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Euro – Zeit für einen ausgewogeneren Policy Mix

 

Endlich haben wir die Wahlen hinter uns und es ist wieder möglich, unvoreingenommen die wichtigsten wirtschaftspolitischen Themen anzugehen: die Zukunft des Euro, die Energiewende und die Einkommensverteilung. Martin Wolf hat am Mittwoch in der Financial Times wieder einmal versucht nachzuweisen, dass der Euro nicht überleben kann, wenn Deutschland an seiner Sparpolitik festhält und die Krisenländer zwingt, ebenfalls eine solche Politik zu betreiben („Germany’s strange parallel universe„). Er weist darauf hin, dass Wolfgang Schäuble vor ein paar Tagen auf der Kommentarseite der FT in seinem Beitrag („Ignore the doom-mongers – Europe is being fixed„) über die positiven Tendenzen im Euro-Land mit keinem Wort konzediert hat, dass es nicht nur auf strukturelle Reformen auf der Angebotsseite ankommt, sondern ebenso sehr auf eine dynamischere Nachfrage, wenn der Euro eine Zukunft haben soll.

Vielleicht können sich Italien, Spanien, Griechenland, Portugal und Irland durch Massenentlassungen und damit durch Produktivitätsgewinne, durch reale Abwertungen, also relativ sinkende Löhne, und durch die Reform ihrer Institutionen (Finanzverwaltung, Ausbildung, Arbeitsmarkt) gewissermaßen am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen, aber das ist in jedem Fall ein sehr langwieriger Prozess, und zudem einer mit ungewissem Ausgang.

Der Euro könnte angesichts der Depressionen in den Krisenländern auf der Strecke bleiben, nicht nur weil deren Staatsschulden nach wie vor steigen und ein gefährliches Niveau erreicht haben, sondern weil dort zwischen 12 und 28 Prozent der Leute arbeitslos sind, ohne dass Besserung in Sicht ist. Vor allem die Jungen sind betroffen. Insgesamt haben wir es mit einer sozialen Katastrophe zu tun.

Grafik: Arbeitslosenquoten in ausgewählten Ländern der Währungsunion (seit 2008)
Arbeitslosenquoten in ausgewählten Ländern der Währungsunion (seit 2008)

Die enorme Unterauslastung des Produktionspotenzials, gemessen an der Lücke zwischen der Trendlinie und dem aktuellen BIP Euro-Lands, oder an der Entwicklung von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit, bedeutet, dass sich die Regierungen daran machen müssen, mindestens einen Teil der Nachfragelücke zu füllen. Jedenfalls ist ein aggregiertes Budgetdefizit von 2,9 Prozent des Euro-Land-BIP, wie es zurzeit für 2013 erwartet wird, „konjunkturbereinigt“ ein gewaltiger Überschuss. Die Finanzpolitik ist also extrem pro-zyklisch. Das muss nicht sein, das sollte nicht sein.

Grafik: Bruttoinlandsprodukt und Trendwachstum in Euro-Land – 1995Q1-2013Q2
Bruttoinlandsprodukt und Trendwachstum in Euroland – 1995Q1-2013Q2

Ich sehe ja ein, dass es in den Mittelmeerländern nur dann zu den nötigen strukturellen Reformen kommt, wenn sie gar nicht anders können, aber es gibt eine Grenze. Ich halte sie für erreicht. Vor allem die neue deutsche Regierung wird in der Pflicht sein, die Anstrengungen zu honorieren, die bereits unternommen wurden. Sie schlagen sich darin nieder, dass Euroland in diesem Jahr einen Leistungsbilanzüberschuss von etwa 300 Mrd. Euro erzielen wird – weltweit der mit Abstand größte –, dass die Defizite in den Staatshaushalten rapide abgenommen haben und dass eine jahrelange Depression akzeptiert wird, nur um die harten Auflagen des Maastricht-Vertrags zu erfüllen und den Euro zu behalten.

Grafik: Defizite der öffentlichen Haushalte in ausgewählten Ländern der Währungsunion
Defizite der öffentlichen Haushalte in ausgewählten Ländern der Währungsunion

Es kann nicht darum gehen, jetzt wieder den Wohnungsbau zu stimulieren. Der Überhang an unverkauften Immobilien verbietet das (wenn auch nicht in Deutschland). Das beste Konjunkturprogramm ist eines, das nicht nur kurzfristig Nachfrage schafft, sondern gleichzeitig dazu dient, den Kapitalstock zu modernisieren und zu vergrößern, Jugendliche und Arbeitslose auszubilden und umzuschulen und die Qualität der Umwelt zu verbessern. Das sind Ziele, auf die sich alle leicht verständigen können. Sie sind die Themen von Sonntagsreden. Warum aber passiert so wenig in dieser Richtung? Die Entschuldigung, dass erst der Ausgang der deutschen Wahlen abgewartet werden müsse, zieht jetzt nicht mehr. Offenbar ist es die Vorstellung, dass steigende staatliche Defizite des Teufels sind. Lieber schaut man zu, wie der Kapitalstock verrottet und überlässt die Jugendlichen ihrem Schicksal. Aus Angst vor dem Tod begehen die europäischen Politiker Selbstmord.

Dabei kann sich der Bund heute auf 30 Jahre zu Festzinsen von 2,7 Prozent verschulden, Frankreich zu 3,5 Prozent und die Europäische Investitionsbank zu 3,0 Prozent. Das sind im Vergleich zur Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent, die die EZB mittelfristig anstrebt, und auch im Vergleich zu den längerfristigen Wachstumsaussichten eines zunehmend integrierten europäischen Wirtschaftsraums niedrige Sätze. Die Gelegenheit sollte unbedingt für die Emission von Anleihen genutzt werden, mit denen sich zukunftsweisende – und Arbeitsplätze schaffende – nationale und supranationale Investitionen finanzieren lassen. Euro-Bonds, so wie sie der Sachverständigenrat in seinen Gutachten vorschlägt, sollten ebenfalls möglichst bald auf die Agenda kommen.

Daneben hindert die künftige Bundesregierung nur wenig daran, die europäische Bankenunion energisch voranzubringen. Da ihre Verhandlungsposition als wichtigster potenzieller Gläubiger zurzeit sehr stark ist, kann das weitgehend zu ihren Bedingungen geschehen. Eine neue Bankenkrise wäre das größte Risiko für den Euro. Daher muss der Bankensektor dringend krisenfest gemacht werden.

Im Übrigen sind die Marktteilnehmer ganz optimistisch, was die Zukunft der gemeinsamen Währung angeht – sonst wäre der Euro-Wechselkurs nicht so fest. Auch die zehnjährigen Renditen von Staatsanleihen sprechen dafür: Sie liegen in Italien bei 4,2 Prozent, in Spanien bei 4,3, in Irland bei 3,8, in Portugal bei 6,9 und in Griechenland bei 9,5 Prozent. Das sind immer noch hohe Sätze, aber sie sind inzwischen deutlich niedriger als noch vor wenigen Monaten; und sie befinden sich in einem Abwärtstrend.

Nach wie vor ist der Euro auch in der Bevölkerung im Allgemeinen sehr populär. Die Rückkehr zu nationalen Währungen steht auf den Wunschlisten durchgängig ganz unten. Das günstige Umfeld sollte genutzt werden.

87 Kommentare

  1.   alterego

    @5
    Es ist natürlich die unterschiedliche Leistungsfähigkeit, -bereitschaft und weltwirtschaftliche Integration und Rolle der Volkswirtschaften Europas, die deren Divergenz verursachen. Das aber wäre kein Problem für Europa, gäbe es den Euro nicht, der extrem unterschiedliche Volkswirtschaften mit sehr unterschiedlichen Kulturen unter ein gemeinsames Währungsdach zwingt. So etwas Dämliches gibt es in keiner anderen Region dieser Welt. Diese Divergenzen bestehen seit dem Beginn der europäischen integration, und sie waren vor Einführung der Währungsunion kein Problem für Europa.


  2. @10
    Die Rest-Eurzone wäre als Ganzes tatsächlich stärker und zukunftsfähiger, da stimme ich zu.

    Aber zukunfts*fähig*, heißt daß man die Möglichkeit zu einer guten Zukunft hat, aber nicht die Sicherheit, daß nicht trotzdem wieder alles in den Sand gesetzt wird.
    Denn: Das Problem der internen Imbalanz in der Eurozone ist dadurch nicht weg, es trifft nur andere Länder, die Schwächsten der Verbleibenden, wie z.B. das hoch verschuldete und politisch zerrissene Belgien mit einer großen und fragilen Finanzsektor.

    Wenn man schon den Euro-Austritt als Möglichkeit beschreitet, dann muß er ganz weg, die Rest-Eurozone wäre eine Zeitbombe, wenn man wie bisher weiterwurschtelt.
    Man stelle sich einfach mal nur eine 2-Staaten Eurozone aus Deutschland und Frankreich vor, die Deutschen versuchen den Franzosen ihre Wirtschaftsphilosophie nahe zubringen und die Franzosen fahren ständig Leistungsbilanzdefizite und Defizite der staatlichen Haushalte.

    It’s not gonna work.

  3.   alterego

    @12
    Vielleicht wäre eine „Union“ aus Deutschland und Frankreich gerade etwas, das Europa voran bringen könnte. Wer weiß? Vielleicht muss man klein beginnen, ausgiebig Erfahrungen sammeln, positive Beispiele geben und das Ganze mit viel Geduld wachsen lassen als die Umsetzung einer bestimmten Vorstellung mit viel Zwang und unsäglichen Kosten übers Knie zu brechen.

    Die Europäische Union ist insgesamt an einem Punkt angelangt, wo es so, wie bisher, definitiv nicht weiter geht. Und Cameron ist der einzige, der dies – sehr zaghaft, wie ich finde – zum Thema macht.

  4.   ZPH

    Schluss mit gegenseitigem Reinreden, Schluss mit gegenseitiger Hattung. Ich kann dieses ewige „Deuschland muss“, „Deutschland ist gefordert“ usw nicht mehr hören, es hängt mir zum Hals raus. Schafft den Euro wieder ab, dann kann sich jedes Land sowiel Geld drucken und in Konjukturprogrammen versenken wie es will, und zwar ohne die Altersversorgung in anderen Ländern zu ruinieren.


  5. @8, bmmayr @googlemail.com

    Sie haben Recht, das Hauptproblem der Eurozone sind die massiven Ungleichgewichte in der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Euro-Zone.

    Es gibt jedoch 3 Wege dieses Ungleichgewicht zu beseitigen, die im Endeffekt alle auch eine Senkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit zur Folge haben:

    1. Lohnsenkungen im Süden ->weniger Kaufkraft im Süden, zusätzlich ein Euro-Wechselkurs auf „DM-Niveau“ wenn erfolgreicht

    2. Lohnsteigerungen

    3. Euro-Auflösung

    Alle diese Wege habe ihre individuellen Vor- und Nachteile. 1. bringt eine Deflation in den Suedlaendern, 2. eine starke Inflation im Norden mit sich.

    Außerdem stellt sich die Frage, wie das Auftreten von derlei Ungleichgewichten bei Aufrechterhaltung der Tarifautonomie in Zukunft verhindert werden soll…


  6. Ich bin für Millionärssteuer, Vermögensteuer und höhere Abgaben auf Grundbesitz,
    jetzt, in Spanien, Italien und Frankreich, alle Länder haben ein höheres Medianvermogen der Haushalte, alle Länder haben höhere Prokopf-Geldvermögen, nach aktuellen Erhebungen der Bundesbank und der UN,

    warum nicht die Wohlhabenden in diesen Ländern erst zur Kasse bitten, als den deutschen Rentner, wo steht geschrieben, wenn die Vermögensteuer von Hollande zuwenig einbringt, weil der Freibetrag von 800.000 Euro zu hoch ist, dass dann die deutschen Arbeitnehmer zahlen und haften sollen, statt den Freibetrag in Frankreich eben auf 500 oder 250 tausend Euro herabzusetzen, was ist das für eine Mentalität, sicher immer die gleiche Melkkuh ausszusuchen, obwohl sie eher zu den mageren gehört, die auf der Wiese stehen ?

  7.   Moika

    Ich kann Ihnen sagen, warum die Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas nicht abnimmt, Herr Wermuth, weil dort die notwendigen Rahmenbedingungen für Investitionen einfach nicht gegeben sind.

    Die können Sie soviel reden und gegen anschreiben wie Sie wollen, es wird absolut nichts helfen. Wo sollen die Arbeitsplätze denn herkommen, wer soll die finanzieren, wer die Jugendlichen ausbilden….

    Wer heute in Griechenland eine Produktionsstätte aufbauen will, kann dort nicht einmal ein Grundstück kaufen, weil die Katasterprobleme nicht gelöst sind. Die sollen erst einmal dafür sorgen, daß sie „verwaltungsfähig“ werden und die ihnen zustehenden Steuern auch kassieren.

    So wie die Griechen sich ihre Zukunft vermutlich vorstellen, werden sie immer alimentiert werden müssen.


  8. Die Katastrophe resultiert aus dem Bruch der Maastricht Verträge.
    No-Bail-Out!


  9. Zusätzliche Gelder für die Krisenstaaten landen im wesentlichen nur in Beschäftigungeprogrammen, die genauso lange laufen, wie wir Gelder dafür bewilligen. Wenn diese rentabel wären, dann würde das die private Wirtschaft schon von alleine erledigen. Sicher wird es auch Ausnahmen geben, aber diese werden rar sein. Beispiele für solche Aktionen gibt es bereits genug, das müssen wir nicht dauernd wiederholen.

    Aber wenn es denn von der Mehrheit gewünscht wird, verdoppeln wir eben unsere MWSt. und schicken das Geld in den Süden. Schließlich sind wir ja eine Demokratie.

  10.   Wiemer Juergen

    Diesen Aufruf verstehe ich als wiederholte Aufforderung…
    – noch deutlich mehr in die Verschuldung (in D) zu gehen als die derzeitigen bereits astronomischen 2 Billionen („mit denen sich zukunftsweisende – und Arbeitsplätze schaffende – nationale und supranationale Investitionen finanzieren lassen“),
    – noch mehr Geld als die derzeitigen Haftungsobergrenzen von mehreren 100 Milliarden Euro in EFSF und ESM zu pumpen,
    – noch mehr Mittel in Struktur-Projekte zu pumpen, die bereits in Rahmen der EU Struktur- und Kohäsionsfonds mangels sinnvollen Einsatzes gar nicht abgerufen werden konnten; aber Irgendwas wird sich ja finden („Umschulung, Umwelt“)
    – die Risiken und Fehlentwicklungen zu verallgemeinschaften (Eurobonds, Bankenunion“)

    Die Strukturreformen kommen nicht voran; Italien hat seinen Artikel 18 noch, Gr steht weiterhin an der Spitze der Bürokratie-Indices bzgl. Investitionen und in der Statistik des EU Patentamtes kommt die Südschiene in der Zahl der eingereichten Patente pro Einwohner gar nicht vor.

    Aber Hauptsache -geliehenes- Geld transferieren und die deutsche Position schwächen, damit die Wirtschaft von D nach Süditalien geht. Ist das Ihr Ernst?

    Ich habe aus diversen Gründen nicht AfD gewählt; aber nach einem solchen Artikel bereue ich es zum wiederholten Male.

 

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