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Neocons für Obama

Nur noch zwei Wochen vor der Wahl. Fast täglich kommen neue Konservative hinzu, die Barack Obama unterstützen. Gestern erst Colin Powell. Wenige Tage zuvor Christopher Buckley, der Sohn von William Buckley, dem Mit-Begründer der neokonservativen intellektuellen Bewegung. (Buckley wurde darauf von der National Review seine Kolumne entzogen, von der Zeitschrift, die sein Vater einst begründet hatte, um eine rechte intellektuelle Kultur aufzubauen. Mehr hier.)

Heute ist es Kenneth Adelman, ein weiteres Urgestein der neokonservativen Bewegung.
Adelman hat schon in den siebziger Jahren für Donald Rumsfeld gearbeitet, später war er ein Berater Ronald Reagans während dessen Verhandlungen mit Gorbatschow. Er hat den Irakkrieg enthusiatisch unterstützt, und ihn anfänglich als einen „Spaziergang“ gekennzeichnet.

Ken Adelman

Offenbar war das ein wenig übermütig, und so sah Adelman sich gedrängt, Ende 2006 mit seinem alten Freund Rumsfeld und sich selbst abzurechnen.
Und seine jetzige Unterstützung Barack Obamas steht offenbar in dieser Linie.

Das ist etwas Neues auf der politischen Szene Amerikas: reuige Neocons, die sich durch eine Unterstützung des angeblich am weitesten links stehenden Kandidaten seit Jahrzehnten rehabilitieren.

Die politische Reue als Wahlkampfmunition: Hier kommen die Obamacons!

Besonders interressant ist das vor dem Hintergrund, dass viele der ursprünglichen Neocons einmal reuige Linke waren – „mugged by reality“ (von der Wirklichkeit überfallen), wie Irving Kristol es nannte.

Jetzt findet das Gleiche wieder statt, nur mit anderer Richtung. Obama hat fast so viel Zulauf von der Rechten wie Reagan einst von der Linken.

Hier ist Adelmans Begründung im New Yorker:

Why so, since my views align a lot more with McCain’s than with Obama’s? And since I truly dread the notion of a Democratic president, Democratic House, and hugely Democratic Senate?

Primarily for two reasons, those of temperament and of judgment.

When the economic crisis broke, I found John McCain bouncing all over the place. In those first few crisis days, he was impetuous, inconsistent, and imprudent; ending up just plain weird. Having worked with Ronald Reagan for seven years, and been with him in his critical three summits with Gorbachev, I’ve concluded that that’s no way a president can act under pressure.

Second is judgment. The most important decision John McCain made in his long campaign was deciding on a running mate.

That decision showed appalling lack of judgment. Not only is Sarah Palin not close to being acceptable in high office—I would not have hired her for even a mid-level post in the arms-control agency. But that selection contradicted McCain’s main two, and best two, themes for his campaign—Country First, and experience counts. Neither can he credibly claim, post-Palin pick.

I sure hope Obama is more open, centrist, sensible—dare I say, Clintonesque—than his liberal record indicates, than his cooperation with Nancy Pelosi and Harry Reid portends. If not, I will be even more startled by my vote than I am now.

„Ideas have consequences“ – so lautete die Neocon-Warnung. Unter Bush haben die Neocons selber die Wahrheit ihrer Warnung zu spüren bekommen – und ziehen die Konsequenzen.

 

Powell für Obama – es wird eng für McCain/Palin

Colin Powells Unterstützung für Obama hat mich zunächst skeptisch gemacht: Powell ist vor allem dadurch in Erinnerung, dass er sich zum Vehikel der Bush-Regierung gemacht hat, um den Irak-Krieg zu begründen. Powell war derjenige, der die UN in einer schändlichen Rede mit den hochgejazzten „Beweisen“ versorgt hat für Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen – die dann nie gefunden wurden.

Aber vielleicht ist seine Wende darum eben so bedeutsam: Hier ist ein Republikaner, ehemaliger Aussenminister Bushs, dem sein Gewissen keine Ruhe läßt und der seine Schande wieder gut machen will – indem er der Bush-Regierung und ihrer Fortsetzung unter John McCain ein Ende bereiten hilft.

Und wie er redet, ist wirklich beeindruckend. Er geißelt den Rechtsruck seiner Partei und zweifelt wegen Palin an der Urteilskraft McCains, den er als Menschen sehr schätzt.

Er ist der erste Prominente, der den Mut und die Klarsicht hat, dem Rechtsdrall der eigenen Partei entgegenzutreten. Etwa in der Mitte seiner Einlassungen kommt er auf die „Obama ist ein Muslim“-Hetze zu sprechen und macht den entscheidenden Punkt: Schön und gut dem zu entgegnen, er sei ein guter Christ. „Aber was, wenn er ein Muslim wäre? Wollen wir einem sieben Jahre alten muslimischen Jungen, der davon träumt, Präsident der USA zu werden, diesen Traum versagen. Das ist nicht amerikanisch.“ Und dann erzählt er von einem muslimischen Soldaten, der im Irak gefallen ist – für die USA.

Respekt.

 

Amerikanisches Krisentagebuch (2)

Heute sprach in der Kennedy School of Government der Ex-Senator Sam Nunn (D), ein von beiden politischen Lagern hoch respektierter weiser Mann der Aussenpolitik.

Er kämpft mit den Aussenministern Kissinger, Shultz und Perry für die nukleare Abrüstung. Noch vor wenigen Jahren wären weniger berühmte Menschen für eine solche Initiative als linke Spinner abgetan worden.

Jetzt sind es die weisen alten Männer, die dem Irrsinn nicht länger zuschauen wollen (Amerika hat ca. 7500 strategische Atomwaffen, die in 15 Minuten eingesetzt werden können, Rußland kaum weniger).

Im Publikum sitzt ein noch viel älterer Mann mit schütterem Resthaar, sehr fragil – der 92jährige Aussenminister Kennedys und Johnsons, Robert McNamara. Er war die Hassfigur der Antivietnamkriegsbewegung. Heute ist er einer der entschiedenen Befürworter von Abrüstung und Entsppannungspolitik.

Nunn sagt, wir müssen mit den Russen enger zusammenarbeiten. Wir hätten nicht die NATO, sondern die EU erweitern sollen. Wir hätten Putins Angebot zu einem gemeinsamen Raketenschild annehmen sollen. Wir werden nichts gegen die iranische Rüstung erreichen, sagt er, wenn wir nicht mit Chinesen und Russen und den Nationen Südostasiens zusammenarbeiten. Er rät davon ab, von einer NATO-Aufnahmen Georgiens und der Ukraine zu reden: „Wir Amerikaner haben verlernt, zwischen unseren vitalsten und bloß lebendigen Interessen (vital and vivid) zu unterscheiden.“

Soll heißen: Die Russen nicht mit Georgien und Ukraine ärgern, wenn man sie zugleich zum Abrüsten und bei der Front gegen Iran braucht. Und im übrigen solle Amerika endlich mit dem Iran verhandeln: „Wir bestrafen sie nicht dadurch, dass wir nicht mit ihnen reden.“

McNamara sekundiert: „Das ist genau das, was dieses Land jetzt hören muß!“

Etwas dreht sich hier in Amerika.

*

Als ich in der edelsten Wohngegend Bostons – Back Bay – vom Rad steige, sagt eine Passantin: Hey, very green! Das ist anerkennend gemeint. Dass jemand in Anzug und Krawatte auf dem Fahrrad herumfährt – in Amsterdam oder Berlin eine Normalität, ist immer noch ein Kuriosum hier.

Aber nicht mehr lange, wenn es so weitergeht. Detroit verkauft in diesem Jahr 30 % weniger Autos als im Vorjahr. Manche Leute kaufen nicht nur kein Neues, sondern geben ihr Auto ab und steigen aufs Fahhrad um.

An diesem Tag ist der Dow wieder um mehr als 700 Punkte gefallen. Im Goethe-Institut hält ein Club von Geschäftsleuten, die zwischen Amerika und Deutschland Handel treiben, eine Debatte vor dem letzten Treffen Obama-McCain ab.

Ich soll ein Statement über die deutsche Wahrnehmung der Wahl abgeben. Mein Kommentar fällt ziemlich herbe aus, weil ich all die erschreckenden Zahlen über den Ansehensverlust Amerikas in den letzten Jahren runterzitiere.

Ich habe zeitweilig das Gefühl, ein bisschen zu weit zu gehen. Doch nachher bedanken sich einige Leute dafür. Noch so ein unwahrscheiliches Verdienst von George W. Bush: Er hat mit seiner Hybris eine seit dem Ende des Vietnamkrieges nicht mehr dagewesene Welle der Selbstkritik eingeletet.

*

Haili Cao ist eine Kollegin aus Peking, die in diesem Jahr das renommierte Nieman-Fellowship für Journalisten inne hat. Sie hat die amerikanische Wahl ein bisschen über, sagt sie. Zur Abwechslung reden wir über China. Sie beklagt sich scherzend über einen Schweizer Kollegen, der sie immer wieder fassungslos bedrängt, dass die Chinesen sich nicht mehr über ihr Regime aufregen und mehr Demokratie verlangen.

„Er will einfach nicht verstehen, dass wir anders sind!“ Es muss merkwürdig für Haili sein, sich dauernd für ihr Land rechtfertigen zu müssen. Aber da sind die Ereignisse der letzten Wochen sicher eine Erleichterung: Denn nachdem die Finanzkrise offen gelegt hat, wie sehr die USA von China abhängen, wird sich der Ton doch sehr mässigen.

*

Beim Essen erzählt eine italienische Kollegin hier am Institut, die eigentlich in Washington Jura unterrichtet, dass all ihre Kollegen in D.C. plötzlich riesige Löcher in ihren Pensionsplänen haben: „Einer hat 30.000 Dollar verloren, ein anderer Hunderttausend. Die rechnen jetzt schon, wieviel länger sie vielleicht arbeiten müssen, um das wieder wettzumachen.“

Für Eltern bedeutet die Kreditkrise, dass sie nicht wissen, wie sie die College-Kosten ihrer Kinder aufbringen sollen. Das läuft hier nämlich auch oft über Darlehen, und die werden teurer (oder sind gar nicht mehr verfügbar). Harvard kostet pro Jahr derzeit 52.000 Dollar. Das ist ein Spitzenpreis, aber an der weniger renommierten Boston University sind es auch 48.000 Dollar. Die gebührenfreien, aber auch entsprechend dürftiger ausgestatteten staatlichen Unis haben im laufenden Jahr bereits 4 Prozent mehr Zulauf.

Der Staat kommt wieder, mit mächtigen Schritten.

 

Lau regt sich mal wieder sinnlos auf

Martin Ebbing, Korrespondent in Teheran, kritisiert meine Kritik an Mary Robinsons Kopftuch in Teheran:

Laus Zorn erregt das oben zu sehende Foto von der Konferenz „Religionen in der modernen Welt“, die gestern in Teheran eröffnet wurde. Es handelt sich dabei um eine Dialogreihe, in der politische Größen dieser Welt in recht langweiligen Reden über die Bedeutung von Religionen und ihr Verhältnis zueinander räsonieren. In Teheran sind diesmal u.a. der ehemalige UN Generalsekretär Kofi Annan, der ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi, der ehemalige portugiesische Präsident Jorge Sampaio, der ehemalige norwegische Premier Magne Bondevik und die ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson dabei.

Zutreffend erwähnt Lau, bei der Veranstaltung gehe es auch darum, dem „Reformer“ Khatami (die Anführungszeichen sind von Lau, der Ahmadinejads Vorgänger eine „Flasche“ nennt) eine „große Bühne zu geben, damit der 2009 vielleicht gegen Ahmadinedschad antreten kann“.

„Kann man machen“, gibt sich Lau gönnerisch, aber auf keinen Fall machen kann man seiner Ansicht nach, was Frau Robinson gemacht hat.

„Tugendterror“ und „Freiheitsberaubung“. Da schäumt die Feder.

Lächerlich erscheint mir eher, dass Lau ausgerechnet Mary Robinson, die bis zum Jahr 2002 UN Hochkommissarin für Menschenrechte war (was Lau nicht erwähnt), „Anbiederei an den Tugendterror“ vorwirft. In diesem Amt hat sie es an Kritik an der Menschenrechtspraxis des Irans nicht missen lassen. Im übrigen war zur selben Zeit Khatami Präsident.

Es sagt einiges, dass trotz dieser damals recht heftigen und öffentlich ausgetragenen Differenzen Frau Robinson bereit ist, einer Einladung nach Teheran zu folgen. Vielleicht ist Khatami doch weniger eine „Flasche“ und mehr ein „Reformer“ als Lau glauben mag.

Ja, was sagen die „jungen Frauen im Iran, die jedes Jahr zu Hunderten verhaftet werden wegen ‚bad hijab‘“ zum Tuch auf dem Kopf von Robinson? Nichts. Sie wissen nur zu genau, dass

a. das Tragen von Kopftüchern im Iran für Frauen aller Konfessionen gesetzlich vorgeschrieben ist

b. Khatami auch als Gastgeber der Konferenz keine Möglichkeit hat, dieses Gesetz aufzuheben

c. Khatami den Hardlinern die Vorlage bieten würde, auf die sie nur gewartet haben, wenn er öffentlich mit einem weiblichen Gast auftreten würde, der kein Kopftuch trägt.

Vielleicht weiß Jörg Lau das nicht und wahrscheinlich ist es ihm auch nicht klar, dass die überwiegende Mehrheit der von den politischen Verhältnissen im Land Frustrierten den Dialog auf jeden Fall einem provozierten Einreiseverbot wegen mangelndem Kopftuchs vorzieht.

Wenig vertraut scheint Lau auch mit der Praxis von IRNA, der staatlichen Nachrichtenagentur, zu sein, aus jeder Äußerung eines westlichen Staatsgastes eine Lobhudelei auf den Iran zu stricken – notfalls auch indem man Sätze aus dem Zusammenhang reißt oder sie in ihr Gegenteil verbiegt.

Ich bin fast geneigt, ein Kopftuch darauf zu wetten, dass Bondevik das nicht gesagt hat, was ihm bei IRNA in den Mund gelegt wird – oder zumindest nicht so.

Eigentlich ist DIE ZEIT doch im Durchschnitt eine ganz manierliche und manchmal auch nachdenkliche Zeitung. Mich geht es ja nichts an, aber irgendwie erscheint mir Jörg Lau da fehl am Platze. (Hier mehr.)

Bei dem letzteren Punkt bin ich zwar dezidiert anderer Meinung. Ich bin auch sehr „manierlich“, und also passe ich auch sehr gut in eine „manierliche“ Zeitung.

Aber vielleicht hat Ebbing ja Recht, und ich habe mich hier an der falschen Stelle aufgeregt.

Ich bin mir allerdings über die Vorschriften im Iran im klaren, und ich kenne auch die Praxis von IRNA. Aber auch Frau Robinson und Herr Bondevik kennt sie, und müßte entsprechend handeln.

Martin Ebbing meint, es lohne sich das Spiel der Mullahs mitzuspielen und man vergebe sich dabei nichts.

Ich habe den Eindruck, dass das so gar nichts bringt. Und dass man sich in der Tat lächerlich macht bei dieser Art Scheindialog. So läuft es nämlich jetzt schon seit ca. 3 Jahrzehnten. Und wo stehen wir? Diese europäische Anbiederei bringt genausowenig wie die totale Kontaktsperre der USA. Wir brauchen einen Neuanfang.

 

After Georgia and George W. – What’s left of the West

Im folgenden mein Vortrag in Harvard am Center for European Studies:

There is a warning sign at french railway crossings. It reads: Attention! An incoming train can hide another one! „Attention! Un train peut en cacher un autre!“
I should have remembered this while choosing the title for this talk. But no. Instead I went for the obvious pun about Georgia and George W. That seems a little outdated today. Because that’s what happened in the last 6 weeks: While looking out for one train, we were hit by a second one.
I should have remembered this warning while choosing the title. But no. Instead I went for the obvious pun about Georgia and George W. That seems a little outdated today.
Because that’s what happened in the last 6 weeks:
While looking out for one train, we were hit by a second one.
Who cares about Georgia these days? What happened to what seemed to be the most serious crisis since the Iraq war?

Looking back after three weeks of economic turmoil, the Georgian conflict almost looks dwarfed in relation to the worries that we are now facing.
This fact is very telling in itself: It speaks to the situation of the EU and the US that a conflict that seemed to remind of the Cold War has been overshadowed by a crisis of a completely different order. Let’s put it this way: The West’s room for action in the Georgian crisis will be determined by the outcome of the financial crisis. The „financial crisis“ is much more than this wording suggests. I will adress this later in the talk.
Anyhow, I am here at CES to try and find out which way transatlantic relations could go after these eight years. Are we going to see a more divided and more fragmented west in an increasingly multipolar world? Or are we going to see a resurgence of power block politics under a new headline – liberal democracies vis à vis autocratic regimes? A little bit later I will briefly discuss two major publications dealing with this alternative.
Where do we stand in transatlantic relations at this very moment? I would like to play time machine with you and go back more than five years to a very significant moment.
It is the eve of the Iraq war. Weiter„After Georgia and George W. – What’s left of the West“

 

Liveblogging: McCain vs Obama, letzte Runde

22:55h McCain hat Boden gutgemacht, vor allem beim Wirtschaftsthema. Er wirkte besorgter, wärmer, nicht so abgehoben wie sonst. Aber dann hat er die Sache mit Ayers übertrieben und konnte nicht aufhören, Obama immer wieder anzugreifen. Gereicht hat die Performance nicht, um das Spiel auf den Kof zu stellen. Obama nutzte die Gelegenheit, sehr präsidentiell auszusehen. Er hat weder wütend auf die Angriffe reagiert, noch hat er selbst Palin angegriffen. Er konnte am Ende bei Bildung und Abtreibung punkten. Brilliant war er nicht. Aber für ihn kam es darauf an, dass die Leute sich daran gewöhnen, dass er bald der Präsident sein könnte und das nicht völlig bizarr ist. Er hat das geschafft. McCain wiederum wirkte – verständlicherweise – zuweilen sehr angespannt. So sehen keine Sieger aus.

22:32h Die Debatte ist insgesamt merkwürdig zahm, wie gelähmt. Man kann kaum einen Bezug zur Schwierigkeit der Lage sehen. Erst im Schluß-Statement schlägt McCain den passenden Ton an. Aber er verstolpert seine Sätze, sagt zweimal, er werde ein „careful steward of your tax dollars“ sein. Er stellt sich in eine „lange Reihe von McCains“ und bietet sich als erster Diener an.

Obama nutzt den Schluß zum Angriff auf McCain und schließt dann mit Versprechungen ab – wir wünschen allen Menschen alles Gute (Ausbildung, Gesundheitsversicherung, Wohnung).

Insgesamt war das eine merkwürdig verhaltene Angelegenheit. Vielleicht lag’s am Sitzen, das wirkt aggressionshemmend.

22:23h Obama mischt in seiner Einlassung zur Bildung linke und konservative Elemente: Er will eine „Armee“ neuer Lehrer gewinnen und bedürftigen Zuwendungen geben im Ggeenzug für Dienst an der Gemeinschaft. Und dann redet er den Eltern ins Gewissen, sie müssten die Glotze ausschalten und das Videospiel wegnehmen und eine Sehnsucht nach Wissen in den Kindern wecken. McCain ist hier wieder sehr unkonzentriert und sagt, Geld sei nicht die Lösung. Stimmt ja immer irgendwie, aber auch nicht.

22:16h Endlich eine klare Alternative: Obama bekennt sich zum status quo in Abtreibungsfragen, McCain sagt, er werde den Supreme Court zwar nicht nach parteilichen Gesichtspunkten besetzen, aber jemand, der für das Recht auf Abtreibung eintrete, könne nicht in Frage kommen. (Also doch.) McCain greift immer wieder an und versucht Obama als jemanden hinzustellen, dem das Leben eines Ungeborenen nichts wert ist. Der alte Herr ist der Herausforderer. Obama ist Establishment, er regiert schon. (Merkwürdige Optik.)

22:08 h Obama hat einen free ride mit seinem Konzept zur Gesundheitsreform. McCain wendet sich „meinem alten Freund Joe, dem Klempner“ zu, verspricht ihm einen Steuervorteil für seine private Gesundheitsvorsorge und warnt vor Obamas Konzept: da würden nämlich einfache Leute gezwungen, einer Sache beizutreten, ob sie’s wollen oder nicht. Schwacher Angriff, der Wunsch nach erschwinglicher Gesundheitsvorsorge ist einfach zu weit verbreitet, um das als Horror erscheinen zu lassen.

Wiederholt geht McCain gegen Obamas Plan vor, der bedeute „big government“. Das ist lachhaft in Zeiten, in denen täglich neue Banken verstaatlicht werden – von Republikanern. Wenn er gegen „die Regierung“ redet, kommt McCain richtig in Fahrt. Aber die Leute brauchen heute eine aktive Regierung, um sie zu schützen.

21:58h Wieder zunächst Vorteil McCain: Er verteidigt das Freihandelsabkommen mit Kolumbien. Amerika müsse mit Kolumbien zusammenarbeiten, auch bei der Drogenbekämpfung. Obama hat erst Schwierigkeiten, seine Ablehnung zu begründen. Dann kommt er aufs Thema der Energieeffizienz, vor allem für Autos, als wichtigen Bestandteil der Energiepolitik. Das ist ein heisses Thema bei der aktuellen Finanzlage der privaten Haushalte.

21:52h McCain hat noch eine gute Phase bei der Frage nach der Unabhängigkeit von importiertem Öl. Er kann hier seine Differenz von Bush klarmachen, ohne Bush überhaupt zu erwähnen. Obama hat eigentlich nicht viel anderes vorzuschlagen. Die beiden Kandidaten sind sich bei der Energiepolitik relativ nahe.

21:48h Jetzt müssen beide ihre Vizepräsidenten verteidigen. Obama stellt Biden als einen guten Progressiven dar – für den kleinen Mann, für neue Energiepolitik, erfahrener Aussenpolitiker. McCain preist Palin als ein Modell für weibliche Karrieren. Obama traut sich nicht, sie anzugreifen (vielleicht klug so!). McCain hingegen geht frontal auf Biden los, der oft falsch gelegen habe. Da sieht er besser aus, freier.

21:40h Obama muss sich für Ayers rechtfertigen. Er macht das ganz ruhig, indem er seinen Kontakt herunterspielt und auf die involvierten Republikaner verweist. McCain schaut ein bisschen irre, während Obama die alten Geschichten erklärt. Hat er was erreicht? Obama hat die ganze Zeit schon gesagt, er wolle lieber zum Thema des Abends sprechen. (Ob das alles irgendjemanden interessiert, der nicht eh schon von den entsprechenden Gruppen vorinformiert ist – also die begehrten Independents? Unwahrscheinlich.)

21:39h Obama ist in der Klemme: Er will nicht auf das Thema einsteigen. Er will nicht zurückkoffern. Dadurch sieht er teilweise zu zahm aus. Aber wenn er dann immer wieder mahnt, wir sollten zum Thema zurückkehren, sieht er präsidentieller aus als der alte Herr.

21:33h Der Moderator Bob Schieffer spricht die häßliche Seite der Kampagne an, die Charakterattacken. McCain gibt sich leutselig: Es tue ihm leid „wegen beider Kampagnen“. er gibt sich verletzt durch die Vorwürfe, er und Palin hätten rassistische Ressentiments geschürt.

Obama läßt das Thema an sich abperlen: Die Leute interessiert das nicht, sagt er, daß wir uns hier beharken. Wir müssen Rezepte zur Besserung der Lage bringen.

McCain antwortet beleidigt und stilisiert sich zum Opfer einer „noch nie dagewesenen Negativkampagne“.  Geschickt? Aber der Kriegsheld jetzt als Opfer?

21:27h Obama hakt ein und merkt, dass er damit McCain in der Falle hat: Er greift ihn wieder als Fortsetzung von Bush an. Damit bringt er in die Lage, sich wieder zu verteidigen und von Bush zu distanzieren. Das sieht nicht gut aus, selbst wenn er es ehrlich meint.

21:23h: McCain wird endlich seinen Satz los, der ihn von Bush distanzieren soll: „Wenn Sie gegen Bush kandidieren wollen, dann hätten Sie vor vier Jahren antreten sollen. Ich bin nicht Bush.“ Er habe gegen die Ausgabenpolitik rebelliert, Obama nicht. Gute Angriffe, McCain kommt in Schwung.

21:21h Endlich die Frage nach dem explodierenden Defizit! „Ignorieren Sie nicht beide die Realität?“ Obama: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt! Aber er will nicht sagen, welche seiner Vorschläge nicht finanzierbar sind. Stattdessen spricht er von den Privilegien der Versicherungsbranche, die er wegnehmen will. Und schon ist er wieder bei Mehrausgaben – Investitionen in Energie-Unabhängigkeit.

McCain sagt das Gleiche: Wir werden tausende neue Jobs bei erneuerbaren Energien schaffen. Immer wieder sagt er, er „wisse“, wie er dem Steuerzahler Millionen einsparen könne. Und dann kommen eher kleine Beispiele. Beide sind sehr schwach, irgendwie gehemmt.

21:11h Beide Kandidaten sind gereizt. Sie wetteifern darum, wer den Leuten die größten Steuergeschenke macht. Angesichts der Wirtschaftslage ist das lachhaft. Der Moderator fragt nicht nach. Schlecht.

Heute findet die letzte Redeschlacht der beiden Kandidaten statt. Ich werde hier wieder ab 3h MEZ (21h EST) live bloggen.

Die McCain-Kampagne steht vor einer Entscheidung. Die scharfen Attacken der letzten Wochen haben nichts gebracht. im Gegenteil: je härter man Obama anging und als unpatriotisch hinstellte, ja gar als Terroristenfreund, um so mehr zog er in den Umfragen davon. Mittlerweile gibt es teilweise zweistellige Vorsprünge in entscheidenden Staaten.

Wird McCain also heute bei der letzten Debatte weiter auf Angriff und persönliche Disqualifizierung seines Opponenten setzen? Er hat es angekündigt: „I am going to say it in his face!“

Unterdessen erwarten die Wähler klarere Sprache über die dramatische Wirtschaftslage. Die Enteignungen von Häusern gehen weiter, die Arbeistlosigkeit steigt, Kredite sind schwer zu bekommen, die Rentenplanungen vieler Menschen stehen auf der Kippe.

Obama wird sich Fragen zur Finanzierbarkeit seiner Vorschläge gefallen lassen müssen. Man darf gespannt sein, wie er auf eventuelle direkte persönliche Angriffe reagiert. Sich als „wütender schwarzer Mann“ zu präsentieren, wäre sicher ein Fehler, weil es ihn für zögerliche Wähler schwerer verdaulich macht. Die Republikaner hätten ihn freilich gerne genau in dieser Ecke.

Es wird bestimmt ein spannender Abend (Morgen).

 

Die Selbstaufgabe des Westens im Scheindialog

Abedin Taherkenareh/European Pressphoto Agency

In Teheran haben gestern westliche Politiker an einer Konferenz teilgenommen, die vom ehemaligen Staatspräsidenten Mohammed Khatami veranstaltet wurde. Es ging um „Religionen in der modernen Welt“. Ausserdem darum, dem „Reformer“ Khatami eine große Bühne zu geben, damit der 2009 vielleicht  gegen Achmadinedschad antreten kann. Kann man machen. (Obwohl sich meine Erwartungen an Khatami, diese Flasche, sehr in Grenzen halten.)

Aber was bitte veranlasst die ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson, sich dabei mit Kopftuch zu präsentieren? Ist sie konvertiert? Dann wäre das natürlich zu akzeptieren. Nein? Dann halte ich das für eine ziemlich abstoßende Anbiederei an den Tugendterror der Ajatollahs. Was ist das für eine Botschaft für die jungen Frauen im Iran, die jedes Jahr zu Hunderten verhaftet werden wegen „bad hijab“? Weil sie sich kleine Freiheiten herausnehmen gegen die Tugendwächter! Und Frau Robinson gibt sich her zur Rechtfertigung dieser Freiheitsberaubung.

So macht sich Europa lächerlich.

Angela Merkel hat die gesamte arabische Welt bereist, inklusive Saudi-Arabien, ohne ihr Haar zu bedecken. Hat man sie deshalb nicht akzeptiert? Im Gegenteil.

Und hier noch ein Bild von der diplomatischen Initiative der Ex-Staatsmänner und – frauen, das ich bei der iranischen Nachrichtenagentur Irna gefunden habe. Da sieht man Jorge Sampaio, den ehemaligen Präsidenten Portugals und Kjell Magne Bondevik, den ehemaligen Premier Norwegens, neben Sadiq al-Mahdi sitzen, dem ehemaligen Innenminister und Premierminister Sudans und Führer der Umma-Partei. Rechts im Bild der Gastgeber, der Revolutionsführer Khamenei. Herr Bondevik wird bei IRNA mit folgender Äusserung zitiert:

„Bondevik also said that his meeting with the Supreme Leader was a source of honor for him. He referred to growing tension between the West and the world of Islam and said, „The West’s humiliating approaches towards Muslims and presenting a distorted image of Islam were influential in emergence of problems gripping the world.“ He said that dialogue is the best option for removing misunderstandings.“

Unfasslich! In Gegenwart eines korrupten Islamisten und eines totalitären Herrschers, der sein eigenes Volk unterdrückt und Terror gegen Israel finanziert, stellt sich ein norwegischer Christdemokrat hin un macht Kotau! Der Westen erniedrigt die Muslime! Diese beiden Herren erniedrigen die Muslime.

Ein deprimierendes Zeugnis westlicher Selbstaufgabe, die sich als Dialog mißversteht:

 

Die politischen Kosten der Krise

Während die Aktienmärkte sich ein wenig von den schlechtesten Wochen seit Jahrzehnten erholen, beginnen die intellektuellen Aufräumarbeiten.
Die politischen Kosten der Finanzkrise werden erst allmählich sichtbar.
Vor wenigen Jahren noch hat man Investoren aus dem Nahen Osten aus Sicherheitsgründen von strategisch wichtigen Punkten verscheucht (siehe Dubai-Ports-Deal).
Heute schaut man mit bangem Blick auf Fonds aus Nah- und Fernost und fürchtet, dass sie sich weiter zurückziehen könnten. Der Historiker Niall Ferguson hat kürzlich erläutert, dass die Staatsfonds aus Asien und dem Nahen Osten eine Hoffnung für die Amerikaner sind. Man kann also schon ahnen, wie sich die Perspektive auf die nationale Sicherheit durch die Rezession verändern wird.
Diejenigen, die den Boom finanziert haben, vor allem also die Chinesen, werden eines Tages ihre Schecks einlösen. Werden wir eine starke westliche Position im Bezug auf Menschenrechte und Demokratie in China, Tibet etc. sehen? Ich glaube nicht.
Das Gleiche gilt für den Umgang mit Rußland. Einem Land, bei dem Island um Knete anklingeln muss, damit ein Staatsbankrott vermieden werden kann, wird niemand sehr selbstbewußt entgegentreten. Die Nato-Erweiterung um Georgien und die Ukraine ist tot, egal was die offiziellen Verlautbarungen sagen.
Amerika und die Europäer werden sich die laufenden Kriege noch weniger leisten können. Der Druck auf den Rückzug wird stärker werden, jedes zusätzliche Engagement wird schwerer zu begründen sein.
Der Westen – mit den USA vorneweg – wird sich zunehmend Hinweise auf seine Doppelmoral anhören müssen: Als Lateinamerika und Asien in der Krise waren, hat man dien betroffenen Ländern die bittere Medizin der Privatisierung von Staatsbetrieben, Öffnung der Märkte und fiskalische Disziplin verschrieben. Nun, da der Westen betroffen ist, sind Verstaatlichung, Regulierung und astronomische Verschuldung plötzlich ok?
Das wird man uns noch ewig vorhalten. Die Zeit, da der Westen mit den von ihm geführten Institutionen bestimmen konnte, wie Krisen gesteuert werden, ist vorbei.
Glaubwürdigkeit ist politischer Kredit. Auch der ist dahin.
p.s. Hier ein interessantes Stück zum Weiterlesen.
(Ich werde morgen hier in Harvard einen Vortrag zum Thema halten müssen. Wenn ich damit nicht untergehe, stelle ich ihn später hier ein.)

 

McCain doch wieder an der Dreckschleuder

Ich fürchte, ich muss einiges zurücknehmen, was ich hier in den letzten Tagen über John McCain geschrieben habe, nachdem dieser Obama gegen seine eigenen Anhänger veteidigt hatte. McCain hatte Obama einen „anständigen Mann“ genannt, vor dem man als Präsident keine Angst haben müsse. Jetzt lässt er seine Leute wieder über den angeblichen „Terroristenfreund“ Obama herziehen. Handelt es sich beim Senator aus Arizona um eine multliple Persönlichkeit? Oder hat McCain seine eigene Kampagne nicht mehr im Griff?
Beides spräche nicht für seine Chancen.

Wie erklären sich die neuesten TV-Spots, in denen Obama wiederum in die Nähe des ehemaligen Weather-Underground-Mitglieds William Ayers gerückt wird? Und dies, obwohl die unabhängige Website factcheck.org alle Behauptungen der vorherigen Attacken McCains und Palins widerlegt hat?

Am heutigen Montag veröffentlichte das Republican National Comittee folgendes Video:

Ich kann darin nur eine fortschreitende Hilflosigkeit sehen – angesichts der zeitweilig schon zweistelligen Führung Obamas in den Umfragen.

Selbst die schärfsten Neocon-Einpeitscher, wie etwa William Kristol in der NYT, raten McCain mittlerweile, dieses Spiel zu lassen:

„The bad news, of course, is that right now Obama’s approval/disapproval rating is better than McCain’s. Indeed, Obama’s is a bit higher than it was a month ago. That suggests the failure of the McCain campaign’s attacks on Obama.

So drop them.“

Ist McCain noch beratbar? Am Mittwoch werden wir’s wissen. Dann folgt die letzte Debatte der beiden Opponenten.