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Wie das Finanzministerium sich die Investitionsquote schön rechnet

 

Als deutscher Finanzminister hat man es nicht leicht. Es vergeht kaum eine internationale Wirtschaftskonferenz, bei der die Bundesregierung nicht aufgefordert würde, mehr zu tun, um die Investitionen in Deutschland zu stärken. Das kann so nicht weitergehen, hat man sich im Bundesfinanzministerium (BMF) ganz offensichtlich gedacht und einen Investitionsbericht erstellt, der den Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen soll.

Wie das geht? Ganz einfach: Indem man das Problem einfach wegdefiniert. Aber der Reihe nach.

In besagtem Bericht werden die Investitionsquoten verschiedener Länder miteinander verglichen. Dabei ergibt sich, dass der private Sektor in Deutschland derzeit vergleichsweise viel investiert (siehe Grafik), was in dem Bericht und in der Berichterstattung darüber herausgehoben wird.

Das Finanzministerium rechnet sich die Investitionsquote schön

Dass sich die privaten Investitionen etwas erholt haben, ist nun in der Tat erfreulich, aber wir leben in einer Marktwirtschaft und für die privaten Investitionen ist der Staat nur mittelbar zuständig. Die politische Debatte dreht sich doch nicht darum, ob BMW noch eine neue Maschine in Betrieb nimmt, sondern ob – Stichwort marode Schulen und Brücken – der Staat zum Erhalt der öffentlichen Infrastruktur noch ausreichend beiträgt.

Das sieht man im BMF offenbar anders. Denn als Fazit steht in dem Bericht:

Bildschirmfoto 2016-09-16 um 13.58.49

Vielleicht hat es auch damit zu tun, dass die Bilanz bei den öffentlichen Investitionen in Deutschland trotz verschiedener Initiativen der Bundesregierung alles andere als gut ist, wie der Bericht auch einräumt.

Das Finanzministerium rechnet sich die Investitionsquote schön

Deutschland ist bei den öffentlichen Investitionen also Klassenletzter – und um diesen Befund zu relativieren, werden im wesentlichen drei Argument angebracht: In den USA seien Investitionen auch auf Militärausgaben zurückzuführen, im Rest des Währungsraums hätten die Strukturfonds der EU die Investitionsquote nach oben getrieben und in Ländern wie Frankreich sei die Investitionsquote höher, weil der Staat mehr Aufgaben übernehme als in Deutschland.

Das mag alles sein – aber ist es wirklich plausibel, dass immer irgendwelche Sonderfaktoren am Werk sind, wenn die Investitionsquote höher ist als in Deutschland? Das Bild wird ja nicht besser, wenn man den Kreis der Länder erweitert, wie folgende Grafik der OECD zeigt (die den Anteil der staatlichen Investitionen an den Gesamtinvestitionen abbildet).

Das Finanzministerium rechnet sich die Investitionsquote schön

Auch die Europäische Zentralbank kommt zu einem ähnlichen Ergebnis (diesmal mit Investitionsquoten als Anteil an der Wirtschaftsleistung).

Das Finanzministerium rechnet sich die Investitionsquote schön

Und das ist ja nicht alles, die öffentlichen Investitionen sind ja nicht nur im internationalen Vergleich, sondern auch historisch betrachtet sehr niedrig. Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt ist heute nur noch halb so groß wie in den siebziger Jahren, wie sich aus dieser Grafik des Sachverständigenrats ergibt.

Bildschirmfoto 2016-09-16 um 13.46.50

Nun kann man wiederum argumentieren, dass dies auf Privatisierungen zurückzuführen sei, aber irgendwann ist diese Ausweichstrategie nicht mehr überzeugend. Festzuhalten ist doch: Der deutsche Staat investiert deutlich weniger als früher und weniger als beinahe jedes einigermaßen entwickelte Land dieser Erde.

Für mich sieht es ganz danach aus, als wolle man sich diesen Sachverhalt schön rechnen.

29 Kommentare

  1.   HKaspar

    Mit Blick auf externe Leistungsbilanzungleichgewichte ist der Nettofinanzsaldo der Unternehmen entscheidend, d.h. unternehmerische Erpsarnis (=einbehaltene Gewinne) minus Nettoinvestitionen. Und der ist in Deutschland massiv positiv, Groessenordnung 5 Prozent des BSP, d.h. er macht – rein mechanisch – zwei Drittel des deutschen Leistungsbilanzueberschusses aus.

    Oekonomisch macht er noch mehr als zwei Drittel des Ueberschusses aus, den ein positive Finanzierungssaldo der Unternehmen ist eine Anormalitaet. Normalerweise ist er negativ – Unternehmen verschulden sich um zu investieren, und zahlen die Schulden aus dem Investitionserloes zurueck. Der Saldo der Haushalte ist normalerweise positiv – d.h. Haushalte sparen – und der Saldo des Staat leicht negativ. In Deutschland ist alles drei positiv, aber die grosse Anormalitaet sind, wie gesagt, die Unternehmen.

    All dies bedeutet: Unternehmen investieren eben nicht genug, Nettoinvestitionsquote hin oder her, und dies seit vielen Jahren. Zumindest investieren sie nicht genug in Deutschland (Auslandsinvestitoinen zaehlen als Kapitalabfluss). Und/oder sie schuetten nicht genug Gewinne aus, welche die Haushalte dann ausgeben koennten. Ferner steuert der Staat nicht gegen, in dem er selbst die Investitionsquote erhoeht.

    Daran gibt es wenig schoenzurechnen, das gilt es nur zu analysieren, um dann die richtigen Schluesse fuer Wirtschaftspolitik zu ziehen. Das muss nicht (nur) Erhoehung der oeffentlichen Investitionen bedeuten – obwohl letzteres nicht nur aus Ungleichgewichts- sondern auch aus Konjunktur- und Rentabilitaetsgesichtspunkten hoechst ratsam erscheint (EZB an der Nullzinsgrenze, reale Finanzierungskosten negativ). Es kann auch heissen die Rahmenbedingungen fuer heimische Investitionen zu verbessern. Hilflose Versuche allerdings, das Problem wegzudefinieren, helfen am wenigsten.

  2.   Babendiek

    @ HKaspar

    Sie schreiben

    „Ferner steuert der Staat nicht gegen, in dem er selbst die Investitionsquote erhoeht.“

    Der Staat soll also vor allem deshalb mehr investieren, weil die Wirtschaft angeblich zu wenig investiert? Soll also Autobahnen bauen, weil die Industrie zu wenig Autofabriken errichtet?

    Mit Verlaub: Der Staat sollte nur dann die Investitionen aufstocken, wenn es unstreitig einen Bedarf daran gibt.

    Der Bau von neuen Autobahnen, Eisenbahntrassen und Wasserwegen bedeutet IMMER Zerstörung von Landschaft und Verbrauch von natürlichen Ressourcen. Die Infrastruktur darf daher nur dann ausgebaut werden, wenn dies unvermeidlich ist.

    Wer höhere staatliche Investitionen fordert, muss also nachweisen, dass diese sachlich notwendig sind. Es kann ja nicht angehen, dass das ganze Land mit Beton zugeschüttet wird, nur um irgendwelche makroökonomischen Kennziffern zu erfüllen (deren Sinnhaftigkeit ohnehin schwer einzusehen ist).

    Das ist – wie ich bereits schrieb – ökologisch verantwortungsloser Beton-Keynesianismus.

  3.   Babendiek

    @ HKaspar

    Sie schreiben

    „Ein positiver Finanzierungssaldo der Unternehmen ist eine Anomalität.“

    Er ist zunächst einmal Ausweis, dass das Management exzellente Arbeit geleistet hat. Wieso ist es denn verdienstvoll, ständig einen negativen Nettofinanzsaldo zu haben? Beats me.

    Und so ungewöhnlich ist ein positiver Finanzierungssaldo für den Sektor Unternehmen ja nun auch nicht. Dies dürfte in den meisten Ländern der Fall sein, die fortlaufend Leistungsbilanzüberschüsse erzielen. Hierzu gehören die Schweiz und die Niederlande, das eine oder andere Land in Nordeuropa sowie Japan und manch anderer ostasiatischer Staat.

    In der Schweiz dürfte der Finanzierungssaldo der Wirtschaft sogar noch deutlich höher sein als in der Bundesrepublik.

    Wie Sie schreiben, haben in Deutschland derzeit alle drei Sektoren – Unternehmen, Haushalte, Staat – positive Finanzierungssalden. Zu einem Problem würde dies doch nur, wenn wir eine geschlossen Volkswirtschaft haben. Aber genau dies ist ja nicht der Fall.

    Die Unternehmen können ihre Überschüsse bequem im Ausland investieren. Exakt dies passiert ja laufend. Besonders viel investieren deutsche Konzerne derzeit in die Übernahme von Auslandsunternehmen. Hierfür nur drei aktuelle Beispiele:

    • Bayer kauft Monsanto. Hierfür muss das Unternehmen 2017 knapp 60 Milliarden Euro zahlen.

    • Die Deutsche Börse will mit der London Stock Exchange zusammengehen. Der Übernahmepreis beträgt voraussichtlich rund 15 Milliarden Euro.

    • Volkswagen beteiligt sich am amerikanischen LKW-Hersteller Navistar. Das könnte der Start für eine vollständige Übernahme sein.

    Zugleich verhängt die amerikanische Justiz saftige Geldbußen gegen die Deutsche Bank, VW und andere Unternehmen.

    Wenn Sie diese Fälle zusammenzählen, kommen Sie locker auf eine Summe von weit mehr als 100 Milliarden Euro. Damit wäre der Nettofinanzsaldo von rund 150 Milliarden, den Sie errechnet haben, weitestgehend abgeschmolzen.

    Wo, bitte, sehen Sie da noch ein Problem?

    Es kann durchaus sein, dass sich die Finanzierungssalden der deutschen Unternehmen binnen kürzester Zeit drastisch verschlechtern. Dies haben wir in den vergangenen 20 Jahren mehrfach erlebt.

  4.   Babendiek

    @ HKaspar

    Sie beklagen, dass die deutschen Unternehmen seit vielen Jahren (angeblich) zu wenig investieren, insbesondere im Inland.

    Warum die Investitionen zu gering sind, führen Sie leider nicht aus. Hierüber lässt sich sicherlich trefflich streiten.

    Festgestellt werden kann aber, dass die Bruttoanlageinvestitionen der gewerblichen Wirtschaft seit Jahren mehr oder weniger konstant sind. Hierfür sehe ich mehrere Gründe:

    • Kapitalintensive Grundstoffindustrien sind auf dem Rückzug. Es wird in Deutschland ganz gewiss keine neue Ölraffinerie, kein neues Stahlwerk und schon gar nicht ein neuer Chemie-Verbundstandort von Ausmaßen wie in Höchst, Leverkusen und Ludwigshafen mehr hochgezogen werden. Alte Anlagen werden hingegen zum Teil abgerissen. Dies ist in ökologischer Hinsicht unbedingt zu begrüßen.

    • Die Großunternehmen der Fertigungsindustrie investieren hierzulande überwiegend in die Rationalisierung und Modernisierung der bestehenden Produktionsstätten investieren. Neue Fabriken werden voraussichtlich kaum noch gebaut werden. Das ist ja absolut verständlich. In der Autoindustrie ist die Inlandsnachfrage gesättigt. Zugleich beträgt die Exportquote nahezu 80 Prozent. Da ist es logisch, dass neue Werke vorzugsweise in den wachsenden Absatzmärkten errichtet werden.

    • Der wichtigste Wachstumsmarkt für die deutsche Industrie ist China. Dort herrschen strenge Local-Content-Bestimmungen: Mehr als 80 Prozent der Wertschöpfung der verkauften Produkte muss im Lande selbst erzeugt werden.

    • Die deutschen Großunternehmen investieren hierzulande zwar in summa kaum noch in die Erweiterung der physischen Kapazitäten. Doch die meisten Industriekonzerne steigern kräftig die Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Ökonomisch gesehen handelt es sich hierbei ganz klar um Investitionen in die Zukunft der Unternehmen. Doch weder in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung noch im Bilanzrecht werden F+E-Ausgaben als Investitionen behandelt. Hier halten Gesetzgebung und Verwaltung nicht Schritt mit der ökonomischen Entwicklung.

    • Schließlich befinden wir uns auf dem Weg in die Dienstleistungsgesellschaft. In den meisten Service-Branchen besteht ein sehr geringer Kapitalbedarf – sei es Altenpflege, Gastronomie oder Unternehmensberatung. Um einen neuen Arbeitsplatz in der Chemie oder der Ölindustrie zu schaffen, werden zehn bis hundert Mal so hohe Investitionen benötigt wie in den meisten Service-Industrien.

    Die konstanten (und angeblich zu niedrigen) privaten Investitionen sind also alles andere als ein schlechtes Zeichen. Die aktuellen Entwicklungen deuten vielmehr darauf hin, dass das Kapital heute deutlich effizienter genutzt wird als in früheren Zeiten – trotz stagnierender Investitionen nahmen in den vergangenen Jahren sowohl das Sozialprodukt als auch die Beschäftigung kontinuierlich zu.

  5.   BMMMayr

    @HK

    Volle Zustimmung. Was ihr Satz „Es kann auch heissen die Rahmenbedingungen fuer heimische Investitionen zu verbessern. “ praktisch bedeutet, darüber gibt es sicher divergierende Meinungen. Im Kern ist das die entscheidende Frage, warum investieren heimische Unternehmen nicht mehr, bzw unter welchen Umständen würden sie mehr investieren.

    Zum einen gibt es die „Unternehmen entlasten“ Denkrichtung. Aus meiner Sicht spricht der positive Finanzierungssaldo und die niedrigen Zinsen nicht dafür das noch mehr Geld in den Kassen der Unternehmen stärkere Investitionen auslösen.

    Und der VW Skandal illustriert ja auch ganz gut, dass man den Unternehmen auch bereitwillig entgegen kommt, wenn regulatorische Vorschriften die Unternehmen beengen.

    Zum anderen gibt es eine Denkrichtung die betont, dass Unternehmen dann investieren, wenn ihre Produkte vermehrt nachgefragt werden. Womit wir wieder beim Thema wären, was der Staat tun könnte.

  6.   Babendiek

    @ BMMayr

    „Im Kern ist das die entscheidende Frage, warum investieren heimische Unternehmen nicht mehr, bzw. unter welchen Umständen würden sie mehr investieren.“

    Wie aus der Grafik im Text von Schieritz zu entnehmen ist, investieren die Unternehmen durchaus in Deutschland: Die Bruttoanlageinvestitionen haben in jüngster Zeit sogar leicht angezogen.

    Freilich werden die Investitionen (vor allem die Netto-Investitionen) auch nicht sonderlich stark gesteigert. Wie ich bereits schrieb, gibt es hierfür verschiedene Gründe. Ich versuche es nochmal.

    Zunächst muss man unterscheiden zwischen Großindustrie und Mittelstand. Die Großinternehmen haben in den vergangenen zehn Jahren ihren Kapitalstock in Deutschland um rund 100 Milliarden Euro reduziert. Um diesen Betrag waren die Abschreibungen höher als die Investitionen.

    Der Mittelstand hat hingegen seinen Kapitalstock um rund 175 Milliarden erhöht. Er hat also netto investiert.

    Die Großindustrie produziert vor allem für den Export. Im Automobilbau, dem Maschinenbau, der Chemie, der Elektrotechnik sowie der Luft- und Raumfahrt betragen die Exportquoten zwischen 60 und 90 Prozent.

    Aus Sicht der Unternehmen ist es also sinnvoll, zusätzliche Nachfrage aus dem Ausland mit lokaler Produktion zu befriedigen, also neue Fabriken in den Absatzmärkten zu bauen. Das hilft Transportkosten und Zölle sparen. Außerdem werden auf diese Weise Wechselkursrisiken umgangen.

    Gefördert wird die Abwanderung von Produktion durch den wachsenden Protektionismus. Wer in China etwas verkaufen will, muss den Behörden gegenüber nachweisen, dass die Wertschöpfung der Produkte größtenteils im Lande selbst erzeugt wird.

    Wie ich bereits schrieb, ist es sehr unwahrscheinlich, dass Autoindustrie, Chemie oder Flugzeugbau ihrer Produktionskapazitäten in Deutschland künftig noch wesentlich erweitern.. Die Autoindustrie hat hierzulande zum letzten Mal in den 1990er Jahren neue Werke gebaut (BMW, Porsche und VW in Sachsen).

    Hingegen investieren die Unternehmen weiterhin in die Rationalisierung und Modernisierung ihrer inländischen Produktionsstätten. Das aber gefährdet die Beschäftigung. Wir sollten also im Grunde froh sein, dass die Investitionen der Unternehmen nicht fortlaufend auf neue Rekordstände klettern. Das könnte uns den Job kosten.

    Neue Jobs entstehen in Deutschland ganz überwiegend in Dienstleistungs-Branchen, wo der Bedarf an Kapital und Investitionen ziemlich begrenzt ist.

    Wenn der Staat neue Arbeitsplätze schaffen will, dann sollte er zukunftssichere Service-Industrien fördern und nicht sinnlos das Geld für Infrastruktur-Projekte verballern, die kein Mensch braucht und die nur die Umwelt belasten.

  7.   BMMMayr

    „und nicht sinnlos das Geld für Infrastruktur-Projekte verballern, die kein Mensch braucht und die nur die Umwelt belasten.“

    Ich versteh die Aufregung um schnelles Internet, Schulen in denen der Putz an der Decke bleibt, Autobahnbrücken, die auch LKW aushalten, und Stromtrassen, die Windstrom nach Süden transportieren auch nicht.

    „Hingegen investieren die Unternehmen weiterhin in die Rationalisierung und Modernisierung ihrer inländischen Produktionsstätten. Das aber gefährdet die Beschäftigung“

    Aber liegt nicht in der Steigerung der Produktivität der Schlüssel zu mehr Wachstum und Wettbewerbsfähig und damit Arbeitsplätzen? Ich glaub ich hab da was falsch verstanden.

  8.   Babendiek

    @ BMMMayr

    Sie haben in der Tat einiges nicht ganz verstanden. Ihre Ironie können Sie sich sparen.

    Ich versuche es mal, anhand Ihrer Beispiele aufzudröseln.

    1. Schnelles Internet: Für den Ausbau des Breitbandnetzes ist nicht der Staat verantwortlich, sondern privatwirtschaftliche Unternehmen wie die Telekom. Die Staatsausgaben sind in Deutschland optisch so niedrig, weil die Infrastruktur in den vergangenen Jahrzehnten weitgehend privatisiert wurde.

    2. Stromtrassen: Die Fernleitungen für die Stromversorgung werden hierzulande ebenfalls von privaten Unternehmen wie Amprion, 50Hertz oder Tennet betrieben. Diese Firmen – und nicht der Staat – sind für den Bau der Windstrom-Leitungen verantwortlich.

    Im übrigen hängt es nicht an fehlenden Investitionen, dass kaum neue Stromtrassen gebaut werden. Für den faktischen Bau-Stopp ist vielmehr der massive, flächendeckende Widerstand in der Bevölkerung verantwortlich. Allein gegen die geplante HGÜ-Trasse von Niedersachsen nach Hessen haben sich 19 Bürgerinitiativen gebildet!

    3. Schulen: Für die Renovierung von Schulen sind die Kommunen verantwortlich – nicht Herr Schäuble. In der Tat hat sich hier ein Investitionsstau gebildet – aber regional gesehen in ganz unterschiedlicher Höhe. Manche Städte, vor allem in Süddeutschland, investieren emsig in ihre Schulen. Andere, etwa in Nordrhein-Westfalen, vernachlässigen den Schulbau: Essen baute jüngst lieber für viel Geld ein völlig überflüssiges Fußball-Stadium. Bonn, dank der Gewerbesteuer von Post und Telekom eine der reichsten Kommunen des Landes, hat dennoch jämmerliche Schulen.

    4. Bröselnde Autobahnen und Brücken: Dies ist eines der wenigen Infrastruktur-Themen, für die in der Tat der Bund zuständig ist. Wie ich hier bereits mehrfach gepostet habe, hat die Regierung einen neuen Bundesverkehrswegeplan vorgestellt, der erheblich höhere Investitionen in Autobahnen, Bundesstaaten, Schienennetze und Wasserwege vorsieht.

    Angesichts dessen ist es reichlich verfehlt, von einer kategorischen Weigerung zu sprechen, mehr Geld auszugeben. Herr Schäuble weigert sich nicht, mehr zu investieren. Er weigert sich, neue Schulden zu machen. Das ist etwas völlig anderes.

    Die Steuereinnahmen Deutschlands sprudeln kräftig. Die Staatsausgaben können also erhöht werden, ohne völlig verantwortungslos neue, riesige Schulden aufzunehmen.

    Und genau dies geschieht ja auch. Ohne einen einzigen Kredit soll der Bundeshaushalt bis 2020 auf 348 Milliarden Euro ansteigen. Dies bedeutet gegenüber 2014 einen Zuwachs von 17 Prozent.

    Wem das nicht reicht, der muss en detail begründen, wie hoch die Staatsausgaben denn gesteigert werden sollen und wofür das viele Geld sinnstiftend ausgegeben werden soll.

  9.   BMMMayr

    „Für den faktischen Bau-Stopp ist vielmehr der massive, flächendeckende Widerstand in der Bevölkerung verantwortlich“

    Das ist richtig!

    „Schnelles Internet: Für den Ausbau des Breitbandnetzes ist nicht der Staat verantwortlich, sondern privatwirtschaftliche Unternehmen wie die Telekom.“

    Formal korrekt, aber das hindert einen Staat der gestalten will, nicht daran mitzuhelfen: schnelles-internet-in-bayern.de/ :
    >> bis 2018 … Bis zu 1,5 Milliarden Euro … zur Verfügung.<<

    "Schulen: Für die Renovierung von Schulen sind die Kommunen verantwortlich – nicht Herr Schäuble."

    ebenso formal korrekt. Hat aber die Bundesregierung nicht daran gehindert im Rahmen des Konjunkturpakets II 2010 10 Milliarden für Investitionen Ländern und Kommunen zukommen zu lassen.

    Fazit: Wenn man wollte, dann könnte man. Die GroKo hat das ja auch schon mal für richtig gehalten mehr zu investieren. twitter.com/MFratzscher/status/780525861963456512

    Und wir haben bis jetzt auch nur über Investitionen in materielle, gut bilanzierbare Güter gesprochen (aber auch hier investiert der Staat nicht genug um wenigstens das was er hat Instand zu halten weitwinkelsubjektiv.com/2014/07/04/der-perfekte-plan/) und noch nicht über Investitionen in immaterielle Güter in z.B. die Köpfe der Bürger vulgo Bildung und Ausbildung.

    Und zum Thema Schulden:
    Investitionen die Rendite abwerfen über Kredite zu finanzieren ist bzw. wäre völlig OK. Deutschland ist in der glücklichen Lage sogar noch Alternativen zu haben. Deutschland als gesamte Volkswirtschaft (Staat (Bund, Länder Kommunen), Unternehmen und Private) hat einen kontinuierlichen Leistungsbilanzüberschuß, den man nur zum Teil von denen, die das Kapital nicht für Investitionen benötigen in dringende öffentliche Investitionen umleiten müsste.

 

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