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Der deutsche Konjunkturmotor stottert – Zeit, die prozyklische Finanzpolitik zu beenden!

 

Ich bin überrascht, dass es in diesen Tagen fast nur optimistische Äußerungen zur deutschen Konjunktur gibt, denn die Fakten sind keineswegs so gut wie die Stimmung.

Grafik: ifo Geschäftsklimaindex (Geschäftserwartungen und Lageeinschätzung)
ifo-Geschäftsklimaindex (Geschäftserwartungen und Lageeinschätzung)

Ein Warnsignal ist die Arbeitslosigkeit. Im September hatte es gegenüber August saisonbereinigt eine Zunahme um nicht weniger als 25.000 gegeben, auf 2,975 Millionen. Das war viel stärker als allgemein erwartet und bestätigt den ungünstigen Trend, der im Februar 2012 begann. Bislang war der Anstieg nur moderat, aber ein Aufschwung ohne einen Rückgang der Arbeitslosigkeit ist für mich keiner, der diesen Namen verdient. Von Vollbeschäftigung kann keine Rede sein. Es gibt etwa siebenmal mehr Arbeitslose als offene Stellen. Bei Vollbeschäftigung würde ich mindestens Gleichstand zwischen dem Angebot an Arbeit und der Nachfrage nach Arbeit erwarten. Die Unternehmen haben im Allgemeinen kaum Probleme, Mitarbeiter zu finden. Den Löhnen nach zu urteilen, findet kein Bieterwettstreit um die knappe Ressource Arbeit statt. Es gibt vielmehr ein Überangebot und es scheint größer zu werden.

Grafik: Deutscher Arbeitsmarkt: Erwerbstätige und Arbeitslose
Deutscher Arbeitsmarkt: Erwerbstätige und Arbeitslose

Bei der Beschäftigung sieht es nach wie vor ganz gut aus, aber wer die Daten genauer unter die Lupe nimmt, erkennt rasch, dass ihre Zunahme erkauft wird durch einen Rückgang der durchschnittlichen Arbeitszeit: Immer mehr Leute arbeiten immer weniger. Wenn das auf freiwilliger Basis geschähe, würde ich mich freuen – es könnte ein Zeichen zunehmenden Wohlstands sein. Ich habe da aber meine Zweifel. Mindestens ebenso plausibel ist, dass sich die Schere zwischen Gutverdienern und Leuten, die knapp am Existenzminimum leben und Teilzeit arbeiten müssen, ständig weiter öffnet. Wer früher arbeitslos gewesen wäre, ist heute gezwungen, sich mit schlecht bezahlten Jobs durchzuschlagen.

Grafik: Entwicklung der Beschäftigung in Deutschland seit dem 1. Quartal 1991
Entwicklung der Beschäftigung in Deutschland seit dem 1. Quartal 1991

Insgesamt haben wir es immer noch mit einer ausgeprägten Schwäche der Nachfrage zu tun. In diesem Jahr wird das reale BIP nur um 0,4 Prozent zunehmen – 2012 waren es auch nur 0,7 Prozent. Die deutsche Wirtschaft steht nur im Vergleich zu den Nachbarländern in der Währungsunion gut da, für sich genommen schrappt sie am Rande einer Rezession entlang.

Wir sollten uns nicht allein darauf verlassen, dass die EZB mit ihrer extrem lockeren Politik die Wirtschaft schon in Schwung bringen wird. In Deutschland hat bisher lediglich der Bau positiv auf die Zinssignale reagiert, nachdem er lange Jahre darnieder gelegen hatte: Im Baugewerbe übertrafen die realen Auftragseingänge im Juni und Juli ihre Vorjahreswerte um 11,3 Prozent. Dagegen stagnieren die Auftragseingänge in der Industrie seit fast drei Jahren und sind immer noch niedriger als vor der Rezession 2008/2009.

Grafik: Realer Auftragseingang in Industrie und beim Bau
Realer Auftragseingang in der Industrie und beim Bau

Vermutlich hat die Geldpolitik lediglich Schlimmeres verhindert. Besonders wirksam ist sie selbst im angeblich so gesunden Deutschland nicht: Im Juni und Juli übertrafen die Kredite an Unternehmen und Privatpersonen ihren Vorjahresstand lediglich um 0,3 Prozent, was inflationsbereinigt einem Rückgang entspricht. Das geht nun schon seit zwei Jahren so. Im übrigen Euroland war es in den beiden Monaten zu einem nominalen Rückgang von 2,2 Prozent und damit zu einem realen Rückgang von fast vier Prozent gekommen. Die EZB tut ihr Bestes, mit negativen Realzinsen und einem unbegrenzten Angebot an Liquidität, aber die Adressaten ihrer Bemühungen zeigen ihr die kalte Schulter. In einer Krise, in der der Schuldenabbau bei Regierungen und Haushalten in den meisten Ländern der Währungsunion Vorrang hat, kann die Geldpolitik nicht viel ausrichten. Wer unbedingt seine Schulden vermindern will, hat keine Lust auf neue.

Insgesamt kommt daher der Finanzpolitik eine viel wichtigere Rolle zu, als es die meisten Kommentatoren und Politiker wahrhaben wollen. Das gilt auch für Deutschland: Dass es nicht so richtig läuft mit der Konjunktur, hat nicht zuletzt damit zu tun, dass trotz der niedrigen Kapazitätsauslastung so viel Wert auf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gelegt wird. Da sich die Outputlücke wegen des unterdurchschnittlichen Wirtschaftswachstums weiter vergrößert, hat die Reduktion des staatlichen Haushaltssaldos von -0,8 Prozent des BIP im Jahr 2011 auf voraussichtlich +0,1 Prozent in diesem Jahr einen beträchtlichen restriktiven Effekt auf die Konjunktur. Er wird nur dadurch etwas abgemildert, dass die langfristigen Realzinsen, anders als in den Krisenländern der EWU, seit einiger Zeit in der Nähe von null liegen.

Grafik: Finanzierungssalden der öfffentlichen Haushalte in Deutschland
Finanzierungssalden der öfffentlichen Haushalte in Deutschland

Die neue deutsche Regierung wird angesichts der Haushaltslage ausreichend finanziellen Spielraum für Wachstum und Arbeitsplätze haben. Eine Umstrukturierung des Steuersystems ist überfällig, weil sich die Prioritäten geändert haben, aber es wäre für die Konjunktur Gift, wenn versucht würde, die Steuern insgesamt anzuheben, ohne gleichzeitig die Ausgaben zu erhöhen. Es geht aber nicht nur um die Konjunktur, noch wichtiger ist, dass die Produktivität endlich wieder zunimmt – weil sie die Basis für den künftigen Wohlstand ist. Zudem muss die Energiewende zügig vorangetrieben werden. Die Solar- und Windbranche hat sich inzwischen zu einem Jobmotor entwickelt: Es entstehen dort mehr neue Arbeitsplätze als in der traditionellen Energiewirtschaft wegfallen. Die erneuerbaren Energien sind Deutschlands Silicon Valley.

Sehr beunruhigend ist, dass die gesamtwirtschaftliche Produktion je Stunde, also die Produktivität, zuletzt nicht höher war als im ersten Quartal 2008, vor der Rezession. In den zehn Jahren zuvor hatte sie im Durchschnitt um jährlich 1,6 Prozent zugenommen. Mit anderen Worten: Sie liegt gegenwärtig um etwa 7,7 Prozent unterhalb ihrer alten Trendlinie. Die Outputlücke, die Differenz zwischen aktuellem und potenziellem BIP, bewegt sich im Übrigen in einer ähnlichen Größenordnung (-5,5 Prozent). Noch anders ausgedrückt: So lange so viele Kapazitäten ungenutzt bleiben, verzichtet Deutschland jährlich auf ein Einkommen von rund 150 Milliarden Euro. Dagegen verblasst alles, was in Berlin über neue Steuern und Haushaltskonsolidierung diskutiert wird.

Grafik: Entwicklung der Produktivität der deutschen Wirtschaftt seit 1970
Entwicklung der Produktivität der deutschen Wirtschaft seit 1970

Vor allem die Rentenversicherung ist darauf angewiesen, dass der mittelfristige Wachstumspfad wieder steiler wird. Auf einen Beschäftigten entfallen immer mehr Rentner. Damit die aktive Bevölkerung nicht unzumutbar belastet wird, muss das reale Einkommen dauerhaft wieder kräftiger zunehmen. Der drohende Verteilungskonflikt zwischen Jung und Alt lässt sich nur vermeiden, wenn die zunehmenden Lasten für die Alten aus steigenden Einkommen bestritten werden. Mit anderen Worten, die neue Regierung muss in dieser Hinsicht dringend etwas tun. Das bedeutet, endlich ernst zu machen mit der Umsetzung des immer wieder laut verkündeten Ziels, mehr Ressourcen in die Bildung und die Forschung und Entwicklung zu leiten. Der Kuchen muss größer werden – das ist auf mittlere Sicht wichtiger, als ihn etwas anders aufzuteilen (obwohl das für sich genommen ebenfalls wichtig ist und nicht nur der Gerechtigkeit, sondern vermutlich auch dem Wachstum dient).

Sechs Quartale lang waren die deutschen Bruttoausrüstungsinvestitionen gefallen, ehe sie im zweiten Quartal erstmals wieder leicht gestiegen sind. Damit lagen die realen Ausrüstungsinvestitionen, auf die es insbesondere ankommt, immer noch um 16,6 Prozent niedriger als um die Jahreswende 2007/2008. Die Investitionsquote liegt inzwischen weit unter den Werten, die früher üblich waren. Vor allem die Nettoanlageinvestitionen sind auf ein erschreckend niedriges Niveau gesunken (2,6 Prozent des BIP). Im internationalen Vergleich ist das einer der niedrigsten Werte überhaupt. Hier liegt die wichtigste Erklärung, warum die Produktivität so langsam zunimmt und so viel Wohlstand verschenkt wird.

Grafik: Nettoanlageinvestitionen in Deutschland seit 1970 (in Prozent des BIP)
Nettoanlageinvestitionen in Deutschland seit 1970 (in Prozent des BIP)

Der Grund für diese miesen Werte sind nicht die Löhne, um das einmal klarzustellen: Auf Stundenbasis waren sie seit dem letzten zyklischen Hoch vor knapp fünfeinhalb Jahren im Durchschnitt jährlich nur um 2,3 Prozent gestiegen, verglichen mit einem durchschnittlichen Anstieg der Verbraucherpreise um 1,5 Prozent. Real war das zwar mehr als in den Jahren zuvor, aber trotzdem deutlich unter dem mittelfristigen Anstieg der Produktivität (siehe oben), an dem sich die Lohnabschlüsse ausrichten sollten. Die Politik der Gewerkschaften ist ganz auf die Sicherung der Beschäftigung ausgerichtet und könnte moderater nicht sein. Seit dem Tiefpunkt der Rezession im Frühjahr 2009 nehmen andererseits die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen rasant zu (+30,2 Prozent). An den Gewinnen kann es also auch nicht liegen, dass es bei den Investitionen nicht läuft. Im Ausland wird allerdings weiterhin kräftig investiert: Dort sind die Grenzerträge wegen der Kapitalknappheit höher als im Inland. Möglicherweise handelt es sich hierbei um einen strukturellen Faktor. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss von fast sieben Prozent des BIP, der die Netto-Kapitalexporte des Landes widerspiegelt, legt eine solche Sicht der Dinge ebenfalls nahe. In der noch kapitalreicheren Schweiz liegt die Quote sogar bei knapp zwölf Prozent und in Schweden und den Niederlanden sind die Kapitalexporte ähnlich hoch wie in Deutschland.

Ich bin hin- und hergerissen, ob die niedrige Investitionsquote tatsächlich ein Problem ist und ob der Staat etwas dagegen unternehmen sollte. Für die Investitionsneigung wäre es jedenfalls gut, wenn die Nachfrage der Haushalte und des Staates kräftiger zunehmen würde als bisher. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre in dieser Hinsicht auf alle Fälle kontraproduktiv, ebenso wie eine weitere forcierte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Die Mehrwertsteuer müsste eigentlich gesenkt werden. Wenn die Steuereinnahmen nicht zurückgehen sollen, wäre eher an eine höhere Mineralölsteuer oder eine Steuer auf die Emission von CO2 zu denken. Die Energiewende bleibt ein lohnendes Projekt, nicht nur aus Umweltgründen, sondern auch wegen der beträchtlichen positiven Terms-of-Trade-Effekte (importierte Energie wird relativ billiger – was dem allgemeinen Wohlstand zugutekommt), sowie der vielen neuen Jobs, die im Handwerk und in der Industrie entstehen.

Die Binnennachfrage muss auch deswegen ganz oben auf die politische Prioritätenliste gesetzt werden, weil sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft seit etwa einem Jahr deutlich verschlechtert. Vor allem die europäischen Krisenländer versuchen mit aller Macht, durch niedrigere Löhne und produktivitätssteigernde Entlassungen gegenüber Deutschland aufzuholen. Das Exportieren ist daher nicht mehr so leicht. Neuerdings wertet sich der Euro zudem gegenüber dem Dollar auf und damit gegenüber dem größten Währungsraum der Welt. Auch das dürfte die Exporte zunehmend erschweren. An den Devisenmärkten ist offenbar nicht unbemerkt geblieben, dass Euroland in diesem Jahr in der Leistungsbilanz, die mittelfristig als wichtigste Determinante des Wechselkurses gilt, einen gewaltigen Überschuss erzielen wird. Er reflektiert vor allem die Rezession und die großen Kapazitätsreserven der Währungsunion sowie die Tatsache, dass das BIP im Rest der Welt real mit der immer noch beachtlichen Rate von etwa drei Prozent zunimmt.

Grafik: Realer Wechselkurs des Euro für Deutschland
Realer Wechselkurs des Euro für Deutschland

Außerdem wird den Politikern Eurolands zunehmend abgenommen, dass sie den Euro nicht scheitern lassen werden. Statt mit Kapitalflucht haben wir es offenbar seit einiger Zeit wieder mit einer Rückkehr der Anleger in die Wertpapiermärkte der Krisenländer zu tun. Das hat unter anderem dazu geführt, dass die Renditen spanischer und italienischer Staatsanleihen auf 4,2 und 4,3 Prozent gesunken sind; vor einem Jahr waren es noch 5,8 und 6,1 Prozent. Die Renditen sind immer noch gefährlich hoch, aber sie bewegen sich in die „richtige“ Richtung. Der Nachteil ist allerdings, dass der feste Euro die internationale Konkurrenzsituation verschlechtert. Das ist ein weiteres Argument mehr für eine expansivere Finanzpolitik in den Überschussländern der Währungsunion. Eine Aufwertung dürfte im Übrigen die Inflation, die schon jetzt weit unterhalb ihres Zielwerts liegt, weiter dämpfen.

312 Kommentare

  1.   Dietmar Tischer

    @ Michael Stöcker # 264

    Ein paar Wort zum Thema „fallende Profitrate“, um darzulegen, welchen Stellenwert es für mich im Kontext der Diskussion über die gegenwärtige Krise und darüber hinaus hat.

    Das Thema hat einen Bezug, wenn man unter den Aspekten „Renditewettbewerb“ und „Kostenwettbewerb“ argumentiert. So kam es auch in die Diskussion. Ich habe es dann mit dem Namen Marx verknüpft, weil es bei ihm einen außerordentlichen, bis heute weiter wirkenden Stellenwert hat.

    Nun gibt es zwei Fragen, die auf unterschiedliche Klärungen deuten, worauf TomR zuvor verwiesen hatte und wie ich sehe in # 270 wieder und ganz richtig verweist:

    a)ist der Marxsche Erklärungsversuch für eine tendenziell fallende Profitrate richtig

    und

    b) ist es richtig, dass die Profitrate tendenziell fällt?

    Was a) betrifft, wird darüber anscheinend in der Fachwelt immer noch diskutiert, wobei bisher keine schlüssigen Antworten vorliegen. Für mich ist das nicht interessant, weil ich die Marxsche Theorie aufgrund von empirischen Erkenntnissen für falsch halte und damit die Schlussfolgerung aus SEINER Sicht für uns bedeutungslos sind.

    Gleichwohl hat der Ansatz für seine Auffassung, dass die Profitrate fällt (fallen muss), durchaus auch heute noch Bedeutung, weil er besagt, dass das System Produktivitätssteigerungen erzwingt, was u. a. zu der Konsequenz führe, dass die Beschäftigung zumindest in den Hochlohnländern zurückgeht – im BEREICH materieller Güterproduktion auf industrieller Basis.

    Ich halte diesen Ansatz für richtig.

    Er hat auch zu Problemen geführt, insbesondere zu dem, wie die mit hoher Produktivität in Menge produzierten Güter in einer gesättigten Warenwelt abgesetzt werden können, DAMIT das System nicht wegen Nachfragemangels an die Wand fährt.

    Ein wesentlicher Aspekt der Lösung ist m. A. n. die kreditgetriebene Verschuldung der westlichen Welt mit Wachstumsraten deutlich über dem Wachstum der Wertschöpfung.

    Ein anderer, keineswegs zu vernachlässigender Aspekt ist die Wandlung zu einer Dienstleistungsgesellschaft, wodurch der Bereich materieller Güterproduktion auf industrieller Basis an Bedeutung verliert. Allerdings ist er immer noch und wohl auch weiterhin die REFERENZ für unsere Ansprüche an das System.

    Zum Wandel die folgenden Feststellungen als beispielhalft:

    Selbständiger am PC arbeitend (Freier Journalist, Werbetexter, Übersetzer, Buchautor, Content-Lieferant für social media, Mediengestalter, Berater etc.): Anlagekapital (PC, Drucker und Schreibtisch) ca. EUR 3000 – anspruchsvolle Menschen wie Historiker, Germanisten, Ökonomen und Betriebswirte machen es nicht darunter – dazu die Betriebskosten für Strom, Heizung und die Internetverbindung sowie anteilige Miete ergeben Kosten von, sagen wir, EUR 400 pro Monat.

    Bei diesen Kosten und einem durchschnittlichen monatlichen Umsatz von EUR 800,- lässt sich eine Profitrate von 100% erzielen (vor oder nach Steuern ist bei dieser Rechnung unerheblich).

    Das ist doch schon mal etwas – bei PREKÄREN Lebensverhältnissen.

    Da ich derartige auf REALITÄT basierende Betrachtungen mit einbeziehe und den zugrunde liegenden Sachverhalten zunehmende Bedeutung einräume, ist eine tendenziell fallende Profitrate aus meiner Sicht von untergeordneter Bedeutung.

    Dies soll Sie jedoch nicht abhalten, sich damit zu beschäftigen.

  2.   Dietmar Tischer

    @ TomR # 198

    Da Sie ausdrücklich darauf verweisen, hier zuerst einmal meine Anmerkungen dazu:

    >Warum sollte eine natürliche Person in sein Humankapital investieren, damit seine Produktivität steigern, wenn sich dies nicht in der Entlohnung seiner Arbeitskraft wiederspiegelt?>

    Im engeren Sinne von „Humankapital“ gebe ich Ihnen recht – es gäbe keinen Grund, wenn sich die Investition in die eigene Person nicht in der Entlohnung bzw. in der erwarteten Entlohnung widerspiegeln würde.

    Es gibt allerdings Gründe, in sein Humankapital zu investieren – Humankapital im weitesten Sinne verstanden, also nicht nur als marktbezogen „verwertungsfähiges Vermögen“ –, z. B. um sein Verständnis- oder auch Erkenntnisvermögen dies oder jenes betreffend zu steigern, etwa Kultur genießen zu können. Oder – unabhängig von Produktivität und Entlohnung – eine befriedigendere Tätigkeit ausüben zu können, z. B. eine, die nicht als minderwertig oder unangenehm angesehen wird.

    Auch für dieses Humankapital gibt es Entlohnung, allerdings zunehmend unter dem Niveau, zu dem vergleichbare Produktivität oder – auch das gibt es – geringere Produktivität bezahlt wird.

    >Hoch-produktives Humankapital ist eben auch hoch-mobil und knapp.>

    Das ist in dieser Generalisierung falsch.

    Wir haben mittlerweile ein hoch-produktives Humankapital, mit Abschluss in den Geisteswissenschaften z. B., das in der Anzahl nicht gebraucht wird und daher nicht knapp ist. In USA soll jeder 7. Briefträger einen BA als Abschluss haben. Dieses Humankapital ist nicht knapp.

    Zu den Grafiken:

    Die Anzahl der Erwerbstätigen seit 2005 (absolut und im Verhältnis zur Bevölkerung) erhöhte sich nicht wesentlich, wenn überhaupt dadurch, dass – wie Sie sagen – die Arbeitsproduktivität seit dieser Zeit abflacht ist und auch nicht dadurch, dass die Anzahl der gearbeiteten Stunden pro Beschäftigten abgenommen hat.

    Die steigende Anzahl der Erwerbstätigen seit 2005 erhöht sich vor allem dadurch, dass Menschen, die bis zur Agenda 2010 ohne Arbeit staatlich alimentiert wurden (weil ihre Arbeitsleistung nicht nachgefragt wurde), zur Arbeit verpflichtet wurden. Durch ihren Einsatz hat sich die Arbeitsproduktivtät (insgesamt) verringert, weil sie vielfach mit nicht sehr produktiven Tätigkeiten beschäftigt sind – so wird ein Schuh daraus.

    Und die steigende Anzahl der Erwerbstätigen seit 2005 erhöht sich dadurch, dass in anderen Ländern eine anhaltend hohe Nachfrage für in den Kernbranchen (Automobil, Maschinenbau, Elektrotechnik, Chemie, Logistik) erbrachte Produkte und Dienstleistungen besteht und die Kosten und Preise dafür nur wenig gestiegen sind.

    Die Wertschöpfung (wie in Grafik 3 dargestellt) je geleisteter Arbeitsstunde steigt seit 1970 bis 2005. Das überrascht nicht – die Arbeitsproduktivität ist eben kontinuierlich in dieser Zeit gestiegen. Dies auch dadurch, dass bis 2005 wenig qualifizierte Menschen mit geringer Produktivität aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden sind (Ausnahme: kurze Zeit nach der Wiedervereinigung).

  3.   TomR

    @ 272.Dietmar Tischer

    »Das ist in dieser Generalisierung falsch.«
    Dies liegt eher an unterschiedlicher Definition von ›hoch-produktiv‹.

    »Die Anzahl der Erwerbstätigen (…) erhöhte sich nicht (…) dadurch, dass – wie Sie sagen – die Arbeitsproduktivität (…) abflacht ist und auch nicht dadurch, dass die Anzahl der gearbeiteten Stunden pro Beschäftigten abgenommen hat.«

    Ich sage also:
    Produktivität ↓ * Stunden pro Erwerbstätigen ↓ = Erwerbstätigen-Anzahl ↑

    »Die steigende Anzahl der Erwerbstätigen (…) erhöht sich (…) dadurch, dass (…) sich die Arbeitsproduktivtät (insgesamt) verringert (…)«

    Sie sagen:
    Erwerbstätigen-Anzahl ↑ = Produktivität ↓ * Stunden pro Erwerbstätigen ↓

    Sie stimmten mir zum nicht-linearen dynamischen System zu, welches per Definition Kopplungs- und Rückkopplungseffekte beinhaltet (u.a. durch nicht-lineare partielle Differentialgleichungen modelliert).
    Warum sollte es also Ziel des Staates sein, durch Verringerung der Produktivität juristische Personen, anstatt durch Steigerung der Produktivität natürliche Personen, zu „alimentieren“?
    Die Legitimation des Gewaltmonopols (als Voraussetzung des Rechts-Staates) erhält er doch per demokratischer Entscheidung natürlicher Personen. Da kann man doch nicht von einer Alimentation sprechen, wenn der Staat die – Existenz seiner Legitimation – sichert.
    Nur juristische Personen müssen und sollen sich, durch Innovation und Produktivitätssteigerung im ständigen Wettbewerb, über alle Perioden hinweg, behaupten.

  4.   Michael Stöcker

    @ Uwe Richter # 268

    Vielen Dank für diese Klarstellung. Wer lesen kann…

    Statt zehn Ave Maria, als Buße noch ein paar ergänzende Anmerkungen zur Geldmenge sowie den Irrungen und Wirrungen hierum.

    Der Begriff Geldbasis (M0) ist für das Verständnis der Buchgeldschöpfung besser geeignet als der Begriff Zentralbankgeld. Warum? Zentralbankgeld ist eben auch Bargeld, das ich in der Tasche oder im Tresor habe (gehört zu M1). Geldbasis hingegen verweist semantisch darauf, dass ohne Zentralbankgeld keine Kreditvergabe durch die Geschäftsbanken möglich ist. Sie ist also die Basis, auf der Banken neues Geld schöpfen können, das aber Buchgeld ist und durch einen Buchungssatz der Geschäftsbank entsteht. Buchgeld ist aber eben kein Zentralbankgeld und somit auch kein gesetzliches Zahlungsmittel, mit dem man schuldbefreiend zahlen kann (warum doch: siehe # 264).

    Damit die Banken nicht unbegrenzt Geld aus dem Nichts schöpfen können, gab es mal so etwas wie eine Mindestreserve. Die gibt es zwar formal heute immer noch, liegt aber bei homöopathischen 1 %. Theoretisch könnte das Bankensystem also aus 1 Euro Basisgeld 99 Euro Buchgeld ex nihilo schöpfen. Dies ist allerdings nur eine theoretische Größe. Warum? Wenn keine Kredite nachgefragt werden, dann bleibt diese Potenzialität eben ungenutzt. Und wenn erhöhte Kreditnachfrage vorhanden sein sollte, die Bonität des Schuldners aber zweifelhaft ist, dann ebenso. Es sei denn, die Bank kalkuliert mit TBTF (Too Big To Fail). Und: je größer die Bank, desto größer das Risiko.

    Zudem: Wenn die Geldbasis vor allem bei deutschen Banken landet (die Bundesbank ist inzwischen NettoSCHULDNER! und insofern kann man den TARGET-Salden durchaus auch mal etwas Positives abgewinnen; was nicht heißt, dass deren ursächlichen Entstehungsgründe von mir gutgeheißen werden), die Deutschen Banken aber (hoffentlich) aus der Finanzkrise etwas gelernt haben und nicht mehr jeden Unsinn kreditieren, dann ist diese Geldschöpfungspotenzialität nicht weiter gefährlich. Insofern kann ich die Warnungen von Issing nicht so recht nachvollziehen (welt.de/wirtschaft/article109459144/Inflation-ist-die-unsozialste-Politik.html ).Es liegt also an den deutschen Geschäftsbanken, ob es zu einer erneuten Kredit-Bubble kommt. Hier sollte doch die Bundesbank entsprechend gewappnet sein. Dort sitzen doch viele gute Leute.

    Was folgt daraus: Eine Mindestreserve ist eigentlich überflüssig, wenn sich alle an die Regeln der Kreditvergabe halten. Um die moralische Versuchung in systemischen Grenzen zu halten, gibt es sie wohl noch als psychologisches Instrument mit homöopathischem 1 % und könnte im Fall der Fälle auch schnell herauf gesetzt werden. Ob so etwas auch selektiv nur für Länder mit hoher Geldbasis möglich ist, da bin ich überfragt. Wenn nein, dann sollte man sich hierüber schleunigst Gedanken machen, denn so könnte die Bundesbank die Geschäftsbanken an die Leine nehmen. Es wären sogar Werte über 100 % denkbar! Belastet das die deutschen Banken?

    Nein, denn sie halten ja Money for Nothing, geschöpft durch die Zentralbanken der anderen Euroländer mit negativen TARGET-Salden. Die zahlen schön die 0,5 – 1 % Hauptrefinanzierungssatz (bei ELA auch mehr). Wie soll die Bundesbank da noch kostendeckend arbeiten? Gut möglich, dass es hierzu auch einen Ausgleichsmechanismus zwischen den Zentralbanken gibt. Da bin ich jetzt mal wieder überfragt.

    Was gibt es sonst noch zu sagen? Ach ja: Die lustige Sache mit der Umlaufgeschwindigkeit und der naiven Vorstellung simplifizierender Quantitätstheoretiker. Aber hier soll als erstes der Verweis auf einen Artikel Ihrer (Herdentriebautoren) Kollegen aus der Schweiz ausreichen. Mehr dazu von mir in den kommenden Tagen. Hier der lesenswerte Beitrag: fuw.ch/article/warum-mehr-geld-keine-inflation-verursacht/

    Einen hab ich noch: Die putzige Nummer mit der Abschaffung des Bargelds durch die Geschäftsbanken, die damit das Betrugssystem des Fiatgeldsystems perfektionieren wollen. Tja, liebe FIATfahrer: Fehler In Allen Teilen. Hängt mit der irrigen Vorstellung über die Seigniorage zusammen, auf die auch Huber reingefallen ist. Und selbst Ottmar Issing konnte hierzu nichts Klärendes beitragen, sondern war der Spiritus Rector einer großen Verwirrungsdebatte. Wen’s interessiert: soffisticated.wordpress.com/2013/04/07/das-vergangene-marchen-der-seigniorage/ Weiter unten finden sich auch noch zwei Kommentare von mir.

    Einen schönen Sonntag an alle Herdentriebler.

  5.   Michael Stöcker

    @ Dietmar Tischer # 269

    Es ist mausetot – nicht, weil es schon vom Ansatz her utopisch wäre, sondern –so glaube ich –, weil es NICHT in das Gesamtverständnis von sozial-ökonomischer Interaktion PASST und DESHALB aus gutem Grund abgelehnt wird.

    Ja, das ist auch der Grund, weshalb ich ein Gegner des BGE bin. Und die vergangene Debatte ist für das Thema Bürgerfinanzierung eine echte marketingtechnische Kommunikationsherausforderung.

    Der Unterschied zwischen BGE und meinem 3 %-Vorschlag ist erst einmal in der Höhe zu finden. Denn von dieser Bürgerfinanzierung alleine kann keiner Leben, vom BGE schon eher. Der zweite Unterschied besteht in der Art der Finanzierung. Das BGE soll über eine direkte Steuererhöhung finanziert werden (siehe auch aktuelle Koalitionspläne), die aber nur beim Grenzsteuersatz ansetzen kann. Hier sind wir uns einig (das vermute ich hier einfach mal), dass dies zu entsprechenden Steuerumgehungsreaktionen führen kann/wird. Dass eine Mehrheit der Deutschen für einen höheren Spitzensteuersatz ist, kann nicht weiter verwundern, wenn man berücksichtig wie viel Prozent der Bevölkerung davon betroffen wären.

    Statt aktiver Steuererhöhung vertrete ich hingegen den Ansatz einer passiven Inflationsbesteuerung. Da sich die Inflationierung in den kommenden Jahren wohl vor allem (auch wegen der Demografie) auf die Assets auswirken wird (verstärkte Nachfrage nach Assets wegen Anlagenotstand), merken die Vermögenden zuerst gar nicht, dass sie durch die Inflation besteuert werden. Dass passiert erst post mortem, wenn die dann hoch bepreisten (nicht Wert) Vermögensgegenstände der Erbschaftssteuer unterworfen werden. Leichte Inflation sind alle gewohnt, ist als geldpolitisches Ziel bereits verankert und somit allgemein akzeptiert. Und da der HVPI die Assetentwicklung (in diesem Falle zu Recht) außen vorlässt, ist die Vermögenspreisblase sogar erbtechnisch gesehen ein tolle Sache; nicht für die Erben, denen ein leistungsfreies Vermögen übertragen wird, sehr wohl aber für die Gemeinschaft der Bürger diese Landes.

    Da der Begriff BGE etwas angezählt ist und meine Bürgerfinanzierung doch eine semantische Nähe hierzu aufweist: Was halten Sie von der Reaktivierung der Idee der negativen Einkommensteuer mit einem negativen Sockelbetrag in Höhe dieser 3 %. Damit ist auch klar, dass es sich um ein Steuerungsinstrument handelt, mit dem der Kapitän das Schiff auf Kurs hält und nicht um ein Geldgeschenk des Staates an ‘arbeitsscheue Sozialschmarotzer‘. Die Finanzämter könnten diesen Sockelbetrag in die Steuertabellen einarbeiten und es würden nur solche Bürger eine Steuergutschrift ausgezahlt bekommen, die bislang weniger als diese 3 % an Steuern zu zahlen hatten. Alle anderen profitieren von der impliziten Steuersenkung. Auch die 10 %, die wegen ihres hohen Anteils am Gesamtsteueraufkommen materielle Entbehrungen erleiden müssen. 🙂

  6.   Michael Stöcker

    Noch als Ergänzung zu # 274

    Durch meine Flassbeck-Kommentierung (# 156), angeregt durch rjimaris, habe ich soeben mal wieder bei seinem Blog vorbeigeschaut. Er und sie singen zwar immer noch die alte Leier vom Mindestlohn. Aber: Es gibt einen sehr bemerkenswerten Beitrag von Friederike Spiecker zum BGE, dem ich (fast) in Gänze zustimmen kann. Die kleine Einschränkung bezieht sich aber nicht auf das Thema BGE sondern die rituelle Wiederholung des Mindestlohnmantras am Ende des Beitrags. Unbedingt lesenswert: flassbeck-economics.de/das-bedingungslose-grundeinkommen-teil-ii-logik-ist-nicht-durch-guten-willen-ersetzbar/

  7.   Dietmar Tischer

    @ TomR # 273

    Zum einen:

    Sie haben aus den drei korrelierenden Grafiken mit Ihrem „durch“ eine Kausalitätserklärung abgegeben.

    Ich habe daraufhin eine andere angeboten als Sie und dargelegt aufgrund welcher Mechanismen ich diese für richtig halte.

    Zum anderen:

    Der Staat soll m. A. n. – was seine ORIGINÄREN Zielsetzungen betrifft – überhaupt nichts alimentieren.

    Was er tun kann und soll mit seinen Zielsetzungen, ist – soweit wie vorausschaubar – die BEDINGUNGEN setzen, unter denen sich das System durch Eigenverantwortung seiner Akteure produktiv entwickeln kann. „Produktiv“ meint hier so etwas wie „entsprechend ihrem interessenbezogenen Konsens“.

    Wenn aber in einem dynamischen System mit Kopplungs- und Rückkopplungseffekten SACHVERHALTE festzustellen sind, die dies nicht mehr gewährleisten, wird der Staat unter Umständen auch alimentieren müssen, wenigstens auf Zeit.

    Dabei kommt es auf die Problemanalyse und die Gestaltungsmöglichkeiten an, die sich in demokratischen Gesellschaften wiederum an einem interessenbezogenem Konsens orientieren müssen.

    Selbstverständlich können auf dieser Basis auch juristische Personen alimentiert werden.

    Das ist nur dann ein Drama – wie für Sie offensichtlich –, wenn man bei der Differenzierung zwischen juristischen und natürlichen Personen unterschlägt, dass hinter juristischen Personen IMMER auch natürliche stehen.

    Sieht man das ein, dann sichert der Staat mit JEDER Alimentation im obigen Sinne die Legitimation seiner Existenz.

    Eine ganz andere Frage ist, ob er sie immer ERFOLGREICH sichert.

    Das hängt davon ab, ob er jeweils eine mehrheitlich getragene Zustimmung findet bzw. zumindest davon ausgehen kann.

  8.   Dietmar Tischer

    @ Michael Stöcker

    # 275

    Wenn man mit Einnahmesteigerungen spürbar beim Grenzsteuersatz ansetzt, wird man aller Erfahrung nach für KOMPENSATION sorgen müssen. Eines der anschaulichsten Beispiele dafür: Hohe Sofort-Abschreibungen und nicht besteuerte Ausschüttungen (Tonnagesteuer) haben Heerscharen gut verdienender deutscher Landratten zu Schiffseignern gemacht (Schiffe in Osteuropa und Asien gebaut, Seeleute Osteuropäer und Asiaten). Ergebnis: an die 100 Mrd. Schiffskredite in den Büchern deutscher Banken, davon ca. die Hälfte notleidend. Die deutsche Sub Prime-Krise, den Banken steht das Wasser Unterkannte Oberlippe.

    Passive Inflationsbesteuerung, Assets betreffend:

    Der Ansatzpunkt, dass es zu einer Inflationierung von Assets kommen wird, scheint mir nicht hergeholt zu sein. Das ganze Konzept muss man in Ruhe durchdenken, z. B. bin ich mir nicht im Klaren, was letztendlich die steigende Volatilität, die ich bei inflationierten Assets vermute, bedeuten würde.

    Die Idee der negativen Einkommensteuer ist spätestens seit M. Friedman ein ernsthaftes Thema. Allerdings würde ich wie die FDP und anders als die Grünen eine Arbeitsverpflichtung damit verbinden. Es ist schließlich eine Transferleistung des Staates, durch die keine kontraproduktive Anreize gesetzt werden sollten und für die er durchaus eine Gegenleistung verlangen kann.

    # 276

    Danke für den Link, ist wirklich lesenswert (mit den Einschränkungen, die Sie anmerken).

    Lesenswert, weil die BGE-Befürworter beim Wort genommen und beispielhaft die Konsequenzen IM System durchgerechnet werden (hier: in Geld ausgedrückt ERWEITERTER Anspruch an die gleichbleibende Gütermenge).

    Genau das ist der METHODIK, die in KONSTRUKTIVER Argumentation mündet:

    Entweder funktioniert so etwas oder es müssen immer mehr Annahmen getroffen werden, die mit Bezug auf das System – und das, nichts anderes ist der Ausgangspunkt für Veränderungen – die ganze Sache immer utopischer erscheinen lassen.

    Wir sollten es dabei belassen, BGE ist O.T.

  9.   TomR

    @277 Dietmar Tischer
    »Sie haben aus den drei korrelierenden Grafiken mit Ihrem „durch“ eine Kausalitätserklärung abgegeben. Ich habe daraufhin eine andere angeboten als Sie und dargelegt aufgrund welcher Mechanismen ich diese für richtig halte.«

    Deswegen verwies ich doch auf Rückkopplungs- und Kopplungseffekte, also einer nicht-linearen dynamischen Kausalität, die vom gegebenen Zustand abhängt.
    Sie können doch nicht davon ausgehen, dass bei einem hypothetisch weiteren relativen Absinken der Reallöhne, eine Steigerung der Produktivität, in der gegenwärtigen Situation, zu erwarten ist. Wahrscheinlicher wird es die Hoch-Qualifizierten noch stärker zum Auswandern motivieren und die Produktivität sinken, während alle Anderen aufgrund der sinkenden Produktivität länger arbeiten, so die Bildung und Weiterbildung vernachlässigen, müssen. (in der Aggregatsbetrachtung)

    »Der Staat soll m. A. n. – was seine ORIGINÄREN Zielsetzungen betrifft – überhaupt nichts alimentieren.«

    Ich muss leider feststellen, dass in der Diskussion doch ein Mangel an demokratie- und rechtstheoretischen Kenntnissen vorherrscht.

    Nur mit der demokratischen Legitimierung, durch natürliche Personen, kann das Gewaltmonopol eines Staates auch ein Rechts-System, anstatt eines Unrechts-System, hervorbringen. Den Eigentums-, Vertrags- und Kauf-/Schuldrecht sind Grundvoraussetzung des wirtschaftlichen Produzierens (d.h. mit Gewinnerwartung), welches dem Produzieren zur Subsistenzsicherung der Stammesgesellschaften entgegensteht. Den bei Zweifeln (u.a. Vertragsauslegung/-bruch) zwischen den beiden Vertragsparteien (Käufer, Verkäufer und Schuldner, Gläubiger) muss der demokratisch legitimierte Dritte (Judikative) Recht sprechen und die Exekutive dieses Recht umsetzten. Das Recht selbst, welchem sich die Vertragsparteien unterwerfen wollen, wird durch die Legislative demokratisch definiert.

    »Das ist nur dann ein Drama – wie für Sie offensichtlich –, wenn man bei der Differenzierung zwischen juristischen und natürlichen Personen unterschlägt, dass hinter juristischen Personen IMMER auch natürliche stehen.«

    Aus diesem Grund, ist es einem schöpferisch tätig werdenden Unternehmer, doch möglich in eigener, freier und selbstverantwortlicher Entscheidung, die Form seiner Unternehmung und damit Haftungsbeschränkung, zu wählen. Ein Unternehmer kann doch nur einen Unternehmer-Gewinn verlangen, wenn er auch das Unternehmer-Risiko trägt. Alles andere steht doch einem funktionierenden Wettbewerb entgegen und verhindert die für Innovation notwendige schöpferische Zerstörung (Schumpeter). Die Bankenkrise ist doch das beste Beispiel.

    Es kann also gar nicht im Sinne des Staates sein, die Existenz einer juristische Person (Unternehmung), anstatt einer natürlichen Person (auch in der Form eines Unternehmers), zu sichern. Auch wenn das von medialen Vertretern der gegenwärtigen Wirtschaftswissenschaften immer mal wieder behauptet wird. Was oft an den verwendeten mathematischen Modellen liegt, die das Rechtssystem nur als eine statische exogen Variable kennen, die unabhängig von allen Wirtschaftsabläufen ist.
    So kann der Rechtsstaat, doch nicht ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Unternehmung) schaffen, gleichzeitig natürlichen Personen den Schutz der eigenen Leistung (z.B. durch einen Mindestlohn/BGE/NES) verwehren.

  10.   rjmaris

    @274 „Es sei denn, die Bank kalkuliert mit TBTF (Too Big To Fail). Und: je größer die Bank, desto größer das Risiko.“

    Hab gerade eine lustige Gedanke dazu. Aus der Technik stammt der Kürzel MTBF (Mean Time Between Failures). Und: je größer die angehäuften Geldvermögen, desto kürzer die Krisenzeitintervalle.

 

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