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Die Multis müssen mehr Steuern zahlen

 

Seit 1975 versucht die EU, eine einheitliche Gewinnbesteuerung hinzubekommen. Es hat nicht geklappt, und es wird auch nicht klappen, so lange Steueroasen wie Luxemburg, Holland, Irland oder Malta solche Versuche blockieren. Die Politiker dieser Länder wissen, dass sie eine lukrative Einkommensquelle verlieren würden, genauer: dass es nach einer solchen Steuerreform nicht mehr möglich wäre, Steueraufkommen, das wirtschaftlich den Finanzämtern – und damit den Steuerzahlern – in Deutschland, Frankreich, Spanien, Skandinavien und so weiter zusteht, zu stehlen, und zwar ohne dass sie sich groß anstrengen müssen. Nichts ist schöner als eine Rente, ein arbeitsloses Einkommen. Genau wie zahlreiche andere Steueroasen im Rest der Welt bieten die genannten EU-Steueroasen den Multis einfach extrem niedrige Steuersätze an, wenn sie ihre Gewinne bei ihnen versteuern. Wenn alles mit rechten Dingen zuginge, könnte die Abgabenlast der „normalen“ Steuerpflichtigen um viele Milliarden Euro niedriger sein als sie ist. Es kann so nicht weitergehen.

Ein Ökonom, der sich als einer der Wenigen mit diesem Thema beschäftigt, ist der Franzose Gabriel Zucman, zur Zeit Professor an der University of California in Berkeley. Er hat soeben mit seinem Co-Autor Thomas Wright von der britischen Treasury einen Aufsatz vorgelegt („The Exorbitant Tax Privilege“), in dem er der Frage nachgeht, warum die USA, der größte Nettoschuldner der Welt, ein deutlich positives Nettovermögenseinkommen aus dem Ausland beziehen. Wie kann das sein? Die Gewinnverlagerung in Steueroasen sei der eine Grund, die außerordentlich hohen Erträge der Ölfirmen aus ihren Aktivitäten im Nahen Osten der andere – das amerikanische Militär gewährt den dortigen Autokraten und Diktatoren Schutz, und die Firmen werden dafür auf die großzügigste Weise mit einer geringen Steuerbelastung entlohnt.

Nebenbei bemerkt: Ein beträchtlicher Teil der amerikanischen Militärausgaben hat daher fast nichts oder gar nichts mit den Aufgaben der NATO zu tun; er betrifft nicht zuletzt das teure US-Engagement in Asien. Vielleicht kann mal jemand nachrechnen, wie hoch die NATO-relevanten Aufwendungen tatsächlich sind – möglicherweise auch nur 1,25 Prozent des US-BIP, wie in Deutschland. Das wäre was.

Grafik: Nettoauslandsvermögen und Nettovermögenseinkommen der USA

Angesichts einer amerikanischen Nettovermögensposition gegenüber dem Ausland von minus (!) 8,062 Billionen Dollar Ende 2017 (abzgl. monetärer Goldbestände gerechnet) würde der unbefangene Leser bei einem durchschnittlichen Schuldzins von, sagen wir, bescheidenen vier Prozent erwarten, dass der Saldo der Vermögenseinkommen 2017 bei etwa minus 323 Mrd. Dollar lag. In Wirklichkeit aber gab es einen Überschuss von 235 Mrd. Dollar, eine Differenz von 558 Mrd. Dollar, oder etwa drei Prozent des US-BIP. Das meinen die beiden Autoren mit ihrem exorbitant tax privilege der USA.

In Deutschland sieht es ganz anders aus, obwohl es auch bei uns Multis gibt, die schon mal was von Steueroasen gehört haben. Unser Land hat seit ewigen Zeiten einen positiven Saldo in seiner Leistungsbilanz und häuft daher netto Auslandsvermögen an. Ende 2017 waren es 1,926 Billionen Euro. Nur Japan hatte mehr. Aus diesem Vermögen wurde 2017 per Saldo ein Einkommen von 68,6 Mrd. Euro erzielt, etwas mehr als zwei Prozent des BIP und eine effektive jährliche Verzinsung von 3,6 Prozent. Mit anderen Worten, die Manager des deutschen Auslandsvermögens schneiden im Vergleich zu ihren amerikanischen Kollegen katastrophal schlecht ab. Na ja, das ist bei genauerem Hinsehen unfair. Die Bundeswehr hält sich ja glücklicherweise aus den Händeln im Nahen Osten weitgehend heraus, patrouilliert auch nicht im Chinesischen Meer und hat keine Truppen in Japan und Südkorea stationiert. Die Auslandsaktiva werden nicht militärisch geschützt.

In einem anderen Aufsatz, der ebenfalls in diesen Tagen erschienen ist („Towards real taxation of the digital giants“), zeigt Gabriel Zucman, dass es überhaupt nicht nötig ist, bei der Reform der europäischen Gewinnbesteuerung darauf zu warten, dass Luxemburg und Irland eines Tages beidrehen und ihr komfortables Renteneinkommen aufgeben. Er schlägt nämlich vor, die Gesamtgewinne der (amerikanischen) Unternehmen nach Maßgabe der Umsätze, die in den einzelnen Ländern erzielt werden, zuzuordnen. Ich übersetze mal drei Passagen des Aufsatzes, die unser Land betreffen:

„Wenn beispielsweise Apple 10 Prozent seines Umsatzes in Deutschland macht, sollten 10 Prozent der globalen Gewinne in Deutschland versteuert werden. Mit diesem Ansatz würde verhindert, dass überproportionale Gewinne auf Bermuda oder in Irland entstehen. […] Diese Lösung eignet sich besonders gut für die Tech-Giganten. Was Apple angeht, weiß das [Berliner] Finanzministerium genau, wie groß der Umsatz mit Computern, Handys, Tablets und digitalen Dienstleistungen in Deutschland ist. Die Endkunden dieser Multis sind bekannt, weil das für die Berechnung der Mehrwertsteuer erforderlich ist. […] Niemand kann Deutschland, Frankreich und andere europäische Länder daran hindern, eine solche Reform unilateral durchzusetzen. Die Regierungen können die Firmen, die in ihrem Land tätig sind, dazu veranlassen, ihnen die Daten über den globalen Gesamtgewinn sowie die Umsätze auf ihrem Territorium zur Verfügung zu stellen.“

Um einen Eindruck von den Größenordnungen zu geben, die für eine nationale (deutsche) Gewinnbesteuerung relevant sind, haben wir die für das Jahr 2018 erwarteten Gewinne amerikanischer Multis in einer kleinen Tabelle einmal aufgelistet:

Tabelle: Umsatz und Gewinn ausgewählter US-Multis

Olaf Scholz sollte Gabriel Zucman einen größeren Forschungsauftrag zukommen lassen, zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire.

20 Kommentare

  1.   Daniel080778

    Uiiii…dafür braucht es aber eine Kneifzange mit einem verflucht langen Griff^^

    Und einen jungen und motivierten Finanzminister in Frankreich und einen alten, der Nichts mehr zu verlieren hat, in Deutschland…

  2.   Die Freiheit liebender

    „Wenn beispielsweise Apple 10 Prozent seines Umsatzes in Deutschland macht, sollten 10 Prozent der globalen Gewinne in Deutschland versteuert werden.“

    Das bestehende internationale Steuersystem geht allerdings nicht vom Umsatz für die Besteuerung aus, sondern die Steuer soll nach geltendem Steuersystem der Staat bekommen, in dem das Unternehmen seine Werte schafft.
    Was Apple betrifft, so ist die Steuervermeidung tatsächlich nicht so groß, denn aus der Bilanz von Apple geht hervor, dass Apple beispielsweise im vergangenen Jahr insgesamt rund 25 % an Steuern auf seine Gewinne gezahlt hat.

    An dieser Stelle sei auf folgende Kritik von Patrick Bernau im FAZ Blog an Zucman und seinen Kollegen verwiesen: http://blogs.faz.net/fazit/2018/06/27/uns-steuerflucht-kostet-10106/

    Zitat: „Zucman und seine Kollegen behaupten, dass Deutschland 20 Prozent seiner Steuern an Steueroasen verliert, zum Beispiel weil die Unternehmen dort Lizenzen gebunkert haben. Dabei ignorieren die Forscher, dass Deutschland für diese Lizenzen sonst ebenfalls bezahlen müsste – nur eben an andere Staaten.“

    Bemerkenswert auch die Ausführungen von Patrick Bernau in diesem FAZ Blog zu den Bestrebungen, das internationale Steuersystem zu ändern: „Verschiedene Vorschläge laufen darauf hinaus, dass der Gesamtgewinn eines Unternehmens ermittelt wird und dann auf unterschiedliche Staaten verteilt wird – und zwar nach Kriterien, zu denen auch der Umsatz im Land gehören kann. Solche Ideen sind für den deutschen Fiskus nicht unbedingt gut.
    Deutschland würde zwar Steuern von Apple und Google gewinnen, müsste aber auf andere Steuern verzichten: Autokonzerne und andere Exportbetriebe müssten dann mehr Steuern an die chinesische Regierung zahlen statt an den deutschen Fiskus. Weil Deutschland mehr exportiert als es importiert, hätte die Bundesregierung viel Geld zu verlieren.“

    Angesichts dessen, dass es jedem Staat darum geht, sein Steueraufkommen zu erhöhen, ist leicht vorstellbar, dass es kaum zu einer Einigung kommen wird, die alle befriedigt.

    Dabei solle man bedenken, dass die Einnahmen des Bundes aus der Körperschaftssteuer im Jahr 2017 lediglich rund 14,6 Mrd. € betrugen. Das sind nur ca. 4,7 % des Gesamtsteueraufkommens des Bundes. Berechnet aus Daten von hier: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/74052/umfrage/steuereinnahmen-des-bundes/

    Daher wäre zu überlegen, ob man nicht auf die Besteuerung von Unternehmen in Form der Körperschaftssteuer ganz verzichtet und dafür Subventionen streicht. Diese beliefen sich im Jahr 2016 immerhin auf rund 27,8 Mrd. €. Quelle:
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/161486/umfrage/subventionen-an-die-deutsche-wirtschaft/

    Damit würde Deutschland ein beliebter Standort für Unternehmen, das damit verbundene Wirtschaftswachstum würde Arbeitsplätze schaffen, die Arbeitslosigkeit quasi zum Verschwinden bringen, den allgemeinen Wohlstand heben und letztlich sogar zu höheren Steuereinnahmen führen. Das wäre also eine win-win Angelegenheit für die gesamte Volkswirtschaft.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Steuern die wirtschaftliche Freiheit einschränken und somit zu geringerem allgemeinen Wohlstand und geringerer allgemeiner Lebensqualität führen. Dass sich ein Gemeinwesen, wie eine Volkswirtschaft, auch ohne Erhebung von Zwangs-Abgaben/-Steuern organisieren lässt, haben die Ökonomen Murray N. Rothbard, Hans-Hermann Hoppe und andere überzeugend dargelegt.

  3.   Die Freiheit liebender

    Nachtrag:

    Über die ökonomische Schäden der Unternehmensbesteuerung und die Vorteile ihrer Abschaffung schreibt Beat Kappeler hier http://austrian-institute.org/streit-um-die-unternehmensbesteuerung/ bemerkenswertes.

    Demnach ist die Abschaffung der Unternehmensbesteuerung auch im Interesse der Arbeitnehmer, weil dann, wenn Unternehmen über Kapital und ihre Gewinne autonom verfügen, sie nach rein betriebswirtschaftlichen und marktgerechten Erfordernissen investieren und nicht nach steuerlichen Gesichtspunkten. Beat Kappeler begründet auch, dass durch die Abschaffung der Unternehmensbesteuerung mehr Gerechtigkeit und mehr persönliche Verantwortung erzielt wird.

  4.   troodon

    “ Vielleicht kann mal jemand nachrechnen, wie hoch die NATO-relevanten Aufwendungen tatsächlich sind – möglicherweise auch nur 1,25 Prozent des US-BIP, wie in Deutschland. “

    Damit kann ich zwar nicht dienen, aber laut dem International Institute of Strategic Studies aus London liegen die US-Militärkosten für Europa bei nur gut 30 Mrd.USD oder circa 5% der gesamten US-Militärausgaben.
    Quelle: heutiger heutiger Forex Report von Solvecon Invest/Folker Hellmeyer
    https://solvecon-invest.de/wp-content/uploads/2018/07/Forex-Report-2018-0713.pdf

  5.   BMMMayr

    @dFl
    „auch im Interesse der Arbeitnehmer“

    Warum sich auf graue Theorie verlassen, wenn man es doch schon mal in der Realität versucht hat:

    Da sie vermutlich nur österreichisch sprechen, einfach die URL

    http://www.google.at/search?q=Kansas+Brownback+Steuern

    versuchen.

  6.   Die Freiheit liebender

    @BMMMayr (#5)

    Klar scheitert so etwas, wenn der Staat es versäumt, die Staatsausgaben zu senken.

  7.   sachundlachgeschichten

    Die Militärausgaben der USA „nur auf Europa bezogen“ zu berechnen ist naiv. Denn es entstehen ja Kosten für Forschung und Entwicklung, Skaleneffekte der Ausrüstung müssen bedacht werden, usw.

    Im Übrigen ist die Militärpräsenz der USA auch nur dadurch so effektiv, dass dahinter ja noch eine unglaublich grössere Militärmacht steht. Ohne diese zu finanzieren, wäre die Abschreckung deutlich geringer.

  8.   BMMMayr

    @6

    Sie haben völlig Recht, wer braucht schon Schulen, Freiheit allein erzeugt ja genügend intelligente und gut ausgebildete Fachkräfte:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/bankrotte-us-bundesstaaten-nur-vier-tage-schule-1.3574618

    Wenigstens sind Sie ein ehrlicher starving-the-beast Reagan staffer, und kein tax-cuts-pay-for-themselves Laffer.

  9.   Pacifist

    @8:
    Ich würde das Wort „ehrlich“ ja nicht mit jemandem in Verbindung bringen, der von „Freiheit“ und „Gerechtigkeit“ redet, dabei aber immer nur das „Recht des (ökonomisch) Stärkeren“ bzw. die Umsetzung dessen meint.

    Wir erleben gesellschaftlich in Europa seit (mindestens 25 Jahren) was das bedeutet. Zu der im Artikel erhobenen Forderung gäbe es m.E. seit Jahren jederzeit eine gesellschaftliche Mehrheit, getan wird in dieser Richtung aber – entsprechend der tatsächlichen (undemokratischen) gesellschaftlichen Machtverhältnisse – nahezu nichts. Unter anderem, da das Modell ja auch von „deutschen“ Unternehmen zunehmend selbst zur „Steuervermeidung“ genutzt wird, selbst wenn ihre außerdeutschen Standbeine de facto nicht vorhanden oder minimal sind.

    @2:
    Ist immer wieder erstaunlich wie man, wenn die selbst präferierte Politik seit Jahren umgesetzt wird, trotzdem immer noch mehr davon fordert, weil dann ja endlich alles für alle besser wird (nachdem zuvor eine breite Mehrheit immer mehr Wohlstandseinbussen hat hinnehmen müssen).
    Das Aufkommen and Lohn- und Umsatzsteuer ist in den letzten 20 Jahren (Stand 2015) spürbar über der Inflationsrate gestiegen (40-60%), während die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer nahezu konstant geblieben, d.h. inflationsbereinigt deutlich gesunken sind.
    Warten sie doch einfach nochmal 20 Jahre, dann wird das „Bürokratiemonster“ Körperschaftssteuer entsprechend ihrer Wünsche dann komplett beerdigt sein.

    Einfach nicht so gierig sein, dann spart man sich auch die unangenehmen persönlichen Rückmeldungen. Die 0.1%, in deren Sinne sie agitieren, haben das längst gemerkt…

  10.   Die Freiheit liebender

    @BMMMayr (#8)

    Würde der Staat für jeden Bürger ein Mittagessen „kostenlos“ zur Verfügung stellen, würden alle Anbieter, die ein gleich gutes Mittagessen gegen Bezahlung anbieten, vom Markt verschwinden. Nur teurere Luxusanbieter blieben übrig.
    So ist es eben auch im Fall Bankrotter US-Bundesstaaten. Die Bürger haben da keine bezahlbare Alternative zu „vier Tage Schule jede Woche statt fünf“ in den staatlichen Schulen. Welcher private Anbieter kann schon gegen „kostenlose“ staatliche Schulen konkurrieren?

 

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