Nach drei Wochen auf der Südhalbkugel bin ich zurück in heimischen Gefilden – und stelle fest, dass sich die Debatten nicht verändert haben. Die FDP warnt also, dass die Aufstockung des Rettungsfonds uns direkt in die Transferunion führt. Einmal abgesehen von der Frage, ob eine Transferunion wirklich so grauenhaft wäre, wie die Liberalen meinen: Stimmt das denn überhaupt?
Wenn wir unter einer Transferunion Fiskaltransfers von den reichen in die armen Länder verstehen: Nein. Der Rettungsfonds ist ein Liquiditätsinstrument. Staaten mit Liquiditätsproblemen erhalten Kredite, die sie mit Zinsen zurückzahlen müssen. Wenn überhaupt, dann findet hier also ein Transfer von den armen in die reichen Länder statt.
Der Rettungsfonds macht in Europa das, was der Internationale Währungsfonds auf globaler Ebene betreibt. Wer argumentiert, hier würde auf europäischer Ebene eine Transferunion eingeführt, der muss auch argumentieren, dass die ganze Welt eine Transferunion ist: Schließlich kann jedes Land in Notfällen auf den IWF zurückgreifen – und der verleiht sein Geld in der Regel günstiger als der europäische Fonds. Auch die Zinsen auf die Zahlungsbilanzhilfen der EU an Länder wie Ungarn sind niedriger als diejenigen, die jetzt von Irland gefordert werden.
Eine Fiskalunion wäre eine Transferunion, aber Liquiditätshilfen und eine strengere makroökonomische Überwachung sollen genau das verhindern. Wie gesagt: Kein normatives Statement, sonder ein positives.
Got it, FDP?