… hat nicht gelesen, was ich hier vor fast einem Jahr geschrieben habe – über seine Rede gegen Israel, in der er die Auslöschung des Staates Israel zur Pflicht jedes Muslims erklärte.

Ausnahmsweise also ein Selbstzitat:

–    Eingangs der Rede ermahnt Ahmadinedschad seine Zuhörer, dass sie, wenn sie die Parole “Tod Israel” [marg bar Isrāyīl] auszurufen hätten, sie diese Parole „richtig und von Herzen“ ausrufen sollten
–    wenn Achmadinedschad vom „Besatzerregime“ spricht, meint er nicht die konkrete israelische Besatzung der Westbank oder von Teilen Jerusalems, sondern Israel per se
–    er spricht in der Rede davon, dass das „Regime welches Jerusalem eroberte“ vom „hegemonialen System und der Arroganz“ (i.e. der Westen) gegründet worden sei, was ein „schweres Vergehen … gegen die islamische Welt“ darstelle: „Zwischen der Welt der Arroganz und der Welt des Islam tobt ein historischer Kampf, welcher Hunderte von Jahren zurückreicht.“ Das stellt die Gründung Israels in den Zusammenhang einer vermeintlichen Verschwörung der westlichen „Arroganz“ gegen den Islam. Die Gründung Israels ist also ein kriegerischer Akt in einem jahhrundertealten Konflikt. Es geht mithin um weit mehr als Palästina und die Rechte der Palästinenser.
–    Ahmadinedschad sagt: “Während dieser letzten 300 Jahre brachen die letzten Bollwerke der islamischen Welt zusammen und die Welt der Arroganz gründete das Regime, das Jerusalem besetzt hält als einen Brückenkopf für die Herrschaft über die islamische Welt.”
–    der Präsident führt aus, dass “Brückenkopf” ein militärischer Fachausdruck sei: “Wenn zwei Gruppen oder Heere aufeinander treffen, und eine Seite die Initiative ergreift und zur gegenüberliegenden Seite hin vorstößt, einen Abschnitt des Territoriums erobert und es befestigt; wenn sie dann zur Verstärkung dort eine Festung errichten um die [eigene] Zone auszuweiten‚ dann nennen wir dies einen Brückenkopf.” Also betrachtet er Israel im Ganzen als militärische Einrichtung des Westens. Und in einem Brückenkopf gibt es keine Zivilisten – dies ist mithin eine implizite Rechtfertigung jeglichen Angriffes auch gegen einfache Bürger Israels.
–    entsprechend heißt es in der Rede weiter: “Dieses Besatzerregime stellt tatsächlich einen Brückenkopf der Welt der Arroganz im Herzen der islamischen Welt dar. Sie haben eine Festung errichtet, von der sie ihre Herrschaft auf die gesamte islamische Welt ausdehnen wollen. Darüber hinaus gibt es weder Grund noch Zweck für dieses Land.” Weder Grund noch Zweck! Das bedeutet: Kein Existenzrecht!
–    in diesem Kontext ist nun der betreffende Satz zu bewerten, um den es in dem Streit vordergründig geht. Ahmadinedschad bezieht sich damit auf den Titel der Konferenz: „Eine Welt ohne Zionismus“. Ist das überhaupt möglich, so sagt er, fragen viele. Und dann zählt er den Niedergang des Schahregimes, den Niedergang des Kommunismus und den Fall Saddams auf – Ereignisse, die auch niemand für möglich gehalten hätte. Aber Khomeini hätte diese Dinge immer schon vorausgesagt. Dann kommt der entscheidende Satz:
–    “Unser lieber Imam [Khomeini] sagte auch: Das Regime, das Jerusalem besetzt hält, muss aus den Annalen der Geschichte [safha-yi rōzgār] getilgt werden. In diesem Satz steckt viel Weisheit. Das Palästina-Problem ist keine Frage in welcher man in einem Teil Kompromisse eingehen könnte.” Das “Palästina-Problem” besteht in der Existenz Israels.
–    man muss den Satz schon komplett aus dem Kontext reissen, um suggerieren zu können, der iranische Präsident kritisiere hier bloss die Besatzung Jerusalems und der Westbank und fordere im Einklang mit UN-Resolutionen deren Ende

…ist eine wichtige Grundfreiheit, ohne die es keine freie Gesellschaft geben kann. Jahrelang haben wir immer wieder die schrecklichen Fälle der Beschränkung der Meinungsfreiheit im Namen des „Respekts“ vor der Religion zur Kenntnis genommen, die sich in Ländern wie Iran, Saudi-Arabien, Ägypten abspielten.

Aber zunehmend werden auch in den freien Gesellschaften des Westens Anti-Blasphemie-Gesetze verabschiedet, und es gab kürzlich gar eine UN-Resolution, die Verunglimpfung religiöser Inhalte verbieten will. Dagegen wendet sich dieser engagierte Kommentar in der Washington Post. Auch das ist eine wichtige Osterbotschaft:

But now an equally troubling trend is developing in the West. Ever since 2006, when Muslims worldwide rioted over newspaper cartoons picturing the prophet Muhammad, Western countries, too, have been prosecuting more individuals for criticizing religion. The „Free World,“ it appears, may be losing faith in free speech.

…

Emblematic of the assault is the effort to pass an international ban on religious defamation supported by United Nations General Assembly President Miguel d’Escoto Brockmann. Brockmann is a suspended Roman Catholic priest who served as Nicaragua’s foreign minister in the 1980s under the Sandinista regime, the socialist government that had a penchant for crushing civil liberties before it was tossed out of power in 1990. Since then, Brockmann has literally embraced such free-speech-loving figures as Iranian President Mahmoud Ahmadinejad, whom he wrapped in a bear hug at the U.N. last year.

The U.N. resolution, which has been introduced for the past couple of years, is backed by countries such as Saudi Arabia, one of the most repressive nations when it comes to the free exercise of religion. Blasphemers there are frequently executed. Most recently, the government arrested author Hamoud Bin Saleh simply for writing about his conversion to Christianity.

While it hasn’t gone so far as to support the U.N. resolution, the West is prosecuting „religious hatred“ cases under anti-discrimination and hate-crime laws. British citizens can be arrested and prosecuted under the 2006 Racial and Religious Hatred Act, which makes it a crime to „abuse“ religion.

Mehr hier.

So sehen die palästinensischen Gebiete aus, wenn man die israelischen Einflusszonen als Wasser darstellt: ein Insel-Archipel. Dank an Strange Maps.

Es ist hinzuweisen auf das interessante Buch eines Kollegen, den ich hier bereits öfter erwähnt haben: Kenan Malik, britischer Intellektueller mit indischer Herkunft.

Malik hat ein Buch geschrieben über den Weg von der „Fatwa“ (Khomeini vs. Rushdie) zum „Dschihad“. Herausgekommen ist eine fundierte Kritik des Multikulturalismus von links, aus der Warte eines Aufklärers, der die universellen Werte der Aufklärung in der Politik der „communities“ untergehen sieht.

Malik glaubt, dass die Politik des Multikulturalismus eine falsche Antwort auf die Rassenkrawalle der 80er Jahre war. An die Stelle des Individuums als kleinster politischer Einheit wurde die Gruppe gestellt, die durch meist selbst ernannte Führer vertreten wurde. Antirassismuspolitik bestand dann darin, diesen Lautsprechern zu geben, was sie verlangten. Malik erkennt durchaus an, dass es in UK heute weniger Rassismus gebe als in seiner Jugendzeit. Aber der Preis ist die Aushändigung des Politischen an special interests.

Die Rushdie-Affäre war der Durchbruch in diesem Spiel. Fast alle Muslimgruppen im Vereinigten Königreich, die heute noch aktiv sind, sind aus dieser Affäre hervorgegangen.

In einem Rezensionsartikel der Times heisst es über Maliks Darstellung:

Khomeini’s Islamic truth was nonsense on stilts, nothing more than a Shia attempt to wrest power from the Sunnis and the Saudis. It worked. At a stroke, the fatwa provided a new, global identity for any already radicalised young Muslims. Suddenly, to his amazement, Malik saw hitherto secular, left-wing young Muslims turn into Islamic fundamentalists. Khomeini had legitimised their discontent by shifting their gaze from the universal enemy of racism to the specific image of one man and his book.

This happened in spite of the fact that, before the fatwa, most Muslim readers of The Satanic Verses had just shrugged. It was the intensity of the focus on one specific issue and the exploitation of the inanities of identity politics that made the fatwa so effective. Islamist patriarchs have learnt their lesson. The 2006 Danish cartoons portraying Muhammad were used in precisely the same way.

This supports one of the central arguments of Malik’s book: that Islamism is not, as some lazily say, a reversion to a pre-medieval world-view. Would that it were. There was never an Islam like that of Khomeini or Al-Qaeda; these are specifically modern movements. To this should be added the now well-established fact that the vast majority of Muslim terrorists come from the educated middle class, the sort of people who understand and can use modernity.

Such a view is a challenge to boneheads on both the right and the left. Some on the right have argued that Islamic terrorism is, somehow, intrinsic to Islam itself, that the Koran is a warmongering book. But all religion is interpretation and to hold such a view of Islam means rejecting at least 1,500 years of historical evidence to the contrary. On the left, terrorism is seen as a response to western evils, primarily colonialism. But we have been visiting evils on the Muslim world for centuries; we have only had Muslim terrorism for a few decades. The truth is that, as the publicity power of the fatwa and the cartoons made clear, modern terrorism is the creation of modernity. Al-Qaeda is one thing and one thing only: a brand.

Das entspricht meiner Position, die ich hier offenbar nicht immer erfolgreich zu erklären versuche:

– es ist sehr wichtig, dass der Westen sich nicht einschüchtern lässt, wo es um freie Meinung, freie Presse und Religionsfreiheit geht; darum war es richtig, die Karikaturen nachzudrucken, wie es etwa DIE  WELT und DIE ZEIT getan haben; und ich sage das, obwohl ich die Karikaturen nicht für gelungen halte und die dänische Debatte für vergiftet und teils xenophob

– zugleich ist es wichtig, keine kulturkämpferische Anti-Moslem-Politik zu verfolgen und darauf zu achten, dass die politische Sprache nicht von Vorurteilen und Ängsten vergiftet wird – denn sonst ist ein offener Diskurs nicht möglich; die Unterscheidung zwischen Islamismus und Islam ist wichtig und muss immer wieder getroffen werden, ohne dabei insgesamt „den Islam“ zu exkulpieren; auch im Islam per se gibt es wahrlich genug Problematisches; aber der Kampf gegen diejenigen Islamisten (und auch das sind nicht alle), die uns zum Feind erkoren haben und gegen unsere Gesellschaften und Werteordnungen kämpfen, kann nicht gelingen, wenn wir ihn mit dem Islam gleichsetzen

– im übrigen sollte das englisch Beispiel uns eine Warnung sein bei dem Versuch, über Lobbygruppen und Islamvereine das Problem der Integration zu regeln; mag sein, dass wir auf diesem Wege Probleme erst schaffen, statt sie zu lösen; und doch soll man auch mit dem organisierten Islam reden – wenn man ihn nicht fälschlicher Weise für das Ganze hält.

Mein „Wochenkommentar“ im Deutschlandradio Kultur von heute morgen.

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Und damit Frohe Ostern allerseits!

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Aus einem Gespräch, das ich gestern mit dem Kollegen Peter Dausend zusammen geführt habe:

DIE ZEIT: Herr Steinmeier, nach der Woche der drei Gipfel wird die Erde atomwaffenfreie Zone, der globale Finanzmarkt geregelt und die Türkei EU-Mitglied. Wie viel Traum steckt darin?

Frank-Walter Steinmeier: Wenn man nicht weiß, wo man hinwill, findet man nicht den Weg. Deshalb ist so unschätzbar wichtig, dass der amerikanische Präsident in Prag die atomwaffenfreie Welt als Ziel seiner Politik beschrieben hat. Das ist Vision und Realismus zugleich. Für mich ist dies das wichtigste Ergebnis der letzten Woche. Ich freue mich natürlich, dass die neue amerikanische Regierung den Weg geht, den ich auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar vorgeschlagen habe. Andere in Deutschland redeten da noch der nuklearen Abschreckungsstrategie das Wort.

ZEIT: Geht es Barack Obama darum, die Glaubwürdigkeit des Westens wiederzugewinnen? 

Steinmeier: Obama weiß, dass wir uns von eigenen Widersprüchen befreien müssen, wenn wir überzeugender gegenüber anderen auftreten wollen. Die Glaubwürdigkeit von Appellen zur atomaren Enthaltsamkeit bleibt begrenzt, wenn man seine eigene Sicherheitspolitik auf atomare Abschreckung gründet. Niemand ist naiv, besonders Obama nicht – er weiß genau, wie schwierig es sein wird, Iran zum Einlenken beim Atomprogramm zu bringen. Das wird leichter zu erreichen sein, wenn die Atomwaffenstaaten selbst abrüsten.

…

ZEIT: Die Europäer sind begeistert von Obama, wollen aber keine neuen Lasten übernehmen. In Amerika werfen ihm manche schon Schwäche vor.

Steinmeier: Der Vorwurf ist unberechtigt und zeigt lediglich, dass es auch in den USA noch eine Innenpolitik gibt. Und dass da so manchem konservativem Thinktank die Neuausrichtung der Außenpolitik nicht passt, wundert mich gar nicht. Auch in Deutschland spürt man ja ein gewisses Unbehagen in konservativen Kreisen. Ich halte es da mit anderen US-Kommentatoren: Auf seiner Europareise hat Obama für die USA das vielleicht kostbarste Gut in internationalen Beziehungen wieder neu aufgebaut: Glaubwürdigkeit.

ZEIT: Die USA haben eine Dialogoffensive gestartet. Was kann die deutsche Rolle dabei sein?

Steinmeier: Russland, China oder Syrien: Auch in Deutschland glaubten in den letzten Jahren viele, Gesprächsverweigerung sei eine besonders markige Form der Politik. Heute will man daran nicht gern erinnert werden. Die neue US-Regierung sieht genau, wer in den letzten Jahren, in der Phase der Abschottung und Abgrenzung, in der Außenpolitik die Dialogkanäle offengehalten hat. Deshalb sucht sie jetzt verstärkt das Gespräch mit uns. 

Mehr morgen in der ZEIT.

Zitat des Tages:

„Let me say this as clearly as I can: the United States is not at war with Islam. In fact, our partnership with the Muslim world is critical in rolling back a fringe ideology that people of all faiths reject.

But I also want to be clear that America’s relationship with the Muslim world cannot and will not be based on opposition to al Qaeda. Far from it.

We seek broad engagement based upon mutual interests and mutual respect. We will listen carefully, bridge misunderstanding, and seek common ground. We will be respectful, even when we do not agree. And we will convey our deep appreciation for the Islamic faith, which has done so much over so many centuries to shape the world for the better — including my own country. The United States has been enriched by Muslim Americans. Many other Americans have Muslims in their family, or have lived in a Muslim-majority country — I know, because I am one of them.“

Ich habe die letzten Tage ein schönes Buch von Dietrich Gronau über Atatürk gelesen („Wir werden eine Republik“). Darin fiel mir unter anderem dieses Zitat aus einer Rede Mustafa Kemals von 1925 auf, das ich hiermit zu Protokoll gebe. Man beachte das weise, männlich-selbstkritische Wort „selbstsüchtige Aufsicht“! Für einen großen Mann wie diesen muss man die Türkei schon lieben:

„Während meiner Reise habe ich die Frauen, unsere Kameraden, nicht nur in den Dörfern, sondern auch in kleineren und größeren Städten mit sorgfältig verhüllten Augen und Gesichtern gesehen. Ich denke, daß diese Schleier und Tücher, besonders während dieser heißen Jahreszeit, zweifellos eine Quelle des Unbehagens und des Unwohlseins für sie sind. Meine männlichen Kameraden! Handelt es sich dabei nicht ein wenig um das Ergebnis unserer Selbstsucht?

Meine lieben Freunde! Unsere Frauen sind empfindsam und von Geist beseelt wie wir auch. Nachdem wir ihnen eine geheiligte Moral eingegeben, ihnen unsere nationale Ethik erklärt und ihren Verstand mit Erkenntnissen und Klarheit ausgestattet haben, benötigen sie dann noch unsere selbstsüchtige Aufsicht? Lassen wir sie ihre Gesichter der Welt zeigen, und lassen wir sie die Welt sorgfältig betrachten. Es gibt nichts, was wir dabei zu fürchten hätten.“ 

Auszug aus einer Rede zu den Einwohnern in Kastamonu von 1925

Angeblich ist ja in London die Welt zusammengewachsen. Man hat sich über massive Finanzhilfen für arme Länder, über eine Austrockung von Steueroasen und Grundregeln für die Finanzmärkte geeinigt.

Nicht geeinigt hat man sich über ein Konkunkturprogramm der Größe, die die Amerikaner für geboten halten. Die Deutschen feiern das als Sieg über amerikanische Unvernunft, die ja die Krise erst verschuldet hat. Die Amerikaner fürchten, dass es am Ende eine Niederlage für alle wird, wenn die Welt in die Depression rutscht. 

Und wie unterschiedlich man die Rolle der Staatenlenker auf dem Gipfel sieht, zeigen folgende Snapshots von den Websites des Weissen Hauses und des Kanzleramtes heute morgen.

Auf Obamas Website fehlt eine bekannte Politikerin im roten Kostüm beim Gruppenfoto der Mächtigen.

Auf Angela Merkels Site hingegen steht eine relaxte Kanzlerin, während Obama von rechts durchs Bild schreitet. Bildunterschrift: „Gipfel war ein Erfolg“. Für sie offenbar, aber auch für Obama?

Spürnase: Jeannine Kantara