Wie lange wollen Regierung, Sparkassen und Steuerzahler eigentlich noch zusehen, dass unser knappes – und zusehends knapperes – Geld in ein Fass ohne Boden, genannt Landesbanken, gekippt wird? Wo ist das Konzept, das dies rechtfertigen würde? Bei jeder Krise sind die Landesbanken mit verspielten Milliarden dabei, werden mit Steuermilliarden gerettet, derweil das Bildungssystem und die Infrastruktur den Bach runter gehen. Wir sollten was für die Zukunft unserer Gesellschaft, ihre Wettbewerbsfähigkeit und für die Umwelt tun, statt unfähige oder, besser gesagt, orientierungslose, mit Politikern eng verbandelte Banker unseren Überschuss in der Kapitalbilanz in wertlose US-Immobilien und obskure „Wertpapiere“ stecken zu lassen. Unsere alternde Gesellschaft braucht ausländisches Vermögen, nicht ausländischen Schrott.
Wenn der deutsche Bankensektor, vorneweg die Landesbanken, gefolgt von der Hypo Real Estate und der Commerzbank/Dresdner Bank, gerettet werden muss, was leider unumgänglich ist, weil wir ja nicht in die Tauschwirtschaft zurückfallen wollen, fehlt das Geld für die unbedingt erforderliche Stimulierung der Nachfrage. Mein Kollege Lucas Zeise hat in seiner FT Deutschland-Kolumne gerade darauf hingewiesen. Die Output-Lücke, die Differenz zwischen dem, was tatsächlich produziert wird, und dem, was bei Normalauslastung produziert werden könnte, dürfte sich gegen Jahresende 2009 auf 9,4% belaufen. Das entspricht, auf das BIP eines vollen Jahres bezogen, einem Ausfall von rund 230 Mrd. Euro (Die Annahmen dabei sind, dass die Normalauslastung zuletzt im ersten Quartal 2008 erreicht wurde, das mittelfristiges Wachstum des realen BIP bei 1,5% p.a. liegt und der Rückgang des realen BIP vom ersten Quartal 2008 bis zum vierten Quartal 2009 insgesamt 7,0% beträgt). Dass sich das noch nicht in einer rasant steigenden Arbeitslosenzahl niedergeschlagen hat, ist dem bislang soliden sozialen Netz sowie der Tatsache zu verdanken, dass sich Krisen erst mit zeitlicher Verzögerung am Arbeitsmarkt bemerkbar machen.
Das ist die Größenordnung, über die wir reden müssen, wenn wir ein Desaster verhindern wollen, über die wir aber wegen der teuren Rettungsaktionen für die Banken nicht reden können, auch nicht ansatzweise. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Staat die Outputlücke gar nicht komplett füllen kann, auch wenn er wollte, weil sich die Struktur seiner Nachfrage und seiner Einnahmen stark von der des privaten Sektors unterscheidet (sorry, wenn ich langweile: habe das in diesem Blog schon ein paar mal gesagt). Er müsste also noch mehr als jene 230 Mrd. Euro pro Jahr in Bewegung setzen, wenn die Konjunktur stabilisiert werden soll.
Die Bankensanierung muss daher so rasch, so gründlich und so kostengünstig wie möglich über die Bühne gebracht werden. Dazu gehört, dass die Landesbanken endlich fusionieren und dann abgewickelt oder stark eingedampft werden, vielleicht auf ein Zehntel ihrer jetzigen Größe. Wann, wenn nicht jetzt, soll denn dieser marode Sektor saniert werden? Der Bund sollte nur noch Geld herausrücken, wenn sie sich dazu bereit finden. Alle faulen Aktiva müssen zu realistischen, also marktnahen Preisen auf eine Bad Bank übertragen werden. Das ist eine Zweckgesellschaft, deren Aufgabe es ist, im Laufe der Jahre an Werten zu realisieren, was sich realisieren lässt. In Schweden hatte sich das in den neunziger Jahren als profitabel herausgestellt – weil Notverkäufe vermieden wurden und sich der Markt nach einiger Zeit erholte.
Die aus den fusionierten Landesbanken entstandene Rumpfbank, nennen wir sie Deutsche Länderbank, deren neuer Großaktionär der Bund wäre, neben den Ländern und (vorübergehend) den Sparkassen, müsste in Höhe der Verluste (von 100 Mrd. Euro oder mehr) rekapitalisiert werden, was die Schulden des Bundes, der Länder oder Sparkassen stark in die Höhe treiben wird. Aber das ist ohnehin unvermeidlich. Der Bund muss das neue Management bestimmen, ihm einen klaren Förderauftrag geben (die Bank zudem in einem Aufwasch mit der KfW fusionieren) und dafür sorgen, dass im Aufsichtsrat nur ausgewiesene Fachleute sitzen, also keine Politiker, einschließlich Staatssekretären, auch wenn sie Diplome in Wirtschaftswissenschaft besitzen. No jobs for the boys!
Die Hypo Real Estate wird bereits verstaatlicht – die Commerzbank sollte in Kürze folgen, und zwar spätestens dann, wenn sie beim nächsten Mal um Geld bittet. Die Verstaatlichung darf selbstverständlich nur vorübergehend sein. Nach der Bereinigung ihrer Bilanz und ihres Geschäftsmodells – was leider mit Entlassungen größeren Stils einhergehen wird – wäre sie zu veräußern, am besten an einen ausländischen Käufer, der bei der nächsten Krise keinen Anspruch auf Hilfe des deutschen Staates erhebt. Die Commerzbank ist kein national asset, und der Finanzsektor ist so oder so überdimensioniert, zerstört also aus volkswirtschaftlicher Sicht Ressourcen, die an anderer Stelle besser, das heißt wohlstandsmehrend, eingesetzt werden könnten. Was ist eigentlich die optimale Größe für eine Bank? Je größer heißt nicht desto besser. Übrigens ist das ein fundamentaler Fehlschluss, der im letztjährigen Finanzmarktgutachten der Fünf „Weisen“ gezogen wurde.
Ein Thema, über das zu diskutieren sein wird, ist übrigens, warum nur die Steuerzahler, die Mitarbeiter und die Aktionäre bei diesen Bankensanierungen Opfer bringen müssen, nicht aber die Eigentümer der Bankschuldverschreibungen, beispielsweise die Versicherungen. Bei General Motors und Chrysler dürfte es sogenannte debt-equity-swaps geben – dabei werden Verbindlichkeiten eines Unternehmens in Eigenkapital umgewandelt -, was nichts anderes bedeutet, dass auch die Bondholders bei den Rettungsaktionen mitwirken. Warum soll es nicht auch bei unseren Banken auf der Passivseite der Bilanzen „haircuts“ geben? Nicht alle Passiva der betroffenen Banken bestehen aus (sakrosankten) Pfandbriefen.
Insgesamt ist politischer Mut gefordert. Allerdings nicht besonders viel, denn ich denke, dass sich die Öffentlichkeit augenblicklich dermaßen über die Banken ärgert, dass der Widerstand gegen die Sanierung und nachhaltige Schrumpfung des Sektors geringer sein dürfte, als die Regierung befürchtet. Nutzen wir die Chance und schaffen Raum für das, auf was es vor allem ankommt: zukunftssichere Arbeitsplätze.