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Merkel macht die Griechin

 

Die neueste Kehrtwende in Berlin ist da: Die Steuern sollen nun gesenkt werden. Einmal abgesehen von den strukturellen Faktoren, die gegen einen solchen Schritt sprechen (Deutschland hat eine der niedrigsten Steuerquoten in der industrialisierten Welt, unter rot-grün gingen die Sätze bereits deutlich runter, die Staatsquote ist – von dem krisenbedingten Anstieg abgesehen – seit Jahren rückläufig): aus konjunktureller Sicht gibt es keinen ungünstigeren Zeitpunkt für Steuersenkungen.

Der Grund liegt auf der Hand: Die Konjunktur ist in voller Fahrt, die Arbeitslosigkeit sinkt und wenn es so weiter geht, dann steuern wir auf eine Überhitzung zu. Und Überhitzung bedeutet Inflation. Auf die Europäische Zentralbank sollten wir uns nicht verlassen, denn die hat den Euro-Raum insgesamt im Blick und es gibt bekanntlich einige Länder, in denen es nicht so gut läuft.

Umso mehr muss die nationale Politik die Stabilisierung übernehmen – und das bedeutet: In den guten Zeiten bremsen, Geld einsammeln. Wer argumentiert, das Geld für Steuersenkungen sei da, weil die Konjunktur so gut laufe, der hat überhaupt nichts verstanden. Die Steuern müssen sinken, wenn kein Geld da ist. Wenn welches da ist, müssen sie steigen. Die Griechen sind da wo sie sind, weil sie das nicht getan haben.

Die Regierung hat für ihre Steuersenkungspolitik einen blauen Brief aus Brüssel verdient.

69 Kommentare

  1.   Hannes

    Naja, bei einem großen Teil der arbeitenden Bevölkerung ist das Geld leider nicht vorhanden, und wenn die Industrie sich trotz steigender Gewinne weigert, die Arbeiter teilhaben zu lassen, muss der Staat halt einspringen. So wirdn Schuh drauss.
    Wenn man die Wirtschaft betrachtet sind Steuersenkungen im Moment natürlich Sinnfrei.


  2. Die Idee, die kalte Progression und den Mittelstandsbauch abzubauen sind an sich gut, u.a. aus verteilungspolitischen Gründen, aber Sie haben natürlich Recht, dass in der gegenwärtigen Situation die Konjunktur nicht noch weiter angeheizt werden sollte und das Gesamtsteuereinkommen eher steigen als sinken sollte.
    Die Konsequenz: Steuersenkung für unteren und mittleren Einkommen durch Steuererhöhungen für die Bestverdienenden und Vermögenden (über)kompensieren.
    Das könnte man ganz elegant mit der Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenrettung begründen …

  3.   Valorian

    Sehr geehrter Herr Schieritz!

    Meist bin ich vollkommen Ihrer Meinung, diesmal möchte ich einen kleinen Einwand bringen.

    Ja es stimmt, dass die jetzige Situation in Deutschland gerade jene ist, wo man Staatsschulden abbauen und das Budget so weit sanieren sollte, dass bei der nächsten Krise wieder genügend fiskalischer Spielraum besteht. Diese Taktik hätte zusätzlich den Vorteil, die Wirtschaft vor einer Überhitzung (und eventuell einer Masse von Fehlinvestments) zu bewahren und Inflationsrisiken einzudämmen. Klassische antizyklische Politik eben, im Prinzip eine ausgezeichnete Idee!

    Warum also denke ich, dass gewisse Steuersenkungen eventuell doch richtig sind, genau in diesem Moment und in Deutschland? Ganz einfach: Ein großes Problem für Deutschland selbst, vor allem aber für die gesamte Euro-Zone, ist Deutschlands sehr schwacher Binnenmarkt. Die Krise in der Peripherie Eurolands könnte möglicherweise um einiges entschörft werden, wenn die deutsche Binnenkonjunktur einen richtigen Schub bekäme und damit Beschäftigung und Löhne steigen würden, was in Folge zu erhöhten Importen aus (oder Urlaub in) ebenjenen schwer gebeutelten Ländern führen dürfte. Selbst eine erhöhte Inflationsrate in Deutschland wäre im europäischen Gesamtbild wünschenswert, denn das würde es den Südländern wesentlich erleichtern, die auseinanderklaffende Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Euro-Raums wieder anzunähern.

    Noch ein kleines Beispiel: Wie auch hier im Blog schon angesprochen, schwächte die Bundesregierung mit ihrer Mehrwertsteueranhebung die deutsche Binnenkonjunktur. Ein erhöhter Mehwertsteuersatz mag sinnvoll sein oder nicht, in jedem Fall ist es genau das falsche Instrument, wenn man einen trägen Binnenmarkt wiederbeleben möchte. Dass der Staat das Geld durchaus brauchen konnte und eine erhöhte Staatsquote in Deutschland meines Erachtens sinnvoll wäre, steht auf einem anderen Blatt. Fakt ist jedenfalls für mich, dass die Mwst-Erhöhung damals gesamteuropäisch unklug war.
    Um dies wenigstens etwas auszugleichen würde ich es durchaus hinnehmen, jetzt ausnahmsweise ein bisschen prozyklisch zu handeln um Binnenmarkt stärken (u.a. möglich durch Steuersenkungen) und damit auch gesamteuropäisch zumindest ein Stück zu einer Beseitigung der Leistungsbilanzungleichgewichte beizutragen.

    Insofern meine ich, die Regierung hat von Brüssel höchstens einen blauen Brief verdient, in dem andere (noch effektivere) Maßnahmen angemahnt werden, um die deutsche Binnenkonjunktur zu stärken und einen Teil der gewaltigen Unternehmensgewinne auch in die Hände der Arbeitnehmer zu leiten. Wie dies am besten zu bewerkstelligen wäre, ist eine andere und schwierige Frage, aber eine über die zu reden sich wirklich lohne würde!

    Mit freundlichen Grüßen


  4. Das gesamte griechische Steueraufkommen reicht nicht einmal aus, um die Zinsen abzustottern für die Hunderte von Milliarden, die sie sich geborgt haben. Das hat nichts mit Steuersenkungen zu tun. Die Bevölkerung betreibt einfach Steuerhinterziehung in großem Stil. Die Schiffsmilliardäre haben längst ihre Milliarden in ausländischen Steueroasen versteckt, und für den Rest der Bevölkerung ist es ein Nationalsport, den Fiskus zu betrügen (wie übrigens auch in Italien).

  5.   gojko

    Hilfe! Ich stimme mal mit Schieritz‘ Meinung überein.
    Wird aber nicht wieder passieren, versprochen.

    Gruß, Gojko.

  6.   dave

    @ schieritz

    Ganz ihrer Meinung. Der blaue Brief wird auch kommen, da Deutschland so seinen Verpflichtungen aus den europäischen Fiskalregeln nicht nachkommen wird (konkret Abbau des strukturellen Defizits um mind. 0,5% d. BIP in Richtung des mittelfristigen Defizitziels).

    Ausserdem beweist unsere Regierung wieder einmal ihr einzigartiges Gefühlt für Timing. Griechenland steht vor schwierigen Zeiten, die Menschen üben massenhaft verzicht, Dienstag findet im Parlament eine entscheidende Abstimmung statt und beim Frühstück lesen die Griechen in der Zeitung: D senkt die Steuern.

  7.   eymon

    Die Argumentation ist nicht sehr überzeugend, wenn man bedenkt, dass sie für Eurorettung Milliarden ausgeben. Steuern und Sozialabgaben müssen soweit gesenkt werden, dass auch Geringverdiener, ohne Staatszuschüsse von ihrem Einkommen leben können. Im Übrigen vergessen sie immer, dass Inflation wie eine Steuer wirkt. Die Ausweitung der Geldmenge ist Inflation und schadet den Bürgern, weil sie Einkommen und Ersparnisse entwertet. Deshalb ist es auch falsch von einer, „seit Jahren sinkenden Staatsquote“, zu sprechen.

  8.   Bert Elsmann

    Liebe Politiker!

    Macht den ganzen Keynes: in Krisen Geld ausgeben und in guten Zeiten Schulden zurückzahlen um Substanz für die nächste Krise zu haben.

    Der halbe Keynes: Geld in Krisen ausgeben führt zum Staatsbankrott.

    MfG
    Bert Elsmann

  9.   Ingo

    Deutschland boomt, über Scheuble schlagen Steuermehreinnahmen im 2-stelligen Milliardenbereich zusammen. So gut ging es der deutschen Wirtschaft angeblich schon lange nicht mehr. Dennoch kommen wir mit unserem Geld nicht hin: die Neuverschuldung beträgt diese Jahr 35 Milliarden Euro. Und da ist der ganze Rettungskram noch nicht eingerechnet – die läppischen 150 Milliarden.

    Für mich bedeutet das, dass auch Deutschland – so gut es ihm auch gehen mag – nie mehr im Stande sein wird, seine Schulden zu TILGEN wenn bereits, nur zum Begleichen der Darlehenszinsen, Geld aufgenommen werden muss.
    Sind wir nicht alle ein bischen griechisch?

  10.   Heinz-Dieter Arndt

    Die Tarifkorrektur für Normalverdiener ist schon lange fällig.
    Diese Korrektur kommt der Binnenwirtschaft zu gute. Auf alle
    Fälle besser als die Autoindustrie wegen der Elektromotor-
    Hysterie zu subventionieren.

 

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