‹ Alle Einträge

Wie das Finanzministerium sich die Investitionsquote schön rechnet

 

Als deutscher Finanzminister hat man es nicht leicht. Es vergeht kaum eine internationale Wirtschaftskonferenz, bei der die Bundesregierung nicht aufgefordert würde, mehr zu tun, um die Investitionen in Deutschland zu stärken. Das kann so nicht weitergehen, hat man sich im Bundesfinanzministerium (BMF) ganz offensichtlich gedacht und einen Investitionsbericht erstellt, der den Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen soll.

Wie das geht? Ganz einfach: Indem man das Problem einfach wegdefiniert. Aber der Reihe nach.

In besagtem Bericht werden die Investitionsquoten verschiedener Länder miteinander verglichen. Dabei ergibt sich, dass der private Sektor in Deutschland derzeit vergleichsweise viel investiert (siehe Grafik), was in dem Bericht und in der Berichterstattung darüber herausgehoben wird.

Das Finanzministerium rechnet sich die Investitionsquote schön

Dass sich die privaten Investitionen etwas erholt haben, ist nun in der Tat erfreulich, aber wir leben in einer Marktwirtschaft und für die privaten Investitionen ist der Staat nur mittelbar zuständig. Die politische Debatte dreht sich doch nicht darum, ob BMW noch eine neue Maschine in Betrieb nimmt, sondern ob – Stichwort marode Schulen und Brücken – der Staat zum Erhalt der öffentlichen Infrastruktur noch ausreichend beiträgt.

Das sieht man im BMF offenbar anders. Denn als Fazit steht in dem Bericht:

Bildschirmfoto 2016-09-16 um 13.58.49

Vielleicht hat es auch damit zu tun, dass die Bilanz bei den öffentlichen Investitionen in Deutschland trotz verschiedener Initiativen der Bundesregierung alles andere als gut ist, wie der Bericht auch einräumt.

Das Finanzministerium rechnet sich die Investitionsquote schön

Deutschland ist bei den öffentlichen Investitionen also Klassenletzter – und um diesen Befund zu relativieren, werden im wesentlichen drei Argument angebracht: In den USA seien Investitionen auch auf Militärausgaben zurückzuführen, im Rest des Währungsraums hätten die Strukturfonds der EU die Investitionsquote nach oben getrieben und in Ländern wie Frankreich sei die Investitionsquote höher, weil der Staat mehr Aufgaben übernehme als in Deutschland.

Das mag alles sein – aber ist es wirklich plausibel, dass immer irgendwelche Sonderfaktoren am Werk sind, wenn die Investitionsquote höher ist als in Deutschland? Das Bild wird ja nicht besser, wenn man den Kreis der Länder erweitert, wie folgende Grafik der OECD zeigt (die den Anteil der staatlichen Investitionen an den Gesamtinvestitionen abbildet).

Das Finanzministerium rechnet sich die Investitionsquote schön

Auch die Europäische Zentralbank kommt zu einem ähnlichen Ergebnis (diesmal mit Investitionsquoten als Anteil an der Wirtschaftsleistung).

Das Finanzministerium rechnet sich die Investitionsquote schön

Und das ist ja nicht alles, die öffentlichen Investitionen sind ja nicht nur im internationalen Vergleich, sondern auch historisch betrachtet sehr niedrig. Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt ist heute nur noch halb so groß wie in den siebziger Jahren, wie sich aus dieser Grafik des Sachverständigenrats ergibt.

Bildschirmfoto 2016-09-16 um 13.46.50

Nun kann man wiederum argumentieren, dass dies auf Privatisierungen zurückzuführen sei, aber irgendwann ist diese Ausweichstrategie nicht mehr überzeugend. Festzuhalten ist doch: Der deutsche Staat investiert deutlich weniger als früher und weniger als beinahe jedes einigermaßen entwickelte Land dieser Erde.

Für mich sieht es ganz danach aus, als wolle man sich diesen Sachverhalt schön rechnen.

29 Kommentare

  1.   Frankie (f.k.a.B.)

    @taminoben

    Wir haben uns halt die Schuldenbremse ans Bein gebunden, die schlägt in die Haushaltspolitik auf allen Ebenen durch. Deshalb klein-klein bei den Investitionsausgaben. Schwäbische Hausfrau rules, die schwarze Null ist die grosse ästhetische Figur, für deren Vollendung alles beiseite geschoben wird. Steuern anzuheben, auch dort wo es nicht weh tut ( Erbschaft oder Vermögen) , um Investitionsspielräume zu eröffnen, geht auch nicht. Wer das versucht, wird von der INSM, den „Familienunternehmen“ oder sonstigen Geldhaberlobbyverbänden an den Pranger gestellt, das traut sich keiner mehr. Aber wir sind Exportweltmeister! Das muss reichen, und da sollen unsere Kinder schon mal in den verrottenden Schulen sehen, so was wird man nicht, wenn nicht gelitten wird. Die Pendler in den klappernden Zügen oder an den Baustellen wissen das eh schon.

  2.   NIKYTOELE

    man muss nicht mal die Statistiken sehen, wie weit Deutschland heruntergewirtschaftet ist:
    kaputte Brücken, Straßen, Schienennetz in der Fläche
    marode Krankenhäuser, Schulen, Altenheime
    dazu noch katastrophale Arbeitsbedingungen bzw. massiver Unterrichtsausfall
    geschlossene Bäder, Büchereien …
    das hinterlassen wir unseren Kindern
    gespartes Geld in einer Volkswirtschaft ist nur ein Versprechen, nur ein Stück bedrucktes Papier oder eine Zahl in einem Bankcomputer
    essen kann man das nicht
    alles das ist ja alternativlos…
    und dann wundert man sich über die vielen Protestwähler, auch wenn der Adressat (Flüchtlinge, früher Hartz 4 „Schmarotzer“) nur ein Sündenbock ist, der damit nichts zu tun hat

  3.   BMMMayr

    @taminoben #10

    Ihr Vergleich ist noch besser als Sie glauben:

    Deutschland ist nicht nur Eigentümer eines Hauses mit marodem Dach und holpriger Einfahrt, dieser Eigentümer hat auch immer mehr Geld auf dem Konto (was die Sparkasse eher widerwillig hinnimmt) und Nachbarn die Dachdecker und Straßenbauer sind und unter Auftragsmangel leiden.

    Dieser Eigentümer (Deutschland) entscheidet sich aber dafür, Haus und Einfahrt weiter runter kommen zu lassen, den Nachbarn Geld zu leihen und mit klugen Sprüchen über gutes wirtschaften zu nerven, statt einfach mit dem vorhandenen Geld das Haus in Ordnung zu bringen.

    Wozu das führt? Zu guter Nachbarschaft sicher nicht.

  4.   Monetärkeynesianer

    @ taminoben # 10

    …geht es nicht auch einfacher und verständlicher?

    Eigentlich schon; nur nicht für viele Ökonomen sowie unseren „Schwarzen Ritter“ Ludger Schuknecht, der immer wieder das Confidence Märchen bemüht (blogs.faz.net/fazit/2016/06/16/public-finances-at-a-crossroads-7804/) obwohl er schon vor einiger Zeit von König Artus zurechtgestutzt wurde: capital.de/meinungen/das-maerchen-von-der-confidence-fairy.html. Mythen und Märchen sind leider oftmals wirkmächtiger als der gesunde Menschenverstand. Da können sich Flassbeck, Coppola & Co. die Finger wund schreiben:
    makroskop.eu/2016/09/warum-erschiesst-man-tote-schweine/
    makronom.de/die-austeritaetspolitik-und-der-aufstieg-der-populisten-16758

    Schon vor zwei Jahren schrieb die Washington Post:

    Now, the dummkopf fiscal policies of Merkel’s government have begun to threaten even the German economy (…) By enforcing austerity on Mediterranean nations with depression-level unemployment, Merkel has become a latter-day Clemenceau, imposing a neo-Versailles that weakens support for mainstream democratic parties and politics in those countries and fosters a climate where scapegoating and bigotry thrive. That’s a hell of a legacy for a chancellor of Germany. washingtonpost.com/opinions/harold-meyerson-germany-poses-a-threat-to-its-own-economy/2014/10/15/38eeac6e-5497-11e4-892e-602188e70e9c_story.html.

    Höchste Zeit für alle Austeritätsapostel, sich mal wieder Monty Python anzuschauen.

    LG Michael Stöcker

  5.   BMMMayr

    Guter Vergleich den ich auf twitter gefunden habe:

    Geld ist wie Mist … https://twitter.com/vervet99/status/777864742354448384

  6.   69er

    Grundsätzlich sollte man bedenken, wenn man von Investitionen des Bundes spricht, das es sich um Geld des deutschen Steuerzahlers handelt, der zur Zeit der 0 Zinspolitik schon sehr viel investiert und seinen Beitrag leistet.
    Wir, bzw. die jeweiligen Bundesregierungen, haben viel zu lange, die Wirtschaft bei Berechnung Ihres Anteil für die Allgemeinheit geschont und so diesen gigantischen Schuldenberg anwachsen lassen. Jetzt zeigt es sich das, wir zwar zum Bruttoinlandsprodukt gesehen, relativ gut dastehen, wir aber keine Reserven mehr haben, um zu Investieren. Wie bekommt man die gewaltigen Kapitalmengen, die in der Wirtschaft ja existieren, wieder so verteilt, das die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Weitere Privatisierungen des Öffentlichen Bereiches, wäre eine Idee, die ich aber persönlich auf Dauer für gefährlich halte. Strafsteuern? Zwangsabgaben, wie z.B einmalige Ehrhebungsbescheide zur Straßen-und Brückensanierung(Bundesstraßen etc) in Deutschland, an alle Wirtschaftsbetriebe. Jeder einzelne Hausbesitzer muss ja auch seine Sanierungen anteilig übernehmen. Die Wirtschaft klagt über Nachwuchsmangel, wieso investieren Sie nicht in das öffentliche Bildungssystem und nicht nur halbherzig, sondern mit jährlich festgelegten Geldern. Kitas übrigens besonders eilig. Die Wirtschaft braucht Arbeitskräfte und Flexibilität, dann sollen Sie auch Ihren Anteil dazu beitragen. Es ist wirklich einer der wenigen Punkten, in den ich mit Herrn Schäuble übereinstimme, die Bundesregierung, WIR, haben im Thema Investitionen genug getan.

  7.   Babendiek

    Das Problem ist doch nicht, dass der Staat zu wenig Geld für Investitionen in die Infrastruktur ausgibt.

    Der wirkliche Grund, warum so wenig neue Straßen, Brücken und Schienenwege gebaut werden, liegt darin, dass es schlicht viel zu wenige baureife Verkehrsprojekte gibt.

    Verkehrsminister Dobrindt hat gegenüber dem Kollegen Schäuble aus dem Finanzressort durchaus beachtliche Steigerungen der Infrastrukturinvestitionen im Bundeshaushalt für die Jahre 2015 bis 2017 durchgesetzt.

    Doch das viele Geld kann zu einem Gutteil nicht ausgegeben werden. Denn die Bundesländer (die im Wesentlichen für die Infrastruktur verantwortlich sind) weisen großenteils kaum Investitionsvorhaben aus, die kurzfristig realisiert werden könnten.

    Dies gilt laut der FAZ vom 20. 9. 2016 beispielsweise für Berlin, Niedersachsen und vor allem Nordrhein-Westfalen, das unter massiven Verkehrsproblemen leidet. Lediglich fünf Bundesländer haben einen gewissen Vorrat an umsetzungsreifen Bauvorhaben, darunter in erster Linie Bayern.

    Die Konsequenz: Die tatsächlichen Investitionen in die Infrastruktur werden 2016 und 2017 voraussichtlich deutlich sinken – aber nicht aufgrund des Geizes von Finanzminister Schäuble, sondern wegen der Unfähigkeit der Planungsbürokraten.

  8.   Monetärkeynesianer

    @ Babendiek # 17

    Das Problem ist doch nicht, dass der Staat zu wenig Geld für Investitionen in die Infrastruktur ausgibt.

    Doch, das ist das Problem!

    Der wirkliche Grund, warum so wenig neue Straßen, Brücken und Schienenwege gebaut werden, liegt darin, dass es schlicht viel zu wenige baureife Verkehrsprojekte gibt.

    Das ist ebenfalls ein Problem. Und das hier ist ein weiteres Problem:

    Ein Grund für die Misere sei die Struktur der Berliner Verwaltung, sagt Treuenfels. So ist für das, was in den Schulen passiert, das Land Berlin zuständig, um die Mauern drumherum müssen sich aber die Bezirke kümmern. Und Land und Bezirke kommen in Berlin traditionell schwer zusammen, was auch im Chaos um die Berliner Bürgerämter eine Rolle gespielt hat. sueddeutsche.de/panorama/berlin-einstuerzende-altbauten-1.3158217

    LG Michael Stöcker

  9.   BMMMayr

    @17

    „Der wirkliche Grund, warum so wenig neue Straßen, Brücken und Schienenwege gebaut werden, liegt darin, dass es schlicht viel zu wenige baureife Verkehrsprojekte gibt.“

    Ist oder war es nicht vernünftig, Planungen die wegen Geldmangel keine Chance auf Realisierung haben, zu unterlassen?

    Stellen wir uns vor, eine Verwaltung würde absehbar nicht finanzierbare Projekte auf Vorrat durch planen, gäbe es da nicht berechtigte Kritik über Geldverschwendung?

    Ist in diesem Sinne nicht die kategorische Weigerung mehr Geld für Investitionen einzuplanen, ein wichtiger (aber nicht der einzige) Grund, dass es schlicht viel zu wenige baureife Investitionsprojekte gibt?

    Und nicht die „Unfähigkeit der Planungsbürokraten“

  10.   Babendiek

    @ Stöcker

    „Das Problem ist doch nicht, dass der Staat zu wenig Geld für Investitionen in die Infrastruktur ausgibt.

    Doch, das ist das Problem!“

    Der Staat spart nun wirklich nicht bei der Infrastruktur. Das Bundesverkehrsministerium hat vor einiger Zeit den Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgelegt.

    Laut der Fassung vom März sind für den Zeitraum von 2016 bis 2030 Investitionen in den Substanzerhalt (Autobahnen, Bundesstraßen, Schienennetz, Wasserwege) von insgesamt 142 Milliarden Euro vorgesehen.

    Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber dem letzten Bundeswegeplan (2001 bis 2015); damals waren 83 Milliarden für den Substanzerhalt vorgesehen.

    Außerdem will der Bund für den Aus- und Neubau bis 2030 rund 95 Milliarden Euro spendieren.

    Da kann doch wirklich nicht die Rede davon sein, dass der Staat zu wenig in die Verkehrs-Infrastruktur investiert!

    (Der Bund ist übrigens nur für Autobahnen, Bundesstraßen, Schienennetz und Wasserwege zuständig. Alles andere – nachgeordnete Straßen, Telekom-Netze, Flughäfen, Seehäfen etc. – fällt in die Zuständigkeit von Ländern, Kommunen oder privaten Betreibern).

    Im übrigen haben wir jetzt schon allzu viele Infrastruktur, die kein Mensch braucht – den Jade-Weser-Port, die meisten Kanäle und vor allem die vielen Provinzflughäfen, wo tagelang kein einziges Flugzeug startet – Hahn, Kassel, Lübeck, Magdeburg, Münster, Paderborn.

    Dies zeigt doch drastisch, dass es völlig unsinnig ist, wahllos Geld für die Infrastruktur zu verplempern.

    Das wäre nackter Beton-Keynesianismus.

 

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren.

Anmelden Registrieren