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Als man im Sachverständigenrat auf Buchhaltung setzte

 

Bei Recherchen bin ich auf ein Gutachten des Sachverständigenrats aus dem Jahr 1964 gestoßen. Dort geht es – wie heute – um die Problematik wachsender Ersparnisüberschüsse der inländischen Sektoren.  Heute scheint die Mehrheit der deutschen Ökonomen ja zu glauben, alle könnten zugleich sparen, deshalb soll auch der Staat einen ausgeglichenen Haushalt anstreben.

Schauen wir doch, was man damals schrieb:

svr64

Die öffentliche Hand soll also ein „Finanzierungsdefizit“ anstreben um die Ersparnis aufzusaugen und mit dem über Staatsanleihen aufgenommen Geld „Sachkapitalbildung des Staates“ betreiben. Heute würde man schreiben: Ein schuldenfinanziertes Investitionsprogramm auflegen.

In diesen Wochen feilen die Räte an ihrem neuen Gutachten – vielleicht lohnt es sich, ins Archiv zu schauen.

52 Kommentare


  1. Interessant ist auch der Verweis auf die gesamtwirtschaftlichen Ziele aus dem „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ zu denen auch „außenwirtschaftliches Gleichgewicht“ gehört und ausdrücklich genannt wird.

    Wer heute außenwirtschaftliches Gleichgewicht fordert, wird behandelt als wolle er nichts geringeres als die Deutsche Wirtschaft sabotieren.

    Vieles was man in der Vergangenheit als gesicherten Erkenntnisgewinn angesehen hat, ist heute tatsächlich in Vergessenheit geraten, so wie im Mittelalter Erkenntnisse der Antike auf vielen Gebieten vergessen wurden.


  2. Sie haben vollkommen recht und sich den Ausbau der A7 zwischen Hamburg und Kiel von dem Dutch Infrastructure Fund finanzieren zu lassen ist nun der absolute Schwachsinn. Eine Finanzung auf 10 Jahre zu 0,87% , wie der Deutsche Staat es schafft, will und bekommt der Fonds niemals hin. Ich weiss nicht welche Rendite die entsprechende Anleihe abwerfen soll, aber sie wird ehr in dem Bereich zwischen 4 bis 5% liegen. Der Deutsche Staat kommt niemals wieder so billig an Brücken und Straßen, wenn er sie im Augenblick selber finanziert. Soviel zielgerichtete Flexibilität sollte er sich in seinem Handeln schon zutrauen anstatt ideologisch im falschen Augenblick an der Nullnummer festzuhalten.


  3. Mit meinen 4bis 5% lag ich nicht ganz richtig, es werden 2,96% versprochen dazu kommen allerdings die Verwaltungskosten und die kostenlosen Garantien der Europäsischen Investionsbank. Wann unterbinden wir als Bürger so einen Schwachsinn?


  4. @3
    „Wann unterbinden wir als Bürger so einen Schwachsinn?“

    Entweder bei den nächsten Wahlen.

    Oder wenn sich jemand findet, der gegen diese Untreue im Amt klagt. Ich bin dabei.

  5.   Dietmar Tischer

    Angesichts der Finanzierungskosten von unter 1% für 10 Jahre Staatsfinanzierung erscheint eine über Verschuldung betriebene „Sachkapitalbildung des Staates“ als argumentativer Selbstläufer.

    Ohne eine Gegenposition aufbauen zu wollen, gebe ich zu bedenken:

    Es kommt auch auf die Verschuldungshöhe und das Wachstum an. Und da kann man 1964 nicht einfach mit heute vergleichen. Wir sind heute in einer sehr viel restriktiveren Situation.

    Des Weiteren: Wenn man den weiteren Verschuldungsaufbau nur mit den günstigen Finanzierungskosten begründet, rückt aus dem Blick, dass wir bei den konsumtiven Staatsausgaben allein schon der demografischen Entwicklung wegen nicht so wie bisher weitermachen können. Mit dem Finanzierungsargument wird diesbezüglich Verdrängung geleistet.

    Außerdem ist miteinzubeziehen, dass die privatwirtschaftliche Finanzierung – vergleichsweise auch günstig zurzeit –, das Haftungsrisiko bei Fehlinvestitionen beinhalten sollte, das ansonsten die Steuerzahler tragen müssten. Wenn dies die Privatwirtschaft nicht übernehmen will zu für den Staat akzeptablen Kosten, dann muss sie eben anderweitig sehen, wie sie Rendite erwirtschaften kann. In dem Fall kann man sich immer noch für die Staatsfinanzierung entscheiden.


  6. @ Dietmar Tischer

    Bei der A7 bekäme man sämtliche Vertragsbedingungen mit den Herstellerfirmen zu 100% genauso hin nur die Finanzierung eben sehr viel billiger. Die Europäische Investionsbank hat zum DIF Infrastrukturfond II fernerhin noch 35Mio Euro zugeschossen. Solche Projektfinanzierung mag für Griechenland und Portugal angermessen sein, aber nicht für Deutschland, dieses ist absoluter Schwachsinn und Geldverschwendung, nur weil man aus ideologischen Gründen eine schwarze Null ausweisen will


  7. @5s
    „dass die privatwirtschaftliche Finanzierung […] das Haftungsrisiko bei Fehlinvestitionen beinhalten sollte, das ansonsten die Steuerzahler tragen müssten“

    Der track record Staates Schulden zurück zu zahlen ist schlecht, zugegeben.
    Der track record des Staates mit der Wirtschaft Verträge zu vorteilhaften Bedingungen für den Staat abzuschließen ist auch nicht gerade gut (A400, Elbphilharmonie, …).

    Wer sich erinnert wie sich neulivh bei Illner Grillo und Kauder gegenseitig zu gefeixt haben, kriegt eine Idee woran das liegen könnte.

  8.   Dietmar Tischer

    @ Bernd Klehn # 6

    Sie sehen sich die Finanzierungskosten an und alles, was den nominal günstigsten nicht entspricht, ist für Sie Ideologie.

    So einfach ist das nicht.

    Die schwarze Null ist nicht Ideologie, sondern POLITIK, d. h. der Tatsache geschuldet, dass – aus verständlichen oder unverständlichen Gründen – ein erheblicher Anteil gerade von CDU-Wählern weiter steigende Schulden nicht goutiert.

    @ bmmayr # 7

    Ist schon richtig, der Staat verhandelt nicht knallhart mit der Privatwirtschaft, weil er a) oft genug nicht weiß, wie man verhandelt, d. h sich oft genug ein zu hohes Risiko zuschieben lässt und b) er meistens in der Defensive verhandelt und sich dann nötigen lassen muss. Beispiel Bundeswehr: Wenn nicht, dann kostet das Arbeitsplätze…

    Aber im vorliegenden Fall könnte man es einmal aus anderer Position heraus versuchen. Schließlich hat die Privatwirtschaft einen Anlagenotstand. Wer da 7% Rendite UND außerdem vollständige Risikoübernahme verlangt, denn kann man ja nachhause schicken.

    DIES wäre dann eine sehr gute, vermutlich auch von breiteren Bevölkerungsschichten nachvollziehbare Begründung, die Staatsschulden für Investitionen zu erhöhen.


  9. @ bmmayr # 1

    Ja, es ist so einiges in Vergessenheit geraten. Darauf verweist auch Adair Turner in seinem sehenswerten Vortrag ‚Rethinking Economics‘: youtube.com/watch?v=Qc2NfdLo6v0. Warum die schwarze Null eine riesen Dummheit ist, habe ich hier beschrieben: zinsfehler.wordpress.com/2014/10/27/schuldmythen-und-das-dilemma-der-schwarzen-null/. Aber vielleicht ist auch dies nur eines der Instrumente, um die Eurokrise am Köcheln zu halten, um die neoliberalen Reformen weiter durchsetzen zu können. Dies ist zumindest die These von Norbert Häring vom Handelsblatt:

    Die EZB hatte und hat es jederzeit in der Hand die Eurokrise zu beenden. Sie tut es nicht um ihre Macht zu wahren und in Europa eine Wirtschafts- und Sozialpolitik nach ihren neoliberalen Vorstellungen durchzusetzen, sowie die fortgesetzte Verlagerung von Kompetenzen auf die europäische Ebene, gegen den Volkswillen. Sie folgt dabei der Devise: Never waste a good crisis! Eine schöne Krise muss man nutzen! Nur wenn die Krise sich so zuspitzt, dass wichtige Banken bankrott zu gehen drohen und die Währungsunion zu zerfallen droht, zeigt die EZB ihre Macht und nimmt der Krise die Spitze – aber sie löst sie wohlweislich nicht. norberthaering.de/index.php/de/newsblog2/27-german/news/140-never-waste-a-good-crisis

    LG Michael Stöcker


  10. @ Dietmar Tischer

    „Die schwarze Null ist nicht Ideologie, sondern POLITIK“

    Die deutsche Politik hat daraus eine Ideologie gemacht, so herum ist es richtig und jetzt kommt sie davon nicht mehr herunter und fängt stattdessen zu unseren Lasten an zu Tricksen, linke Tasche rechte Tasche, nur dadurch werden die Projekte halt teurer

 

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