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Erbschaftsteuer: eine schlummernde Reichensteuer?

 

Logo: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für WirtschaftspolitikExklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Die Besteuerung von Erbschaften ist ein sensibles Gebiet. Steuerfachleute halten sie für eine verträgliche Variante der Reichenbesteuerung, in der breiten Öffentlichkeit ist sie aber unpopulär. Dabei ist das Einnahmenpotenzial angesichts der starken Vermögenskonzentration und der anrollenden Erbschaftswelle beträchtlich. Besteuert wird davon bisher aber nur ein unbedeutender Teil. Dies ist auch in den anderen OECD-Ländern nicht anders.

Die Erbschaftsteuer muss reformiert werden, weil das Bundesverfassungsgericht die bestehenden Vergünstigungen für Unternehmensvermögen teilweise für verfassungswidrig erklärt hat. Inzwischen gibt es einen Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums, der nur sehr vorsichtig die von den Richtern beanstandeten Regelungen für die Besteuerung von Betriebsvermögen ausweitet. Auf der Basis dieses Referentenentwurfs ist nur mit geringfügigen Steuermehreinnahmen von ca. 200 Mio. Euro jährlich zu rechnen.

Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fürchtet, dass die Neuregelung die Gesetzeslage nur weiter kompliziert und zur „Steuergestaltung“ auffordert. Außerdem bleiben riesige Unternehmensübertragungen weiterhin steuerfrei. Er schlägt daher ein moderates Niedrigtarifmodell vor, das die Steuerbasis stark verbreitert, die Steuersätze mindestens halbiert und den Steuerpflichtigen die Möglichkeit gibt, ihre Steuerzahlungen über längere Zeiträume zu verteilen.

Wie sich die Steuereinnahmen auf Vermögen langfristig entwickelt haben und inwieweit Erbschaften überhaupt besteuert werden, beschreibt der Stefan Bach in der Juli-Ausgabe des Wirtschaftsdienst.

2 Kommentare

  1.   Hermann Keske

    Die Frage läßt sich schnell und eindeutig beantworten: Nein. Die Erbschaftssteuer schlummert unter den gegebenen politischen und gesellschaftlichen Bedingungen nicht, sie liegt im Koma. Die Tendenz geht in Richtung auf einen baldigen Tod, nicht auf die Rückkehr ins Leben. Wer von der Erbschaftssteuer erwartet, sie könnte die grobe Ungleichverteilung der Vermögen in Deutschland wenigstens ein bißchen abmildern, der hält die Augen vor der Wirklichkeit fest verschlossen.

    Dabei gäbe es in der Tat reichlich Anlaß für eine echte und nachhaltige Wiederbelebung.

    Zum Beispiel den Anlaß, die Steuererhebung in Deutschland ein wenig an das Verfassungsrecht anzugleichen. Die Zustände spotten jeder Beschreibung – und die vollkommene Unempfindlichkeit unserer politischen Elite gegen die verfassungswidrige Art der Steuerhebung ist furchterregend.

    Eigentlich ist der Grundsatz, daß die Bürger eines Landes nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den Lasten des Staates herangezogen werden sollen und müssen, ziemlich unstreitig und fehlt auch in keiner Sonntagsrede zum Thema. Ebenso ist unstreitig, daß die Leistungsfähigkeit der Bürger zuverlässig an ihrem Einkommen und an ihrem Vermögen festgestellt werden kann.

    Hat schon mal jemand versucht zu erklären, wie es bei solchen Grundsätzen möglich ist, daß fleißig arbeitende Leute aus ihrem laufenden Einkommen in der Spitze mit über 40 % Steuern belastet werden, während der leistungslose Vermögenszuwachs durch Erbschaft oder Schenkung praktisch steuerfrei vereinnahmt werden kann? Gibt es einen sachlichen Grund dafür, diese Art der Einkommens- oder Vermögensmehrung bei der Feststellung der wirtschaftlichen Leistungfähigkeit unberücksichtigt zu lassen? Ich sehe keinen.

    Da wir gerade dabei sind: Die herausragende verfassungsrechtliche Fehlleistung in der Steuergesetzgebung war die Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Absenkung der Unternehmens- und Kapitalertragssteuer. Zum Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gehört nämlich am unteren Ende, daß diejenigen, deren Einkommen bestenfalls für die Deckung ihrer unvermeidlichen Lebenshaltungskosten aureicht, nicht mit Steuern belastet werden dürfen. Genau das aber geschieht, wenn man die Einkommensschwächsten mit indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer belastet.

    Nun befürchte ich allerdings, daß die meisten Ökonomen gar keinen Sinn für Gerechtigkeit entwickelt haben und von sich aus nicht darauf kommen können, daß die Steuerlastverteilung derzeit ziemlich grobes Unrecht ist. Aber es gibt doch auch ein ökonomisches Argument gegen die sich über Generationen fortsetzende Vermögensakkumulation, die durch die Steuergesetzgebung begünstigt wird. Die reichsten Bürger des Landes, also die Leistungsfähigsten, die verfassungswidrig verschont werden, entziehen ihrer Volkswirtschaft Jahr für Jahr zwölfstellige Beträge, die weder für den Kosum noch für Investitionen im Inland verwendet werden. Wäre es nicht auch ein ökonomisches Gebot, diese Gelder durch Steuerhebung wieder in die Wirtschaft zurückzuführen?

    Vielleicht könnte bei einer angemessenen Erbschaftssteuererhebung die übermäßige Steuerlast für die mittleren Einkommen vermieden werden? Wäre das nicht auch ein ökonomisches Argument, nämlich die Stärkung der Kaufkraft derjenigen, die ihr Einkommen im Inland auch wieder ausgeben?

    Aber keine Sorge – die Erbschaftssteuer ist keine Gefahr für die Vermögenden. Dafür sind die Machtverhältnisse schon zu weit verschoben. Schade, daß die Ökonomen keinen Beitrag dazu leisten, die Fehltentwicklungen wenigstens zu thematisieren.

  2.   wirtschaft

    Derzeit sind die Vermögen durch die Niedrigzinsphase ohnehin höher bewertet. So hat das Niedrigzinsumfeld zu höheren Aktienkursen, höheren Anleihekursen, höheren Immobilienpreisen, etc. geführt. Nach der Lebenszyklushypothese gibt ein Individuum sein Einkommen und Vermögen über sein gesamtes Leben vollständig für den Konsum aus. Außer es liegt ein Vererbungsmotiv vor. Wenn der Wert des Aktienportfolios durch die lockere Geldpolitik von 100.000 Euro auf 150.000 Euro steigt, gewinnt das Individuum also 50.000 Euro. Wenn das Individuum davon ausgeht, dass es noch 20 Jahre lebt, kann es pro Monat 208,33 Euro mehr konsumieren. Man nennt dies den Vermögenskanal der Geldpolitik. Eine lockere Geldpolitik sollten den Wert des Vermögens erhöhen und damit auch den Konsum stimulieren. Realisieren kann das Individuum diesen Gewinn beispielsweise, indem es seine Aktien verkauft oder es als Sicherheit für einen Kredit verwendet. Letzteres ist übrigens vor der Krise vielfach passiert. Der Konsum wurde in Erwartung dauerhaft gestiegener Vermögenspreise ausgedehnt. Nachdem die Vermögenspreise wieder fielen, musste der Konsum wieder eingeschränkt werden.

    Übrigens hat die lockere Geldpolitik bei den Lebensversicherungen zu erheblichen Bewertungsreserven geführt. Nach der alten Regelung hätten diese Bewertungsreserven im Rahmen der nun fälligen Lebensversicherungspolicen ausgeschüttet werden müssen. Dies hätte diesen Leuten jetzt einen höheren Konsum ermöglicht und hätte damit positiv im Sinne des Vermögenskanals der Geldpolitik gewirkt. Die Empfänger der Auszahlungen aus diesen Lebensversicherungspolicen hätten sich einen höheren Konsum leisten können. Durch das neue Gesetz hat man dies konterkariert.

    Ganz interessant ist ein Working Paper der EZB, welches vor ein paar Tagen erschienen ist. Dort wurde die Auswirkung einer Vermögenssteigerung infolge einer lockeren Geldpolitik auf den Konsum untersucht worden. Die Untersuchungen beziehen sich auf Frankreich. Schätzungen kommen zu dem Ergebnis, dass ein Vermögenszuwachs von einem Euro den Konsum um 0,8 – 1 Cent ansteigen lässt.

    Bei finanziellem Vermögen (Spareinlagen, Lebensversicherungen, Investmentfonds, etc.) führt ein Vermögensanstieg von 1 Euro am unteren Ende der Skala zu zusätzlichem Konsum von 11,5 Cent. Am oberen Ende der Skala ist der Effekt nicht mehr signifikant. Ein Anstieg des finanziellen Vermögens sorgt vor allem dafür, dass die weniger wohlhabenden Haushalte mehr konsumieren. In diesem Sinne ist das neue Gesetz zu den Bewertungsreserven kontraproduktiv.

    Bei Immobilienvermögen liegen diese Werte bei 0,7 Cent am unteren Ende der Skala und bei 1,1 Cent am oberen Ende der Skala. Generell führen Vermögenszuwächse am unteren Ende der Skala zu mehr Konsum als am oberen Ende der Skala. Wobei der Effekt sowieso eher schwach ist.

    Interessant wäre jetzt zu prüfen, ob eine lockere Geldpolitik bei Vorhandensein einer Vermögensabgabe bzw. Erbschaftssteuer positive Effekte auf den Staatshaushalt hätte. Schließlich lässt die Niedrigzinspolitik den Wert von Vermögen steigen. Damit sollte sich das Steueraufkommen entsprechend erhöhen. Dies würde es dem Staat ermöglichen entweder zusätzliche Ausgaben zu finanzieren. Er könnte aber auch Rücklagen für die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung bilden, welche zukünftig stärker in Anspruch genommen wird. Oder er könnte Staatsschulden abbauen, um diese während der zusätzlichen Belastung durch den demographischen Wandel wieder aufzubauen. Somit könnte man durch die Niedrigzinspolitik auch den Staat beglücken.

    Die Realität schaut allerdings wohl eher so aus, dass die CDU das Bewertungsgesetz so ändern will, dass das aktuelle Niedrigzinsumfeld nicht zu einer Erhöhung des Vermögenswertes führt. Somit fallen mehr Erbschaften in die Freibeträge oder müssen geringere Erbschaftssteuer zahlen. Wenn sie sich durchsetzen sollten, ginge der ohnehin kleine expansive Effekt der lockeren Geldpolitik auf das Erbschaftssteueraufkommen vollständig verloren. Da die Aktienquote in Deutschland recht gering ist und das „Rettungspaket“ für die Lebensversicherungen dazu führt, dass den Kunden die Beteiligung an den höheren Bewertungsreserven verwehrt wird, kann man wohl behaupten, dass der Vermögenskanal weitestgehend tot ist.

 

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