und Offshoring nach Osteuropa. Angesichts der im internationalen Vergleich sehr hohen Löhne und Lohnstückkosten im verarbeitenden Gewerbe ist der Vorwurf, durch Lohndumping die Wettbewerbsfähigkeit verbessert zu haben der reine Schwachsinn.


  2. Dei Behauptung „durch Lohndumping (in Deutschland) die Wettbewerbsfähigkeit verbessert zu haben(ist) der reine Schwachsinn.“

    Nein, dem war so. Es sollte nicht vergessen werden, die Arbeitslosigkeit manifestierte sich bei über 5 Millionen. Anstatt Lohnzurückhaltung und Harz IV hätte ich für die den unternen und mittelen Einkommen einen Sozialfreibetrag bevorzugt, der über die Mehrwertsteuer finanziert wird. Übrigens jeder der Vorschläge macht, wie endlich die Produktivitätssteigerung der letzten Jahre bei den Arbeitnehmern ankommt, sollte auch immer die Auswirkung auf die Arbeitslosigkeit im Auge haben.

  3.   Thomas Müller

    @hk0815
    Ach nun gab es gar keine (von der Bundesbank so gelobte) Lohnzurückhaltung? Die Reallöhne sinken nicht seit Jahren, 2007 sogar erstmals im Aufschwung?

    Fakt ist doch wohl, dass die deutsche Leistungsbilanz bei Euroeintritt wie auch in den Vorjahren fast ausgeglichen war und sich seitdem deutlich verbessert. Fakt ist ebenfalls, dass sowohl Nominal- wie Reallöhne seit Jahren nur wenig steigen und Fakt ist ebenso, dass in den Jahren seit Euroeinführung ein gigantischer Leistungsbilanzüberschuss aufgebaut wurde.

    Nun kann letzteres natürlich andere Ursachen haben, doch liegt es nahe, ausgehend von einer ausgeglichenen Leistungsbilanz und einer „Verbesserung“ der relativen Lohnkostenposition darauf zu schließen, dass ein Leistungsbilanzüberschuss daraus resultiert. Ob die Stundenlöhne nun hoch sind oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle.

    „Man könnte zurückpöbeln, wie Luxemburg als Steuerfluchtort sich auf Kosten des Gemeinwesens anderer Länder bereichert.“
    Stimmt, aber die eigenen Fehler werden durch die eines anderen nicht besser.

  4.   hk0815

    Die Löhne im verarbeitenden Gewerbe sind von hohem Niveau ausgehend (moderat) real gestiegen, das als Dumping zu bezeichnen, ist Polemik. Man muss das Lohnniveau mal disaggregieren. Ich kann nicht erkennen, wie die schwache Lohnentwicklung im Dienstleistungsbereich signifikant auf die Wettbewerbsfähigkeit eines Industriebetriebs wirken soll.

  5.   Thomas Müller

    Nein, es ist keine Polemik. Ausgehend von ausgeglichener Leistungsbilanz wurden seitdem steigende Überschüsse erzielt. Sicher haben Spanien u.a. auch dazu beigetragen, indem dort die Löhne zu stark gestiegen sind. Die Lohnentwicklung der Tariflöhne im verarbeitenden Gewerbe liegt bei etwas über 2% p.a., also knapp über Inflation. Zunehmen werden auch dort zudem Leiharbeitnehmer eingesetzt, die in der Statistik nicht dort auftauchen. Zudem sind natürlich auch die Löhne im Außenhandel, bei Spediteuren und allen anderen, die beteiligt sind, wichtig.

  6.   HKaspar

    „Dumping“ unterstellt es habe eine staatlich gesteuerte Lohnsenkungskampagne stattgefunden. Dabei haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber lediglich auf Wettbewerbsdruck reagiert. Wenn dies in anderen anders war ist das nicht Deutschlands Problem.

    Was die Leistungsbilanz angeht so braucht man nicht nur–und nichtmal vorrangig–ein Argument fuer die Handelsbilanz sondern fuer die Kapitalbilanz. Aus starken Exporten wird ein Leistungsbilanzueberschuss schliesslich erst wenn die Exporterloese im Ausland (und nicht im Inland) investiert werden (schreibe ich zum 100sten mal, aber Voodoo ist halt hartnaeckig).

  7.   EuroOptimist

    Lohn-Dumping oder Nicht-Lohn-Dumping, da scheint hier die Frage zu sein. Und was schreibt das „gelegentlich allzu österreichische“ „Kapital“ dazu?
    Ich lese das als Diagnose eines globalen Lohndumpings, oder etwa nicht?
    Es stellt sich natürlich trotzdem die Frage, wie eine mittelgroße Industrienation sich dem hätte ganz entziehen sollen. Hätte sie den Status einer Industrienation mit allem langfristigen Drum und Dran (Qualifikationsniveau, Ingenieure etc.) aufgeben sollen, um dem angelsächsisch-südeuropäischen Binnenwirtschaftsmodell (alias Pumpwirtschaft) zu frönen und noch mehr Kreditjongleure zu beschäftigen? Oder hätte sie Steuerflüchtlinge aus einem großen und vermögenden Nachbarland anlocken und dafür halbseidene Treuhänder ausbilden und beschäftigen sollen (das ÖstLiSchweiLu-Modell)?
    Dummerweise liegen beide Modelle, so verschieden sie auch sein mögen, mindestens ebenso in Trümmern wie das Modell einer beim Lohndumping mitmischenden Industrienation, wahrscheinlich aber mehr.
    Kann natürlich auch sein, dass das „Kapital“ mit der Grundthese völlig daneben liegt. Jedenfalls wäre es sehr angenehm, wenn sich das Grande Finale der globalen Lohndumping-Ökonomie vermeiden ließe.

  8.   ceteris

    Dabei haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber lediglich auf Wettbewerbsdruck reagiert.
    Klar, so muss es gewesen sein. Aber woher kommt eigentlich „Wettbewerbsdruck“? Doch wohl von den Erfolgreichen, den „Exportweltmeistern“.
    Oder ist etwa doch der Lohnsenkungswettbewerb als Profitmaximierungswettbewerb gemeint? Da kommt der Druck vom anderen Faktor, dem Kapital.

  9.   Thomas Müller

    Ja so ist das, der Wettbewerbsdruck fällt ebenso vom Himmel wie die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Es waren nicht etwa politische Entscheidungen, die die Arbeitnehmerseite geschwächt haben, was zu geringen Lohnabschlüssen führte, die dann den Wettbewerbsdruck auf anderen erhöht haben. Es gab auch keine Mehrwersteuererhöhung zugunsten einer Senkung der SV-Beiträge, keine politisches Gerde von Lohnmoderation und Standortsicherung und Wettbewerbsfähigkeit.

    Und hätte Deutschland die Exporterlöse nicht im Ausland angelegt, sondern dafür Güter und Dienstleistungen importiert, gäbe es keinen Leistungsbilanzüberschuss. So ist es, dummwerweise sind die Exporterlöse nicht in die Taschen derjenigen geflossen, die gerne mehr Geld ausgeben würden, sondern in die Taschen von Leuten mit extrem hohen marginalen Sparquoten.


  10. „Dabei haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber lediglich auf Wettbewerbsdruck reagiert.“

    Dieser Druck lastete/lastet nicht auf allen Bereiche gleichmäßig. Werkzeugmaschinen-, Automobil-, Anlagenbau usw. (Bereiche mit hoher Wertschöpfung) waren immer wettbewerbsfähig. Druck lastet auf die unteren und mittleren Einkommen, da sie, ein Fehlkonstrukt des Deutschen Sozialstaates, eben über die Sozialabgaben die Hauptlast des selbigen tragen müssen. Deswegen bin für Sozialfreibeträge, die über die Mehrwertsteuer finanziert wird, genau dem Gegenteil der Kopfpauschale.

 

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