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Portugal wird es schaffen

 

Aus deutscher Sicht lässt sich nicht viel gegen die Erhöhung der Notenbankzinsen um 25 Basispunkte auf 1,25 Prozent in der vergangenen Woche sagen; sie hätten auch stärker angehoben werden können. Nicht ganz so gelassen werden die Dinge in den Ländern gesehen, die mit Schuldenkrisen kämpfen. Da die EZB aber noch nicht signalisiert hat, dass die mengenmäßig unbeschränkte Zuteilung von Zentralbankgeld demnächst beendet werden soll, wird es einerseits nicht an Liquidität fehlen und es andererseits bei kurzen Laufzeiten bei negativen Realzinsen bleiben. Auch die Krisenländer können sich daher kaum beklagen.

Nach Griechenland und Irland hat jetzt auch Portugal die Europäische Kommission um finanziellen Beistand gebeten. Angesichts des großen Haushaltsdefizits – im vergangenen Jahr 8,6 Prozent des BIP -, des nicht nur gewaltigen sondern zudem auch noch rapide zunehmenden Schuldenbergs und der Kapitalmarktzinsen von 8 1/2 Prozent bei den längeren Laufzeiten und mehr als 10 Prozent im 5-Jahresbereich ist der Schuldendienst ohne Hilfe von außen nicht mehr zu leisten. Das Land musste in den vergangenen Tagen für Einjahresgeld beinahe 6 Prozent Zinsen zahlen, während sich die Bundesregierung Mittel mit einer solchen Laufzeit immer noch zu 1,3 Prozent beschaffen kann. Schuldzinsen sollten die mittelfristige Zuwachsrate des nominalen Bruttosozialprodukts nicht allzu sehr übertreffen, wenn sie tragbar sein sollen. Im Falle Portugals sind sie mehr als zweimal so hoch. Portugal ist de facto pleite. Weil am 15. Juni etwa 7 Mrd. Euro zu refinanzieren sind, eine gewaltige Summe für ein Land, das ökonomisch weniger als ein Zehntel so groß ist wie Deutschland, war die Regierung schließlich gezwungen, das Handtuch zu werfen. Die Konditionen, die der Markt verlangt, waren einfach nicht mehr akzeptabel – sie hätten das immer noch arme Portugal auf Jahre hinaus zu gewaltigen Einkommenstransfers an das Ausland gezwungen.

Die Hilfe von außen in Höhe von geschätzten 80Mrd. Euro bedeutet jetzt erst mal eine Atempause. Die fälligen Anleihen und der Kreditbedarf für die Neuverschuldung werden für eine Weile zu Konditionen refinanziert, die deutlich günstiger sind als das, was der Markt im Augenblick verlangt. Die Hilfe gibt es aber nicht zum Nulltarif. Die EU und der Internationale Währungsfonds schlagen nichts anderes als eine Schocktherapie vor, damit die Haushaltsprobleme ein für alle Mal gelöst sind. Wenn Portugal die Kraft dazu hat, kann eine Umschuldung vermieden werden. Das würde den Euro stabilisieren und einen großen Schritt in Richtung koordinierte Finanzpolitik bedeuten. Ein Dominoeffekt, der als nächstes, mit unübersehbaren Folgen, Spanien ergreifen würde, wäre dann nicht mehr zu erwarten. Wie stehen die Chancen?

Zum Einen werden finanzpolitische Auflagen zu erfüllen sein, was vor allem heißt, dass das Staatsdefizit in möglichst kurzer Zeit schrumpfen muss, so dass die Gesamtschulden nicht mehr so rasch steigen. Bereits in diesem Jahr, so der Plan der kürzlich zurückgetretenen Regierung Socrates, soll eine Defizitquote von 4,6 Prozent erreicht werden, und eine von 2,0 Prozent im Jahr 2013. Das bedeutet Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Hinzu kommt die Privatisierung von Volksvermögen, vor allem in der Energiewirtschaft, im Transportwesen, im Finanzsektor und in der Telekommunikation. Zudem müssten diese Sektoren beschleunigt liberalisiert werden. Es wird auch erwartet, dass es am Arbeitsmarkt zu sogenannten strukturellen Reformen kommt, sprich: dass Mitarbeiter leichter entlassen werden können und die Löhne flexibler auf die Arbeitskräftenachfrage reagieren, so dass sie real – und möglichst auch nominal – langsamer steigen, oder sogar sinken. Die Koppelung der Löhne an die Inflationsrate muss aufgegeben werden (ich staune, dass es das im Euroland noch gibt). Das Rentenalter soll steigen. Außerdem werden Maßnahmen verlangt, mit denen die Liquidität und Solvenz des Finanzsektors gesichert werden kann. Im öffentlichen Sektor stehen Lohnsenkungen auf der Agenda. Und in der Verfassung solle bitteschön eine Schuldenbremse verankert werden. Was jetzt vorgeschlagen wird, ist keineswegs die Schikane geiziger Geldgeber, sondern größtenteils vernünftig und überfällig, weil dadurch der Wettbewerb gestärkt, der private Kapitalzufluss gefördert und die Zuwachsrate der Produktivität gesteigert wird. Die jetzige Krise kann sich als ein Segen für Portugal herausstellen.

Die neuen Kreditgeber verlangen also eine restriktive Finanzpolitik und tiefgreifende Strukturänderungen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem durch den starken Anstieg der Energiepreise die Kaufkraft der Haushalte stark schrumpft, der Lebensstandard also ohnehin sinkt. Die Arbeitslosenquote beträgt bereits 11,1 Prozent. Die portugiesische Regierung hat natürlich große Probleme, der Bevölkerung diese Schocktherapie zu verkaufen. Eine Insolvenz hätte allerdings ebenfalls äußerst negative Folgen: der Zugang zum Kapitalmarkt wäre vermutlich für lange Jahre versperrt, so dass das Budgetdefizit quasi über Nacht eliminiert werden müsste, noch rascher als bei der Schocktherapie, um die es jetzt geht. Die baltischen Länder haben vorgemacht, wie sich die öffentlichen Finanzen und der Finanzsektor innerhalb kurzer Zeit sanieren lassen; sie haben dabei hingenommen, dass ihr reales Bruttoinlandsprodukt teilweise um bis zu 20 Prozent schrumpfte. Wenn der Wille da ist, kann auch Portugal es schaffen. Ich bin da guter Hoffnung. Portugal ist nicht Griechenland, wo Steuerzahlen nur was für Dumme ist. Portugal kann das Florida Europas werden, nur ohne Sümpfe und Stechmücken.

Spätestens in zwei Jahren soll ein Teil des staatlichen Finanzbedarfs Portugals wieder am Markt gedeckt werden. Mit anderen Worten, die Zinssubvention der EU-Partner und des IWF soll zurück gefahren werden. Dass die Sanierung des Staatshaushalts in so kurzer Zeit gelingen kann, wird am Markt bislang allerdings eher skeptisch gesehen. Jedenfalls sind die Renditen der langlaufenden Staatspapiere auch nach dem Anlaufen der Rettungsaktion nicht gesunken. Dito die Ratingagenturen: Sie sind ebenfalls nicht beeindruckt und dürften die Bonität Portugals weiter herabstufen. Eine Insolvenz Portugals ist weniger wahrscheinlich wie die von Griechenland, aber eben auch nicht vollkommen unwahrscheinlich.

Wenn ich die Risiken und Chancen der portugiesischen Schuldenkrise gegeneinander abwäge, überwiegen letztlich doch die positiven Seiten: Eine unhaltbare Situation wird unter dem Zwang der Umstände in eine haltbare verwandelt. Es entwickelt sich darüber hinaus im Zusammenspiel von EU-Kommission, Eurogruppe, EZB und IWF eine Strategie, wie sich künftige Schuldenkrisen lösen lassen, der Euro wird wetterfester gemacht, die finanzpolitische Koordination kommt auf der Euro-Ebene nach dem Motto „Transfers an den Schuldner gegen durchsetzbare Auflagen“ einen schönen Schritt weiter, und der deutsche Steuerzahler wird am Ende sogar gewinnen. Warum denn das? Nun, die nach wie vor expansive Geldpolitik und, damit verbunden, der relativ schwache Euro haben die Wirtschaft kräftig stimuliert. Im ersten Quartal dürfte das reale BIP um 4,2 Prozent höher gewesen sein als vor einem Jahr. Wann hat es das zuletzt gegeben? Dabei sinkt die Anzahl der Arbeitslosen saisonbereinigt Monat für Monat um etwa 50.000. Es ist auch nicht unwahrscheinlich, dass sich die Rettung der notleidenden Euro-Länder am Ende als ein gutes Geschäft erweisen wird: Kann eine Insolvenz, und damit ein Schuldenschnitt, vermieden werden, sind die Zinseinnahmen aus den Krediten um einiges höher als die Zinsausgaben der europäischen Schuldenagentur (EFSF). So machen es die Banken: „Leih Dir billig Geld und verleih‘ es teuer, achte dabei aber darauf, dass der Schuldner solvent bleibt.“ Es muss nicht so kommen, kann es aber.

51 Kommentare


  1. Wie immer ein kluger und ausgewogener Kommentar:

    Nur der Satz

    „…..und der deutsche Steuerzahler wird am Ende sogar gewinnen.“

    müsste heißen

    „…..und der deutsche Steuerzahler wird am Ende weniger dazu bezahlen müssen.“

    Hier kann man schön die prognostisierte Entwicklung der baltischen Staaten sehen. Für Portugal ist dieses hier allerdings in dieser Unterlage noch nicht so festgehalten:

    wko.at/statistik/eu/europa-leistungsbilanzsalden.pdf

  2.   es reicht

    Was wird Portugal schaffen? Die Selbstzerstörung? Lohnkürzungen, Schuldenbremse, Privatisierungen, „flexiblere“ Arbeitsmärkte, Schocktherapie, das sind ja alles höchst erfolgreiche Konzepte. Erfolgreich für die Ausbeuter. Wirtschaftsterrorismus ist das, nichts anderes. Man kann nur hoffen, dass sich die Portugiesen das nicht gefallen lassen.

  3.   egghat

    Uh, den Optimismus nehme ich zum Wochenende gerne wahr, aber … es fängt schon mit den Stechmücken und den Sümpfen an. Im Süden Portugals (Faro) gibt es unglaublich viele Störche, die leben in der Nähe von Sümpfen, und ernähren sich von Fröschen, die sich wiederum von Mücken ernähren 😉

    Aber zum Thema:

    Portugal wird es nicht schaffen. Ich betrachte dafür im Wesentlichen drei Punkte:

    a) Portugal hat eine sehr negative Net International Investment Position (nimmt sich nicht viel mit Griechenland, liegt irgendwo bei 100%/BIP. Griechenland hat höhere Staatsschulden, aber weniger private im Vergleich zu Portugal).
    b) Portugal hat ein hohes laufendes Leistungsbilanzdefizit (10% des BIPs).
    c) Portugal hat ein hohes laufendes Haushaltsdefizit.

    Portugal hat also eine sehr schlechte Ausgangsposition (a), die durch b und c jedes Jahr schlechter wird. Meiner Meinung nach sind die Lücken durch b und c so groß, dass sich diese nicht sinnvoll schließen lassen. Wie viel sollen die Portugiesen denn sparen, dass diese Lücken geschlossen werden? Jedes Sparprogramm in dieser Größenordnung führt zur BIP Schrumpfung und daher muss lange und kräftig gespart werden, bis die Sache wieder ins Lot kommt. Klar, ist das möglich, nur entwickelt sich in der Zeit die NIIP noch weiter nach unten. Es fließt immer mehr Geld für Zinsen (u. Ä.) ins Ausland ab. Und das macht das so unglaublich schwierig.

    Der wesentliche Unterschied zum Baltikum: Die Länder dort sind mit viel besseren NIIPs in die Krise gegangen. Außerdem sind das jüngere Demokratien ohne große Sozialsysteme und können daher ihre Ausgaben viel schneller senken als z.B. Portugal. Und die Länder waren und sind billig, sprich wettbewerbsfähig.

    Der wesentliche Unterschied zu Irland: Irland exportiert sehr viel und kann daher durchaus die Wende schaffen (solange nicht noch mehr Verluste bei den Banken entstehen). Irland erwirtschaftet Überschüsse.

    Der wesentliche Unterschied zu Spanien: Die Defizite in Spanien (a, b und c) waren geringer als in Portugal. Spanien kann nach ein paar Jahren Lohnzurückhaltung durchaus wieder wettbewerbsfähig sein.

    Kurz. Griechenland und Portugal gebe ich keine Chance mehr. Defizite an allen Fronten, große Abhängigkeit vom Ausland, nichts von Relevanz, was man an den Rest der Welt verkaufen kann. Spanien hat sowas durchaus (wenn auch nicht sooo viel) und Irland hat das und zwar richtig. Spanien und Irland können es daher schaffen, wenn nicht durch die Banken, also den Immobiliensektor noch viele neue Schulden dazukommen. Dann zerlegt es die beiden auch.

    Aber in einem stimme ich zu: Erstens wird Europa gerettet (durch Transfers und/oder Schuldenschnitt) und zweitens wird die Eurozone nachher stabiler sein.

  4.   MM

    @egg

    Welchen Exportschlager hat Irland?


  5. @ MM

    Irland

    Dort werden sehr viele Produkte zusammengeschraubt. Somit ergibt sich inkl. verschobener Konzerngewinne, billig im Ausland innerhalb des Konzern Vorprodukte einkaufen, zusammenschrauben teuer weiter verkaufen in Zusammenhang mit niedrigen Unternehmenssteuern durchaus ein zukunftsträchtiges Volkswirtschaftmodell, welches einen ordentlichen Warenexportüberschuss einfährt und Beschäftigung gewährleistet. Der Fehler von Irland war zusätzlich via Banken im Finanzcasino mitzuspielen. Dort mussten sie zwangsläufig gegen UK und USA verlieren. An Irlands stelle hätte ich meine Banken pleite gehen lassen und hauptsächlich UK und USA wären reingerasselt.

  6.   Helmut Josef Weber

    Wenn bis 2014 (EU-weit) die fälligen 3 Billionen refinanziert sind und hunderte von Milliarden neue Schulden entstanden sind, dann sehen wir weiter.
    Ich denke, dass die 168 Milliarden Aufstockung für den Rettungschirm schneller verbraucht sein werden, als die Bareinlage von 22 Milliarden eingezahlt werden kann/wird.
    Sein wir ehrlich: Jeder weiß, dass es in einem Desaster enden wird.
    Aber wir möchten alle noch vorher schnell unser kleines Vermögen retten, bzw. in Sicherheit bringen.
    Ich habe für die bald ungültigen Euroscheine 2009/10 Gold und Silber gekauft und Ihr?
    Immobilien?
    Aktien?
    Wirklich gekniffen sind die kleinen Sparbuchbesitzer, die mit ihren fasst 5 Billionen die Zeche bezahlen müssen; egal on durch eine Währungsreform oder galoppierende Inflation.
    Die Anderen machen dann dort weiter, wo sie vor der Währungsreform aufgehört haben.
    Altes Spiel, neues Glück, neues Geld, neue Milliardengewinne und neue Boni.
    Und der geplünderte Sparbuchbesitzer schaut zu und versteht wieder einmal die Welt nicht mehr und legt ein neues Sparbuch an.
    Nach 2 bis 3 Generationen, wird er die Welt wieder nicht verstehen.

    Viele Grüße
    H. J. Weber

  7.   Hirnbeiß

    Portugal wird es schaffen, Irland wird es schaffen, Griechenland wird es schaffen, Italien wird es schaffen usw.usw

    Die einzigen die es nicht schaffen werden ist Deutscland!

  8.   Petain

    “…..und der deutsche Steuerzahler wird am Ende sogar gewinnen.” – und ich dachte der 1. April war schon.

    Bei dem Schneeballsystem unserer Politiker mit der Druckerpresse werden am Ende alle verlieren. 1923 läßt grüssen, das kriegen wir diesmal sogar ohne Krieg hin. Soviel Fortschritt muss sein.

  9.   Kurgast

    “ und der deutsche Steuerzahler wird am Ende sogar gewinnen.“

    Und die Erde ist eine Scheibe…das ist so platt, daß man nicht näher dazu Stellung beziehen muss…

  10.   SLGramann

    Herr Wermuth, ich glaube mich dunkel zu erinnern, dass Sie vor geraumer Zeit auch im Hinblick auf eine Sanierung Griechenlands optimistisch waren. Sie unterschätzen m.E. die strukturellen Nachteile der Südschiene, die gerade durch die Euro-Fessel so drückend und unlösbar sind. Und sie überschätzen auf mittlere und lange Sicht die Leidensbereitschaft der Völker im Süden, die von den Mächtigen dieser Welt aufgerufen wird, um die Geldsäcke vor einem Schuldenschnitt zu bewahren. Das, was Eurokraten und Banker für „nötig“ halten, wird in diesen Ländern politisch letztlich nur zum Teil umsetzbar sein. Und das ist gut so!

    Sparen ist in Griechenland, Portugal usw. natürlich unabdingbar – einverstanden! Aber die Reduzierung des Lebensstandards um sagen wir 20 bis 30% bringt ohne gleichzeitigen Schuldenschnitt und ohne Abwertung nichts – außer den Gläubigern natürlich. Für die soll aus dem Süden rausgepresst werden, was eben noch geht. Den Rest bezahlen dann die deutschen Steuerzahler? Finanzfaschismus nenn ich das.

 

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