Exklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Mit der neuen Präsidentschaft in den USA sind Richtungswechsel in unterschiedlichen Bereichen der Wirtschaftspolitik verbunden: Prominent ist dabei die Handelspolitik, die durch Strafzölle, aber auch durch die Cashflow-Steuer mit Grenzausgleich und einem schwachen US-Dollar der heimischen Industrie Wettbewerbsvorteile verschaffen soll. Regeln im internationalen Handel werden missachtet und Abkommen sollen bilateral neu verhandelt werden. Ist diese Strategie überhaupt durchsetzbar? Mit welchen Folgen ist für den Welthandel zu rechnen? Andere Programmpunkte sind eine massive Steuersenkung und Infrastrukturmaßnahmen. Sind damit nicht auch weitere Budgetdefizite verbunden? Und letztlich plant die neue US-Administration das Aufweichen der strikten Finanzmarkt-Regeln. Öffnet dies neuen Problemen auf dem internationalen Finanzmarkt Tür und Tor? Das sind die Fragen, die von den Teilnehmern des Zeitgesprächs in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst diskutiert werden.
Präsident Trump hatte vor allem den Niedergang der amerikanischen Industrie zum Wahlkampfthema gemacht und die Schuld dafür bei der Globalisierung im Allgemeinen und bei Ländern wie China und Deutschland im Besonderen verortet. Sowohl die Analyse als auch die Antworten, die Trump darauf liefert, sind falsch, schreibt Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, in seinem Beitrag. Die wirklichen Probleme seien vielfach hausgemacht, wie ein Vergleich mit dem deutschen Industriestandort zeigt, dem eine Öffnung der Märkte nicht schlecht getan habe. Woran es in den USA hapert sind fehlende Strukturen für „Netzwerkbildung, Aus- und Weiterbildung, Forschungsförderung und regionale Entwicklung“. Die Ursachen sind zum Teil in lange zurückliegenden wirtschaftspolitischen Weichenstellungen frühere Regierungen zu finden. Die zu erwartenden Verstöße gegen die Regeln des Welthandels, die mit den jetzt geplanten Maßnahmen verbunden sind, und die Missachtung von Institutionen hält Hüther für äußerst bedenklich und schließt: „Nach Jahrzehnten der Öffnung und Integration drohen so Desintegration, Abschottung und Wohlstandsverlust. Renationalisierung und Reindustrialisierung gehen nicht überein.“
Sebastian Dullien von der HTW Berlin diskutiert den rechtlichen Rahmen, in dem die Trump Regierung ihre beabsichtigten fiskalischen und handelspolitischen Maßnahmen umsetzten kann, und analysiert deren kurz- und langfristigen Wirkungen. Die angekündigte Unternehmenssteuerreform und Senkung der Einkommenssteuer wird im Zusammenspiel mit dem Anschub von Infrastrukturausgaben für einen kräftigen Nachfrageimpuls sorgen. Das Staatsdefizit dürfte trotz geplanter Ausgabenbegrenzungen steigen. Wenn die Fed mit einer Zinserhöhung reagiert, dürfen sich die Handelspartner der USA kurzfristig zusätzlich zu dem Konjunkturimpuls noch über eine weitere Dollar-Aufwertung freuen. Ob die geplante Cashflow-Steuer mit Grenzausgleich und die Strafzölle vor den Regeln der WTO Bestand haben, bleibt fraglich. Genauso fraglich sei allerdings auch, inwieweit die WTO in der Lage sein wird, ihre Regeln durchzusetzen, so dass die Europäer, Chinesen und Japaner ihrerseits mit protektionistischen Maßnahmen reagieren werden. Auf Dauer dürften von der Trumpschen Wirtschaftspolitik daher erhebliche Risiken für die Weltwirtschaft ausgehen.
Henning Klodt vom Institut für Weltwirtschaft findet, dass sich die Europäer angesichts der Handelspolitik von Trump durchaus in Gelassenheit üben könnten: Die Absage an die Transpazifische Partnerschaft (TPP) käme Europa gar nicht so ungelegen, weil damit eine „handelspolitische Isolation Chinas“ erst einmal abgewendet ist. Auch die Enttäuschung über den Abbruch der Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) würde sich wohl in Grenzen halten, da die kritischen Stimmen zu diesem Abkommen vor allem aus Europa kommen und „[d]er unmittelbare wirtschaftliche Schaden durch das Scheitern von TTIP ist ohnehin überschaubar“, so der Autor. Auch die Befürchtung, dass der Multilateralismus als Maxime des Welthandel jetzt auf der Strecke bleibt, relativiert sich vor dem Hintergrund, dass man bei den Verhandlungsrunden im Rahmen der WTO schon lange auf der Stelle tritt und die USA schon seit den 1990er Jahren kein Interesse an Fortschritten zeigt. Auch erscheint die Aufregung wegen Trumps Zollplänen gegen Autoimporte etwas fadenscheinig, schließlich belastet die EU den Import von Automobilen aus den USA mit höheren Zöllen als es umgekehrt der USA machen. Zudem sei es fraglich inwieweit Trump seine Zollpolitik im Kongress oder per Dekret überhaupt durchsetzen kann. Was auf alle Fälle nicht geschehen sollte, sind aber Retorsionsmaßnahmen, denn die schaden allen.
Carsten Hefeker von der Universität Siegen ordnet in seinem Beitrag die Befürchtungen der Handelspartner der USA mit einem Blick auf die Historie der internationalen wirtschaftpolitischen Kooperation ein. Er zeigt, dass die Vorteile von kooperativem Verhalten schon seit langem infrage gestellt werden und „sich nur wenige Phasen einer spannungsfreien Zusammenarbeit identifizieren lassen.“ Die Frage wird sein, wie radikal der Politikwechsel letztendlich ausfallen wird. Das Fazit des Autors: „Sollte die Politik der neuen US-amerikanischen Regierung tatsächlich eine weitere Nationalisierung und eine Abkehr von der globalen Kooperation bringen, wird es aber auch an Europa liegen, diesen Prozess einzudämmen und nicht noch weiter voranzutreiben. Globale Kooperation ist im Interesse Europas und Deutschlands, aber sie wird nicht nur von den USA infrage gestellt.“
Zuletzt wenden sich Ansgar Belke von der Universität Duisburg-Essen und Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim der Geld- und Finanzpolitik und dem schwierigen Verhältnis zwischen der US-Administration und der Fed zu. Trumps Initiative zur Überprüfung des Dodd-Frank-Act fußt verknappt auf der folgenden Analyse: Das Kreditangebot ist aufgrund der zu intensiven Regulierungen und der hohen Kreditanforderungen zu gering, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Tatsächlich geben die Zahlen dies aber nicht her: Zumindest auf aggregierter Ebene ist in den USA keine Kreditknappheit festzustellen, außerdem läuft die amerikanische Wirtschaft sehr gut. Die Gründe zur Deregulierung des Bankensektors scheinen daher eher vorgeschoben. Wer würde von laxeren Regeln profitieren? In den Gremien, die für die Finanzmarktregulierung zuständig sind, dominieren Großbanken und Vertreter des Investmentbankings. Vieles spricht also dafür, dass es nicht in erster Linie die kleinen Banken in der Region, die die Unternehmen vor Ort mit Krediten versorgen, sein werden. Ausführlich diskutieren Belke und Burghof den möglichen Einfluss, den der Präsident auf die zukünftige Ausrichtung der Geldpolitik, das heißt auf die US-Notenbank ausüben wird. Dabei kann das Interesse Trumps an einer eher flexiblen Fed, die seiner expansiven Wirtschaftspolitik nicht im Weg steht, mit den Republikanern im Kongress kollidieren, wo traditionell der Wunsch besteht, den Zentralbankern ihren diskretionären Spielraum zu beschneiden oder mit extremen Regelbindungen sogar ganz wegzunehmen. Für die Stabilität des globalen Finanzsystems relevant ist der mögliche Ausstieg aus dem Liquditäts-Swap-Abkommen. Sowohl bezüglich der Bankenaufsicht als auch der geld- und währungspolitischen Ausrichtung, könne man, so die Autoren, durchaus von einer Wende um 180 Grad reden.
Lesen Sie hier exklusiv vorab ausführlich das aktuelle Zeitgespräch aus der März-Ausgabe des Wirtschaftsdienst:
Richtungswechsel in den USA – Folgen der neuen Präsidentschaft für die Wirtschaft, in: Wirtschaftsdienst 3/2017 (mit folgenden fünf Beitragen: „Das große Experiment: Wirtschaftspolitik für Renationalisierung und Reindustrialisierung“ von Michael Hüther; „Trumps Wirtschaftspolitik: kurzfristiger Konjunkturschub mit großen Gefahren für den Welthandel“ von Sebastian Dullien; „Angriff auf den Freihandel“ von Henning Klodt; „Präsident Trump und das Problem der Zusammenarbeit in der internationalen Wirtschaftspolitik“ von Carsten Hefeker; „Bankenaufsicht und Geldpolitik bei Trump: Wende um 180 Grad?“ von Ansgar Belke und Hans-Peter Burghof)