‹ Alle Einträge

Auf dem Weg in die Transferunion?

 

Nach drei Wochen auf der Südhalbkugel bin ich zurück in heimischen Gefilden – und stelle fest, dass sich die Debatten nicht verändert haben. Die FDP warnt also, dass die Aufstockung des Rettungsfonds uns direkt in die Transferunion führt. Einmal abgesehen von der Frage, ob eine Transferunion wirklich so grauenhaft wäre, wie die Liberalen meinen: Stimmt das denn überhaupt?

Wenn wir unter einer Transferunion Fiskaltransfers von den reichen in die armen Länder verstehen: Nein. Der Rettungsfonds ist ein Liquiditätsinstrument. Staaten mit Liquiditätsproblemen erhalten Kredite, die sie mit Zinsen zurückzahlen müssen. Wenn überhaupt, dann findet hier also ein Transfer von den armen in die reichen Länder statt.

Der Rettungsfonds macht in Europa das, was der Internationale Währungsfonds auf globaler Ebene betreibt. Wer argumentiert, hier würde auf europäischer Ebene eine Transferunion eingeführt, der muss auch argumentieren, dass die ganze Welt eine Transferunion ist: Schließlich kann jedes Land in Notfällen auf den IWF zurückgreifen – und der verleiht sein Geld in der Regel günstiger als der europäische Fonds. Auch die Zinsen auf die Zahlungsbilanzhilfen der EU an Länder wie Ungarn sind niedriger als diejenigen, die jetzt von Irland gefordert werden.

Eine Fiskalunion wäre eine Transferunion, aber Liquiditätshilfen und eine strengere makroökonomische Überwachung sollen genau das verhindern. Wie gesagt: Kein normatives Statement, sonder ein positives.

Got it, FDP?

35 Kommentare

  1.   Christian Wagner

    Herr Schieritz, ich gebe zu, dass dieses ganzen Rettungsfonds und dessen Auswirkungen in der Zukunft nicht vollständig durchschaue, dafür fehlt mir wahrscheinlich auch eine fundierte Ausbildung. Aber:
    Wenn Sie schreiben,

    „Der Rettungsfonds ist ein Liquiditätsinstrument. Staaten mit Liquiditätsproblemen erhalten Kredite, die sie mit Zinsen zurückzahlen müssen. Wenn überhaupt, dann findet hier also ein Transfer von den armen in die reichen Länder statt.“

    dann gilt das nur solange, solange der Kredit zurückbezahlt wird. Davon ist aber nicht auszugehen, denn wenn sich an den makroöknomischen Zuständen der verschiedenen EU-Ländern nichts ändert, dann werden die Wackelkandidaten dauerhaft eine negative Handelsbilanz haben. Ein Ausgleich über Inflation geht aufgrund einer gemeinsamen Währung eher schlecht, so dass schlussendlich wir eine faktische Fiskaltransfersunion haben werden.

  2.   eymon

    Richtig, Herr Schieritz! Schulden führen zur Unfreiheit, Überwachung durch den Gläubiger und zur Verarmung der Bevölkerung, was daran positiv ist, erschließt sich mir allerdings nicht.

  3.   Thomas Müller

    @eymon

    Du schreibst ja doch weiter…

    Und schon wieder nur Behauptungen ohne jede Argumentation und ohne jeden Beleg. Wäre der griechischen Bevölkerung mehr geholfen, wenn die Löhne drastisch gekürzt werden, um so den Lohnstückkostennachteil zu Deutschland zu reduzieren?


  4. Eine kleine Anmerkung zum Vergleich zu den IWF-Programmen: Meines Wissens nach handelt der IWF immer zwingend aus, dass IWF-Kredite vorranging vor anderen Schuldtiteln bedient werden. In der Folge geht der IWF tatsächlich nur ein sehr begrenztes Ausfallrisiko ein und der Begriff der „Liquiditätsspritze“ trifft es am Ende wahrscheinlich ganz gut.

    Anders bei den Krediten im Rahmen des Rettungsfonds. Soweit ich weiß, haben die durch die Mitgliedsstaaten Anteile an den Kredithilfen keinen vorrangingen Status vor Altschulden. Insofern kann ich Herrn Wagners Einwand schon nachvollziehen.


  5. Aber Mark Schieritz, die Grundregeln der Volkswirtschaft vergessen?

    Bei einem Vorliegen eines strukturellen Leistungsbilanzdefizits m ü s s e n die ausländischen Kapitalgeber ihren Nettokapitalimport verlieren. Die einzige Möglichkeit dieses zu verhindern, ist eine brutale Umkehr der Leistungsbilanzen, wie sie 1993 während der Asien- und 2002-2004 während der Argentinienkrise erfolgte. Beide wurden mit einem sehr starkem Importrückgang und einer Exportoffensive überwunden. Eine andere Lösung gibt es nicht. Nichts von dem ist bei den Südeuroländern zu spüren.

    Fernerhin scheint Ihnen vollkommen unbekannt zu sein, dass alleine die Bundesbank 337Mrd. Forderungen an andere Zentralbanken (vorwiegend notleidende Eurostaaten) innerhalb des EZB-Systems hat und diese mit nur 1% verzinst werden. Diskussionen zu diesem Punkt finden Sie hier:

    https://blog.zeit.de/herdentrieb/2010/11/18/ezb-in-der-identitatskrise_2537

  6.   Thomas Müller

    @Bernd Klehn

    Ich bin zwar auch Befürworter ausgeglichener Leistungsbilanzen, doch dass die auländischen Kapitalgeber ihr Geld verlieren müssen, sehe ich nicht. Hat etwa Frankreich gegenüber Deutschland einmalig ein Defizit von etwa 100 Mrd. Euro würde Frankreich eben Jahr für Jahre 2-5 Mrd. Euro nach Deutschland transferieren. Wieso sollte dies nicht möglich sein?

    Nur dauerhafte und/oder sehr hoher Leistungsbilanzungleichgewichte sind nicht tragbar.


  7. @@Thomas Müller

    Ich glaube wir haben in diesem Fall keine unterschiedliche Auffassung.

    Sowohl die England-, Asien-, Russland- als auch Argentinienkrise sind durch Devisenknappheit (geringe Leistungsbilanzdefizite) ausgelöst worden. Diese wurden, absehen von England, die zum Ausgleich das Finanzkasino errichtet haben, durch Importrückgang und eine Exportoffensive aufgelöst. Seit 2001 spielte die Leistungsbilanz keine Rolle mehr, sondern es wurde ein Finanzkasino etabliert, welches scheinbar die Volkswirtschaftsregeln außer Kraft setzen konnte. In dessen Gefolge konnten dauerhafte und/oder sehr hoher nicht mehr tragbare Leistungsbilanzungleichgewichte aufgebaut werden. An diesem Punkt stehen wir eben jetzt.

    Hier eine interessante Leistungsbilanzauswahl.

    bpb.de/files/D80NCL.pdf

    Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, das Finanzkasino zu beenden und den Leistungsbilanzen zu ihrer Geltung zu verhelfen oder aber das Finanzkasino anstatt durch die Geschäftsbanken durch die öffentliche Hand weiter zu betreiben. Für mich befinden wir uns im Augenblick noch eindeutig auf dem zweiten Weg, der allerdings zwangsläufig in Staatspleiten enden wird.

  8.   Marlene

    Begebene Staatsanleihen innerhalb des Euroraumes müssen zu 100% garantiert werden.
    Ein Schuldenschnitt würde die Wachstumsaussichten des gemeinsamen Währungsraumes stark einschränken.
    Viele Menschen werden dadurch arbeitslos werden oder es bleiben.
    Die , die durch die Deregulierung viel Geld verdient haben , angefangen von Politikern bis zu den Bankern werden überhaupt nicht betroffen sein.
    Um dann wieder das Wachstum in Gang zu setzen können wieder die altbekannten Umverteilungsparolen, die sich hinter den Strukturreformen verbergen, politisch durchgesetzt werden.
    Die kleinen Leute werden doppelt bestraft.
    Griechenland braucht eine Wirtschaftspolitik die die Expansion der griechischen Wirtschaft zuläßt.
    Das Gegenteil ist geplant.
    Politiker sägen an dem Ast auf dem die deutsche Wirtschaft sitzt.
    Auch 2011 werden die Reallöhne wieder sinken.


  9. @ Marlene

    „Griechenland braucht eine Wirtschaftspolitik die die Expansion der griechischen Wirtschaft zuläßt.“

    Diese ist spannende Frage. Wie sieht Ihr Vorschlag für diese Politik aus? In den Fällen von Asien, Russland und Argentinien wurde dieses über Devisenknappheit herbeigeführt, die zu einer 2 jährigen Krise führte und anschließend die Volkswirtschaften wie Phönix aus der Asche auferstehen ließ. In den Südeuroländern wäre der Absturz wesentlich, wesentlich länger und tiefer, da deren Nettoauslandsschulden und Leistungsbilanzdefizite sehr viel größer sind. Mir fällt immer wieder nur ein Weg ein den Import sofort zu dämpfen und eine Exportoffensive loszutreten, dieses ist die sehr drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Entlastung der Arbeitnehmer durch Sozialfreibeträge.

  10.   Thomas Pittner

    @ Mark Schieritz
    „Eine Fiskalunion wäre eine Transferunion, aber Liquiditätshilfen und eine strengere makroökonomische Überwachung sollen genau das verhindern. Wie gesagt: Kein normatives Statement, sonder ein positives.“

    Eine geregelte Euro-Transferunion, gute Sache; und notwendig, anders sind Währungsunionen nicht machbar (außer Währungsanschlüsse).

    Liquiditätshilfen, damit es anschließend wieder gemeinsam weiter geht, ebenfalls gut.

    „Liquiditätshilfen“, die nicht zurückgezahlt werdne können, damit zu unkontrollierten Transfers werden, nicht planbar in der Höhe, ohne Schaffung geregelter Verhältnisse: Murks hoch drei.

    Wie genau führt denn die „strenge makroökonomische Überwachung“ zur Rückzahlungsmöglichkeit für Griechenland?

 

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren.

Anmelden Registrieren