Der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat den türkischen Diplomaten Hüseyin Diriöz zu seinem Stellvertreter ernannt.

Das ist aus verschiedenen Gründen pikant. Die Türken waren bekanntlich gegen Rasmussens Kandidatur, weil jener in der Karikaturen-Affäre sehr harsch aufgetreten war. Nun darf man in dieser Benennung ein Geschäft auf Gegenseitigkeit mit der Türkei vermuten. Rasmussen konnte nur Generalsekretär werden, weil er den Türken hohe Ämter versprochen hatte.

Diriöz ist ein Vertrauter von Abdullah Gül, und mithin ein AKP-Insider. Nun wird aber gerade das jüngere Verhalten der türkischen Regierung vis-à-vis Israel von manchen als Abwendung von dem alten West-Kurs gedeutet. Seit die Türkei auf den israelkritische Kurs eingeschwenkt ist – beginnend mit der Gaza-Offensive im letzten Jahr, hat ein Trommelfeuer des Türkenbashings begonnen.

Und nun bekommt ein türkischer Diplomat einen der höchsten Nato-Posten? Interessant.

Erdogan hat offenbar sehr gut gepokert bei der Bestallung von Rasmussen.

Und die Türkei hat wieder einmal gezeigt, dass nichts ohne sie läuft. Dass darüber in unseren Medien kaum berichtet wird, ist merkwürdig. Die deutsche Politik möchte sich über die Türkei am liebsten gar nicht mehr äußern. Ein schwaches Bild.

Asymmetrische Kriege werden mit Marschflugkörpern begonnen, durch roadside bombs verloren und mit dem Scheckbuch beendet.

dpa meldet vorab ein Ergebnis der soeben in Kabul zuende gehenden Afghanistan-Konferenz:
„Die afghanische Regierung will in den nächsten fünf Jahren 36 000
Aufständische in die Gesellschaft reintegrieren. Dafür sollen nach
Vorstellung der afghanischen Regierung 773 Millionen US-Dollar (594
Millionen Euro) zur Verfügung gestellt werden. 50 Millionen Euro will
die Bundesregierung beisteuern.“

Das macht 16.500 € pro Taliban-Nase. Deutschland unterstützt jeden reuigen Taliban-Kämpfer mit umgerechnet 1308 €.

Wenn’s denn klappt, ist das vielleicht nicht zuviel Geld. Allerdings: nach fast zehn  Jahren Krieg ist das auch eine Art Niederlage.

Ein Fundstück auf dem immer wieder anregenden (und zum Glück wieder aktiven) „Weblog Sicherheitspolitik„, das die Bedrohung in AFG in ein erfrischendes Verhältnis zu anderen Bedrohungen der Sicherheit des Landes setzt:

„Deutschland wird aus unserer Sicht durch Überschuldung und den dysfunktionalen Sozial- und Schuldenstaat weit stärker bedroht als durch militante Islamisten in Afghanistan.“

Deutschland wird auch am Sozialamt verteidigt…

Erstaunliche Wende in der Außenpolitik der Partei Die Linke! Aus einer Rede des Vorsitzenden der Linkspartei, Klaus Ernst:

„Für eine Bestandsaufnahme und für eine Diskussion, bei der man eingehend in die Sachverhalte hineinleuchten und hineingehen kann, möchte ich doch heute schon sagen:

Die Linke geht davon aus, dass das europäische und atlantische Verteidigungssystem, dem die Bundesrepublik angehört, Grundlage und Rahmen für alle Bemühungen der deutschen Außen- und Wiedervereinigungspolitik ist.

Die Linke beabsichtigt nicht, das Ausscheiden der Bundesrepublik aus den Vertrags- und Bündnisverpflichtungen zu betreiben. Sie ist der Auffassung, dass ein europäisches Sicherheitssystem die geeignete Form wäre, den Beitrag des wiedervereinigten Deutschlands zur Sicherheit in Europa und in der Welt leisten zu können.

Die Linke bekennt sich in Wort und Tat zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundrechte und der Grundordnung und bejaht die Landesverteidigung.“

(Wer es wirklich gesagt hat, steht hier.)

Ein Beitrag von mir aus dem Deutschlandradio  zu den Hintergründen des neueren deutsch-französischen Zerwürfnisses.

Auszug:

Merkel hat vorerst gewonnen, mehrfach. Aber es gibt Siege, die von Niederlagen kaum zu unterscheiden sind. Der Konflikt wird weiter schwelen: Frankreich will mehr Abstimmung und sieht traditionell wenig Probleme mit Verschuldung, Deutschland will keine weitere Integration und möchte ganz Europa seine Stabilitätskultur aufzwingen. Es ist ein alter Konflikt, der in der unterschiedlichen Wirtschaftskultur der beiden Länder wurzelt: zentralistisches Agrarland versus föderalistische Exportnation. Ein alter Streit: Doch anders als ihre Vorgänger werden Merkel und Sarkozy heute von einem dritten Mitspieler beobachtet: dem Finanzmarkt, der jede Schwäche des deutsch-französischen Verhältnisses als Schwäche des Euros liest…

Hier zum Lesen. Hier zum Hören.

Reuel Marc Gerecht, ein amerikanischer Iran-Experte, der in den achtziger Jahren bei der CIA für das Land zuständig war, wirft Obama vor, zu lange an seiner Strategie der „ausgestreckten Hand“ zu bleiben und zu wenig für die oppositionelle Bewegung des Landes zu tun. Obama soll Gelder bewilligen, mit denen der Zugang der Bewegung zu digitalen Medien und Satellitenkommunikation erleichtert wird. Iran, mein Gerecht, brauche ein Programm wie während des Kalten Krieges die Länder hinter dem Eisernen Vorhang:

As it turns out, many of the intellectual heavyweights who’ve driven Iran’s ever-growing pro-democracy Green Movement also love Popper and his defense of liberal democracy. The former reformist president, Mohammad Khatami, who is fascinated by (and a little fearful of) Western philosophy and the economic dynamism of liberal democracy, can’t stop writing about Popper. And the much more influential Abdolkarim Soroush, an Iranian philosopher of religion who may be the most important Muslim thinker since the 11th-century theologian al-Ghazali, also pays his respects to the Austrian in his efforts to create a faith that can thrive in a more open, democratic society.
(…)

(…)
The principal battle is not between “us” and “them,” but within Islam itself. Yet President Obama doesn’t seem to grasp that the United States is unavoidably part of this increasingly violent struggle. And we really do want one side to win: the friends of Karl Popper.

Ich sympathisiere mit dieser Lesart. Aber was ist mit dem Einwand, dass eine allzu offene Unterstützung der „Grünen Bewegung“ durch Amerika die Authentizität dieser Protestbewegung in Frage stellen und den Propaganda-Schergen des Regimes Recht geben würde – dass es sich nämlich um eine verdeckte Operation von ausländischen Feinden der Islamischen Republik handelt? Soll man sich darüber einfach hinwegsetzen? Man kann diesen Einwand ja gerade auch von iranischer Seite hören: Kompromittiert uns nicht durch Einmischung. Das Dilemma bleibt.

Neben den Arenen Afghanistan und Irak braucht Amerika nach Meinung des Neocon-Vordenkers William Kristol endlich einen neuen Krieg – mit Iran.

Eigentlich war dies schon gleich nach der Invasion des Irak das nächste Projekt. Aber dann lief die Sache bekanntlich nicht so rund, und George W. Bush hatte keine Lust auf eine dritte Front.

Kristol aber gibt nicht auf und trommelt auch nach dem Machtwechsel weiter. (Auch andere seiner Kollegen aus den Neocon-Kreisen können es nicht lassen.) Ein Krieg gegen Iran wird gar nicht so schlimm, schreibt er im „Weekly Standard“:

„Would it be so dangerous? That is a debate the country needs to have, publicly and frankly, before it’s too late.

Critics of military action against Iran argue that it would open up a third front for American forces in the Middle East. Our troops would be at risk from Iranian missiles. Iran would block the Strait of Hormuz (causing oil prices to skyrocket) and use its terrorist proxies Hamas and Hezbollah to carry out attacks well beyond the Middle East, including perhaps on the U.S. homeland.

Yet if we carried out a targeted campaign against Iran’s nuclear facilities, against sites used to train and equip militants killing American soldiers, and against certain targeted terror-supporting and nuclear-enabling regime elements, the effects are just as likely to be limited.

It’s unclear, for example, that Iran would want to risk broadening the conflict and creating the prospect of regime decapitation. Iran’s rulers have shown that their preeminent concern is maintaining their grip on power. If U.S. military action is narrowly targeted, and declared to be such, why would Iran’s leaders, already under pressure at home, want to escalate the conflict, as even one missile attack on a U.S. facility or ally or a blockade of the Strait would obviously do?

Some in Washington seem resigned to letting Israel take action. But a U.S. failure to act in response to what is perhaps the greatest threat to American interests in decades would be irresponsible. Israel, moreover, lacks our full capabilities to do the job.

Despite our global commitments and our engagement in two ongoing wars, the U.S. military is fully able to carry out such a mission. Indeed, the success of President Bush’s 2007 surge of forces into Iraq and of President Obama’s sending additional resources to Afghanistan means we are on better footing to deal with Iran’s nuclear program than we were a few years ago.“

Mir scheint, he’s lost his marbles ( a long time ago).

Dies erklärt Jeffrey Goldberg in seinem oft vorzüglichen „Goldblog“:

„For the typical Israeli (and again, I’m not talking about settlers, but about people who have, in the past, agreed in principle that the Palestinians should have an independent state) two events in particular have soured them on the chance for compromise. In 2000, the Israeli army pulled out of Lebanon. It was hoped that this pull-out would lead to peace on the northern border, but instead it led to rocket attacks by the Iranian-sponsored Hezbollah. In 2005, Israel unilaterally pulled its soldiers and settlers out of Gaza. Again, rockets followed. The saving grace of these rockets attacks — both the Lebanon attacks and the Gaza attacks — was that the rockets did not reach the center of the country — Tel Aviv, as well as Israel’s only international airport, Ben-Gurion.

Now, of course, the peace process, such as it is, hinges in part on an Israeli willingness to withdraw from the West Bank, including the hills of the West Bank that overlook Tel Aviv, the airport, and the entire thickly-populated central region of the country. This withdrawal will not be happening anytime soon, because there is a high degree of certainty among Israelis that a withdrawal from the West Bank hills would be followed not by peaceful reconciliation, but, again, by rockets.  No Israeli wants to be a freier, a sucker, and right now the Israelis feel like suckers. Twice in ten years they’ve withdrawn from territory, and twice they’ve been hit by rockets. They are not doing this again, not until the politics of the Palestinians — and the politics of Iran — change dramatically.“

David Shulman, Professor an der Hebrew University von Jerusalem und Mitglied der israelischen Friedensbewegung, findet harte Töne für die Regierung Netanjahu/Lieberman:

„We are observing unmistakable signs of “multiple systems failure,” the direct result, in my view, of four decades of occupation. The very nature and future of Israel’s society and political system are at stake, and the danger of collapse into a repressive regime run by the secret security forces is very great. Many of us would say that the line was crossed long ago.

It is important to understand the depth of the change that Israel has undergone since the present government came to power in the spring of 2009. Netanyahu heads a government composed largely of settlers and their hard-core supporters on the right. Their policy toward Palestine and Palestinians rests upon two foundations: first, the prolongation, indeed, further entrenchment of the occupation, with the primary aim of absorbing more and more Palestinian land into Israel—a process we see advancing literally hour by hour and day by day in the West Bank. Second, there is the attempt to control the Palestinian civilian population by forcing them into fenced-off and discontinuous enclaves. Gaza is the biggest and most volatile of the latter, and it is the only one, so far, to have put a Hamas government in power; but if the political situation in the West Bank continues to worsen, or if the deadlock continues, it is likely that Gaza will not be the last such place.

Maintaining the occupation is, of course, incompatible with making peace, and indeed it should be clear by now to all that the present Israeli leadership has no interest in resolving the conflict. Quite the contrary: the ongoing proximity talks with the Palestinian Authority are no more than a diversion. I know of no one in Israel who takes them seriously, least of all the Netanyahu government. Gaza itself provides another helpful distraction. The very idea of peace based on mutuality, compromise, and at least minimal respect for the dignity of the other side is anathema to the men and women in the Cabinet who are making the decisions.“

Mehr lesen.

Wow. Gut zu wissen (gestern in der New York Times):

„… Mr. Karzai had lost faith in the Americans and NATO to prevail in Afghanistan.

For that reason, Mr. Saleh and other officials said, Mr. Karzai has been pressing to strike his own deal with the Taliban and the country’s archrival, Pakistan, the Taliban’s longtime supporter. According to a former senior Afghan official, Mr. Karzai’s maneuverings involve secret negotiations with the Taliban outside the purview of American and NATO officials.

‚The president has lost his confidence in the capability of either the coalition or his own government to protect this country,‘ Mr. Saleh said in an interview at his home.“

Amrullah Saleh ist der Geheimdienstchef Afghanistans, der kürzlich gefeuert wurde. Er wird als pro-westlicher Hardliner gesehen und vor allem von Pakistan abgelehnt.

Ich halte fest: Unser Alliierter Karsai glaubt nicht mehr daran, dass die Nato in Afghanistan den Konflikt siegreich bestehen wird. Er möchte ohne amerikanische Aufsicht mit den Taliban verhandeln und scheint sich auf Pakistan als neue Schutzmacht einzustellen.

So redet der Mann, dessen gefälschte Wahl wird unterstützt und finanziert haben? Eine Wahlbeobachterin, die die ganze Zeit vor Ort war, sagte mir kürzlich, der einzige Unterschied zu Iran sei – was die Qualität des demokratischen Prozesses angehe – dass der Westen die Wahlen in Afghanistan bezahlt habe.