Exklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik mit ihren Zielen „staatliche Haushaltskonsolidierung“, „Konzentration auf die Preisniveaustabilität“ und „Dämpfung der Lohnforderungen“ hat sich seit Anfang der 1980er Jahre als Mainstream in Wissenschaft und Politik durchgesetzt. Mit welchen Zusammenhängen argumentieren ihre Befürworter? Halten diese einer empirischen Überprüfung stand? Was ist das eigentliche Ziel der forcierten Angebotsorientierung? Diesen Fragen geht der Politikwissenschaftler Hermann Adam in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst nach.
Die Politik wendete sich nach dem Sturz der sozialliberalen Koalition 1982 von der nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik ab. Auch die späteren Regierungen mit sozialdemokratischer Beteiligung haben nicht wieder zu dieser wirtschaftspolitischen Richtung zurückgefunden. Dabei geht es im Streit zwischen den beiden Paradigmen im Wesentlichen um die Wirkungsweise von Inflation und staatlichen Nachfrageprogrammen auf Wachstum und Beschäftigung.
Zentrales Ziel der Angebotspolitik ist die Stabilisierung des Preisniveaus, die als Voraussetzung für Vollbeschäftigung angesehen wird. Ein Blick in die Empirie zeige aber, dass die Arbeitsmarktentwicklung offenbar von anderen – komplexeren – Faktoren bestimmt wird. Auch die Behauptung, die Inflation würde „vor allem Lohnbezieher, Rentner und Sparer benachteiligen“, halte einer empirischen Überprüfung nicht stand, so Adam.
Gegen staatliche Konjunkturprogramme und die Kreditaufnahme der öffentlichen Hand wenden sich angebotsorientierte Ökonomen mit unterschiedlichen Argumenten:
- Erstens würde es auf dem Kapitalmarkt zu Verdrängungseffekten kommen, staatliche Kreditnachfrage verdrängt die Privaten, und lässt die Zinsen steigen. Die jüngsten Erfahrungen mit hohen staatlichen Schuldenquoten und sehr niedrigen Zinsen spreche aber ganz offenkundig dagegen.
- Zweitens würden Konjunkturprogramme wie ein Strohfeuer nur kurzfristig wirken und langfristig Schaden anrichteten. Dies sei so eindeutig nicht richtig. Adam verweist dabei insbesondere auf die positiven Effekte des Zukunftsinvestitionsprogramms von 1977 und die Konjunkturpakete von 2008/2009.
- Drittens geht es um den grundsätzlichen Disput, was dem Wirtschaftswachstum im Konjunkturverlauf förderlich ist: Haushaltskonsolidierung oder Konjunkturprogramme? Dabei wird letzteres mit dem Verweis auf nur geringe oder gar keine Multiplikatoreffekte verworfen. Aufgrund der Auswertung von über hundert Studien zu dieser Frage kommt Adam dagegen zu folgendem Fazit: „Am wirksamsten sind schuldenfinanzierte Erhöhungen der öffentlichen Ausgaben, die direkt zu mehr Nachfrage führen, nämlich öffentliche Investitionen.“
- Viertens wird behauptet, dass zukünftige Generationen durch erhöhte Staatsverschuldung belastet werden. Auch dies kann Adam so nicht bestätigen. Wenn Kredite für öffentliche Investitionen eingesetzt werden, von deren Erträgen künftige Generationen profitieren, ist ganz im Gegenteil eine gerechtere Verteilung der Lasten über die Generationen hinweg möglich.
- Fünftens: Auch gegen die Behauptung, die staatliche Handlungsfreiheit werde dadurch eingeschränkt, dass zunehmende Zinszahlungen das Staatsbudget belasten, sprechen die aktuellen Erfahrungen. Trotz hoher Verschuldung hat in Deutschland die Zins-Steuer-Quote den niedrigsten Stand seit Anfang der 1990er Jahre erreicht.
Warum gelingt es der Lehre von der angebotsorientierte Wirtschaftspolitik trotz aller Einwände so hartnäckig die Position des herrschende Paradigmas zu verteidigen?
Wirtschaftspolitik ist interessengeleitet und so ist für Adam auch die Angebotsorientierung derselben als Herrschaftsinstrument zu verstehen. Es geht dabei um eine gesellschaftspolitische Grundsatzfrage, nämlich der nach der Verteilung. Nicht der wissenschaftliche Diskurs sondern der politische Prozess entscheide deshalb, welchen Stellenwert die Beschäftigungspolitik einnimmt. Da sich bei Vollbeschäftigung die Machtbalance zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Richtung der Gewerkschaften verschiebt, ist sie im konservativ-liberalen politischen Spektrum kein vorrangiges Ziel. Deren „politische Formel“ sei aber in der Gesellschaft fest verankert.
Dass es so leicht ist, die Angebotsorientierung in der Öffentlichkeit durchzusetzen, hänge unter anderem damit zusammen, dass deren Argumentationslinien relativ einfach zu vermitteln sind. Jeder kann das Ideal der „sparsamen schwäbischen Hausfrau“ nachvollziehen. „Zu erklären, warum das Verhalten eines Privathaushalts nicht auf den Staat übertragen werden kann, erfordert indessen ein kleines Kolleg über Makroökonomie“, schreibt Adam.
Vor allem eine wichtige institutionelle Weichenstellung habe die Priorisierung des Ziels Preisniveaustabilität langfristig verankert: Die Unabhängigkeit der Zentralbank und die Fokussierung der Bundesbank und später im Europäischen Währungsraum der EZB auf die Preisstabilisierung. Damit haben die jeweiligen demokratisch gewählten Regierungen auch finanzpolitisch weniger Spielraum, meint Adam, der durch die Maastricht-Kriterien ohnehin schon eingeschränkt ist.
Obwohl Adam aufgrund von Umfragen unter Ökonomen bezweifelt, dass die Angebotsorientierung in der Wissenschaft tatsächlich als der Mainstream angesehen werden kann, wird dieser Eindruck dennoch nach außen vermittelt. Adam erklärt das unter anderem damit, dass vor allem die großen Wirtschaftsforschungsinstitute in der Öffentlichkeit Gehör finden, die abgesehen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) eher angebotsorientierte Positionen vertreten.
Um in Wissenschaft und Politik unterschiedlichere Auffassungen zu ihrem Recht zu verhelfen, fordert Adam den Sachverständigenrat für Wirtschaft pluraler zu besetzen, die Unabhängigkeit und die einseitige Zielsetzung der Zentralbank zu überdenken und Forschung und Lehre näher an wirtschaftspolitischen Fragestellungen auszurichten und mit vielfältigeren Ansätzen zu betreiben.
Lesen Sie ausführlich den Beitrag von Hermann Adam aus der Juli-Ausgabe des Wirtschaftsdienst:
Hermann Adam: Von der Inflationsphobie bis zur „schwarzen Null“, in: Wirtschaftsdienst 7/2016